Stories about Gesetz
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu Opfer chinesischer Spionage - Bundesregierung wusste seit 2022 Bescheid
moreZahl der Gewalttaten an Kindern steigt in NRW drastisch/Innenminister Reul kündigt Ursachenforschung an
Köln (ots) - Die Zahl der Kinder, die Opfer von Straftaten geworden sind, ist in Nordrhein-Westfalen dramatisch gestiegen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums in Düsseldorf berichtet, waren im vergangenen Jahr 26.437 Mädchen und Jungen betroffen, ...
moreEmpörendes Gerede vom Freizeitpark
Stuttgart (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine weitere Verschiebung des Renteneintrittsalters zu Recht abgelehnt. Er stemmt sich damit gegen eine von interessierter Seite in Wirtschaft und Politik losgetretene Kampagne, die ein Zerrbild Deutschlands zeichnet. Da wird suggeriert, die Deutschen seien nicht mehr fleißig genug, arbeiteten zu wenig, müssten zu mehr Überstunden animiert werden und scheuten vor ...
moreMZ zu Nicaraguas Klage gegen Deutschland
Halle (ots) - Für Deutschland bleibt die Verpflichtung, Waffenlieferungen auch an Israel weiterhin besonders sorgfältig zu prüfen. Es ist die Konsequenz aus der Kritik an der militärischen Strategie Israels in Gaza, die die Regierung von Benjamin Netanjahu zwar nicht dem Völkermord, aber dem Vorwurf von Kriegsverbrechen gefährlich nahe bringt. Umgekehrt sei darauf hingewiesen, dass die Hamas als langer Arm des Iran ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
China schafft Fassade der Normalität in Uiguren-Region: Disneyfizierung als Teil der Vernichtungsstrategie
Als Fassade der Normalität inmitten des andauernden Völkermords kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die aktuelle Ankündigung der chinesischen Regierung, die Altstadt Kashgars in Xinjiang/Ostturkestan unter Schutz zu stellen. „Die chinesische Regierung will die Heimat der Uiguren jetzt als ...
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LVM setzt Wachstumskurs fort / Versicherer schließt Geschäftsjahr gut ab und wächst weiter stärker als der Markt
moreMai-Demonstrationen der Gewerkschaften: GdP fürchtet massive Störversuche durch Extremisten
Berlin. „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ – unter diesem Motto beteiligen sich morgen an zahlreichen Orten in ganz Deutschland Hunderttausende Beschäftigte an den Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Wegen des andauernden Kriegszustandes im Nahen Osten, aber auch wegen der ...
moreAnhebung des Garantiezinses ab 2025: die Bayerische schließt 2024-Neukunden in höhere Garantien ein
moreSteuerliche Erleichterung für Mobilitätsbudgets: JobRad Gruppe bietet Full-Service Lösung für gefragten Mobilitäts-Benefit
moreBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Neu gewähltes BDIU-Präsidium will den Verband auf bereitere Basis stellen / Anke Blietz-Weidmann neue BDIU-Präsidentin / Kirsten Pedd einstimmig zur Ehren-Präsidentin gewählt
moreKarriere im Notariat - Neuer Bachelor-Studiengang startet in Kürze
Hamburg (ots) - Mitarbeitende im Notariat haben bislang in aller Regel eine Ausbildung zu Notarfachangestellten oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten durchlaufen. Für Schulabsolventen mit Hochschulreife und Wunsch nach einem schnellen Berufseinstieg sowie für bereits Berufstätige gibt es nun eine neue Option: ein akademischer Studiengang, der parallel zu ...
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Wüst fordert von Thyssenkrupp-Vorstand Einbindung der Arbeitnehmer
Essen (ots) - Angesichts einer Eskalation im Streit von Management und Mitarbeitervertretern um die Zukunft der Stahlsparte von Thyssenkrupp schaltet sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein. "Ich erwarte, dass die Unternehmensführung einen Zukunftsplan aufstellt, der sich an der erfolgreichen Tradition unseres Landes orientiert: Einbindung der ...
moreMehr als jede vierte Arbeitnehmerin verdient unter 14 Euro pro Stunde. / BSW-Gründerin Wagenknecht kritisiert "frauenfeindliche Niedriglohnpolitik der Ampel"-"Gendern bringt keine Gleichberechtigung"
Osnabrück (ots) - Mehr als jede vierte Frau verdient unter 14 Euro in der Stunde. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes im Auftrag für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. "Die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung ist ...
moreMitteldeutsche Zeitung zur Islamisten-Demo in Hamburg
Halle/MZ (ots) - Zwar sind 1.000 Islamisten nicht furchteinflößend - weder für Hamburg noch für Deutschland. Dass aber ungestraft Parolen umhergetragen werden können wie "Kalifat ist die Lösung", ist unerträglich und erfordert eine massive Reaktion des Staates. Zunächst ist anzuzweifeln, ob die Demonstration tatsächlich so hat stattfinden müssen. Denn allein die Losung "Kalifat ist die Lösung" richtet sich klar ...
