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  • 12.01.2024 – 06:00

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Höchststand bei Strafermittlungen gegen Schleuser in Brandenburg

    Berlin (ots) - Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser hat in Brandenburg einen Höchststand erreicht. Nach Informationen von rbb24-Recherche leiteten die vier Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg im Jahr 2023 insgesamt 329 Ermittlungsverfahren wegen der Förderung der illegalen Einreise von Ausländern ein. Dabei handelt es sich um die Straftatbestände der einfachen sowie der gewerbs- und bandenmäßigen ...

  • 11.01.2024 – 17:31

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Urteil gegen Klimakleber

    Halle/MZ (ots) - Verstoßen solche Blockaden im Berufsverkehr gegen das Gesetz? Womöglich ja, es ist sogar wahrscheinlich. Handelt es sich dabei um schwere Straftaten? Eher nicht. Das sind zwei Lehren aus dem ersten Klimakleber-Prozess in Sachsen-Anhalt. Hinzu kommt außerdem noch diese, die eher unauffällig vom Richter ausgesprochen wurde: Natürlich sind die Motive der Aktivisten nachvollziehbar. Fazit: Es geht hier ...

  • 11.01.2024 – 16:57

    Frankfurter Rundschau

    Druck auf Israel erhöhen

    Frankfurt (ots) - Kurzfristig wird Südafrikas Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof nur wenig dazu beitragen, den Konflikt zu befrieden. Hilfreich ist, dass der internationale Druck auf die Regierung von Benjamin Netanjahu steigt, die Menschen in Gaza besser vor dem Krieg gegen die radikalislamistische Hamas zu schützen. Zudem wird der israelische Vertreter Aharon Barak nun versuchen, die Völkermord-Vorwürfe zu widerlegen. Dies könnte die Debatte in ...

  • 11.01.2024 – 16:55

    Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

    Sportwetten-Urteil: Spieler erhält 134.390 Euro zurück / OLG Karlsruhe sieht Tipico ohne Lizenz

    Lahr (ots) - Auch Online-Sportwetten sind in der Vergangenheit illegal gewesen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind für Spieler die Aussichten, Verluste erfolgreich zurückzufordern, enorm gestiegen. Am 19. Dezember 2023 entschied das Berufungsgericht, dass Tipico Co. Ltd. einem Spieler seine Verluste in Höhe von 134.390 Euro plus Zinsen ...

  • 11.01.2024 – 12:30

    Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

    Herero-Aufstand vor 120 Jahren (12.1.): Rechtliche Aufarbeitung kommt nicht voran

    Herero-Aufstand in „Deutsch-Südwestafrika“ vor 120 Jahren (12.1.): - Rechtliche Aufarbeitung des Genozids steckt weiter fest - Nachfahren der Überlebenden klagen gegen namibische Regierung - Angemessenes Abkommen nur durch direkte Verhandlungen mit Herero und Nama Am 12.01.1904 lehnten sich die Herero in „Deutsch-Südwestafrika“, dem heutigen Namibia, gegen ...