Stories about Gesetz

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Endlich ein Update - Leitartikel von Thorsten Knuf zum angepassten Staatsbürgerschaftsrecht

Berlin (ots) - Wer sich mit dem Staatsangehörigkeitsrecht befasst, der kommt an Roland Koch nicht vorbei. Der Name steht für einen Tiefpunkt der demokratischen Kultur. 1998/99 war das: Die damalige rot-grüne Bundesregierung schickte sich an, das Recht der Realität anzupassen. Deutschland war längst ein ...

Stuttgarter Nachrichten

Längst überfällig

Stuttgart (ots) - Wenn die Ampelkoalition das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren will, geht es um ziemlich viel. Nun hat das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf veröffentlicht, um Einbürgerungen zu erleichtern. Es ist ein notwendiger Schritt in einem Land, das auf Einwanderung angewiesen ist - und darauf, dass sich die Ankommenden möglichst schnell integrieren. Wer das Gefühl hat, nur Gast zu sein, hat weniger Anreize, die Sprache über das Alltagsminimum ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenschutz-Verstoß: EU will gegen Facebook-Mutter-Konzern Meta mit Rekordstrafe durchgreifen

Lahr (ots) - Der kalifornische Internetriese Meta wird offensichtlich von der EU wegen Datenschutzverletzungen mit einer Rekordstrafe belegt. Laut Medienberichten gehen informierte Kreise davon aus, dass die Strafe höher ausfallen wird als die bisherige Höchststrafe von 746 Millionen Euro, die gegen Amazon verhängt wurde. Der Hintergrund dieses Vorfalls liegt im ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Marteria: Berichterstattung der BILD-Zeitung rechtswidrig / Angebliche Vorwürfe in den USA haltlos

Berlin (ots) - Für unseren Mandanten Marteria haben wir gegen die BILD-Zeitung eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Landgericht Berlin hat der BILD-Zeitung mit Beschluss vom 16.05.2023 untersagt, über angebliche Vorwürfe einer konkreten Tätlichkeit seitens unseres Mandanten zu berichten. Anders als ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Gedenktag an die Deportation der Krimtataren 1944 (18.5.): Deutschland ist mitverantwortlich für das Schicksal der Krimtataren heute

Am heutigen Donnerstag, dem 18. Mai 2023 gedenken Krimtataren weltweit der Deportation ihres Volkes durch die Rote Armee 1944. „Deutschland trägt eine Mitverantwortung für das Schicksal der Krimtataren heute“, mahnte Sarah Reinke, Osteuropaexpertin der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) während der ...

RPR1

Grammy-Gewinner Purple Disco Machine im Music made in Germany Interview über sein Unwohlsein auf Bühnen zu stehen

Neue Westfälische (Bielefeld)

Bundestagspräsidentin Bas plädiert für Politik durch Begeisterung statt Verbote

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bedauert das Vorgehen der Bundesregierung rund um das Heizungsgesetz. "Es wird schwierig für Politik, wenn wir unsere Arbeit nicht mehr erklären und nicht mehr in den Dialog mit den Menschen treten", sagt Bas der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Die Ampel-Pläne rund um das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH-Urteil wirkt: ARAG-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen Audi decken

LitFin Claims BV

Die Wirecard-Investoren haben weniger als einen Monat Zeit, sich für ein Angebot zur Prozessfinanzierung zu entscheiden und eine Entschädigung von EY zu fordern

Kölnische Rundschau

So kocht man einen Frosch / Raimund Neuß zur Kampfflugzeug-Koaltion

Köln (ots) - Das Drehbuch hat sich bei Kampfpanzern bewährt: Monatelang dämpfen westliche Regierung Debatten über eine Lieferung von Waffen an die Ukraine, von denen sie genau wissen, dass sie unvermeidlich sein wird. Die Reserven alter Sowjet-Jets bei Nato-Staaten sind erschöpft. Wenn wir uns zum Recht der Ukraine bekennen, sich gegen die russische Aggression zu ...

Finlex GmbH

Finlex Pressemitteilung I Finlex bietet neues digitales Konzept zur Strafrechtsschutz-Versicherung für Unternehmen an

In Zeiten zunehmender strafrechtlicher Ermittlungen gegen Unternehmensleiter und Manager erweitert das InsurTech Finlex seine Produktpalette und bietet ab sofort ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Sechs Rechtstipps zu Lieferdiensten

PHOENIX

Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, ist "bekennendes Mitglied im Fanclub Europarat"

Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, ist "bekennendes Mitglied im Fanclub des Europarat". "Der Europarat macht deutlich, worum es uns in Europa geht. Das ist weniger die Wirtschaft, sondern das sind vor allem Werte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die ...