moreReichsbürger-Prozesse
Straubing (ots) - (...) Es haben sich skurrile Figuren zusammengefunden. Spinner, die abenteuerlichen Verschwörungstheorien nachhängen. Ihr irrer Plan, die Macht in Deutschland zu übernehmen, war zum Scheitern verurteilt. Dennoch hätten sie viel Unheil anrichten können. Denn sie waren offensichtlich finster entschlossen und bereit, Todesopfer in Kauf zu nehmen. (...) Es zeichnet den Rechtsstaat aus, dass selbst seine Feinde darauf bauen können, dass sie ein faires ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Anstieg von Datenlecks: Wie Unternehmen und Verbraucher sich vor Cyberangriffen schützen können
moreTobias Ziesmer ist neuer Geschäftsführer bei HUK-COBURG Autowelt und Autoservice
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Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
DEKV fordert beschleunigte Weiterbildungsermächtigung bei neuen Krankenhausversorgungsaufträgen
Berlin (ots) - "Der DEKV fordert beschleunigte Verfahren sowie Ausnahmeregelungen bei der Weiterbildungsermächtigung. Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass die Landesärztekammern beschleunigte Verfahren einführen, um die Bearbeitungszeit für Weiterbildungsermächtigungen auf drei Monate zu verkürzen. ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kostenpauschale / Neben den Vorerben können sie auch Nacherben beanspruchen
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Orangerie als Wohnung / Dafür ist eine baurechtliche Genehmigung erforderlich
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Filmen erlaubt / Es ging um den nicht vermieteten Bereich eines Gartens
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Blockierter Weg / Nachbar musste ihn zähneknirschend frei machen
moreBerliner Morgenpost: Staatsfeinde in Richterrobe / ein Kommentar von Dirk Hautkapp zu Konservativen am Supreme Court
Berlin (ots) - Wer so einen Obersten Gerichtshof hat, braucht eigentlich keine anderen Staatsfeinde im Innern mehr: Eine konservative Mehrheit der Topjuristen Amerikas ist offenbar entschlossen, mit hypothetischen Begründungen und Verfahrenstricks den Weg zu einem unverzüglichen Strafprozess gegen Ex-Präsident ...
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Netanjahu geht es nicht nur um die Geiseln / Elisabeth Saller zum Ringen um einen neuen Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas
Mainz. (ots) - Wieder hat die Hamas ein Video von Geiseln veröffentlicht. Darin gezeigt werden zwei Männer, die beim Massaker am 7. Oktober von Terroristen verschleppt wurden und seitdem, seit mehr als 200 Tagen, im Gazastreifen festgehalten werden. Leben die beiden Männer heute noch? Sprechen sie im Video aus ...
moreTreuhandsanierungsplan bei Signa Prime Selection AG vom Handelsgericht Wien bestätigt
Wien. (ots) - Damit sind sämtliche Voraussetzungen für Treuhandsanierung erfüllt Über das Vermögen der SIGNA Prime Selection AG wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 28.12.2023 ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet und die Abel Rechtsanwälte GmbH zur Sanierungsverwalterin bestellt. Treuhandsanierungsplan Am 18.03.2024 haben die ...
moreMarco Buschmann (FDP): Bürokratieabbau und Digitalisierung sind alternativlos
Bonn (ots) - Marco Buschmann (FDP) fordert eine europäische Institution, die "Bürokratie misst". Der Bundesjustizminister sagte auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin im phoenix-Interview, es sei "unsere heilige Pflicht", jede Frage der Bürokratie auf die Prüfwaage zu stellen. Denn Europa und insbesondere Deutschland brauche mehr wirtschaftliche Dynamik. Vorbild ...
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Projekt im Ahrtal - RPR HILFT e.V. sammelt rd. 1,75 Mio. Euro: „Jeder Cent davon an Flutopfer!“
more Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Aserbaidschans Präsident in Berlin: Erster IStGH-Chefankläger Ocampo fordert Scholz auf, Völkermord-Hinweise anzusprechen
„Der deutsche Bundeskanzler hat eine Chance, die Situation zu stoppen und zu verändern“, sagt der erste Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Luis Moreno Ocampo mit Bezug auf die Hinweise auf Völkermord an den Armeniern. Er forderte die Möglichkeit der Rückkehr für die 120.000 ...
moreIsuzu Motors Limited treibt Zusammenarbeit mit Anaqua bei der Verwaltung von geistigem Eigentum voran
BOSTON / MÜNCHEN (ots) - Der globale Nutzfahrzeughersteller nutzt die AQX-Plattform von Anaqua, um sein umfangreiches Patent- und Markenportfolio zu verwalten und zu optimieren. Anaqua, der führende Anbieter von Innovations- und IP-Management-Technologien, gibt heute bekannt, dass der globale ...
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