Stories about Gesetz

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

75 Jahre Völkermordkonvention (9.12.): GfbV fordert Bundesregierung zum Handeln auf

75 Jahre Völkermordkonvention (9.12.): - Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord hat ihr Ziel nicht erreicht - Betroffen sind oft Minderheiten wie Rohingya, die Uiguren oder Yeziden - Verbrechen der Aggression muss dringend im internationalen Recht verankert werden Die vor 75 Jahren ...

Hellmann Worldwide Logistics

Hellmann helps und Hull Foundation spenden 100.000 Euro für Waisen in der Ukraine

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Es wird ein Balanceakt / Kommentar von Jessica Hanack zu Tarifverhandlungen mit der BVG

Berlin (ots) - Wenn Ende Januar die Tarifverhandlungen zwischen den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der Gewerkschaft Verdi beginnen, dann stehen die Parteien vor einem schwierigen Balanceakt. Es gibt das berechtigte Anliegen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Wer ab und an als Autofahrer in Berlin unterwegs ...

EAC European Automobile Clubs

Mehr Eigenverantwortlichkeit - weniger Verbote: EAC begrüßt Kompromiss für EU-Führerschein-Reform

Brüssel (ots) - Die EU-Verkehrsminister haben sich auf einen Kompromiss für neue Führerscheinregeln geeinigt. Für eine Verlängerung des Führerscheins soll zukünftig eine medizinische Selbstauskunft ausreichen. Gesetzlich verpflichtende ärztliche Überprüfungen der Fahrtauglichkeit sind damit vom Tisch. Die ...

Straubinger Tagblatt

Schuldenbremse

Straubing (ots) - Warum also nicht ein Sondervermögen "Transaktionskosten" einrichten? Dies bedürfte, ebenso wie eine Änderung der Schuldenbremse, einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Aber genau dies wäre die Missbrauchsbremse. Auf diese Weise wäre eine zusätzliche Kreditaufnahme möglich, aber nur, wenn dies eine breite Mehrheit für notwendig erachtet. Damit wäre der Griff in die Schuldenkiste bei jeglichem Bedarf für jede Regierung ausgeschlossen, die ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Alexander Zverev / Landgericht Berlin untersagt Süddeutscher Zeitung Berichterstattung

Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit Datum vom 4.12.2023 der Süddeutschen Zeitung weite Teile einer Berichterstattung über ein Strafbefehlsverfahren sowie Inhalte eines privaten Familienrechtsstreits von Alexander Zverev untersagt. Der Gerichtsbeschluss erging nach umfassender Anhörung der Anwälte der ...

Komitee gegen den Vogelmord e. V.

Komitee lässt internationalen Vogelschmuggel auffliegen- Drahtzieher in Polen verhaftet - Polizei beschlagnahmt 465 frisch gefangene Drosseln - Auch italienische Behörden ermitteln

Bonn/Danzig (ots) - Hinweise des Komitees gegen den Vogelmord an die polnische Polizei haben zur Aufdeckung eines Tierschmuggels von internationaler Dimension geführt. Bei einem Großeinsatz auf einem Grundstück in der Nähe von Danzig entdeckten Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft zahlreiche Käfige, in ...

Analyse & Konzepte immo.analytics GmbH

Wohnungskauf als Alternative zur Miete?

R+V Infocenter

Langer Urlaub lockt Langfinger

Wiesbaden (ots) - Ob Sabbatical oder Überwintern im Süden: Sind Haus oder Wohnung für längere Zeit unbewohnt, steigt die Gefahr von Einbrüchen. Deshalb sollten Betroffene unbedingt ihre Hausratversicherung informieren. Sonst kann es zu Problemen bei der Regulierung von Schäden kommen, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Je länger der Urlaub, desto größer das Risiko für einen Einbruch in die heimischen vier Wände. "Langfinger haben in unbewohnten Objekten ...

