Stories about Gesetz

Piratenpartei Deutschland

Gefährliche Eskalation in Nahost

Berlin (ots) - In der Nacht auf Sonntag hat die Islamische Republik Iran Israel mit 200 Drohnen und Raketenbeschuss angegriffen. Schoresch Davoodi, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg und Kandidat zur Europawahl, verurteilt diesen Angriff aufs Schärfste. "Als Piratenpartei Deutschland stehen wir zum Völkerrecht! Israel hat das Recht, sich gegen diesen Angriff der Islamischen Republik zu verteidigen. Proteste im Westen, welche sich im Vorfeld ...

Mitteldeutsche Zeitung

Legalisierung/Cannabis/Kontrolle / Teil-Legalisierung überrumpelt Behörden: Kontrolle des Cannabis-Gesetzes in Sachsen-Anhalt ungeklärt

Halle/MZ (ots) - Die kurzfristige Teil-Legalisierung von Cannabis hat die Behörden in Sachsen-Anhalt überrumpelt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Wochenendausgabe. Knapp zwei Wochen nach Einführung des Cannabis-Gesetzes ist demnach weiterhin unklar, wer für die Kontrolle und Umsetzung der ...

Genoverband e. V.

Bundesländer fördern genossenschaftliche Wohnbauprojekte für Bürger

Bundesländer fördern genossenschaftliche Wohnbauprojekte für Bürger Bezahlbarer Wohnraum ist vor allem in den Städten knapp, Wohnungsgenossenschaften sind deshalb sehr gefragt. Was viele nicht wissen: In zahlreichen Bundesländern können Bürgerinnen und Bürger Darlehen für den Neubau, den Umbau ...

SWR - Südwestrundfunk

"Unser Grundgesetz - Eine gute Verfassung für die Zukunft?"

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Nationale Umsetzung der RED IIII überarbeitungsbedürftig

Nationale Umsetzung der RED IIII überarbeitungsbedürftig 12.04.2024, Berlin: Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter, kommentiert die geplante Umsetzung der Erneuerbaren Richtlinie der EU (RED III) durch die Bundesregierung wie folgt: "Die Europäische Union hat mit der RED III nicht nur den deutlichen Willen gezeigt, den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich zu ...

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Gebäudesanierung: Neue EU-Vorgaben kommen / Bundesregierung sollte neue Richtlinie schnell umsetzen

Berlin (ots) - Mit der Verabschiedung der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) hat die EU neue Leitplanken insbesondere für die Sanierung des Gebäudebestands geschaffen. Die neuen Vorgaben wurden zwar im Lauf der Verhandlungen deutlich abgeschwächt, setzen aber noch ...

Erhard Media eG

Steuerlast senken: Björn Erhard verrät, welche steuerlichen Vorteile die Rechtsform Genossenschaft einem Unternehmen bietet

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

DAV: Apotheken nach BGH-Urteil unter massivem Druck - Politik muss jetzt handeln

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Wissing lügt über Notwendigkeit von Fahrverboten und Wirksamkeit von Tempolimit - Deutsche Umwelthilfe: "Mit Tempo 100/80/30 lässt sich Klimaschutzlücke im Verkehr um mehr als die Hälfte schließen!"

Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Wissing gibt mit seiner reißerischen Warnung vor angeblichen dauerhaften Wochenenfahrverboten unfreiwillig zu, wie wirksam das bestehende Klimaschutzgesetz ist - würde die Ampel-Regierung Recht und Gesetz beachten. Einen Monat vor der nächsten Klimaklage der Deutschen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Gerichtsverfahren kindgerecht ausgestalten - 10 Jahre Individualbeschwerdeverfahren der UN-Kinderrechtskonvention am 14. April

Berlin (ots) - Deutschland hat einen deutlichen Nachholbedarf beim wirksamen Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche. Darauf weisen das Deutsche Kinderhilfswerk und das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich des 10. Jahrestags des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention, das ...

VRFF die mediengewerkschaft

Protestmarsch zum Norddeutschen Rundfunk / Mitarbeitende fordern Arbeitgeber-Angebot ein

Hamburg (ots) - Heute versammelten sich über 35 Mitarbeitende des Norddeutschen Rundfunks (NDR) zu einem Protestmarsch, um auf das bisher fehlende Arbeitgeber-Angebot im Rahmen der Tarifverhandlungen hinzuweisen. Der Tarifvertrag, der Ende letzten Jahres auslief und von der Vereinigung der Rundfunk- und Fernsehschaffenden (VRFF) gekündigt wurde, steht seitdem ohne ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Neuer Fall für „Die Füchsin“: Dreharbeiten gestartet

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Flug, Fernbus, Bahn - Was tun, wenn der Koffer weg ist?

