Pangaea Life betritt neue Welt: die Bayerische und Empira gründen gemeinsamen Investment Manager
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Stories about Gesetz
Justizreform: EU sollte Polen den Geldhahn abdrehen
Straubing (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt der EU-Kommission im Streit um Polen den Rücken. Mittlerweile haben alle Seiten eine gewisse Routine in dem Drama entwickelt, mit solchen Paukenschlägen umzugehen, die noch vor gar nicht langer Zeit für große Empörung gesorgt hätten. Dabei verdient die erneute Niederlage der nationalkonservativen Regierung Aufmerksamkeit. Denn die PiS-Partei macht kaum ...
morePolens erneute Niederlage
Frankfurt (ots) - Das EuGH-Urteil gegen die polnische Justizreform von 2019 ist nicht nur eine weitere Niederlage für die PiS-Regierung. Es wird für die polnische Regierung auch teuer. Und die EU hat im Streit mit Polen über die Rechtsstaatlichkeit einen weiteren Hebel in der Hand. Und da die PiS-Regierung jahrelang die Argumente gegen Demokratieabbau nicht hören wollte, muss sie nun fühlen. Die EU sollte also nicht nur die Strafe für den Abbau der Unabhängigkeit von ...
moreSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Wirtschaftliche Neuaufstellung kommt voran – HANSA-Gruppe setzt Sanierungsverfahren planmäßig in eigener Regie fort
Wirtschaftliche Neuaufstellung kommt voran – HANSA-Gruppe setzt Sanierungsverfahren planmäßig in eigener Regie fort - Ziel ist es weiterhin, die Lebensumgebung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Arbeitsplätze der Beschäftigten an den ...
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1000 Herzen für Rheinland-Pfalz - RPR1. startet fünf Wochen lang große Initiative für die Organspende!
more TÜV-Verband begrüßt Pläne der EU-Kommission zur Überarbeitung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie
EU-Kommission legt Maßnahmenpaket zu der Reduktion von Straßenverkehrstoten bis 2050 und der Einführung eines digitalen Führerscheins vor. Sogenanntes Road Safety Package enthält Vorschläge zur Modernisierung der Führerscheinrichtlinie. TÜV-Verband und DEKRA verfassen ...
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Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Pressemitteilung - Wirtschaftliche Fortführung nicht möglich: Insolvenzverwalter sorgt für geordneten Marktaustritt der Spedition KR Arena
One documentmoreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zum Deutschen Evangelischen Kirchentag: Das Yezidentum und der Genozid durch den IS
Die Gesellschaft für bedroht Völker (GfbV) informiert beim 38. Kirchentag in Nürnberg auf dem Markt der Möglichkeiten über die yezidische Religionsgemeinschaft und ihr Leiden unter dem sogenannten Islamischen Staat (IS). Zu unserem Stand laden wir Sie herzlich ein: Donnerstag, den 8. Juni, bis Samstag, den 10. ...
moreDeutsche Mittelstandsfinanz GmbH
Deutsche Mittelstandsfinanz berät Veräußerung des führenden Individualsoftware-Entwicklers AraCom AG an Maxburg
moreLetzte Generation ein Fall für den Verfassungsschutz? CDU in Niedersachsen fordert Prüfung
Osnabrück (ots) - Letzte Generation ein Fall für den Verfassungsschutz? CDU in Niedersachsen fordert Prüfung CDU-Fraktion erhöht Druck auf Klimakleber - Fraktionschef Lechner bringt Verfassungsschutz und Status als kriminelle Vereinigung ins Spiel und bekräftigt Forderung nach Wegtragegebühr Osnabrück. Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag fordert eine ...
moreZahl vermisster Flüchtlingskinder in Deutschland steigt stark
Osnabrück (ots) - Zahl vermisster Flüchtlingskinder in Deutschland steigt stark Polizei registriert Hunderte Vermisstenanzeigen - Auf dem Weg zur Familie? Osnabrück. Die Zahl der in Deutschland als vermisst geltenden Flüchtlinge im Kindesalter nimmt stark zu. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamtes berichtet, haben die Polizeibehörden zum Stichtag 1. Juni 2023 insgesamt ...
