Stories about Gesetz
- more
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bezirk Neukölln geht gegen Kurzzeitmieten vor
Berlin (ots) - Das Bezirksamt Berlin-Neukölln hat einem Hauseigentümer die kurzzeitige Vermietung von möblierten Zimmern untersagt. Das hat der Neuköllner Stadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Bündnis 90 /Grüne), im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche gesagt. In dem Fall geht es um ein Haus im Milieuschutzgebiet "Flughafenstraße/Donaustraße". Dort wurden 14 Wohnungen in kleinere Einheiten ...
more"nd.DerTag": Fairer Handel statt Freihandel - Kommentar zur Entscheidung des EU-Parlaments für eine Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den EuGH
Berlin (ots) - "Der Widerstand in Europa ist wirklich stark." Brasiliens Präsident Lula meinte im Dezember 2023 bei seinem Staatsbesuch in Berlin den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen EU-Mercosur, das mehrfach kurz vor dem endgültigen Durchbruch stand - am 17. Januar 2026 wurde es in Paraguay sogar ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck bei Klinikbetreiber AMEOS nach Cyberangriff
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Götz Frömming: Klarer Verstoß von Weimer gegen das Ministergesetz
Berlin (ots) - Nach einem Bericht der Tegernseer Zeitung (20.1.25) soll Kulturstaatsminister Weimer Inhaber einer weiteren Firma, der Weimer Neureuth GmbH mit Sitz in Tegernsee, sein, von deren Existenz die Öffentlichkeit bisher nichts wusste. Laut Registereintrag war Weimer in dieser Firma verantwortlich für "leitende redaktionelle Arbeit" bei von "Dritten ...
moreKatarina Barley (SPD) zu Mercosur-Entscheidung des EU-Parlaments: Haben Chance vertan, gerade jetzt Signal zu setzen
Straßburg/Bonn (ots) - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen vom EuGH überprüfen zu lassen. Man habe eine Chance vertan, denn "gerade jetzt dieses Signal zu setzten, wäre so wichtig gewesen", so Barley im ...
more
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Scheitern des Mercosur-Abkommens ist ein absolutes Desaster
Berlin (ots) - "Das vorläufige Scheitern des Mercosur-Abkommens ist ein absolutes Desaster. Europa präsentiert sich erneut als komplett handlungsunfähig. Es ist kein Wunder, wenn wir international nicht ernst genommen werden. Die Abgeordneten, die im EU-Parlament gegen das Abkommen gestimmt haben, haben Trump und Putin den größtmöglichen Gefallen getan. Eine solche Ignoranz ist angesichts der dramatischen Weltlage ...
moreUkraine: Im härtesten Kriegswinter fehlen Heizung und Strom / Kinder schlafen in Kleidung und Schuhen, um warm zu bleiben / Bündnisorganisationen von "Aktion Deutschland Hilft" leisten Akuthilfe
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Winfried Mack und Volker Kauder: CDU zeigt klare Kante“
moreWegen drohender Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch US-Fracking-Gas: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerden gegen SEFE und EnBW beim BAFA ein
Berlin (ots) - - DUH wirft Unternehmen vor, Sorgfaltspflichten aus dem deutschen Lieferkettengesetz zu missachten - vor einem Jahr geforderte Maßnahmen wurden soweit erkennbar nicht umgesetzt - Verträge von SEFE und EnBW über die Lieferung von Fracking-Gas von einem US-LNG-Exportterminal stehen im Zusammenhang ...
moreKein Medizinalcannabis über Lieferando
moreWenn Frauen töten. Neue True-Crime-Reihe "Weiblich. Tödlich. Sisters in Crime" startet am Freitag, 13. Februar, bei Kabel Eins
more
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: ver.di-Innovationsbarometer 2025: Beteiligung der Beschäftigten ist Schlüssel für die Qualität und Akzeptanz neuer betrieblicher Raumkonzepte
Ver.di-Innovationsbarometer 2025: Beteiligung der Beschäftigten ist Schlüssel für die Qualität und Akzeptanz neuer betrieblicher Raumkonzepte Für das aktuelle Innovationsbarometer hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) 461 Betriebs-, Personal- und Aufsichtsratsmitglieder zur Verbreitung und ...
