Stories about Gesetz

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Ende des Rechnungskaufs ist erheblicher Kollateralschaden für Verbraucherinnen und Verbraucher

Berlin (ots) - Die Verabschiedung der EU-Verbraucherkreditrichtline hat das schleichende Ende des Kaufs auf Rechnung besiegelt. Die Richtlinie schafft strenge Regeln für Zahlungsmethoden im Fernabsatz, die Verbraucher vor den Risiken neuer Payment-Methoden schützen sollen. Dabei macht sie auch vor dem Kauf auf Rechnung nicht halt, obwohl dieser besonders sicher ist, ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Dramatischer Appell zum Sudan: 55 Organisationen wenden sich an UN-Sicherheitsrat

Dramatischer Appell zum Sudan: - 55 Organisationen wenden sich an UN-Sicherheitsrat - Harsche Kritik an Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft - Auch Bundesregierung versäumt notwendige Schritte Eine breite Koalition von humanitären Organisationen, Menschenrechtsgruppen, ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Sexarbeit ist kein Job / Leitartikel von Birgitta Stauber zur Debatte über die Legalisierung der Prostitution

Berlin (ots) - Es klingt nach einem schlichten Geschäftsmodell: Ein Mann kauft sich Sex als Dienstleistung, die Frau liefert, was vereinbart und bezahlt wurde. Sie gibt dafür Steuern ab, Sozial- und Krankenversicherung, das Ganze nennt sich dann Sexarbeit. Ein ganz normaler Job in einem ganz normalen Gewerbe? ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur Prostitution

Halle (ots) - Schon die Behauptung, das Feilbieten des eigenen Körpers könne freiwillig sein, ist aus guten Gründen strittig. Auf Ausbeutung durch Männer deutet bereits der hohe Anteil von Migrantinnen unter den Prostituierten hin. Fest steht, dass die CSU-Politikerin Dorothee Bär Recht hat, wenn sie sagt, Deutschland habe sich zum Bordell Europas entwickelt. Darum müsse man einen anderen Weg gehen und - wie in Schweden - die Freier bestrafen. Auch in Schweden ist das ...

Frankfurter Rundschau

Gesetze gibt es schon

Frankfurter Rundschau (ots) - Deutschland hat mit der Entkriminalisierung der Frauen in der Prostitution 2002 unbeabsichtigt einen Sexmarkt ermöglicht, an dem viele verdienen - nur nicht die Frauen. Die Hoffnung, die sich mit einem Sexkaufverbot verbindet ist, die elenden Auswüchse einzudämmen. Einen großen Anteil daran, dass aus der Prostitution ein Milliardengeschäft werden konnte, haben Menschenhandel und Zwangsprostitution. Dagegen hilft aber kein Sexkaufverbot. ...

SGL Carbon SE

Pressemitteilung: Joint Venture Brembo SGL Carbon Ceramic Brakes (BSCCB) erweitert Produktionskapazität in Deutschland und Italien

ABUS Gruppe

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Differenziertes Sicherheitsgefühl in Deutschland –  ABUS und YouGov veröffentlichen vierte Ausgabe der Sicherheitsstudie

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING: Neuer historischer Tiefpunkt bei der Entschädigung von Gewaltopfern / Ämter lehnten 2022 fast jeden zweiten Antrag ab

Hellmann Worldwide Logistics

Marijo Pesic wird Director Product Management Rail Europe bei Hellmann

Neue Osnabrücker Zeitung

Geldautomatensprengungen: Weiterhin täglich eine Explosion in Deutschland

Osnabrück (ots) - Geldautomatensprengungen: Weiterhin täglich eine Explosion in Deutschland Schwerpunkt verlagert sich in Südwesten - Polizeigewerkschaft: Viel zu leicht an Geld zu gelangen Osnabrück. In Deutschland fliegt rechnerisch nach wie vor täglich irgendwo ein Geldautomat in die Luft. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Daten ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Baerbock in Kiew

Halle (ots) - Es ist dieser besondere Blick auf Baerbock, die ihren mittlerweile vier Besuchen in der Ukraine stets eine spezielle Bedeutung gab. Baerbock reiste im Jahr 2022 als erstes deutsches Kabinettsmitglied nach Kriegsbeginn nach Kiew. Zu Beginn dieses Jahres wagte sie, was die Ukrainer ihr hoch anrechnen, auch einen Besuch im lange umkämpften Charkiw nahe der russischen Grenze. Jetzt spielte erneut Baerbocks Kritik an Putins Kriegsverbrechen eine zentrale Rolle. Sie ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bremst Wohnungsbauprojekte aus

Berlin (ots) - Bislang konnten Freiflächen einer Gemeinde außerhalb des Siedlungsbereichs in beschleunigten Verfahren für Wohnungen überplant werden. Möglich war dies durch Paragraf 13b des Baugesetzbuches. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun vor Kurzem, dass dieser Paragraf europarechtswidrig ist. In Folge sind keine beschleunigten Planungsverfahren mehr ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bundesregierung muss Mieterschutz ausweiten und ambitionierten Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit verabschieden

Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Wohnungslosen am 11.9. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, sich stärker als bislang für die Überwindung von Wohnungslosigkeit einzusetzen und einen ambitionierten Nationalen Aktionsplan zu verabschieden. "Wohnungslose Menschen sind in ...

Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner

Die Sterne der Welt - ein Roman vom Wissenschaftler und Schriftsteller Stefan Piasecki

Gewerkschaft der Polizei

Flüchtlingsdebatte: Kampf gegen Schleuserkriminalität spürbar intensivieren - Hüber: Stationäre Grenzkontrollen nicht mehr als Polit-Placebo

Berlin. Als Trugschluss bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Forderung der CDU-Innenminister aus Hessen, Brandenburg und Sachsen, mit stationären Grenzkontrollen die Zahl aufzunehmender Flüchtlinge reduzieren zu können. Hinter der ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

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"Wenn aus Unsicherheit Aggressivität wird, werden Einsatzkräfte angegriffen" / Erfolgreicher DFV-Bundesfachkongress mit brandaktuellen Feuerwehr-Themen

Neue Osnabrücker Zeitung

Zahl der Geflüchteten in Deutschland auf neuem Höchststand

Osnabrück (ots) - Zahl der Geflüchteten in Deutschland auf neuem Höchststand Linke fordert Bleiberecht statt Abschiebung Osnabrück. In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Das sind 111.000 mehr Menschen als noch ein halbes Jahr zuvor. Das geht aus ...

BERLINER MORGENPOST

Zäune sind keine Lösung - Kommentar von Joachim Fahrun

Berlin (ots) - Kai Wegner hat ein Gefühl für politische Stimmungen. Insofern ist es gut, dass sich der Regierende Bürgermeister eines Themas annimmt, das viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt: der schon lange nicht mehr hinnehmbaren Lage an Berlins Drogen-Hotspots Görlitzer Park und Leopoldplatz. So sehr sich die Situationen in der Kreuzberger Grünanlage und auf dem Weddinger Stadtplatz auch unterscheiden, so ist ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Wüst fordert bessern Grenzschutz

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seine Kritik am Deutschland-Pakt, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte, konkretisiert. "Der Bund muss endlich das umsetzen, was der Kanzler im Mai zugesagt hat und was wir fest zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vereinbart haben", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Dazu zählen der Abschluss von Migrationspartnerschaften ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zu Nancy Faeser

Straubinger Tagblattt/Landshuter Zeitung (ots) - Sie wird nicht umhinkommen zu erklären, ob sie diese Unterlagen wirklich haben wollte und ob sie sie erhalten hat. Als Verfassungsministerin, die sich um Recht und Ordnung im Lande zu kümmern hat, darf sie nicht einmal den Verdacht aufkommen lassen, rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt zu haben. Dieser Verdacht jedoch steht im Raum. Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden oder, falls das doch nicht klappt, ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Sondersitzung in der Causa Aiwanger:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Eine Befragung von Söder und Aiwanger durch die Abgeordneten haben CSU, Freie Wähler und AfD mit ihrer Mehrheit verhindert - mit dem Hinweis, die Geschäftsordnung des Landtags sehe eine Ministerbefragung "aus guten Gründen" nicht vor. In Wirklichkeit gäbe es gute Gründe dafür, dieses Instrument in der nächsten Legislaturperiode endlich auch im bayerischen Landtag ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Probleme mit Senec-Stromspeicher reißen nicht ab

Baden-Württemberg Stiftung gGmbH

Stiftung Kinderland fördert Schwimmfähigkeit von Vorschulkindern

PRESSEMITTEILUNG Stiftung Kinderland fördert Schwimmfähigkeit von Vorschulkindern - Die Stiftung Kinderland Baden-Württemberg fördert mit dem Programm Vorschulkinder lernen schwimmen die Schwimmfähigkeit von Kindern im Alter von 5 bis 7 Jahren - Bis zum 31. Oktober können sich gemeinnützige Organisationen um eine Förderung für Projekte mit pädagogischem ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Drohender Angriff auf Arzach (Berg-Karabach): Bundesregierung muss Signale ernstnehmen

Drohender Angriff auf Arzach (Berg-Karabach): - Anzeichen für geplante Eskalation durch Aserbaidschan verdichten sich - Bundesregierung muss Signale ernstnehmen - Lemkin-Institut warnt vor massiver Gewalt Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einem bevorstehenden Angriff Aserbaidschans auf das mehrheitlich armenische Arzach (Berg-Karabach): „Nach ...