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Von der Moral zum totalen Krieg
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Stories about Gesetz
Statement des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.10.2023 zum sogenannten Wiederaufnahmeverfahren
„Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum sogenannten Wiederaufnahmeverfahren nehmen wir zur Kenntnis. Es ist gut und richtig, dass Gesetzesänderungen in Deutschland stets einer gerichtlichen Überprüfung – letztlich durch das Bundesverfassungsgericht – unterliegen. Aus ...
moreFinanzminister Lindner will Grunderwerbsteuer senken - Für eigengenutzte Immobilien könnte die Steuer sogar wegfallen
Köln (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plädiert für eine Senkung der Grunderwerbsteuer. "Es könnte für die Länderfinanzminister ein gutes Geschäft sein, bei der Grunderwerbsteuer zu reduzieren, um insgesamt die Baukonjunktur anzuschieben und dadurch unterm Strich wieder höhere ...
moreBerliner Morgenpost: Schwer erträglich, doch richtig / ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Berlin (ots) - Der Rechtsstaat muss nicht nur immer wieder aufs Neue verteidigt, sondern mitunter auch ertragen werden. Zum Beispiel dann, wenn freie Gerichte Urteile fällen, die dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen zuwiderlaufen. Am Dienstag war so ein Tag: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ...
moreKommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Urteil über mehrmaliger Anklage
Justiz/Urteil (ots) - Es ist fraglich, warum Karlsruhe ausgerechnet das Verbot der Mehrfachverfolgung stärker schützt als andere Grundrechte. Schließlich kann in fast jedes Grundrecht mit einem verhältnismäßigen Gesetz eingegriffen werden - wenn es um den Schutz anderer Verfassungswerte geht. Dagegen soll laut Urteil das Recht eines mutmaßlichen Mörders, nach ...
more"Report Mainz": 2.000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt / Sendung heute, Di., 31.10.2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
Mainz (ots) - Verfassungsschutz Berlin: "Islamisten nutzen Lage für Propaganda" / "Report Mainz" am heutigen Di., 31. Oktober 2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Mainz. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat es deutschlandweit etwa 2.000 Straftaten in diesem Zusammenhang gegeben. Das teilte das ...
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Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Alexander Zverev
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Presseinformation der Berliner Justiz zu einem Strafverfahren gegen Alexander Zverev am Amtsgericht Tiergarten nehmen wir als seine Presseanwälte hierzu wie folgt Stellung: Herr Zverev weist den gegen ihn erhobenen Vorwurf zurück. Die dem Strafbefehl allein zugrundeliegenden Behauptungen der Anzeigeerstatterin sind bereits durch ein rechtsmedizinisches Gutachten des anerkannten ...
moreSchultze & Braun GmbH & Co. KG
2Pressemitteilung - Variata: Ohne Investor ist die Fortführung des Geschäftsbetriebs wirtschaftlich nicht möglich – Betriebseinstellung alternativlos
One documentmoreVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter rechnen nicht mit einer Entspannung bei den Baupreisen
1. Blitzumfrage unter Wohnungsunternehmen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. 2. 93 Prozent der Unternehmen erwarten, dass kurzfristig die Baupreise auf hohem Niveau stagnieren oder sogar noch steigen werden. 3. 87 Prozent der Unternehmen sehen auch auf längere Sicht keinen Rückgang. 4. VNW-Direktor Andreas Breitner: Hohe Preise treffen vor ...
morePOLYAS erhält ISO/IEC 27001 Zertifizierung: Neue Grundlage für Vertrauen in Datensicherheit
Kassel/Berlin (ots) - POLYAS, ein führender Anbieter von Software-Lösungen für Online-Wahlen, verfügt nun über eine Zertifizierung nach ISO 27001. Diese international anerkannte Norm für Informationssicherheitsmanagement unterstreicht das Engagement von POLYAS für höchsten Datenschutz und Sicherheit. Auch Entwicklung im Geltungsbereich der Zertifizierung Die ...
more"Was nun, Frau Baerbock?" im ZDF
moreCannabis am Steuer: Experte verrät, wann der legale Konsum zur MPU führt
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Bundespräsident Steinmeier zu Besuch in Tansania: Kolonialverbrechen mit Nachfahren aufarbeiten, Wirtschaftsprojekte mit Betroffenen abstimmen
Bei der Reise von Bundespräsident Steinmeier (30. Oktober bis 1. November) nach Tansania stehen die Aufarbeitung der kolonialen Verbrechen Deutschlands und die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen im Mittelpunkt. „Die deutschen Vergehen während der Kolonialzeit bedürfen Aufklärung und Wiedergutmachung. ...