moreBVMID - Bundesvereinigung Mittelstand in Deutschland
Cyberangriff auf SAF-HOLLAND
moreZDF-Programmhinweise / Montag, 9. Februar 2026, 18.00 Uhr / SOKO Potsdam / Pferdemännchen und Freitag, 27. Februar 2026, 11.15 Uhr / SOKO Stuttgart / Klug & perfide
Mainz (ots) - Bitte beachten Sie die aktualisierten Programmtexte Montag, 9. Februar 2026, 18.00 Uhr SOKO Potsdam Pferdemännchen Im Hobby-Horsing-Verein stirbt eine Trainerin. Was wie ein Unfall aussieht, entpuppt sich als Mord. Könnten ein vergangener Todesfall, Eifersucht oder Konkurrenz mit der Tat zu tun ...
moreSven Bruns zeigt: Mit 3 Tipps zur optimalen privaten Krankenversicherung für Beamtenanwärter
moreWenn Bonität oder Zeit fehlen: Stephan Gerlach erklärt, warum Genossenschaftsmodelle die Einstiegshürde in Immobilien senken
moreStädte- und Gemeindebund unterstützt CDU-Vorstoß zu automatischen Genehmigungen / Geschäftsführer Berghegger für Drei-Monats-Frist - Ruf nach Verzicht auf "Goldplating"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt. "Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu beschleunigen und Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen innerhalb einer ...
more
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
UniImmo Wohnen ZBI: Urteil bestätigt Beratungsfehler - Volksbank haftet
Esslingen am Neckar (ots) - In einem von der Kanzlei AKH-H geführten Verfahren hat das Landgericht Münster einem geschädigten Anleger umfassenden Schadensersatz zugesprochen und damit ein richtungsweisendes Urteil zur fehlerhaften Anlageberatung rund um den offenen Immobilienfonds "UniImmo: Wohnen ZBI" gefällt (Urteil vom 15.01.2026, Az. 114 O 7/25, noch nicht ...
more
MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: Jugendschutz oder Zensur – Darf der Staat Social Media verbieten?
more- 2
Pressemitteilung - hubergroup bestätigt vollständige GIO-Konformität für Verpackungsprodukte
One documentmore Alarmstufe KI: Schäden durch Fake-President-Betrug vervielfachen sich- Allianz Trade Schadensstatistik
Hamburg (ots) - - Wirtschaftskriminelle dank KI-Tools immer professioneller - Schäden bei Unternehmen durch alle Social-Engineering-Betrugsmaschen steigen um 60 % - Weiter in Mode: Schäden durch Fake-President-Betrug verdreifachen sich 2024 (+200 %) und steigen 2025 um weitere 81 % - trotz rückläufiger ...
moreSechs neue Partnerinnen und Partner bei zeb
Münster/Frankfurt, (ots) - Die Strategie-, IT- und Managementberatung zeb, spezialisiert auf die europäische Financial-Services-Industrie, hat ihren Partnerkreis zum Jahresbeginn erweitert. Mit Dr. Sarah Brockhoff (41), Daniel Geissmann (41), Christian Kieft (41), Christian Klaus (38), Dr. Sara Könemann (35) und Marc Räkers (49) rücken sechs erfahrene Beraterinnen und Berater in das Führungsteam der ...
moreWEISSER RING: Bundesgeschäftsführerin Bianca Biwer wechselt zum Festspielhaus Baden-Baden
more
Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Reform der EU‑Fluggastrechte: Europa gewinnt, wenn Verbraucherrechte gestärkt werden
moredlv Deutscher Landwirtschaftsverlag GmbH
2Bundesagrarminister Alois Rainer sieht neue Chancen im Agrarexport
moreBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP-Pressemitteilung zur Stellungnahme zum BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Pressemitteilung BDP sieht Verbesserungsbedarf im Bereich geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt im Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten ...
One documentmoreInteressenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.
Wohnungsnot verschärft Konflikt im Unterhaltsrecht - ISUV fordert Anpassung der Düsseldorfer Tabelle/ Neue Studie zeigt: Bezahlbarer Wohnraum fehlt dauerhaft - Entspannung nicht in Sicht
moreBerufsunfähigkeitsvorsorge: Bis Ende März von attraktiven Beiträgen profitieren
moreEinschüchterungsversuche durch Bayerische Landesbehörde: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Bürger im Verfahren um Falschparker vor Münchner Schule
München (ots) - - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht geht mit der Ankündigung absurder datenschutzrechtlicher Auflagen gegen engagierten Vater vor, der Falschparken auf Gehwegen vor Schule meldet - DUH unterstützt Rechtsverfahren - Illegales Gehwegparken gefährdet täglich Schulkinder, Eltern mit ...
more