Stories about Gesetz

Hellmann Worldwide Logistics

Hellmann erzielt 2022 erneut Rekordergebnis

Neue Osnabrücker Zeitung

Linke im Bundestag: Faesers Asylplan für Europa klingt nach Viktor Orbán

Osnabrück (ots) - Linke im Bundestag: Faesers Asylplan für Europa klingt nach Viktor Orbán Kritik an Asylverfahren in Drittstaaten - "Grüne tragen Abschottungspolitik mit" Osnabrück. Die Linken im Bundestag kritisieren Überlegungen der Bundesregierung, Asylverfahren künftig außerhalb von EU-Ländern durchzuführen. Clara Bünger, flüchtlingspolitische ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Stadler/Audi

Stuttgart (ots) - Natürlich führt ein Geständnis auch ohne Deal zu Recht zu einer Strafminderung, vermutet das Gericht doch, dass damit eine Einsicht in das begangene Unrecht verbunden ist. Doch ein Geständnis, wie es der frühere Audi-Chef Rupert Stadler nun ablegen will, ist nicht mehr viel wert und dient vor allem dem Zweck, das Verfahren zu beenden. Da auch ein Prozess gegen den damaligen VW-Konzernchef Martin ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kaffeepause in der Arbeitszeit rechtfertigt fristlose Kündigung

Straubinger Tagblatt

Bedingungslose Vollausstattung der Altkanzler muss ein Ende haben

Straubing (ots) - Der Haushaltshausausschuss des Bundestages hat Gerhard Schröder vor ziemlich genau einem Jahr de facto die Privilegien gestrichen, die ihm als Altkanzler bis dahin zustanden. Dazu gehört unter anderem ein Büro in Berlin, der Niedersachse klagt nun vor Gericht und will es wiederhaben. Die Verhandlung ist für diesen Donnerstag angesetzt, es könnte möglicherweise noch am selben Tag ein Urteil geben. ...

Straubinger Tagblatt

Großrazzia ist ein Schlag gegen die Mafia

Straubing (ots) - Es ist der Mafia, nicht nur der 'Ndrangheta, gelungen, in Deutschland Fuß zu fassen, um etwa im Waffen- und Drogenhandel eine Führungsrolle zu übernehmen. Etliche Geschäftsleute wie Gastronomen werden erpresst, damit sie Waren zu überhöhten Preisen oder minderer Qualität bei der Mafia einkaufen. Zudem gibt es scheinbar legale Unternehmen wie Eisdielen, mit denen Geld gewaschen wird. Politik und ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ex-Audi-Chef Stadler will Beteiligung am Diesel-Abgasskandal gestehen / Chancen für Diesel-Kläger steigen weiter

Lahr (ots) - Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Audi Rupert Stadler hat angekündigt, im laufenden Prozess wegen des Dieselskandals bei Audi ein Geständnis abzulegen. Stadler will einräumen, von den illegalen Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen gewusst und sie nicht verhindert zu haben. Stadler entgeht ...

Audiotainment Suedwest GmbH & Co. KG

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RPR1. und bigFM bringen mit Juli, ClockClock, Leony und Glockenbach die Stars zum Rheinland-Pfalz Tag 2023 nach Bad Ems

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zur Menschenrechtsaktion in Berlin (10.05.): Uigurische Zwangsarbeit in VW-Lieferketten beenden!

Anlässlich der Hauptversammlung des Volkswagen-Konzerns organisieren die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), der Weltkongress der Uiguren (WUC) und die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre eine Menschenrechtsaktion unter dem Motto „Uigurische Zwangsarbeit in VW-Lieferketten beenden!“ in Berlin. Dazu ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Spitzenverband der Immobilienwirtschaft will angesichts einer drohenden Wohnungskatastrophe neue Wege gehen: Abschied von Milliarden-Forderungen, fixe Quote für serielles Bauen

Spitzenverband der Immobilienwirtschaft will angesichts einer drohenden Wohnungskatastrophe neue Wege gehen: Abschied von Milliarden-Forderungen, fixe Quote für serielles Bauen Berlin, 03.05.2023 – Der Spitzenverband der Deutschen ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung - Burnickl Ingenieure: Bundesweit tätiger Spezialist für Technische Generalplanung will sich im Insolvenzverfahren neu aufstellen

DIE ZEIT

Terrorverdächtige Ex-Abgeordnete der AfD beschäftigte Wahrsagerin im Bundestag

Hamburg (ots) - Die terrorverdächtige ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hat zeitweise eine Wahrsagerin in ihrem Bundestagsbüro beschäftigt. Das berichtet die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die Astrologin zählt ebenfalls zu den Beschuldigten in dem Verfahren gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. ...

