Stories about Gesetz

Neue Osnabrücker Zeitung

Friedrich Merz würdigt Grundgesetz am 23. Mai: "Wir müssen es uns gemeinsam bewahren"

Osnabrück (ots) - Friedrich Merz würdigt Grundgesetz am 23. Mai: "Wir müssen es uns gemeinsam bewahren" CDU-Chef bezeichnet deutsche Verfassung als außergewöhnlich und kostbar - 74 Jahre Grundgesetz seien "Anlass zur Dankbarkeit" Osnabrück. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat zum 74. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai dazu aufgerufen, die Demokratie und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölns Oberbürgermeisterin fordert vor Städtetag höheren Anteil an Steuereinnahmen und mehr Kompetenzen für Kommunen

Köln. (ots) - Bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags, die am Dienstag in Köln begonnen hat, steht die Frage der finanziellen Ausstattung von Kommunen im Mittelpunkt. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) fordert mehr Kompetenzen und finanzielle Unterstützung für die Kommunen. "Wenn ...

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Verschwenden Sie keine Zeit: Diese 10 Dinge sind steuerlich nicht absetzbar!

Regenstauf (ots) - Die Steuererklärung hat gerade Hochsaison. Zumindest bei den Personen, die dazu verpflichtet sind, eine abzugeben, und sie selbst erstellen. Darum hat die Lohnsteuerhilfe Bayern (Lohi) die häufigsten Irrtümer der Steuerzahlenden eruiert und zusammengetragen. "So plausibel die einzelnen Punkte klingen mögen, sie sind es nicht wert, Zeit in das ...

R+V Infocenter

Kinder-Flohmarkt ist nicht überall erlaubt

Wiesbaden (ots) - Puzzles, Bücher oder Bauklötze: Was tun mit ausgemisteten Spielsachen? Kinder verkaufen sie gerne selbst bei einem kleinen Flohmarkt. Allerdings ist es nicht erlaubt, einfach einen Stand auf dem Bürgersteig vor dem Haus aufzubauen, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Ob mit einem Stand auf einem angemeldeten Flohmarkt oder einem privaten Stand in der eigenen Garage oder auf dem Hof: Kinder ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Zolljahrespressekonferenz --- Kopelke: Deutschland braucht einen starken Zoll

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, den Zoll künftig mit zusätzlichen polizeilichen Kompetenzen und Strukturen zu stärken. Die steigenden Anforderungen stellten die Bundesbehörde vor stetig wachsende Herausforderungen. „Die deutsche Sicherheitsarchitektur braucht einen starken Zoll. Das verlangt den Ausbau polizeilicher Strukturen, Einsatzmittel, ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Frühjahrsumfrage Deutsches Baugewerbe: Auftragseinbruch im Wohnungsbau verstärkt Wohnungsnot

Berlin (ots) - Baugewerbe fordert Augenmaß: weniger komplex, nachhaltig und günstig bauen Die Ergebnisse der Frühjahrsumfrage 2023 des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe und die heute veröffentlichten Baufertigstellungszahlen 2022 kommentiert Reinhard Quast, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Die ZDB-Frühjahrsumfrage bestätigt die schlechte ...

ARD Das Erste

Nervenkitzel an der Adria: Jasmin Gerat und Lenn Kudrjawizki drehen zwei neue "Kroatien-Krimis"

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Verlinden zu Heizungsgesetz: FDP soll sich an Zeitplan halten

Berlin (ots) - Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, hat die FDP aufgefordert, sich beim Heizungsgesetz an den vereinbarten Zeitplan zu halten. Im rbb24-Inforadio mahnte Verlinden am Dienstag, das Gesetz müsse noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit hätten: "Ich kann mich nicht erinnern, ob es das jemals in den letzten Jahrzehnten ...

HUK-COBURG

HUK-COBURG Mobilitätsstudie 2023: Stark gestiegenes Interesse der Deutschen an zukünftigen Mobilitätskonzepten - zwei Drittel der Befragten fordern nach der Energiepreiskrise deren Neuausrichtung

Weisser Ring e.V.

Wie lässt sich Demokratie verteidigen? / Opferschützer aus aller Welt diskutieren in Berlin / WEISSER RING lädt zur internationalen Tagung ein

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Neustart beim Datenschutz/Kommentar von Reporter Julian Würzer

Berlin (ots) - Wer einen Blick in den Datenschutzbericht 2022 wagt, muss sich nicht wundern, dass Berliner Vertrauen in die Behörden verlieren. Auf 170 Seiten haben Berlins Datenschützer größtenteils zusammengetragen, was nicht wirklich gut läuft. Da ist zum Beispiel die Rede von Polizisten und Mitarbeitern von Jobcentern, die Datenbanken nutzen, um Nachbarn oder ...

