Berlin. Anlässlich der Aussage des Bundesverfassungsschutzpräsidenten Haldenwang zur neuen Qualität der Terrorgefahr fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Landes- und Bundesregierung zum Handeln auf. „Globale Konflikte haben unmittelbare Auswirkung auf Deutschland, jetzt sogar ganz konkret auf die ...
Osnabrück (ots) - Neue Landesaufnahmezentren für Geflüchtete: Innenministerin verärgert über Kommunen Daniela Behrens (SPD): "Erleben vor Ort häufig viel Gegenwehr" - Deutlicher Anstieg antisemitischer Taten in Niedersachsen Osnabrück. Mit Blick auf die Schaffung neuer Landesaufnahmezentren zeigt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens sich verärgert ...
Berlin (ots) - Es kann nun alles wie ein Kartenhaus zusammenfallen, sollte die Insolvenzanmeldung der Dachgesellschaft der Signa-Gruppe das Ende für den österreichischen Immobilienkonzern bedeuten. Am Mittwoch hatte die Holding angekündigt, ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung zu beantragen. Alle vorherigen Rettungsversuche sind offenbar ins Leere gelaufen. ...
Halle/MZ (ots) - Drei von acht Verfassungsrichtern finden das Wahlrecht verfassungswidrig kompliziert. Das gibt zu denken. Denn der Wunsch, dass alles gerecht sein soll, kommt ja oft auch aus Karlsruhe. Und nicht nur im Wahlrecht sind Gesetze kompliziert, auch im Steuerrecht, im Erbrecht oder im Polizeirecht. Soll das deshalb alles verfassungswidrig sein? Einfach ist, was simpel ist, ohne Verhältnismäßigkeit, ohne ...
Straubing (ots) - Nun ist es an Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU), das Projekt zur Umsetzung zu bringen. Die Region wird Blume daran messen, ob er all die Versprechungen auch umsetzen kann. Und klar ist auch: So wichtig der Medizincampus für die ärztliche Versorgung und die Strukturentwicklung in Niederbayern auch ist - er kann nicht das Ende der Fahnenstange sein. Damit holt die Staatsregierung erst mal ...
Straubing (ots) - Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Die im Jahr 2020 von Union und SPD beschlossene Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß. (...) Es fällt aber gerade sehr auf, wie oft das Bundesverfassungsgericht zur Streitschlichtung in Fragen des Parteien- und Wahlrechts angerufen wird. (...) Was denken sich die Wähler, wenn Streitigkeiten scheinbar im Gerichts- und nicht mehr im Plenarsaal ausgefochten ...
Berlin (ots) - Es gibt diesen einen Satz, der Olaf Scholz vermutlich noch bis ins Grab verfolgen wird. Immer dann, wenn es in der Ampel-Koalition mal wieder nicht rund läuft - also sehr häufig -, wird er dem Kanzler um die Ohren gehauen. Jetzt gibt es wieder allen Anlass dazu: "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch", hat Scholz einmal gesagt. Schön wär's. ...
Hamburg (ots) - Die Zinswende ist längst auf dem Immobilienmarkt angekommen. Manche Bauträger werden von den gestiegenen Finanzierungskosten überfordert und müssen Insolvenz anmelden. Gerade Käufer von bereits begonnenen, aber noch nicht fertiggestellten Bauvorhaben werden dadurch vor Herausforderungen gestellt. Bevor eine Entscheidung getroffen wird, ist eine gründliche Beratung unentbehrlich. Der Traum vom ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Leipziger Hersteller von Stromspeichern Senec kommt seit eineinhalb Jahren aufgrund von Bränden und Verpuffungen in seinen gelieferten Anlagen nicht mehr zur Ruhe. Seit Anfang August 2023 sind zehntausende von Stromspeicher in den Kellern der Verbraucher im sogenannten "Konditionierungsbetrieb" ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Mit seinem Geständnis hat er immerhin die Ehre des beschuldigten Mitarbeiters wieder hergestellt. Alle Achtung, dass der seine Entschuldigung angenommen hat. Denn die falschen Anschuldigungen hatten für ihn und das Hotel dramatische Folgen. Selbst ein finanzieller Schadensersatz wird nicht wieder gutmachen können, was ...