moreKrawalle in Leipzig - Gut, dass die Polizei gehandelt hat
Straubing (ots) - Die Scharmützel vor dem "Tag X" haben gezeigt: Die Polizei hatte allen Grund, mit einem so massiven Aufgebot vor Ort zu sein, um Recht und Ordnung zu gewährleisten und die Bevölkerung vor linksextremen Staatsfeinden zu schützen. Jawohl, Staatsfeinde: Denn es ging ihnen nicht um ein berechtigtes politisches Anliegen, sondern allein um ein Kräftemessen mit dem Rechtsstaat. Dafür, dass sie das mit ...
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Italien setzt Rettungsschiffe fest: Sea-Eye-Vorsitzender fordert Unterstützung von Bundesregierung
Osnabrück (ots) - Nach Festsetzung von zwei Rettungsschiffen: Sea-Eye-Vorsitzender fordert von Bundesregierung Unterstützung Gorden Isler: Italien kriminalisiert Seenotrettung - "Das ist sehr schwer zu ertragen" Osnabrück. Nach der Festsetzung von zwei deutschen Seenotrettungsschiffen in Italien fordert Sea-Eye-Chef Gorden Isler Hilfe von der Bundesregierung: "Ich ...
moreTag der Umwelt (5.6.) / Klimakrise ist die größte humanitäre Krise weltweit
Bonn (ots) - Die UNO-Flüchtlingshilfe betont anlässlich des weltweiten Umwelttages, dass der globale Handlungsdruck, um die Klimakrise zu bekämpfen, deutlich erhöht werden müsse: Sie bedroht das friedliche Zusammenleben und die Existenz zukünftiger Generationen. Die Konsequenzen sind längst zu spüren und nehmen weiter zu. So verschärft die aktuelle Dürre am ...
moreBerliner Morgenpost: Gewaltmonopol liegt beim Staat - Kommentar von Jörg Quoos
Berlin (ots) - Der damalige Innenminister Horst Seehofer sprach es vor einigen Jahren deutlich aus und gab einen neuen Ton für die Union vor. "Die größte Gefahr geht vom Rechtsterrorismus" aus, mahnte der CSU-Innenminister unter dem Eindruck von Todesopfern durch rechte Terroristen. So wahr Seehofers Analyse immer noch ist, so wichtig ist es auch, den ...
moreWeiterer Angriff auf die Demokratie
Frankfurt (ots) - Es ist kein Wunder, dass die Menschen in Polen gegen das "Lex Tusk" der PiS-Regierung auf die Straße gehen wollen. Schließlich will die polnische Regierung mit russischen Methoden die politische Opposition ausschalten, indem sie untersuchen lassen will, wer zwischen 2007 und 2022 unter dem Einfluss russischer Einflussnahme stand. Tatsächlich ermöglicht das Regelwerk Politiker wie den ehemaligen ...
moreSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Sanierung läuft nach Plan: Mehrere Übernahme-Interessenten für Barfußschuh-Händler EOD
One documentmoreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Letztes Urteil des UN-Tribunals für Ex-Jugoslawien: Jetzt Lehren für die Zukunft ziehen
Letztes Urteil des UN-Tribunals für Ex-Jugoslawien: - Jetzt Lehren ziehen und internationale Strafgerichtsbarkeit verbessern - Statut des IStGH an zentraler Stelle zu eng gefasst - Kurzfristig internationales Sondertribunal zu russischer Aggression nötig Der Rechtsnachfolger des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien (IRMCT) hat in ...