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Sudan-Krieg: GfbV-Report dokumentiert Belege für Völkermord und Kriegsverbrechen

„Völkermord an den Masalit in Darfur und systematische Verletzungen des humanitären Völkerrechts sind völkerrechtlich relevante schwere Verbrechen, die wir als Bilanz nach einem Jahr Krieg im Sudan in unserem heute veröffentlichten Report dokumentiert haben“, sagte Sarah Reinke, Leiterin der ...

Statistisches Bundesamt

12,3 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im März 2024 als im März 2023

WIESBADEN (ots) - - 27,6 % mehr Unternehmensinsolvenzen im Januar 2024 als im Januar 2023 - 6,3 % mehr Verbraucherinsolvenzen im Januar 2024 als im Januar 2023 Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2024 um 12,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Februar 2024 ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ethikrat-Mitglied Lob-Huedepohl warnt vor Neufassung des deutschen Abtreibungsrechts/ Berliner Theologe: "Wird am Ende auch Frauen schaden"

Osnabrück (ots) - Der Berliner Theologe und Mitglied des Deutschen Ethikrates, Andreas Lob-Huedepohl, hat die deutsche Politik vor einem Aufschnüren der aktuellen Abtreibungsgesetzgebung gewarnt. "Wenn mühsam gefundene politische und gesellschaftliche Kompromisse in dieser Frage aufgekündigt werden, wird ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Grüne Arbeitsteilung - Kommentar zur Spaltung der Grünen in der EU-Asylfrage

Berlin (ots) - Im Umgang mit der EU-Asylreform zeigen sich die Grünen gespalten. Während sich Annalena Baerbock in ihrer Funktion als Außenministerin öffentlich für die GEAS-Reform aussprach, stimmten die grünen EU-Parlamentarier gegen relevante Punkte des Gesetzespakets. Die Punkte nämlich, die dafür sorgen werden, dass de facto das individuelle Recht auf Asyl ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Arbeitsrechtler Ernesto Klengel kritisiert Versuche, das Streikrecht einzuschränken

Berlin (ots) - Der Arbeitsrechtler Ernesto Klengel hat die mangelnde Wirksamkeit wichtiger Arbeitnehmerrechte "in vielen Bereichen" kritisiert. Der neue wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Hugo-Sinzheimer-Instituts sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe): "Vielfach ...

Baker Tilly

Deal Info: Baker Tilly begleitet Egym bei Übernahme des britischen Fitnessanbieters Hussle

Baker Tilly begleitet Egym bei Übernahme des britischen Fitnessanbieters Hussle Ein internationales Baker Tilly Team hat die Egym GmbH beim Erwerb des britischen Fitnessanbieters Hussle mit einer Tax Due Diligence und Financial Due Diligence unterstützt. Für die betriebswirtschaftliche und steuerliche Optimierung des Deals sorgte unter Federführung von Partnern ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Apium Additive Technologies nimmt Investorensuche wieder auf / Apium Additive Technologies resumes search for investors

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Kriminalitätsstatistik 2023

FREIE WÄHLER Niedersachsen

FREIE WÄHLER besorgt über die starke Zunahme der Gewaltkriminalität

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Wir brauchen kreativere und pragmatischere Lösungen

1. VNW-Direktor Andreas Breitner kritisiert die Verlängerung der Mietpreisbremse und lehnt eine weitere Senkung der Kappungsgrenze ab. 2. Wohnungsunternehmen benötigen mehr Zuverlässigkeit bei der Förderung des Bau von bezahlbaren Wohnungen. 3. Mehr Experimentierfreude wagen und weniger detaillierte Vorschriften. 33/2024 Schwerin/Hamburg/Kiel. Die sozialen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Notwendiges Zeichen für gleiche Rechte und gegen Transfeindlichkeit - Institut empfiehlt dringend Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes

Berlin (ots) - Am 12. April stimmt der Deutsche Bundestag über den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes ab. Die Neuregelung dient der rechtlichen Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität. "Dieses Gesetz ist aus menschenrechtlicher Sicht dringend erforderlich, denn das Geschlecht ist eine zentrale ...