Stories about Gesetz

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Wohnen / Wegen hoher Kosten bei Gas und Strom: Sachsen-Anhalter sparen Energie

Halle/MZ (ots) - Als Reaktion auf die stark gestiegenen Kosten für Strom und Gas haben die Menschen in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr Energie gespart. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle (Dienstagausgabe). Die Reduktion des Verbrauchs zeigt sich anhand der Betriebskostenabrechnungen. Vermieter müssen diese Rechnungen bis Ende dieses Jahres an ihre ...

Frankfurter Rundschau

Kommentar zur Reform des Unterhaltsrechts

Frankfurt (ots) - Noch immer gibt es Wochenendväter, aber auch immer mehr Kinder, die tage- oder wochenweise zwischen den Eltern pendeln. Die meisten Kinder verbringen nach wie vor die meiste Zeit bei einem Elternteil, aber es gibt auch getrennte Eltern, die das sogenannte Nestmodell proben. Lebensentwürfe und Familienmodelle ändern sich - der Gesetzgeber darf sehr wohl überprüfen, ob zum Beispiel das Familienrecht ...

Straubinger Tagblatt

Asylpolitik: Ampel muss Menschlichkeit, aber auch Härte zeigen

Straubing (ots) - Es war zu erwarten, dass vor allem SPD und Grüne mit Empörung auf die Forderung des CDU-Politikers Jens Spahn nach einer Pause von ungesteuerter Migration reagieren. Überzeugende Vorschläge machen sie jedoch auch nicht. Bei den Abschiebungen geht es nicht vorwärts, und nicht einmal zu Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien kommt es. ...

ARTE G.E.I.E.

"Reichsbürger" - ARTE zeigt Dokumentation über die wachsende verfassungsfeindliche Bewegung

Straubinger Tagblatt

Mehrwertsteuer auf Speisen: Scholz sollte sein Versprechen halten

Straubing (ots) - In der deutschen Gastronomie droht eine mächtige Schließungswelle, wenn die wegen Corona reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen wieder steigt. Geplant ist das zum Jahresende und die Bundesregierung macht bisher keine Anstalten, die Regelung ein weiteres Mal zu verlängern. Dabei hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im Wahlkampf sogar noch mehr in Aussicht gestellt. Der damalige Finanzminister sagte vor zwei ...

ZDF

ZDF: aspekte ‒ Sehnsuchtsort Namibia / Was das frühere Deutsch-Südwestafrika mit uns zu tun hat.

Münchener Hypothekenbank eG

Münchener Hypothekenbank steigert Erträge trotz schwierigen Marktumfelds

München (ots) - Die Geschäftsentwicklung der Münchener Hypothekenbank war im ersten Halbjahr 2023 von den konjunkturellen Belastungen der Immobilienmärkte und einer dadurch sinkenden Nachfrage nach Immobilienfinanzierungen gekennzeichnet. Dennoch konnte die Bank ihr Ergebnis deutlich steigern und einen zeitanteiligen Jahresüberschuss in Höhe von 53,5 Mio. Euro ...

Verti Versicherung AG

Links vor rechts? / Autofahren in Ländern mit Linksverkehr

Berlin (ots) - Wer seit Jahren auf der rechten Straßenseite fährt, sieht sich bei einer Autofahrt in Großbritannien oder anderen Linksverkehr-Ländern Herausforderungen gegenüber. Manch einer entscheidet sich daher gleich gegen einen Urlaub in solchen Gefilden - oder vermeidet es zumindest, dort selbst zu fahren. Die gute Nachricht: Mit ein wenig Übung und der richtigen Vorbereitung klappt der "Seitenwechsel" ...

Vermieterwelt GmbH

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Vermietungsexperte: Hitze kein Grund für Mietminderung

RPR1

Scham, Schmerzen, Hilflosigkeit: Tabuthema Lipödem! RPR1. Morningshow-Moderatorin Laura Nowak bricht ihr Schweigen und nimmt andere Betroffene auf ihrem Leidensweg von der Diagnose bis zur Operation mit

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Rachsucht als Staatsräson / Leitartikel von Dirk Hautkapp zu Trump

Berlin (ots) - "Obwohl er die Wahl verloren hatte, war der Angeklagte entschlossen, an der Macht zu bleiben." Ein Satz für die Geschichtsbücher. Die Einleitung der bisher schwerwiegendsten Anklage gegen Donald J. Trump, die gerade von einer sehr ähnlichen Breitseite der Justiz im Bundesstaat Georgia flankiert wurde, ist ein Donnerhall. Ein ehemaliger US-Präsident ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab

Osnabrück (ots) - Deutschland schiebt mehr abgelehnte Asylbewerber ab Linke kritisiert den Anstieg und fordert eine "Offensive für Menschlichkeit" Osnabrück. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Es wurden 7861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Streit um Kindergrundsicherung

Halle/MZ (ots) - Die FDP will keine Kindergrundsicherung. SPD-Vertreter in der Bundesregierung tun nur so, als ob. Paus selbst hat erst jetzt einen Gesetzentwurf mit verschiedenen Varianten fertiggestellt, ohne dass die Öffentlichkeit Details kennen würde. Doch nur auf Grundlage eines öffentlich bekannten Gesetzentwurfes kann eine substanzielle öffentliche Debatte stattfinden. Es ist unklar, ob Paus' bisherige ...

