Stories about Gesetz

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Streit im Kabinett: Paritätischer lobt Veto von Familienministerin Lisa Paus

Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband lobt das beachtenswerte Stehvermögen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die eine geplante Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundeskabinett heute verhindert hat. Mit dem Gesetz plant Bundesfinanzminister Christian Lindner Entlastungen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft. ...

Campact e.V.

Korrektur: Lindemann-Anwälte ziehen Unterlassungsantrag gegen Campact zurück

Berlin / Verden (ots) - Bitte beachten Sie die korrigierte Überschrift der Meldung vom 16.08.2023 08:52 Lindemann-Anwälte ziehen Unterlassungsantrag gegen Campact zurück Die Anwaltskanzlei Schertz Bergmann, die Rammstein-Sänger Till Lindemann vertritt, hat ihren Unterlassungsantrag gegen Campact zurückgenommen. In ihrer Unterlassungserklärung hatte die Kanzlei ...

PINKTUM

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„Wir müssen Leitplanken setzen, damit KI den Menschen dient“ - KI-Experte Alois Krtil plädiert für mehr Selbstverpflichtung der Unternehmen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz und implementiert einen Code of Conduct bei PINKTUM.

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Redmann: Grenzpolizei in Brandenburg braucht mehr Befugnisse

Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, fordert weiter mehr Befugnisse für die Bundespolizei an der Grenze zu Polen. Er hat dafür als Modell am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio die Grenzpolizei in Bayern genannt. Dort könnten die Beamten illegal Einreisende nach Österreich zurückschicken. "Das ist der Bundespolizei an der Grenze ...

Groß & Partner

pbb und Groß & Partner gründen die Beratungs-Gesellschaft Eco Estate: Der Fokus liegt auf ESG-Consulting / Das operative Geschäft übernimmt Groß & Partner

Garching/Frankfurt (ots) - Die Deutsche Pfandbriefbank AG (pbb) will ihr Geschäftsmodell weiter ausbauen und zukünftig "Green Consulting" anbieten. Damit will die Bank Investoren der Immobilienwirtschaft und insbesondere ihre Kunden bei der Entwicklung von ganzheitlichen Lösungen auf dem Weg zur nachhaltigen ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW leitet Flüchtlinge direkt an Städte durch

Düsseldorf (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung will mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen durchleiten. Das geht aus einer eiligen Information von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) an die kommunalen Spitzenverbände hervor, die der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Mittwoch-Ausgabe und WAZ-Online) vorliegt. "Um die ...

BERLINER MORGENPOST

Der Senat muss reagieren - Kommentar von Jessica Hanack

Berlin (ots) - Es ist ein schlechtes Zeichen für die Mieterinnen und Mieter in Berlin: Die Adler-Gruppe mit etwa 17.000 Wohnungen in der Stadt verlässt das Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen, nachdem der Konzern zuvor die Mieten stärker angehoben hatte, als in dem Bündnis vereinbart wurde. Zur Begründung hieß es am Dienstag, dass die Mietsteigerung nach einer Gesamtbetrachtung der Interessen von ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kriminalität/Sachsen-Anhalt / LKA warnt vor neuer Betrugsmasche auf Verkaufsportal Kleinanzeigen

Halle/MZ (ots) - Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt warnt vor einer neuen Betrugsmasche auf dem Verkaufsportal Kleinanzeigen.de (vorher Ebay Kleinanzeigen). Dabei werden Verkäufer aufgefordert, E-Mail-Adressen oder Telefonnummern herauszugeben. Wer dann einem versendeten Link folgt und dort weitere Daten eingibt, ist schnell mehrere Tausend Euro los, warnen die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Halle/MZ (ots) - Der unerhörte Versuch Trumps, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ins Gegenteil zu verfälschen, wird auf einen der kleineren Bundesstaaten heruntergebrochen. Doch wer die Anklageschrift liest, bekommt einen anderen Eindruck. Sie behandelt Trump und seine Mitangeklagten fast wie Mafiosi - und auch sonst ist einiges anders in Georgia: Viele Belastungszeugen, etwa Innenminister Brad Raffensperger, sind wie der Ex-Präsident Republikaner. Das ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Lieferkettengesetz

Halle/MZ (ots) - Man kann der Kritik am Gesetz in vielem folgen. Doch an einem Punkt endet das Verständnis: Es ist keineswegs so, dass deutsche Firmen in aller Welt die zu Hause üblichen Werte hochgehalten hätten. Die katastrophalen Zustände in Asiens Textilfabriken, die einst zum Lieferkettengesetz führten, sind nur ein Beispiel von vielen, die den Anspruch widerlegen. Und auf welchem Stand die Wirtschaft wäre, ...

