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Der aktuelle Baden-Württemberg Report März 2024 zur Stimmungslage im Südwesten
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Stories about Gesetz
Hilfe, Protest, Niederlage
Frankfurt (ots) - Richtig ist es, dass die Bundeswehr sich an der Luftbrücke für Gaza beteiligen will, weil die Menschen dringend Nahrung und Medikamente brauchen. Mit den zusätzlichen Lieferungen kritisieren die helfenden Staaten aber auch die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu. Die stellt im Krieg gegen die Hamas nicht sicher, dass die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza versorgt werden. Zugleich verdeutlicht die Aktion eine politische Niederlage. ...
moreErklärung des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) anlässlich seiner Sitzung am 12. und 13. März in Hannover: Niedersächsisches Polizeiprojekt „Polizeischutz für die Demokratie“ ist vorbildlich
Hannover/Berlin. Die Demokratie sichert unsere Freiheit. Sie sichert Teilhabe und Mitbestimmung. Sie schützt uns vor den Feinden der Vielfalt und Gleichberechtigung. Sie verhindert Ausgrenzung und Einschränkungen der Individualität. Die Demokratie zu stärken, ist eine der vornehmsten Aufgaben der Gewerkschaft ...
moreTÜV-Verband begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments zum AI Act
Berlin (ots) - Der TÜV-Verband begrüßt die Zustimmung des Europaparlaments zur KI-Verordnung ("AI Act"), mit der in der Europäischen Union ein Rechtsrahmen für sichere und vertrauenswürdige KI geschaffen wird. "Mit der heutigen Abstimmung zeigt das EU-Parlament Handlungsfähigkeit bei einem wichtigen Regulierungsthema, bevor im Juni die Europawahlen anstehen", sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des ...
moreAltersvorsorge sichern: AMADEUS gibt Tipps für den Immobilienkauf
Limburg (ots) - Die AMADEUS Group erklärt, wie sich der Kauf einer Immobilie als Altersvorsorge lohnen kann und was dabei zu beachten ist. Bei der Suche nach sicheren und rentablen Altersvorsorge-Optionen, rückt der Immobilienkauf verstärkt in den Fokus. Eine Investition in Immobilien verspricht nicht nur eine hohe Lebensqualität im Alter, sondern kann auch finanzielle Sicherheit bieten. Aufgrund des schrumpfenden ...
moreSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presserechtliche Information / Johannes B. Kerner
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Berichterstattung in BUNTE und BILD über unseren Mandanten Johannes B. Kerner weisen wir darauf hin, dass wir sowohl Herrn Kerner als auch Frau S., die mit ihm Gegenstand der Boulevardberichterstattung ist, in ihren persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheiten vertreten. Die entsprechende Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Frau S. muss eine Veröffentlichung ihres Namens ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Online-Sportwetten: Tipico verhindert mit Verhandlungen Termin vor BGH
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Lehrer soll Schüler verprügelt haben - mutmaßlich aus rassistischen Motiven
Berlin (ots) - An einer Schule in Cottbus steht ein Lehrer im Verdacht, mehrmals Schüler verprügelt zu haben. Nach Informationen von rbb24 Recherche und des rbb-Studios Cottbus soll einer der Schüler so starke Verletzungen erlitten haben, dass er drei Tage lang stationär in einer Klinik behandelt werden musste. ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensation im Fiat-Abgasskandal: Händler muss neues Knaus-Wohnmobil Boxstar liefern / BGH-Wende wirkt auch am OLG Bamberg
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler-Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) ein sensationelles Urteil im Sinne der Verbraucher gefällt. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren muss ein Händler dem klagenden Verbraucher ein fabrikneues und ...
moreGlasfaser NordWest GmbH & Co. KG
Digitalisierung der Immobilienwirtschaft: Glasfaser Nordwest geht Partnerschaft mit Orion ein
moreDeutscher Erbbaurechtsverband e. V.
Das Erbbaurecht als Instrument der kommunalen Bodenpolitik
Pressemitteilung Das Erbbaurecht als Instrument der kommunalen Bodenpolitik Berlin, 12.03.2024. Wie können Kommunen Erbbaurechte sinnvoll einsetzen? Mit dieser Frage befasste sich der diesjährige Erbbaurechtskongress, der am 04. und 05.03.2024 in Hamburg stattfand. Dazu eingeladen hatte der Deutsche Erbbaurechtsverband. In den deutschen Kommunen erlebt ...
One documentmoreDeal Info: Baker Tilly begleitet Autoquip bei Übernahme von J.A. Becker & Söhne
Deal Info Baker Tilly begleitet Autoquip bei Übernahme von J.A. Becker & Söhne Baker Tilly unterstützt Autoquip Corp. betriebswirtschaftlich, steuerlich und rechtlich bei der Übernahme der J.A. Becker & Söhne GmbH & Co. KG, Erlenbach, einem weltweit tätigen Anbieter von Kompressoren- und ...
