Stories about Gesetz

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zur Menschenrechtsaktion in Berlin (25.3.): Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im türkisch besetzten Afrin

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstützt die Menschenrechtsaktion der in Berlin lebenden Kurden aus Afrin und ihrer Freunde gegen die willkürliche Gewalt der Türkei und ihrer islamistischen Söldner in der nordsyrischen Region Afrin. Am Samstag, den 25. März 2023, von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr am ...

Paffen Wach- und Sicherheitsdienst GmbH

So identifizieren Sie zweifelhafte Sicherheitsdienste - Vermeidung von unqualifiziertem Personal und illegaler Beschäftigung

Bonn (ots) - Sicherheitspersonal schützt Flüchtlingsunterkünfte, transportiert große Geldmengen, überwacht Baustellen oder ist als Türsteher tätig. Die Anzahl der Angestellten in der Sicherheitsindustrie steigt. Aktuell sind im Jahr 2023 etwa 266.400 Menschen in Deutschland in der Sicherheitsbranche ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Konjunktur im neuen Jahr: Schwache Orderentwicklung im Wohnungsbau setzt sich fort - Personalabbau droht

Berlin (ots) - Nach den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes gehen die Order im Wohnungsbau im Januar um nominal 22 % und real um 33 % zurück. Der Trend bei den Baugenehmigungen -ein weiteres Minus von fast 30 % im Januar - hatte diese Entwicklung schon vorgezeichnet." So der ...

TUI AG

TUI will staatliche Corona-Hilfen vollständig zurückzahlen

Hannover (ots) - NICHT ZUR UNMITTELBAREN ODER MITTELBAREN FREIGABE, VERÖFFENTLICHUNG, VERBREITUNG ODER WEITERLEITUNG INNERHALB DER VEREINIGTEN STAATEN, KANADAS, AUSTRALIENS ODER JAPANS BZW. EINER ANDEREN JURISDIKTION BZW. IN DIESE LÄNDER ODER JURISDIKTIONEN BESTIMMT, IN DENEN EINE SOLCHE VERÖFFENTLICHUNG, VERBREITUNG ODER WEITERLEITUNG UNZULÄSSIG WÄRE. BITTE LESEN SIE DIE WICHTIGEN HINWEISE AM ENDE DIESER MITTEILUNG. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Boris Johnson

Halle/MZ (ots) - Johnson ist ein Typus Politiker, den wir in Deutschland bislang nicht hatten. Aus der Oberklasse, aber volkstümlich. Hochgebildet, doch ohne jede Scheu, sich vor Kameras lächerlich zu machen - solange man nur über ihn redete. Ein begnadeter Entertainer und Populist, der den unseligen Brexit durchpeitschte und damit Großbritannien und die EU gleichermaßen schwächte. Offenbar haben viele Wähler genug ...

ARD Das Erste

Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag, 26. März 2023, 18:30 Uhr vom NDR im Ersten

FACING FINANCE

Einladung zum Pressegespräch: Stiften gegangen? Gemeinnützige Stiftungen lassen bei der Geldanlage Transparenz und Nachhaltigkeit vermissen und riskieren Konflikte mit ihrem Stiftungszweck

Berlin (ots) - Datum: Mittwoch, 29.03.2023 Zeit: 11:00 Uhr Ort: Virtuell (keine Voranmeldung nötig):  https://zoom.us/j/99019942708?pwd=cFVjY3BZc1dvTFdwNXJ1cmZBcWdlQT09 Meeting-ID: 990 1994 2708, Kenncode: 483799 Zur Veröffentlichung der Studie "Im Dschungel der Finanzanlagen: Wie transparent und ...

PecuniArs

Pressemeldung der PecuniArs Honorarberatung: "Beraten oder verkaufen? Warum ein Provisionsverbot die Beratungsqualität stärkt"

AOK-Bundesverband

Reimann: Einheitliche Planungssprache ist wichtig für Gelingen der Krankenhausreform

Berlin (ots) - Zum heute stattfindenden Treffen von Bund, Ländern und Regierungsfraktionen zur Krankenhausreform, bei dem es vor allem um die Ausgestaltung der Leistungsgruppen gehen soll, sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Wenn die Krankenhausreform ein Erfolg werden soll, müssen Bund und Länder eng zusammenarbeiten und sich ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG stellt klar: Für einen möglichen Warnstreik im Bereich der Eisenbahnen trägt maßgeblich die Deutsche Bahn Verantwortung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Europapolitiker McAllister zum Streit Verbrenner-Aus: "In Brüssel ist man wahlweise erstaunt, verärgert oder empört"

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), hat vor dem EU-Gipfel die deutsche Haltung zum geplanten Aus für Verbrenner-Motoren in der EU kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte er am Donnerstag, man könne zu diesem Thema sehr unterschiedlicher Meinung sein. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Asylbewerber müssen wieder länger auf Bescheid warten: Im Schnitt 7,6 Monate