Frankfurter Rundschau

Mafiaboss am Pranger

Frankfurt (ots) - Der bevorstehende Prozess in Georgia könnte der gefährlichste für Donald Trump werden. Der unerhörte Versuch des Rechtspopulisten, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ins Gegenteil zu verfälschen, wird auf einen US-Bundesstaat heruntergebrochen. Doch wer den Schriftsatz von Bezirksstaatsanwältin Fani Willis liest, bekommt den Eindruck, dass sie als Erste die Struktur des Umsturzversuchs in die richtige juristische Form bringt: Sie ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Erfolg für die FREIEN WÄHLER: EU-Kommission prüft Ausnahmen beim Gasheizungsverbot

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zur Verlängerung der Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald: „Dadurch wird keine einzige Wohnung geschaffen.“

1. Es ist gut, dass die Schweriner Landesregierung sich für das bezahlbare Wohnen stark macht. 2. Krise am Bau ist Chance für den sozialen Wohnungsbau. 3. Mehr staatliche Förderung unverzichtbar. 90/2023 Schwerin. In Rostock und Greifswald wird die 2018 eingeführte Mietpreisbremse verlängert. Das hat das ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

SPIEGEL scheitert mit rechtlichen Schritten gegen Schertz Bergmann

Berlin (ots) - DER SPIEGEL ist mit seinem Versuch, der Kanzlei Schertz Bergmann Rechtsanwälte Teile einer für ihren Mandanten Till Lindemann veröffentlichten Presseerklärung gerichtlich untersagen zu lassen, gescheitert. DER SPIEGEL hatte in einem langen Beitrag zur Rechtfertigung seiner Berichterstattung zuletzt selbst erklärt: "Die jüngste Pressemitteilung der von Lindemann beauftragten Kanzlei Schertz Bergmann ...

LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz

Runder Tisch Hessen und BFKM fordern mehr Schutz für Männer, die in Hessen von Partnerschaftsgewalt betroffen sind

HUK-COBURG

Schulweg: Sicherheit geht immer vor

Finlex GmbH

Finlex Pressemitteilung I Gothaer bietet Vermögensschaden-Haftpflicht-Versicherung für Insolvenzverwalter auf der Finlex Plattform an

Die Gothaer Allgemeine Versicherung AG und die Finlex GmbH intensivieren ihre Zusammenarbeit. Ab Mitte August bietet die Gothaer im Rahmen eines weiteren ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung - Anhaltend herausforderndes Marktumfeld: MADELEINE Mode stellt sich in eigener Regie neu auf

Anhaltend herausforderndes Marktumfeld: MADELEINE Mode stellt sich in eigener Regie neu auf - Amtsgericht Fürth genehmigt Antrag der Geschäftsführung auf ein ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona-Impfschäden

Halle/MZ (ots) - Dass eine Betroffene in Bamberg versucht, Schadenersatz vom Impfstoff-Hersteller Astrazeneca einzufordern, ist verständlich. Der Beschluss des Oberlandgerichts, ein Gutachten zur Prüfung einzufordern, ist ein Teil-Erfolg für die Klägerin. Doch sollte klar sein, dass vorrangig der Staat tätig werden muss, wenn es um die Unterstützung der Leidtragenden geht. Dass es bereits einen gesetzlichen ...

SÜDWIND e.V.

NGOs kritisieren Ausklammerung von Finanzsektor aus deutschem Lieferkettengesetz

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die Ruh´ ist hin / Wenn die Lautstärke unter Nachbarn zum Streitfall wird

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Lagebild Clankriminalität: Innensenatorin Spranger (SPD) fordert gesetzliche Beweislastumkehr

Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin und Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Iris Spranger, fordert eine gesetzliche Beweislastumkehr im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Das teilte die SPD-Politikerin zur Veröffentlichung des polizeilichen "Lagebilds Clankriminalität 2022" des ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Offener Brief an alle EVG-Mitglieder bei der DB AG: Beteiligt Euch an der Urabstimmung!

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Das Erbe der Mauer/Leitartikel von Felix Müller

Berlin (ots) - Warum die Erinnerung an den 13. August 1961 so wichtig ist Die Gedenkkultur ist auf runde Jahrestage fixiert. Erst vor wenigen Wochen, am 17. Juni 2023, wurde an die dramatischen Ereignisse in Berlin und Deutschland vor 70 Jahren erinnert, als sich Proteste gegen eine Erhöhung der DDR-Arbeitsnormen zu einem Aufstand gegen die sozialistische ...