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  • 15.06.2023 – 10:39

    ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

    LKW-Maut: Baugewerbe begrüßt Kabinettsentschluss zur Handwerkerausnahme

    Berlin (ots) - Gestern hat das Bundeskabinett das 3. Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit werden Fahrzeuge des gewerblichen Güterkraftverkehrs ab 3,5 t in die Maut einbezogen. Ausgenommen davon bleiben die Fahrzeuge von Handwerksbetrieben ab 3,5 bis 7,5 t. "Richtig so!", kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband ...

  • 15.06.2023 – 08:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    "Viele offene Fragen": Niedersachsen meldet Skepsis beim Selbstbestimmungsgesetz an

    Osnabrück (ots) - "Viele offene Fragen": Niedersachsen meldet Skepsis beim Selbstbestimmungsgesetz an Justizministerin sieht Ende der "klassischen Quote für Frauen" - Warnung vor Missbrauch der Regelungen - Skepsis bei Hausrecht Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (45) hat Bedenken gegen das neue Selbstbestimmungsgesetz angemeldet, das die ...

  • 15.06.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Messerverbot in Bus und Bahn: Niedersachsens Innenministerin skeptisch

    Osnabrück (ots) - Messerverbot in Bus und Bahn: Niedersachsens Innenministerin skeptisch Daniela Behrens erwartet konkrete Vorschläge zur Umsetzung eines Verbots Osnabrück. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens ist skeptisch, was ein mögliches Messerverbot im öffentlichen Personenverkehr angeht. Zu der Idee von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte ...

  • 14.06.2023 – 23:15

    Straubinger Tagblatt

    Bayerisches Polizeiaufgabengesetz - Rechtliche Klarheit wäre gefragt

    Straubing (ots) - Weitere rechtliche Schritte von Grünen und SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) sind noch anhängig. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal die Verfassungsrichter einen Weg finden, den Rechtsstreit um die "drohende Gefahr" inhaltlich zu entscheiden. Wo es hingeht, kann man jedoch vermuten. Wenn der Bayerische Verfassungsgerichtshof schon die ...

  • 14.06.2023 – 18:26

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Elementarschadenversicherung

    Halle (ots) - Die Diskussion um eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ist dabei nur ein Aspekt. Sie bleibt ein schwieriges Konstrukt, weil sie extrem unterschiedliche Risiken zusammenwürfelt und Menschen zum Schutz vor Gefahren zwingt, die ihnen selbst vielleicht gar nicht drohen - damit andere versichert werden können, die in Risikogebieten gebaut haben. Doch die Probleme wachsen längst in die "normale" Gebäudeversicherung hinein, wo sich zum Beispiel die ...