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Gienanth GmbH stellt Antrag auf Sanierung in Eigenverwaltung - Ziel des Verfahrens ist es, die grundsätzlich positive Positionierung der Gruppe im Markt weiter zu stärken und die betroffene Gesellschaft zukunftsfähig aufzustellen – für weitere Gesellschaften ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert Bundeskanzler Scholz müsse in seiner heutigen Regierungserklärung eine "schlüssige und nachhaltige" Finanzpolitik vorlegen. Bei phoenix sagte Holznagel: "Wir müssen jetzt die Finanzpolitik neu sortieren, deswegen erwarte ich heute vom Bundeskanzler eine ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht erhebliche Gefahren für die Grundrechte der Betroffenen, sollte das Rückführungsgesetz verabschiedet werden. "Der Gesetzwurf sieht weitreichende Ermächtigungsgrundlagen für die Behörden vor, die gravierend in das Recht auf Unverletzlichkeit der ...
Wiesbaden (ots) - Kunsthandwerk, Spielzeug oder Selbstgenähtes: Zum Jahresende locken die Weihnachtsmärkte mit zahlreichen Geschenkideen. Allerdings lassen sich die hier gekauften Waren in der Regel nicht umtauschen. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Wer auf einem Weihnachtsmarkt etwas umtauschen möchte, ist auf die Kulanz der Verkäuferin oder des Verkäufers angewiesen. "Es gibt hier im ...
Jena (ots) - Die Forscher des IT-Sicherheitsherstellers ESET haben kürzlich ein Toolkit namens Telekopye entdeckt, mit dem selbst weniger technisch versierte Personen Online-Betrug begehen können. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs, wie sich in der weiteren Analyse zeigte. Die Macher von Telekopye ...
München (ots) - Transparenz der Ergebnisdarstellung bleibt häufig hinter Standards zurück / "Elite Report 2024": 54 empfehlenswerte Institute in Deutschland (43), Österreich (7) sowie vier aus Schweiz und Liechtenstein bilden im deutschsprachigen Raum die Qualitätsgemeinschaft der Vermögensverwalter München/Salzburg, 27. November 2023 - Vielen ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Köln (ots) - Mit Urteil vom 27. November 2023 - VIa ZR 1425/22 entschied der Bundesgerichtshof zum ersten Mal über die Schadensersatzpflicht bei Wohnmobilen. Er bestätigte darin seine zu PKW gefundene Rechtsansicht, dass betroffenen Wohnmobilbesitzern ein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Höhe von bis zu 15% des Kaufpreises zusteht, wenn im Wohnmobil ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner Entscheidung vom 27. November 2023 stellte der Dieselsenat fest, dass Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis) beim Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen fahrlässig im Sinne von §823 ...
Halle (ots) - Ja, es ist ein Dilemma für Israel, die Hamas unschädlich zu machen und gleichzeitig Zivilisten zu schützen. Und es stimmt, dass die Hamas sich nicht um das Leben von Zivilisten schert. Für einen demokratischen Staat gelten aber andere Maßstäbe als für eine Terrororganisation. Das Recht zur Selbstverteidigung spricht Israel nicht von der Verpflichtung frei, das Völkerrecht zu achten. Letztlich spielt es der Hamas in die Hände, wenn Israel ...
Straubing (ots) - (...) Wer die Haushaltspolitik inklusive der unabweisbaren Infrastruktur-Investitionen dauerhaft gestalten will, der muss andere Wege gehen. Einer davon würde zu einer Reform der Schuldenbremse führen, mit der dann der Spielraum zur Kreditaufnahme vergrößert werden könnte. Das aber wäre nicht ratsam, weil eine vernünftige Definition des Ermessens schwer zu treffen wäre. Weit besser und auch ...
Der Fensterprofilhersteller Deceuninck freut sich, auf 30 Jahre erfolgreiche Kooperation mit dem Qualitätsunternehmen Brömse aus Haldensleben zurückblicken zu können. Diese langjährige Partnerschaft wurde am ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hamburg (ots) - Den Kindern einen Zuschuss zum Immobilienkauf geben, die eigenen Träume verwirklichen oder endlich das Haus umbauen: Immobilienrenten sind eine gute Möglichkeit, um im Alter den Angehörigen oder sich selbst große Wünsche zu erfüllen. Wie das geht, erklärt die WIR WohnImmobilienRente GmbH. Grundsätzlich eignen sich Immobilienrenten für Menschen ab 65 Jahren, die über selbstgenutztes ...
Deutscher Erbbaurechtsverband e. V.
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Schauprozess gegen Yuande Ding: - Inhaftierungswelle trifft etwa 70 Falun-Gong-Praktizierende - Prozesse beginnen morgen - Beim EU-China-Gipfel am 7. und 8. 12. müssen Menschenrechte Thema sein Am morgigen 28. November muss der Teebauer Ding Yuande im Rahmen eines Schauprozesses vor dem Gericht des Landkreises Wulian der Stadt Rizhao erscheinen. „Als ...
