Stories about Gesetz

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Internationaler Tag des Kindes: Hilfe und Aufmerksamkeit für Rohingya-Kinder gefordert

Internationaler Tag des Kindes: - Rohingya-Kinder in den Flüchtlingslagern in Bangladesch brauchen dringend Hilfe - Eingeschränkte Bewegungsfreiheit ohne Aussicht auf Ausbildung - Besonderes Risiko von Missbrauch, Ausbeutung und geschlechterspezifischer Gewalt Anlässlich des Internationalen Tages des Kindes am heutigen 1. Juni fordert die Gesellschaft für bedrohte ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Familienrecht - Kindgerecht! / Mit kinderrechtsbasierten Kriterien familiengerichtliche Verfahren anders gestalten - ein Podcast von DKHW und DIMR

Berlin (ots) - Wie können Kinderrechte nach der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) in familiengerichtlichen Verfahren garantiert werden? Was ist eine kindgerechte Anhörung? Warum sollten die am Verfahren beteiligten Akteur*innen kooperieren und wie kann ein Kind über seine Rechte bedarfsgerecht informiert werden? ...

Hellmann Worldwide Logistics

Hellmann übernimmt PKZ Group und gründet eigene Landesgesellschaft in der Slowakei

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Aus der Zeit gefallen - Leitartikel von Tobias Kisling zur neuen Bauförderung

Berlin (ots) - Es ist das Prinzip Hoffnung, das Bundesbauministerin Klara Geywitz ausgibt: Sie glaubt fest an den Erfolg ihrer neuen Förderung für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen. Optimismus ist in diesen Tagen in der Baubranche selten anzutreffen. Schön, dass die zuständige Ministerin ...

Kölnische Rundschau

Gefahr aus allen Richtugen / Raimund Neuß zu IS-Razzia und Dresdner Linksextremisten

Köln (ots) - Als größte extremistische Gefahr für die Menschen in diesem Land hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser jüngst erneut den Rechtextremismus bezeichnet. Das trifft nach derzeitiger Datenlage auch zu. Die Razzia gegen Unterstützer der IS-Terrormiliz und der Fall des linksextremistischen Schlägertrupps um die Dresdnerin Lina E. belegen aber, dass unsere ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Früherer Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs: Alle Mitglieder der "Letzten Generation" Teil einer kriminellen Vereinigung

Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält alle Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" für Mitglieder einer kriminellen Vereinigung. Ihre Aktionen, die als "Tätigkeit" auf die Begehung von Straftaten gerichtet und mit einer erheblichen ...

Bundespatentgericht

Jahresbericht 2022 des Bundespatentgerichts erschienen

München (ots) - Der Jahresbericht 2022 des Bundespatentgerichts steht ab heute zum Download zur Verfügung. Auch in diesem Jahr gewährt er interessante Einblicke in die Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts und hält Zahlen und Fakten zur Geschäftslage des Gerichts bereit. Alle Informationen finden Sie auch in englischer Sprache. Den Download finden Sie über folgenden Link: Jahresbericht 2022 Druckexemplare ...

Frankfurter Rundschau

Elende Spirale der Gewalt

Frankfurt (ots) - Es ist unerträglich, wenn sich Neonazis in Deutschland ausbreiten. Politik und Polizei dürfen es nicht hinnehmen, wenn sie insbesondere in Sachsen und Thüringen ganze Stadtteile zu Angstzonen machen. Aber kann das eine Rechtfertigung sein für schwere Gewalttaten gegen Personen aus der rechten Szene und sogar gegen nur mutmaßlich Rechte? Nein, denn wer Selbstjustiz übt, untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Jeder Mensch hat in diesem Staat ...

AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG

Immer höhere Hürden für innovative Medikamente - AbbVie erhebt Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Wiesbaden (ots) - AbbVie Deutschland hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben. Da die Regelungen des neuen Gesetzes aus November 2022 innovative Medikamente geringer incentivieren, werden medizinische Innovationen für die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Dr. Kerstin Skiba neue Justitiarin des Rundfunk Berlin-Brandenburg

R+V Infocenter

Kaputt oder verschwunden: Umzugsschäden sofort melden

Wiesbaden (ots) - Geschirr zerbrochen, Möbel zerkratzt: Beim Wohnungswechsel kann schnell einmal etwas kaputt gehen. Meist haftet das Umzugsunternehmen für Beschädigungen und Verluste. Wichtig ist jedoch, dass Betroffene sich sofort melden, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Mehr als acht Millionen Menschen ziehen jedes Jahr in Deutschland um - und jeder fünfte engagiert dafür ein Unternehmen. Doch auch ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck präsentiert kostenloses Online-Tool für professionelle Terrassenplanung

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemeldung: Deceuninck stellt kostenloses Online-Tool für Terrassenplanung bereit

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Warnung von Vertreibungen in Arzach / Karabach: Deutschland muss Aserbaidschan Einhalt gebieten

Warnung von Vertreibungen in Arzach / Karabach: - Armenien könnte Region an Aserbaidschan abtreten - Aserbaidschans Diktator hat unmissverständlich mit Vertreibung der armenischen Bevölkerung gedroht - Schon jetzt blockiert er die einzige Versorgungsroute für Medikamente und Lebensmittel Wenn Armenien das ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Deutsches Baugewerbe: "Neue Eigenheimförderung muss ambitionierter werden"

Berlin (ots) - Am 1. Juni startet die neue Eigenheimförderung für Familien. Ziel des KfW-Programms ist es, Familien mit Kindern mit geringem oder mittlerem Einkommen beim Bau oder Erwerb von klimafreundlichen Wohneigentum zu unterstützten. Um aber die Wohnbauziele zu erreichen, ist ein ganzes Maßnahmenbündel nötig, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer ...

Deutscher Erbbaurechtsverband e. V.

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Erbbauzinsen für Wohnimmobilien leicht gesunken

Messer SE & Co. KGaA

Industriegasespezialist Messer übernimmt Joint-Venture Messer Industries vollständig - Langfristige strategische Partnerschaft mit GIC vereinbart

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Kritik aus NRW an freier Zuwanderung aus Südosteuropa

Essen (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Hagens Kämmerer Christoph Gerbersmann (beide CDU) fordern Gesetze gegen den "Missbrauch" der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Zuwanderer aus Südosteuropa. "Ich sage mit voller Überzeugung, dass die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der Europäischen Union eine große Errungenschaft ist. Aber wir als Stadt können uns das nicht leisten, und die EU und der Bund ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EGB-Kongress / EVG-Chef Martin Burkert: EU-Mittel nur bei Tarifbindung und Klärung der EU-Beihilfen im Schienengüterverkehr

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ausländisches Vermächtnis / Unter bestimmten Bedingungen ist Steuerfreiheit möglich

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Beschlusszwang / Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nur mit Absprache

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Messgeräte ohne Beschluss / Verwalter durfte unter bestimmten Bedingungen so vorgehen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ärztin nicht willkommen / Wohnungseigentümer wollten Betreiben einer Praxis untersagen

RPR1

Ein unmoralisches Angebot an die Fans vom FSV Mainz 05