Deutsche Tamoil GmbH

Hohe Bußgelder für Raser und Falschparker: Gerechtfertigte Strafe oder überzogene Maßnahme?

AMADEUS Marketing GmbH

Auf Wachstumskurs: AMADEUS Group erweitert Immobilienbestand

Limburg (ots) - Die AMADEUS Group blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2022 zurück: Das Bauträgerunternehmen konnte seinen Immobilienbestand ausbauen und verfolgt auch in den aktuellen Zeiten weiterhin eine Expansionsstrategie. Die namhafteste Bauträgergesellschaft im Rhein-Main-Gebiet, die ihren Sitz im hessischen Limburg hat, konnte 2022 mehrere Zukäufe tätigen und ihren Immobilienbestand deutlich erweitern. Die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Staatsanwaltschaft zu "Letzte Generation": Kein Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung

Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht bei der Klimagruppierung "Letzte Generation" im Moment keinen Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Oberstaatsanwalt und Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaften, Sebastian Büchner, sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Das, was die ...

Khatrao Consulting GmbH

Nutzungsrechte von Sprechern: Warum man sie unbedingt kennen sollte - und wie man sie zu Geld macht

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Wohnungsbau steuert auf Rezession zu

Baugenehmigungen im sechsten Monat zweistellig rückläufig Keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt, die Einbrüche bei den Baugenehmigungen befinden sich im Allzeittief seit 2007. Die Folgen treffen die Bauunternehmen, aber auch tausende Mieterinnen und Mieter: „Wir steuern auf eine Wohnungsbaurezession zu, denn das Produkt ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Illegale Migration nimmt zu: Polizeigewerkschaft gegen Ausweitung von Grenzkontrollen

Osnabrück (ots) - Illegale Migration nimmt zu: Polizeigewerkschaft gegen Ausweitung von Grenzkontrollen 19.627 illegale Grenzübertritte - Bessere Ausstattung für Bundespolizei gefordert Osnabrück. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte nimmt zu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist dennoch dagegen, die festen Grenzkontrollen nach dem Vorbild der ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Ein schlechter Handel / Kommentar von Dennis Meischen zum Urteil im Dresdner Juwelendiebstahl

Berlin (ots) - Einen Besuch im Residenzschloss Dresden vergisst man nicht. Und wer schon einmal das Glück hatte, dort die schimmernde Pracht des Grünen Gewölbes zu bewundern, der kann der Argumentation der Dresdner Staatsanwaltschaft im Fall der verurteilten Juwelenräuber aus dem Berliner Clanmilieu bestimmt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Stadler-Geständnis im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer sieht Auswirkungen auf Winterkorn-Prozess / Wie tief ist Porsche im Dieselskandal verwickelt?

Lahr (ots) - Im Betrugsprozess um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos hat der ehemalige Audi-Boss Rupert Stadler am Landgericht München II sein angekündigtes Geständnis abgelegt. Vor Gericht bestätigte er am 16. Mai 2023 mit einem "Ja" eine von seiner Verteidigerin verlesene Erklärung, in der er sein ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auxilia-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen VW decken

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Audi und Stadler

Halle/MZ (ots) - In einigen Wochen wird Ex-Audi-Chef Rupert Stadler aller Voraussicht nach als verurteilter Straftäter gelten. Aber ins Gefängnis muss er nicht. Die Volksseele, speziell in Form der betrogenen Dieselautokäufer, dürfte das als ungerecht empfinden. Aber wahr ist auch, dass es ohne den Deal "Geständnis oder Gefängnis" Ersteres nicht gegeben hätte. Das milde Urteil war der Preis für das historische ...

ASB-Bundesverband

ASB-Präsidentin Katarina Barley und ASB-Bundesvorsitzender Knut Fleckenstein besuchen Hilfsprojekte in Kiew / Arbeiter-Samariter-Bund verstärkt Hilfe für Menschen in der Ukraine

Köln/Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch reisen ASB-Präsidentin Katarina Barley und der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein nach Kiew, um die gemeinsam mit dem ukrainischen Partnerverband SSU durchgeführten Hilfsprojekte zu besuchen und politischen Vertretern neue humanitäre Projekte für kriegsbetroffene ...