Stories about Gesetz

Neue Westfälische (Bielefeld)

Pofalla: AfD führt Feinde der Verfassung an

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der frühere CDU-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ruft in eindringlichen Worten dazu auf, die Demokratie in Deutschland zu verteidigen. "Es geht darum, sich den Feinden unserer Verfassung, die unsere Demokratie und die Europäische Union beschädigen und zerstören wollen, entgegenzustellen. Die AfD führt sie an", schreibt Pofalla in einem Beitrag im "Blog der Republik". Darüber berichtet ...

Fuldaer Zeitung

Ausmisten im Stall der Subventionen / "Fuldaer Zeitung" (2.12.23) zu Haushalt/Bundestag.

Fulda (ots) - Wie bitte? "Es war und es bleibt richtig, dass die Bundesregierung und ihre Vorgängerregierung in diesen Krisen zum Wohle unseres Landes beherzt gehandelt haben." So also rechtfertigte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gestern im Bundestag den Trickbetrug der Ampelparteien, den das höchste deutsche Gericht vergangene Woche als ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Bundesbank-Präsident Dr. Joachim Nagel schließt weitere Zinserhöhung nicht aus und erwartet erst 2025 eine Annäherung an die Inflations-Zielmarke

Berlin (ots) - - vdp feiert Jahresempfang mit rund 300 Personen in Berlin Anlässlich seines Jahresempfangs begrüßte der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) am Donnerstagabend rund 300 Gäste in Berlin. Der Teilnehmerkreis setzte sich u. a. aus Vertreter:innen des Deutschen Bundestags, der Ministerien, der ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Vier weitere Gesellschaften der Gienanth-Gruppe in vorläufigen Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung

Vier weitere Gesellschaften der Gienanth-Gruppe in vorläufigen Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung - Gienanth Group GmbH und Gienanth Sales GmbH (alle ...

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: Webinarreihe für mehr Finanzwissen: "Finanzplanung für Unternehmer: Warum sie so komplex ist und worauf es zu achten gilt"

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zur Mahnwache in Berlin (6.12.): 75 Jahre Genozid-Konvention: Nie wieder heißt nie wieder

Anlässlich des 75. Jahrestags der Verabschiedung der „Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord“ erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an vergangene Genozide und macht auf laufende Völkermorde aufmerksam. Die Menschenrechtsorganisation appelliert eindringlich an die politisch ...

rightmart GmbH

Best of Legal: rightmart mit drei Awards der WirtschaftsWoche ausgezeichnet

RPR1

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Kim Frank im “Music Made in Germany”- Interview mit Moderatorin Miriam Audrey Hannah

CRIF GmbH

Über 300.000 Unternehmen starten mit finanziellen Problemen ins Jahr 2024 / mehr Firmeninsolvenzen in 2023

Hamburg (ots) - Derzeit haben über 300.000 Unternehmen in Deutschland finanzielle Probleme. Dies zeigt eine aktuelle Auswertung des Informationsdienstleisters CRIF zur Zahlungsfähigkeit und Überschuldung von Firmen in ...

FairPlane

FairPlane begrüßt geplante Stärkung der Fluggastrechte durch EU-Kommission!

Wien (ots) - Mehr Transparenz und Vereinfachungen für Verbraucher, die ihr Flugticket auf einer Buchungsplattform gebucht haben. Einige Punkte der geplanten Änderungen für Flugreisende in der Fluggastrechte-Verordnung 261/2004: - Alle Informationen über Flugzeitänderungen, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Opfer von Hundekot-Attacke nach Verfahrenseinstellung: Kritikerin Wiebke Hüster will Marco Goecke nicht mehr sehen

Osnabrück (ots) - Opfer von Hundekot-Attacke nach Verfahrenseinstellung: Kritikerin Wiebke Hüster will Marco Goecke nicht mehr sehen Mit Ausgang des Verfahrens einverstanden - Kein zivilrechtliches Verfahren eingestellt Osnabrück. Tanzkritikerin Wiebke Hüster zeigt sich nach der Einstellung des Verfahrens gegen ...