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Bürgerbewegung kritisiert Nachlässigkeit von Bund und Ländern bei Geldwäsche und Steuerbetrug
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, sieht bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche in Deutschland noch großen Handlungsbedarf. Fehlende Finanzkontrollen lockten Steuerbetrüger aus dem Ausland an, so der Finanzexperte im Interview mit dem Fernsehsender ...
moreBundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
EU-Parlament verabschiedet Position zum Sorgfaltspflichtengesetz: Nachbesserungen im Trilog zwingend erforderlich
more"Das Pfandsystem in Deutschland ist ein Erfolg" / DBB begrüßt Klarstellung der EU, sieht aber noch viele offene Fragen
Berlin/Brüssel (ots) - In der Diskussion um Auswirkungen der geplanten EU-Verpackungsverordnung (PPWR) auf bestehende Mehrwegsysteme im Getränkebereich hat sich die EU-Kommission mit einer Klarstellung zu Wort gemeldet. In einer Pressemitteilung heißt es, es "entspricht nicht den Fakten", dass bestehende ...
moreZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 14. Juni 2023, 20.15 Uhr / Aktenzeichen XY... Ungelöst
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Mittwoch, 14. Juni 2023, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... Ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Im Keller erschossen Eine Familie macht einen gemeinsamen Ausflug. Nur der 52 Jahre alte Vater bleibt zu Hause – und wird Opfer eines kaltblütigen Verbrechens. Mysteriöser Mordfall Im ...
moreÄnderung in den Vorständen der INTER Versicherungsgruppe / Roberto Svenda ab 1. Juli 2023 Sprecher der Vorstände
moreTÜV-Verband Statement: "EU-Sorgfaltspflichtengesetz kann echter Game-Changer werden"
Berlin (ots) - +++ Der TÜV-Verband begrüßt das europäische Sorgfaltspflichtengesetz +++ Auf EU-Ebene sollen mehr Unternehmen als im deutschen Gesetz in die Pflicht genommen und auch ökologische Sorgfaltspflichten berücksichtigt werden +++ Unabhängige Prüfungen stärken Umsetzung +++ Zur heutigen Abstimmung des EU-Parlaments über das EU-Sorgfaltspflichtengesetz ...
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TÜV-Verband Statement: "EU-Sorgfaltspflichtengesetz kann echter Game-Changer werden"
+++ Der TÜV-Verband begrüßt das europäische Sorgfaltspflichtengesetz +++ Auf EU-Ebene sollen mehr Unternehmen als im deutschen Gesetz in die Pflicht genommen und auch ökologische Sorgfaltspflichten berücksichtigt werden +++ Unabhängige Prüfungen stärken Umsetzung +++ Berlin, 01. Juni 2023 – Zur heutigen Abstimmung des EU-Parlaments über das ...
moreDurchbruch beim EU-Lieferkettengesetz: Ein wichtiger Tag für den Sustainable-Finance-Standort-Europa
moreSchultze & Braun GmbH & Co. KG
3Pressemitteilung - Die doppelte finanzielle Prüfung: Worauf Unternehmen bei erhaltenem Kurzarbeitergeld und Corona-Hilfen achten müssen
One documentmoreVSV/Kolba: OGH verweigert Schadenersatz für Ischgl 2020
Wien (ots) - Kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH führt zur Staatshaftung Der Oberste Gerichtshof (OGH) veröffentlicht auf seiner Web-Site, dass den Bund keine Haftung für das Multiorgan versagen in Ischgl 2020 treffen würde. Er bestätigt die Ersturteile, wonach das Epidemiegesetz nur die Allgemeinheit schütze und nicht den Einzelnen. Der OGH berücksichtigt in seiner Veröffentlichung nicht, dass die Kläger ...
moreGdP zu Ausschreitungen um das „Urteil Lina E.“ -- Kopelke: Straßen nicht den Extremisten überlassen
Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die bundesweiten Ausschreitungen aus der linksextremistischen Szene in Folge des Gerichtsurteils gegen die Linksextremistin Lina E. „Uns Polizisten war klar, dass wir in den Fokus der geplanten Racheaktionen der Linksextremisten geraten. Die brutalen ...
moreGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Konferenz der Roma in der Ukraine (14.6.): "Roma As Integral Part of Society of Ukraine"
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und die Jugendorganisation für die Förderung der Kultur der Roma in der Ukraine (ARCA) organisieren in Kooperation mit der Roma Frauen Organisation der Ukraine (Chiricli) die Konferenz „Roma As Integral Part of Society of Ukraine“, die von der Gesellschaft für bedrohte ...
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