One documentmore
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Hohes Vertrauen in Justiz, tiefe Spaltung der Gesellschaft / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht Rechtsreport 2024
moreVermietung an Angehörige: Das ist zu beachten
Regenstauf (ots) - Der Nachwuchs findet am Studienort keine Wohnung zur Miete? Klasse, wenn die Eltern das nötige Kleingeld haben, um dort Wohneigentum zu erwerben. Aber anstatt dem Kind das Appartement kostenlos zu überlassen, könnten die Eltern eine Miete verlangen, um ganz legal Steuern zu sparen. Ein typisches Beispiel, bei dem es sich um Vermietung an Angehörige handelt. Nur eine zu günstige Miete oder falsche ...
moreSchultze & Braun GmbH & Co. KG
W. Nusser GmbH startet Investorensuche im vorläufigen Insolvenzverfahren
W. Nusser GmbH startet Investorensuche im vorläufigen Insolvenzverfahren - Vorläufiger Insolvenzverwalter Constantin Graf Salm-Hoogstraeten von Schultze & Braun möchte Geschäftsbetrieb des Blechverarbeiters ...
One documentmoreAuch kurze und einfache Geschäftsreisen ins Ausland bringen rechtliche Hürden mit sich
Hamburg (ots) - Die rechtssichere Gestaltung von längerfristig geplanten Mitarbeitereinsätzen ist heutzutage bei den meisten Personalverantwortlichen international tätiger Unternehmen fester Bestandteil. Anders sieht es hingegen bei kurzfristigen Geschäftsreisen aus, obwohl hier gleichermaßen die ...
moreTÜV-Verband: Neue Höchststände bei Führerscheinprüfungen und Durchfallquoten
Berlin (ots) - Aktueller Datenreport zum Prüfungsgeschehen im Jahr 2023: Fast 2 Millionen theoretische Führerscheinprüfungen. Negativrekord beim Anteil nicht bestandener Theorieprüfungen. TÜV-Verband: Fahrausbildung weiterentwickeln und Verkehrserziehung stärken. Die Zahl der Fahrprüfungen in Deutschland ist auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Im Jahr 2023 ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion: "Streiks in kritischer Infrastruktur gesetzlich regeln"
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU) fordert Änderungen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur. Connemann sagte am Dienstag im rbb24-Inforadio: "Das Streikrecht muss gesetzlich geregelt werden. Zurzeit ist das Streikrecht in Deutschland ...
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HHL-Untersuchung: Portfolio-Unternehmen von Private-Equity-Fonds machen schlechtere Ergebnisse als erwartet / Bewertungen unter Druck
One documentmorerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundesinnenministerium zieht Bericht zur "Muslimfeindlichkeit" zurück
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium will den Bericht des "Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit" (UEM) nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten. Er bleibe offline und verbliebene Druckexemplare würden entsorgt. Das berichtet rbb24 Recherche unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben des BMI an das Verwaltungsgericht Berlin. Gegen ...
moreEhemaliger OVG-Präsident rügt Gerichtsentscheidung zu "Justiz-Affäre" in NRW - "Verfahren um Präsidentenposten nicht mit rechten Dingen zugegangen"
Köln. (ots) - Der ehemalige Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat eine Entscheidung seiner früheren Kollegen zur umstrittenen künftigen Besetzung des Präsidentenpostens am OVG ungewöhnlich scharf kritisiert. Der erste Senat hatte die Personalauswahl von ...
moreHellmann: Patrick Löwenthal übernimmt als COO CEP Europe von Wilfried Hesselmann
moreSachsen-Anhalt/Cannabis-Legalisierung/Jugendschutz / Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne fordert Verschiebung von Cannabis-Freigabe
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) befürwortet eine Verschiebung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland. "Grundsätzlich stehen wir hinter dem Gesetzesvorhaben, allerdings sehen wir noch Beratungsbedarf zu mehreren Punkten", sagte sie der in Halle erscheinenden ...
moreAls Grundrecht verankern / Kommentar zu Abtreibung in der EU-Grundrechtecharta
Frankfurt (ots) - Dabei dürfte dem französischen Präsidenten Macron klar sein, wie schwierig sein Vorstoß umzusetzen ist. Die Regelungen zur Abtreibung sind in der EU höchst unterschiedlich, vom Verbot in Malta bis zum Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Abbruch in Spanien. Auf der anderen Seite eint aber viele Mitgliedsländer derzeit die berechtigte Sorge vor ...
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Sachsen-Anhalt/Politik / 300 Vermisste in Sachsen-Anhalt
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalts Polizeidienststellen werden rechnerisch jeden Tag sechs Menschen als vermisst gemeldet. Das ergibt sich aus Daten des Landes- und des Bundeskriminalamtes, die die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) erfragt hat. Demnach bearbeitete die Landespolizei im vergangenen Jahr 2.319 Vermisstenfälle, von denen 2.228 bis zum Jahresende zu den Akten gelegt werden ...
moreDeal Info: Baker Tilly und GreenGate Partners beraten ADAC HEMS Academy und Airbus Helicopters bei Gründung eines Joint Ventures für Flugsimulator-Training
Deal Info Baker Tilly und GreenGate Partners beraten ADAC HEMS Academy und Airbus Helicopters bei Gründung eines Joint Ventures für Flugsimulator-Training München, 8. März 2024 – Die internationale Beratungsgesellschaft Baker Tilly und ...
One documentmoreAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Erfolg für Tierschutz-Klage vor dem VGH Mannheim
moreSchutz vor hoher Steuerlast - ist das überhaupt möglich? Sascha Drache klärt auf
moreMarvin Flenche: 4 Strategien gegen den Fachkräftemangel im Handwerk
moreDFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Zum Internationalen Frauentag: Man(n) bleibt unter sich! DFK fordert mehr Tempo bei der Besetzung von Frauen in Führungspositionen
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