Osnabrück (ots) - Asylbewerber müssen wieder länger auf Bescheid warten: Im Schnitt 7,6 Monate Je nach Herkunftsland und Bundesland große Unterschiede Osnabrück. Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Bescheid warten. Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren 7,6 Monate - einen Monat mehr als 2021. Das geht aus ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Kriminalstatistik Baden-Württemberg 2022,Kinderkriminalität

Stuttgart (ots) - Im Schatten des Tötungsdelikts unter Kindern im westfälischen Freudenberg enthält die jüngste Kriminalitätsstatistik für Baden-Württemberg so manchen gesellschaftlichen Sprengstoff. Dass Acht- bis 13-Jährige deutlich zunehmend als Tatverdächtige bei Gewalttaten auffällig werden, ist ...

Weisser Ring e.V.

Kriminalität kostet den Staat mehr Geld als gedacht / Erster Wissenschaftspreis von WEISSER RING und BKA vergeben / Kölner Professorin Anna Bindler hat die unabhängige Jury überzeugt

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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Tarifvertrag über Ausbildungsvergütungen im Bäckerhandwerk vor dem Aus?

DAK-Gesundheit

Pflegeversicherung in der Krise: Aktuelle Reformpläne greifen zu kurz

Die große Mehrheit der Deutschen erwartet deutlich größere Anstrengungen, um die Pflegeversicherung aus der Krise zu führen. Das geht aus einer Forsa-Befragung im Auftrag der DAK-Gesundheit hervor. Gemeinsam ...

DIE ZEIT

Berliner Anwalt verklagt das Bistum Essen auf hohe Entschädigungssummen

Hamburg (ots) - Der Berliner Rechtsanwalt Andreas Schulz kündigt an, das Bistum Essen wegen Vertuschung zu verklagen. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT erklärt Schulz, er wolle im Namen des Missbrauchsopfers Wilfried Fesselmann gegen den mutmaßlichen Serientäter, den Priester H., und das zuständige Bistum Essen vorgehen. Schulz sagt der ZEIT, ...

Insolvenzrechtskanzlei Engelmann · Eismann · Ast GbR

Küchen Quelle: Beschäftigte erhalten höchstmögliche Abfindung, die das Insolvenzrecht erlaubt

Nürnberg (ots) - Einen juristischen Verhandlungserfolg haben die von der Insolvenz der Küchen Quelle betroffenen Beschäftigten zum Ende des Unternehmens erzielen können: Die Partner der Rechtsanwaltskanzlei Engelmann Eismann Ast, Manuel Ast, Fachanwalt für Insolvenzrecht, und Martin Eismann, Fachanwalt für ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Zwischenbilanz zu Corona-Betrugsermittlungen: Bundesweit gut 500 Millionen Euro Schaden bei Corona-Hilfen und Corona-Tests

Berlin (ots) - Die Strafermittlungsbehörden haben seit März 2020 bundesweit mehr als 30.000 Verfahren wegen Betrugsverdachts in Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Corona-Tests eingeleitet. Die Gesamtsumme der betrügerisch erlangten Gelder beträgt mindestens eine halbe Milliarde ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

EuGH-Urteil gegen Mercedes: Autobranche fürchtet Milliarden-Haftung

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Eine Frage der Ziele / Leitartikel von Ulrich Krökel

Berlin (ots) - Xi Jinping ist nicht nur für drei Tage nach Moskau gereist. Chinas Staatschef hat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin auch demonstrativ zum Gegenbesuch eingeladen. Jenen Mann also, der per internationalem Haftbefehl als Kriegsverbrecher gesucht wird. Ist das endgültig der "Teufelspakt der Diktatoren", den Vertreter der reinen demokratischen Lehre ...

Frankfurter Rundschau

Endlich Gerechtigkeit

Frankfurt (ots) - Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben klargestellt, was überfällig war: Tricksereien mit den sogenannten Thermofenstern bei Dieselautos sind illegal. Dabei ging es um eine Abschaltung der Abgasreinigung bei niedrigeren oder höheren, aber keineswegs extremen Außentemperaturen. Mercedes und Co rechtfertigten diese Thermofenster mit dem Schutz der Motoren und glaubten dadurch rechtlich unangreifbar zu sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ...

RPR1

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Er ist einer der erfolgreichsten deutschsprachigen Künstler: „Adel Tawil“ ist im Interview bei Miriam Audrey Hannah in der Radioshow: “Music Made in Germany“.

ZDF

"frontal" im ZDF: Erster Deutscher in ukrainischer Kriegsgefangenschaft / Verfassungsschutz warnt vor Rückkehrern