Loancos GmbH

LOANCOS-Gruppe verkauft Logistikimmobilie an der A24

Pressemitteilung LOANCOS-Gruppe verkauft Logistikimmobilie an der A24 Eschborn, 03.05.2023. Die VR-IMMOBILIEN-LEASING GmbH (VRIL), ein Unternehmen der LOANCOS-Gruppe, meldet den Verkauf einer rund 11.000 Quadratmeter großen Lager- und Produktionshalle in Bobzin im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Die LOANCOS-Gruppe hatte die VRIL 2019 samt deren ...

ARD Das Erste

"Die Heiland - Wir sind Anwalt" - Dreharbeiten zur vierten Staffel laufen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH entscheidet zum Datenschutz: Wann erhalten Verbraucher Schadensersatz? / Rechtsauffassung bisher uneinheitlich

Lahr (ots) - Am 4. Mai 2023 steht am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil zum Datenschutz an. Wann müssen Unternehmen wie Facebook, Deezer oder Twitter Schadensersatz beispielsweise an die Opfer von Datenlecks zahlen? Genügt bereits der leichtfertige Umgang mit den personenbezogenen Daten? Im ...

PHOENIX

Donnerstag, 04. Mai 2023, ab 19.15 Uhr / phoenix-Thema: Clan-Kriminalität in Berlin

Bonn (ots) - phoenix begibt sich auf die Spur von kriminellen Clans, die mit Drogenhandel, Schmuggel, Gewalttaten bis hin zum Mord, Prostitution und Hehlerei auf sich aufmerksam machen. Die dreiteilige Dokumentationsreihe "Blutsbande - Clans in Berlin" zeigt eine abgeschottete Parallelgesellschaft mitten in der deutschen Hauptstadt. Die Filmmacherinnen Anna Schultz und ...

Finlex GmbH

Finlex Pressemitteilung I Finlex bietet mit vier Versicherern spezielle digitale D&O-Versicherungslösung für Kanzleimanager

Zunehmend schließen Kanzleien einen speziellen D&O-Versicherungsschutz für ihre Leitungspersonen ab. Der Bedarf an einer solchen Absicherung wurde mit der ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten! ZDF Mittwoch, 3. Mai 2023, 22.45 Uhr Tödlicher Polizeieinsatz Die Spur Tödlicher Polizeieinsatz Warum musste Mouhamed sterben? Film von Marcel Siepmann und Aiko Kempen Der 16-jährige Mouhamed will sich in einer Jugendhilfeeinrichtung das Leben nehmen. Die Polizei wird gerufen, kurz darauf ist der Junge tot. Getötet von Kugeln aus einer Polizeiwaffe. Warum musste Mouhamed Lamine Dramé sterben? ...

CosmosDirekt

CosmosDirekt bringt neue Wohngebäudeversicherung auf den Markt

Saarbrücken (ots) - - Neue Produktlinie mit umfangreichen Leistungserweiterungen - insgesamt rund 50 Verbesserungen - Individuelle Zusatzleistungen runden Komplettschutz mit Top-Absicherung ab - Wie gewohnt bei CosmosDirekt: Einfacher, direkter Onlineabschluss mit flexibler Preis-Leistungs-Gestaltung Die Wohngebäudeversicherung zählt zu den wichtigsten Absicherungen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Mindestlohn und Vier-Tage-Woche

Politik/Arbeitsmarkt (ots) - Einige Firmen haben bereits die Vier-Tage-Woche eingeführt. Sie entlasten ihre Mitarbeiter und haben so auch bessere Chancen, Fachkräfte zu finden. Auch die Löhne werden auf breiter Front angesichts der hohen Inflation steigen. Dies funktioniert jedoch nur, wenn die Unternehmen die höheren Einkommen mit ihren Gewinnen auch finanzieren können. Arbeitgeber und Gewerkschaften handeln dies - ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Ausweitung von Asylverfahren an den Außengrenzen gefährdet Flüchtlingsschutz in Europa

Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung will sich laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Verhandlungen auf EU-Ebene für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen. Diese sind zentrales Element ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zu den aktuellen Baugenehmigungszahlen in Hamburg: „Schlimme Vorahnungen bestätigt“

1. Bau bezahlbarer Wohnungen ernsthaft gefährdet 2. Haarsträubende Fehler des Bundeswirtschaftsministers 3. Eine höhere Förderung des Wohnungsbaus allein wird nicht reichen 4. Gebäudetyp „E wie einfach“ als Chance 53/2023 In Hamburg ist einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge in den ersten drei ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Geldwerter Vorteil / Nutzungsrechte an Grundstück ohne angemessene Vergütung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Kündigung trotz Einbruchs / Mieter konnte einen guten Grund für sein Verhalten nennen