INTER Versicherungsgruppe

INTER Lebensversicherung AG: Überschussbeteiligung steigt deutlich / Erhöhung der laufenden Gesamtverzinsung auf 3,0 Prozent

Mannheim (ots) - Mit einer marktüberdurchschnittlichen Erhöhung der laufenden Gesamtverzinsung von 0,75 Prozentpunkten unterstreicht die INTER Leben einmal mehr ihre Finanzstärke. Für Neu- und Bestandskunden liegt sie im Jahr 2024 bei 3,0 Prozent* (Vorjahr 2,25). Hinzu kommen Schlussüberschussanteile sowie ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Jürgen Trittin: Schutz der Zivilbevölkerung ist im Interesse Israels

Berlin (ots) - Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Israel aufgefordert, bei den Angriffen im Gazastreifen auf den Schutz der Zivilbevölkerung zu achten. Im rbb24 Inforadio sagte Trittin am Dienstag, das liege letztlich auch im eigenen Interesse Israels: "Denn die Frage, ob am Ende des Tages der politische Druck beispielsweise in den USA so hoch wird, dass ...

JDC Group AG

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JDC-Vermögensverwaltungstochter feiert 25-jähriges Jubiläum

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht: Impfstoffentwickler streiten um ein mRNA-Grundlagenpatent - Termin zur mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2023, 9.30 Uhr

München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin der Tübinger Wettbewerber CureVac AG ist. Die Nichtigkeitsklage geht auf eine Verletzungsklage zurück, ...

Frankfurter Rundschau

Israels Dilemma

Frankfurt (ots) - Der israelischen Regierung wird es nicht gelingen, im Süden Gazas gegen die Hamas-Terroristen vorzugehen und gleichzeitig den Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren. Geht die israelische Armee ähnlich vor wie im Norden, werden wieder viele Palästinenserinnen und Palästinenser sterben. Und niemand scheint das verhindern zu können. Denn die israelische Regierung lässt sich von ihrem Kurs nicht abbringen. Nicht von Erinnerungen daran, dass auch ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW führt Ordnungsgeld für Pöbel-Politiker ein

Essen (ots) - Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe und online) im Grundsatz geeinigt. Abgeordnete, die sich grob unparlamentarisch verhalten, sollen künftig 1000 Euro Strafe zahlen. Im ...

Cloudera

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Pressemitteilung zu Cloudera-Studie: Kontrollverlust durch Datenlawine

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck auf der Fensterbau Frontale 2024

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsbericht 2023 / Schutz vor rassistischer Diskriminierung - präzise und verbindliche Vorgaben für polizeiliche Datenverarbeitung notwendig

Berlin (ots) - Sprache, Hautfarbe oder Herkunft: Solche personenbezogenen sensiblen Daten werden von der Polizei in Deutschland zu wenig geschützt. Daher besteht das Risiko, dass es durch polizeiliche Datenverarbeitung zu rassistischer Diskriminierung kommt. Das ist das Ergebnis einer Studie im aktuellen ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Echtzeit-Fahndung mit Gesichtserkennungssoftware -- Kopelke: Straftäter mit Hightech identifizieren und festnehmen

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts der gestiegenen Zahl von Angriffen auf Bahnmitarbeiter und Reisende sowie wegen der erheblichen Gefahr terroristischer Anschläge, dass auch in Deutschland ein automatisierter Abgleich von Echtzeitbildern mit dem Bildfahndungsbestand der ...

Universität Osnabrück

Was, wenn der Staat sich zurückzieht? Uni Osnabrück startet Studie zu Auswirkungen des Delegierens kernstaatlicher Macht auf kommunale Institutionen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kinder und Nießbrauch / Befristete Übertragung der Einkunftsquelle ist nicht missbräuchlich

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Unabhängigkeitstag Tansanias (9.12.): Schon wieder werden Maasai vertrieben

Unabhängigkeitstag Tansanias (9.12.): - Indigene Maasai werden seit der deutschen Kolonialzeit immer wieder vertrieben - Aktuell Vertreibung von 150.000 Maasai aus Umgebung des Serengeti Nationalparks - Bundesrepublik über Projektpartner mittelbar an Vertreibungskampagne beteiligt Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) macht anlässlich des ...

Hellmann Worldwide Logistics

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Hellmann auf Expansionskurs: Neue Landesgesellschaft in der Republik Irland

TÜV-Verband e. V.

Einigung im Trilog zum Cyber Resilience Act erzielt: TÜV-Verband fordert ambitionierteres Regelwerk

Berlin (ots) - TÜV-Verband begrüßt Trilogeinigung über Cyber Resilience Act. Positiv: Vernetztes Spielzeug und persönliche Wearables gehören zu kritischen Produkten. Ambitionierteres Regelwerk jedoch wünschenswert, um Sicherheit digitaler Produkte zu gewährleisten. Neue Regelungen sollten schneller ...