RG Finance GmbH

Insolvenzen steigen weiter: CFO verrät, welche 7 entscheidenden Fehler zur Pleite führen - und wie man sie vermeidet

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Kostenfalle Autowerkstatt: Sechs Tipps für eine risikoärmere Reparatur

ProSieben

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"Die Mafia wird zur Konkurrenz für den Staat!" Jenke von Wilmsdorff zeigt in "JENKE. CRIME." wie "Der Kampf gegen die Mafia" aussieht

Helaba

Tamara Weiss ab 1. Dezember Mitglied des Helaba-Vorstands

Tamara Weiss ab 1. Dezember Mitglied des Helaba-Vorstands Tamara Weiss (47), die am 21. Juli 2023 vom Verwaltungsrat der Helaba zum Mitglied des Vorstands bestellt wurde, tritt nach der Zustimmung der europäischen Bankenaufsicht zum 1. Dezember 2023 ihr Amt als Chief Risk Officer (CRO) an. Weiss wird als Nachfolgerin von Dr. Detlef Hosemann in ihrer Funktion die Geschäftsbereiche Risikocontrolling, Credit Risk ...

R+V Infocenter

Bei Schnee: Räumpflicht auch am Wochenende

Wiesbaden (ots) - Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer sollten derzeit den Wetterbericht genau im Auge behalten. Wenn es in der Nacht wieder schneit, müssen sie früh aus den Federn, um Bürgersteige und Zuwege von Schnee zu befreien - auch am Wochenende. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. So schön eine weiße Schneelandschaft aussieht: Auf Bürgersteigen erhöht sich das Unfallrisiko dadurch ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Recht auf Kita-Platz: Eltern-Eilantrag gegen Stadt Bremen erfolgreich

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Menschenrechtspreis der Stadt Weimar: Preisträger reist im Dezember durch Deutschland

Träger des Weimarer Menschenrechtspreises bereist Deutschland: - Maasai-Anwalt Joseph Oleshangay steht vom 8. bis 16.12. für Gespräche bereit - Hintergrund: Tansanische Regierung vertreibt zehntausende Maasai im Namen des Naturschutzes - Deutsche Entwicklungsgelder finanzieren NGOs, die mittelbar daran beteiligt sind Der Maasai-Anwalt und Träger des renommierten ...

iMAPS Capital Markets Group

So bringen Vermögensverwalter ihre Investmentstrategien als Actively Managed Certificates an die Börse

Ratgeber Stiftung

Beratung im Doppelpack: Warum Stiftungsberater und Steuerberater Hand in Hand arbeiten sollten

Gewerkschaft der Polizei

GdP zur Terrorgefahr in Deutschland -- Kopelke: Politik darf nicht abwarten und muss Sicherheitsbehörden sofort priorisieren

Berlin. Anlässlich der Aussage des Bundesverfassungsschutzpräsidenten Haldenwang zur neuen Qualität der Terrorgefahr fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Landes- und Bundesregierung zum Handeln auf. „Globale Konflikte haben unmittelbare Auswirkung auf Deutschland, jetzt sogar ganz konkret auf die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Landesaufnahmezentren für Geflüchtete: Innenministerin verärgert über Kommunen

Osnabrück (ots) - Neue Landesaufnahmezentren für Geflüchtete: Innenministerin verärgert über Kommunen Daniela Behrens (SPD): "Erleben vor Ort häufig viel Gegenwehr" - Deutlicher Anstieg antisemitischer Taten in Niedersachsen Osnabrück. Mit Blick auf die Schaffung neuer Landesaufnahmezentren zeigt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens sich verärgert ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Bitteres Ende / ein Kommentar von Dominik Bath zur Signa-Insolvenz

Berlin (ots) - Es kann nun alles wie ein Kartenhaus zusammenfallen, sollte die Insolvenzanmeldung der Dachgesellschaft der Signa-Gruppe das Ende für den österreichischen Immobilienkonzern bedeuten. Am Mittwoch hatte die Holding angekündigt, ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung zu beantragen. Alle vorherigen Rettungsversuche sind offenbar ins Leere gelaufen. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Wahlrecht

Halle/MZ (ots) - Drei von acht Verfassungsrichtern finden das Wahlrecht verfassungswidrig kompliziert. Das gibt zu denken. Denn der Wunsch, dass alles gerecht sein soll, kommt ja oft auch aus Karlsruhe. Und nicht nur im Wahlrecht sind Gesetze kompliziert, auch im Steuerrecht, im Erbrecht oder im Polizeirecht. Soll das deshalb alles verfassungswidrig sein? Einfach ist, was simpel ist, ohne Verhältnismäßigkeit, ohne ...