Stories about Gesetz

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Demokratie am Scheideweg / Leitartikel von Michael Backfisch zu Anklage gegen Trump

Berlin (ots) - Die Kette der Skandale und Betrugsvorwürfe gegen Donald Trump nimmt kein Ende. Zwei Anklagen hat der ehemalige US-Präsident bereits am Hals. Er muss sich wegen der Vertuschung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin und illegal gehorteter Staatsgeheimnisse in der Privatresidenz ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Soziales / Mehr Gewalt in Partnerschaften - LKA verzeichnet deutlichen Anstieg bei Fällen

Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt registriert die Polizei einen deutlichen Anstieg bei Fällen häuslicher Gewalt, die von Partnern oder Ex-Partnern verübt wird. Das geht aus Zahlen aus der Partnerschaftsstatistik des Landeskriminalamtes 2022 hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...

Frankfurter Rundschau

Trumps Verbrechen

Frankfurt (ots) - Mit der nun eröffneten dritten Anklage wegen der Geschehnisse rund um den Putschversuch vom 6. Januar 2021 stößt Sonderermittler Jack Smith endlich zum Kern des Verbrechens vor. Trump habe genau gewusst, dass der Vorwurf der Wahlfälschung substanzlos sei, führt die Staatsanwaltschaft messerscharf auf ihrem 45-seitigen Schriftsatz aus. Er habe bewusst eine "nationale Atmosphäre des Misstrauens und der Wut" geschaffen, um das öffentliche Vertrauen in ...

SEDURA Consulting GmbH

Dustin Senebald: Im Straßenverkehr legal Cannabis konsumieren - das müssen THC-Patienten wissen

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Wohnungsbaukrise: Baugewerbe begrüßt neue Pläne der Bundesbauministerin - mahnt aber weitere Schritte an

Berlin (ots) - Um den seit Monaten einbrechenden Wohnungsbau anzukurbeln, plane Bundesbauministerin Klara Geywitz Medienberichten zufolge steuerliche Entlastungen. Laut des SPIEGEL sollen ab kommendem Jahr und befristet bis Ende 2030 die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten erweitert werden. Dazu ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Reiserecht: Kostenfrei stornieren bei Buchung nach Ausbruch der Corona-Krise?

SWR - Das Erste

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Psychogramm: "Die Geiselnehmer - Zeugnisse aus der IS-Hölle"

HUK-COBURG

Langfingern im Schwimmbad keine Gelegenheit bieten / Spindaufbruch im Freibad: Die meisten Hausratversicherer bieten Versicherungsschutz

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bundestag und Bundesregierung müssen Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus weiter systematisch aufgreifen

Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Tags des Gedenkens an den Genozid an den Sinti und Roma (2. August) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Vor 79 Jahren, in der Nacht vom 2. August 1944, wurden 4.300 Sinti und Roma, die noch im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau ...

Gelbe Seiten Marketing GmbH

Keine Chance für Telefonbetrüger

Frankfurter Rundschau

Öl ins Feuer

Frankfurt (ots) - Falls sich jemals eine Begnadigung wie das Gegenteil von Gnade angefühlt hat, dann wohl in Myanmar: Die Militärjunta, die sich vor zweieinhalb Jahren an die Macht putschte und Aung San Suu Kyi festnahm, verkündete, mehr als 7700 Menschen zu begnadigen. Aber weil die Friedensnobelpreisträgerin und Ex-Regierungschefin aus fragwürdigen Gründen zu 33 Jahren Haft verurteilt ist, wird ihr die Teilbegnadigung wenig nutzen. Sie bleibt in Haft, vielleicht ...

Straubinger Tagblatt

Parteispenden - Mehr Transparenz muss her

Straubing (ots) - Doch auch mit weniger Großspenden kommen die Parteien über die Runden. Die Politik hat über Jahrzehnte ein kompliziertes System ausgetüftelt, das ihren ihre Einnahmen garantiert. Das Bundesverfassungsgericht hat der Selbstbedienung zwar Grenzen gesetzt. Doch die Parteien werden sich etwas einfallen lassen, um sich ihren Zugriff auf die Staatskasse zu sichern. Hoffentlich vergessen sie nicht, die ...

Baker Tilly

Baker Tilly begrüßt Bernd Peter als neuen Partner im Bereich A&A

RG Finance GmbH

Robert Giebenrath: Schlechtes Controlling, schlechte Geschäfte - Wie eine schlechte Unternehmenssteuerung zum sicheren Bankrott führen kann

Loancos GmbH

LOANCOS-Gruppe: Mehr als 90 Prozent des Leasing-Portfolios der VR-IMMOBILIEN-LEASING erfolgreich abgebaut

Pressemitteilung LOANCOS-Gruppe: Mehr als 90 Prozent des Leasing-Portfolios der VR-IMMOBILIEN-LEASING erfolgreich abgebaut Eschborn, 01.08.2023. Seit der Übernahme durch die LOANCOS-Gruppe hat die VR-IMMOBILIEN-LEASING GmbH (VRIL) mehr als 90 ...

Lebensversicherung von 1871 a.G.

Wie die unsichtbare Gefahr der Inflation Vorsorgelücken vergrößert

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Kindertagesbetreuung: Rechtsanspruch nutzt Eltern und Fachkräften nicht genug

Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband zieht zum morgigen zehnjährigen Jahrestag zur Einführung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung eine gemischte Bilanz. Diese sollte mehr Chancengerechtigkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bringen. Der Wohlfahrtsverband sieht dieses Ziel als nicht ausreichend umgesetzt an. "Der Rechtsanspruch ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mieteraustausch / In einer WG ist das nicht immer ohne weiteres möglich

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ein riesiges Kreuz / Nachbarn mussten sieben Meter hohes Objekt nicht dulden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kaum sichtbar, aber geschützt / Für ein Gebäudedenkmal galten weiter die Auflagen

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zur Menschenrechtsaktion in Köln (2.8.): Politische Gefangene jetzt freilassen!

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstützt die Menschenrechtsaktion „Stimmen der Solidarität – Mahnwache Köln e. V“ für die sofortige Freilassung aller schwerkranken politischen Gefangenen in der Türkei und im Iran. Dazu laden wir Sie herzlich ein: Am Mittwoch, den 2. August 2023, ab 18 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz, Köln Symbolisch für alle ...

Verti Versicherung AG

Verti und Hyundai Capital Bank Europe bauen Kooperation aus

Berlin / Frankfurt am Main (ots) - Die Verti Versicherung AG (Verti), Deutschlands zweitgrößter Kfz-Direktversicherer, und die Hyundai Capital Bank Europe (HCBE), die Herstellerbank von Hyundai und Kia, bauen ihre Kooperation weiter aus. Die ausgeweitete Zusammenarbeit umfasst verschiedene Angebotsaktionen für Hyundai- und Kia-Händler sowie deren Kunden. Exklusive Testaktion für HYUNDAI-Finance-Kunden Seit Juli 2023 ...

PHOENIX

AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl Maximilian Krah sieht Brüsseler AfD und Bundespartei auf einer Linie

Magdeburg/Bonn (ots) - Nach seiner Wahl zum Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl stellt Maximilian Krah im phoenix-Interview in Aussicht, dass die AfD künftig in Berlin und Europa auf gleicher Linie sein werde. "Die helle Freude wird nicht nur ironisch, sondern tatsächlich ausbrechen, weil man endlich die ...

ARD Das Erste

Was wäre, wenn ... wir ein besseres Zusammenleben schaffen könnten? / Drehstart der achtteiligen ARD-Serie "A Better Place" (AT)