moreZDFinfo Änderungsmitteilung
Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 44/23 Donnerstag, 02.11. Bitte Programmänderungen beachten: 1.10 Schwert und Schild - Russlands Geheimdienste Tscheka und Roter Terror Großbritannien 2018 „Feind ist, wer anders denkt - Geheimnisse der Stasi: Gegen die Faschisten“ entfällt 1.55 Schwert und Schild - Russlands Geheimdienste KGB und Kalter Krieg Großbritannien 2018 „Feind ist, wer anders denkt - Geheimnisse der Stasi: Gegen den Klassenfeind“ entfällt ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Weit entfernt / Bei 500 Kilometern müssen Belege an Mieter versendet werden
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ausnahme möglich / WEG kann von der eigentlich vorgesehenen Aufteilung der Kosten abweichen
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Teure Kratzer / Mieter musste für hohen Schaden im Aufzug aufkommen
moreAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Katrin Ebner-Steiner: AfD-Fraktion eröffnet Organstreitverfahren gegen Landtagspräsidentin - Eilantrag eingereicht - MdL Halemba muss Teilnahme an konstituierender Sitzung ermöglicht werden
München (ots) - Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat von der Landtagspräsidentin die Zusicherung verlangt, dass der neu gewählte AfD-Abgeordnete Daniel Halemba, gegen den ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Würzburg vorliegt, während seines morgigen Aufenthalts im Landtag nicht von ihr als Inhaberin ...
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: GdP fordert schärfere Instrumente im Kampf gegen die Clankriminalität
Essen (ots) - Schärfere Instrumente im Kampf gegen die Clankriminalität fordert die Gewerkschaft der Polizei in NRW (GdP). "Wir müssen die Einnahmequellen dicht machen", sagt der Landesvorsitzende Michael Mertens der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe und WAZ online). Ein Werkzeug dafür sei die Beweislastumkehr, wie sie etwa in Italien praktiziert ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Abgasskandal: OLG Koblenz spricht Käufer von Wohnmobil Schadensersatz zu
moreKluger Vorschlag
Frankfurt (ots) - Es ist ein gescheiter Vorschlag, den Bahn-Vorstand Martin Seiler der Lokführergewerkschaft GDL gemacht hat. Die Reisenden würden ebenso profitieren wie die Beschäftigten, wenn DB und GDL unter Vermittlung eines Konfliktberaters an einem guten Tarifvertrag arbeiten würden - ohne Streiks und ohne medienwirksamen Zank. Für die Weihnachtsfeiertage hieße das: Entwarnung, die Züge fahren. Oma und Opa können, wenn auch wohl mit der üblichen Verspätung, ...
moreOLG Köln verurteilt Mercedes wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 26.10.2023 hat das Oberlandesgericht Köln die Mercedes-Benz Group AG im Mercedes Dieselskandal zu Schadensersatz in Höhe von fast 30.000,00 Euro verurteilt (Aktenzeichen 24 U 205/21). Das ...
moreSchultze & Braun GmbH & Co. KG
SOL Capital unterschreibt Investorenvereinbarung zur Übernahme von alfer aluminium und stellt Massedarlehen zur Verfügung
SOL Capital unterschreibt Investorenvereinbarung zur Übernahme von alfer aluminium und stellt Massedarlehen zur Verfügung - Insolvenzplan sieht Einstieg des Finanzinvestors SOL Capital vor – Alle Arbeitsplätze und Standort in Wutöschingen ...
One documentmoreDie perfekte Hochzeit? Tradition, Geschäft und große Gefühle / Film aus der Reihe "Rabiat" in der ARD Mediathek und am Montag, 30. Oktober 2023, um 23:35 Uhr im Ersten
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Pressemitteilung: LVM-Vorstand Ludger Grothues verstorben
One documentmoreGenug Personal fördert besser - Kommentar von Nicole Dolif
Berlin (ots) - Die Zahl ist erschreckend: 80 Prozent der Berliner Kinder, die vor ihrer Einschulung keine Kita besucht haben, können nicht richtig Deutsch. Zwar ist für sie auch heute schon eine Sprachförderung in einer Kita oder einer anderen Einrichtung vorgesehen - aber umgesetzt wird das bislang eher halbherzig. Leider. Denn von den 1225 Kindern, bei denen im vergangenen Jahr ein Förderbedarf festgestellt worden ...
morenph Kinderhilfe Lateinamerika e.V.
Guatemala: nph-Einrichtungen von Protesten umringt
moreHerbst: Wer muss Bürgersteig vom Laub freihalten?
moreNils Schmid (SPD): Im Nahost-Konflikt politische Perspektive betrachten
Esslingen/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel zum Nahost-Konflikt auf die Bedeutung der Zweistaatenlösung als langfristige politische Perspektive hingewiesen. Bei phoenix sagte Schmid: "Es ist wichtig, eine politische Perspektive als Ausweg aus diesem jahrzehntelangen ...
moreVHV Allgemeine und Auto Club Europa gehen strategische Partnerschaft ein
Hannover/Berlin (ots) - - VHV-Kunden profitieren von Dienstleistungen des ACE - ACE-Mitglieder haben Zugriff auf ein Versicherungsprodukte der VHV - Gebündelte Expertise und gute Konditionen Die VHV Allgemeine Versicherung AG (VHV) und der Auto Club Europa (ACE) haben einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Die Kooperation zielt darauf ab, sich gegenseitig aktiv zu ...
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