KT Bank AG

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Lieber Auto kaufen oder leasen? KT Bank macht die Entscheidung einfach mit der neuen digitalen Kfz-Finanzierung!

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck: Gerichte verurteilen Facebook-Mutter Meta / EU verhängt gegen Meta Milliardenstrafe

Lahr (ots) - Der Facebook-Mutter-Konzern Meta kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Die EU hat am 22. Mai 2023 eine Rekordstrafe gegen Meta wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA verhängt. Meta ist nach Medienberichten zudem aufgefordert, den Datentransfer zu stoppen. Hintergrund ist der seit ...

ARAG

ARAG Krankenversicherung bringt neue Beihilfetarife für Beamte auf den Markt / Starkes Zielgruppenpaket rund um die persönliche Gesundheit

Düsseldorf (ots) - - Eine Tariflinie für Anwärter und Beamte zu einem attraktiven Preis-Leistungs-Verhältnis - Sehr hohes Leistungsniveau beim Arzt, beim Zahnarzt und im Krankenhaus - Kein Primärarztprinzip: direkter Besuch beim Facharzt ohne Hausarzt-Überweisung - Zusätzlich: innovative Gesundheitsservices ...

Lebensversicherung von 1871 a.G.

Berufsunfähigkeitsversicherung für Schüler erstmals bereits ab Grundschuleintritt

Postbank

POSTBANK WOHNATLAS 2023 Wohnimmobilien: Hier wird noch ein Wertzuwachs prognostiziert

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Nachfrage nach Immobilienfinanzierungen weiterhin auf niedrigem Niveau

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucherrechte gestärkt

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister im Falle eines Widerrufs das Risiko, entschied der ...

ZDFinfo

Zweiteilige ZDFinfo-Doku über die Geschichte der Sittenpolizei in Deutschland

Neue Osnabrücker Zeitung

Fachkräftemangel: Heil will mehr Azubis und weniger Studierende

Osnabrück (ots) - Fachkräftemangel: Heil will mehr Azubis und weniger Studierende Arbeitsminister betont elterlichen Druck und hohe Abbrecherquote - "Das muss nicht sein" Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will im Kampf gegen den Fachkräfte- und Azubi-Mangel mehr junge Menschen zu einer Ausbildung bewegen und setzt dabei auch auf die Eltern: "Inzwischen macht die Hälfte eines Jahrgangs Abitur. Ganz oft ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Endlich ein Update - Leitartikel von Thorsten Knuf zum angepassten Staatsbürgerschaftsrecht

Berlin (ots) - Wer sich mit dem Staatsangehörigkeitsrecht befasst, der kommt an Roland Koch nicht vorbei. Der Name steht für einen Tiefpunkt der demokratischen Kultur. 1998/99 war das: Die damalige rot-grüne Bundesregierung schickte sich an, das Recht der Realität anzupassen. Deutschland war längst ein ...

Stuttgarter Nachrichten

Längst überfällig

Stuttgart (ots) - Wenn die Ampelkoalition das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren will, geht es um ziemlich viel. Nun hat das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf veröffentlicht, um Einbürgerungen zu erleichtern. Es ist ein notwendiger Schritt in einem Land, das auf Einwanderung angewiesen ist - und darauf, dass sich die Ankommenden möglichst schnell integrieren. Wer das Gefühl hat, nur Gast zu sein, hat weniger Anreize, die Sprache über das Alltagsminimum ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenschutz-Verstoß: EU will gegen Facebook-Mutter-Konzern Meta mit Rekordstrafe durchgreifen

Lahr (ots) - Der kalifornische Internetriese Meta wird offensichtlich von der EU wegen Datenschutzverletzungen mit einer Rekordstrafe belegt. Laut Medienberichten gehen informierte Kreise davon aus, dass die Strafe höher ausfallen wird als die bisherige Höchststrafe von 746 Millionen Euro, die gegen Amazon verhängt wurde. Der Hintergrund dieses Vorfalls liegt im ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Marteria: Berichterstattung der BILD-Zeitung rechtswidrig / Angebliche Vorwürfe in den USA haltlos

Berlin (ots) - Für unseren Mandanten Marteria haben wir gegen die BILD-Zeitung eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Landgericht Berlin hat der BILD-Zeitung mit Beschluss vom 16.05.2023 untersagt, über angebliche Vorwürfe einer konkreten Tätlichkeit seitens unseres Mandanten zu berichten. Anders als ...