Stories about Gesetz

Börsen-Zeitung

Zeit für eine Einigung, Kommentar zum Prämiensparen von Jan Schrader

Frankfurt (ots) - Was hätten Sparkasse und Kunde wohl in früheren Jahren zur Zinsanpassung in Prämiensparverträgen vertraglich festgehalten, hätten sie gewusst, dass die damals üblichen Klauseln unzulässig sind? Was nach "Treu und Glauben" geboten gewesen wäre, lässt sich schwer sagen, der Streit über die Zinsen tobt daher quälend lange. Fest steht immerhin, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Parteienfinanzierung

Halle/MZ (ots) - Die üppige Erhöhung der Parteienfinanzierung vor mehr als fünf Jahren war eine Frechheit. Und die drei ungleichen Parteien der Opposition reichten zu Recht Klage in Karlsruhe ein. Sie wollten sich nicht dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität aussetzen. Seit Dienstag haben Union und SPD nun die höchstrichterliche Bestätigung, dass ihre Entscheidung verfassungswidrig war. Dieses Urteil ist eine ...

RPR1

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Thomas D über die Beherrschung des Chaos, das Ende der Hippie-Kommune und die Eifel

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

PayPal informiert über Datenpanne / Knapp 35.000 Kunden Opfer eines Datenlecks

Lahr (ots) - Die Zahlungsplattform PayPal hat der US-Staatsanwaltschaft eine Datenpanne gemeldet. Knapp 35.000 Kunden sind von dem Datenleck betroffen. Kriminelle Hacker konnten sich nach Aussagen von PayPal Zugriff auf Namen, Adressen, Sozialversicherungsnummern, Steueridentifikationsnummern und Geburtsdaten verschaffen. Aktuell informiert PayPal die betroffenen ...

HUK-COBURG

Alkohol im Blut: Hände weg vom Steuer

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Basel III: Die Immobilienfinanzierung droht unsachgemäß behandelt zu werden

Berlin (ots) - vdp sieht Licht und Schatten beim ECON-Votum zum Bankenpaket Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) beurteilt den heute im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments verabschiedeten Bericht zum EU-Bankenpaket ambivalent: "Verglichen mit den ursprünglichen Überlegungen zeichnen sich bei der Umsetzung der Basel ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband lehnt 1,6 Promillegrenze für E-Scooter-Fahrende ab

Berlin (ots) - Der TÜV-Verband hat eine Anhebung der Grenzwerte für alkoholisierte E-Scooter-Fahrende auf 1,6 Promille abgelehnt. "E-Scooter sind bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen beliebte Party-Mobile. Nächtliche Unfälle unter Alkoholeinfluss sind dabei an der Tagesordnung", sagt Marc-Philipp Waschke, Referent für Verkehrssicherheit beim TÜV-Verband. "Eine ...

Audiotainment Suedwest GmbH & Co. KG

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Judith Holthausen übernimmt zum 1. April die Vertriebsleitung in Rheinland-Pfalz und dem Saarland bei der Audiotainment Südwest Media

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Nach Insolvenzantrag der BaFin: Vorläufiger Insolvenzverwalter Dr. Dietmar Haffa sichert Vermögen der North Channel Bank

Odeon Fiction

AUSSTRAHLUNG von DIE FÜCHSIN - ALTE SÜNDEN und DIE FÜCHSIN - GAME OVER im Ersten

A&M Unternehmerberatung GmbH

Immer mehr Küchenbau-Unternehmen gehen insolvent? Insider verrät die größten Fehler und wie sich die Insolvenz vermeiden lässt

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Erinnerung: Jahresauftakt der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften mit Hamburgs Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher

Einladung zur Jahresauftaktveranstaltung der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften mit Hamburgs Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher Der Vorstand der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften e.V. möchte die langjährige Tradition nach der Coronapause fortführen und Sie herzlich zur ...