Frankfurter Rundschau

Trio muss viel arbeiten

Frankfurt (ots) - Niemand sollte sich von den harmonischen Bildern vom Gipfel zwischen den USA, Japan und Südkorea täuschen lassen. Die Regierungen eint zwar die Sorge um eine chinesische und nordkoreanische Bedrohung. Doch wer genau hinschaut sieht die Differenzen. Seoul hält sich gegenüber Peking zurück. Zum einen ist China ein wichtiger Handelspartner. Zum anderen gibt es ohne China keine Fortschritte im Konflikt zwischen den beiden Koreas. Außerdem hat der ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christoph Maier: Bayerische Staatsregierung darf Informationen nicht verweigern - Klage vor dem Verfassungsgerichtshof eingereicht

München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Bayerische Staatsregierung eingereicht. Grund für die Klage ist die Weigerung der Staatsregierung, bezüglich einer von Herrn Maier verfassten Schriftlichen Anfrage zum Thema "Zahlungen von ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Tag der Humanitären Hilfe (19.8.) / Weltweite Flüchtlingshilfe dramatisch unterfinanziert

Bonn (ots) - Anlässlich des Welttags der Humanitären Hilfe (19.8.) erinnert die UNO-Flüchtlingshilfe an das Engagement tausender Helfer*innen weltweit: Sie setzen sich für Menschen auf der Flucht ein, um ihnen eine neue Perspektive für ein selbstbestimmtes und freies Leben zu geben - und riskieren dabei oft ihr eigenes Leben. Gleichzeitig steht dieses Mandat unter ...

RPR1

Ela im Music made in Germany Interview auf RPR1. über ihre Arbeit mit Sarah Connor, die schwere Integration, die Rolle der Familie und das wichtige Engagement in der LGBTQ Community

UNHCR Deutschland

UNHCR erinnert an die Geschichte Europas und ruft zur Solidarität mit Flüchtlingen auf

Berlin (ots) - Angesichts immer neuer Versuche, den Zugang von schutzsuchenden Menschen zu Territorium und Asylverfahren einzuschränken, hat UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, zu einem klaren Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz aufgerufen. "Nicht nur völkerrechtliche Normen, auch die Geschichte und Werte verpflichten, verfolgten Menschen ...

Handicap International e.V.

Welttag der humanitären Hilfe: Hilfsorganisationen fordern besseren Schutz für Helferinnen und Helfer

München (ots) - Rund 339 Millionen Menschen weltweit waren im Jahr 2023 auf humanitäre Hilfe angewiesen. Fachkräfte von Hilfsorganisationen und im Gesundheitswesen leisten lebenswichtige Unterstützung in Krisenregionen und geraten dabei selbst oft in Gefahr. Sie werden angegriffen, entführt, kriminalisiert, ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Zahl der Grundsteuer-Einsprüche in NRW steigt auf fast 800.000

Essen (ots) - Die Grundsteuerreform setzt die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen immer stärker unter Druck. Die Zahl der Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide ist zur Jahresmitte auf fast 800.000 gestiegen. Das geht aus einer bisher noch unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, über die die ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln: Empfehlungen internationaler Menschenrechtsgremien nachkommen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte appelliert an die Bundesregierung, zeitnah einen umfassenden Gesetzentwurf zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorzulegen, der die bisherigen Empfehlungen von UN-Ausschüssen berücksichtigt. "Die Bundesregierung hat ihr Vorhaben aus dem ...

Lebensversicherung von 1871 a.G.

Viel Potenzial bei der Risikolebensversicherung

Ingenieurkammer-Bau NRW

Baukammern warnen vor Qualitätseinbußen beim Bauen - Novellierung der Landesbauordnung BauO NRW

Pressemitteilung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen Einfacher planen und bauen bei hoher Qualität. - Das muss nach Auffassung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen Ziel der anstehenden Novellierung der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

TERMIN: Aktion in Berlin für Berg-Karabach/Arzach am 23.8., 12:00

TERMIN: Aktion in Berlin für Berg-Karabach/Arzach Genozid an Armeniern verhindern – Hungerblockade Aserbaidschans beenden, Herr Scholz! Mit einer eindringlichen Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt in Berlin wird die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Olaf Scholz am ...