Ratgeber Stiftung

Erben und Schenken wird 2023 viel teurer: Für wen sich eine Stiftung jetzt lohnt

Kölner Stadt-Anzeiger

Richterbund fordert 1000 neue Stellen in der Strafjustiz / Konsequenz aus den Silvesterkrawallen - Bundesregierung soll Trendwende zu schnelleren Strafverfahren herbeiführen

Köln (ots) - Als Konsequenz aus den Silvesterkrawallen fordert der Deutsche Richterbund 1000 neue Stellen für Richterinnen und Richter in der Strafjustiz. Die "üblichen politischen Reflexe" und "bekannten Routinen" wie der Ruf nach Böllerverboten und einem harten Durchgreifen der Justiz gingen am Problem vorbei, ...

Westfalen-Blatt

Lindner: "Keine Notlagenkredite für neue Leistungen"

Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt die Koalitionspartner von SPD und Grünen vor teuren Vorhaben wie der Kindergrundsicherung und der Bildungszeit. "Ich muss bei Gesetzgebungsvorhaben wie der Kindergrundsicherung oder der verbesserten Weiterbildungsmöglichkeit von Beschäftigten darauf achten, dass es sich in den Haushalt einarbeiten lässt", sagte Lindner dem Bielefeldr WESTFALEN-BLATT. ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Indexmieten sind ein unkalkulierbares Risiko

VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Mietsprünge bergen die Gefahr, dass selbst Gutverdiener ihre Miete nicht mehr bezahlen können. 2. Die Inflationsrate ist keine geeignete Grundlage zu Bestimmung der Wohnungsmiete. 3. Indexmieten sollten gedeckelt werden. 8/2023 Eine immer größere Zahl von neuen Mietverträgen wird nach Angaben des Deutschen Mieterbunds an die Inflation gekoppelt. In größeren Metropolen seien im ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik / Halle-Attentäter: Justiz soll Warnungen vor Fluchtversuch ignoriert haben

Halle/MZ (ots) - Nach der Geiselnahme des Halle-Attentäters Stephan B. im Hochsicherheitsgefängnis Burg in Sachsen-Anhalt werfen Insassen der Gefängnisleitung vor, Warnungen zuvor ignoriert oder nicht ernst genug genommen zu haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Klingbeil fordert "Pakt mit der Rüstungsindustrie"

Osnabrück (ots) - Klingbeil fordert "Pakt mit der Rüstungsindustrie" SPD-Chef: Bei Waffenproduktion "Tempo deutlich erhöhen" - Pistorius muss Strukturen verändern Osnabrück. SPD-Chef Lars Klingbeil hat einen "Pakt mit der Rüstungsindustrie" gefordert, um die Waffenproduktion zu beschleunigen. Der neue Verteidigungsminister "Boris Pistorius wird Strukturen und Prozesse verändern müssen, allen voran bei der ...

ZDF

Bitte aktualisiertes Foto beachten! / ZDFzoom-Doku über "Deutschland im Flüchtlingswinter"

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Jahresauftakt der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften mit Hamburgs Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher

Einladung zur Jahresauftaktveranstaltung der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften mit Hamburgs Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher Der Vorstand der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften e.V. möchte die langjährige Tradition nach der Coronapause fortführen und Sie herzlich zur ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Terror-Spur führte früher als bisher bekannt nach NRW

Essen (ots) - Im Fall der beiden Brüder aus Castrop-Rauxel, die im Verdacht stehen, einen islamistisch motivierten Giftanschlag geplant zu haben, gibt es neue Erkenntnisse. Die NRW-Behörden wussten schon früher als bisher bekannt, dass die Terror-Spur ins Bundesland NRW führte. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgaben) erklärte, wurden die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Update: Juristisches Gutachten zur Wiederholungswahl

Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen die Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die Juristen erklären, dass sich das Parlament und ...

CODUKA GmbH

Warum die Chancen auf einen erfolgreichen Bußgeldeinspruch so hoch sind, wie noch nie

Komitee gegen den Vogelmord e. V.

Lebende Blaukehlchen, Vogelfallen und Tier-Trophäen beschlagnahmt - Polizei geht gegen Artenschutzkriminalität im Landkreis Schaumburg vor