München (ots) - Am 14. Dezember 2022 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem wichtigen Patentverletzungsverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hatte, sein Urteil verkündet (Aktenzeichen I-2 U 2/17). Das Oberlandesgericht ...
iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.
Gemeinsam mit der Tarifgemeinschaft Leiharbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die arbeitgeberseitige Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) der Zeitarbeitgeberverbände iGZ (Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister) einen neuen Tarifabschluss nach 19-stündiger Verhandlung erreicht. ...
United Charity gemeinnützige Stiftungs GmbH
Berlin. Themen der Inneren Sicherheit besäßen eine zunehmende Brisanz, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke am Freitagmorgen anlässlich der Übergabe des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) von Bayern an Berlin. „Es ist wichtig, dass die Innenressorts die ...
Mit dem Jahreswechsel müssen sich Halter und Fahrer von Kraftfahrzeugen wieder auf einige neue Regeln und Gegebenheiten rund um das beliebteste Fortbewegungsmittel der Deutschen einstellen. Auto- und Versicherungsexperte Alexander Held von der Verti Versicherung AG gibt ...
Berlin (ots) - Jahrzehntelang haben sich Politiker, Gewerkschafter, Wirtschaftslenker und Wissenschaftler hierzulande Gedanken darüber gemacht, wie sich die Arbeitslosigkeit möglichst schnell und nachhaltig reduzieren lässt. Jetzt ist das Land in einer grundlegend anderen Situation: Es gibt immer noch einen ...
Frankfurt (ots) - Monatelang sucht ein ins Schlingern geratenes Unternehmen einen Abschlussprüfer. Erst lehnt die ausgewählte Adresse überraschend ab, dann meldet sich niemand auf die Ausschreibung, und auch Direktansprachen sind erfolglos. Die Zeit vergeht, zunehmend nimmt die Suche Züge von Verzweiflung an. Schließlich bittet das Unternehmen ein Amtsgericht um Bestellung des Abschlussprüfers. Das ist quasi der ...
Castrop-Rauxel. (ots) - Die beiden iranischen Männer, die einen Anschlag mit einer Bio-Bombe geplant haben sollen, werden durch kompromittierende Chatverläufe belastet, die sich auf beschlagnahmten Handys befanden. Demnach erwarteten die 32 und 25 Jahre alten Brüder für vergangenen Freitag eine brisante ...
Berlin (ots) - 2023 ist wieder eines dieser "Superwahljahre". Bayern wählt, Hessen auch. Berlin versucht es zumindest noch einmal. Diese Sonntage werden Debatten auslösen, Parteien werden nach Gründen für die Niederlage forschen, Gewinner werden die Arme siegestaumelnd in die Höhe strecken. Spot on. Lebendige ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Pauschalreisende können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ihr Geld zurückverlangen, wenn Corona-Maßnahmen die Reise durchkreuzen. Im vorliegenden Fall mussten zwei Urlauber früher nach Hause zurückfliegen, das Hotelzimmer durften sie nur zur Nahrungsaufnahme verlassen und auch ...
Halle/MZ (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen-Anhalt unterstützt Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), strengere Regeln für den Umgang mit Schreckschusswaffen zu schaffen. Der Kauf solle nur noch gegen Vorlage eines kleinen Waffenscheins möglich sein, forderte der ...
Frankfurt (ots) - Es scheint fast so, als hätten die Investoren von Bayer nur darauf gewartet, dass sich endlich ein Aktionärsaktivist aus der Deckung wagt, um dem Management Beine zu machen. Anders lässt sich nicht erklären, dass die Aktie den Dax in dem - zugegebenermaßen - noch jungen Jahr so deutlich outperformt. Satte 15,7 % Kurszuwachs standen zum gestrigen Handelsschluss zu Buche. Der Dax brachte zeitgleich ...
Straubing (ots) - Natürlich ist es immer richtig, jungen Menschen die Hand zu reichen, ihnen zuzuhören, sich um ihre Probleme zu kümmern und "Orte" für sie zu schaffen. Das reicht aber nicht, um dem (Rechts-)Staat Respekt zu verschaffen. Eine schnelle Ahndung selbst kleiner Delikte, enge Kooperation von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, eine intensive Einbeziehung der Eltern: Das war das Konzept der ...
München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin der Tübinger Wettbewerber CureVac AG ist. Die Nichtigkeitsklage geht auf eine Verletzungsklage zurück, die sich gegen das COVID-19-mRNA Vakzin Comirnaty® richtet. In dieser hat die Nichtigkeitsbeklagte die ...
Hamm/Bonn (ots) - In der deutschen Justiz fehlen rund 1000 Strafrichterinnen und Strafrichter, sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Politik unternehme bisher nicht genug, um dies zu ändern, so der Vorwurf des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes (DRB), Joachim Lüblinghoff. "Der Politik ist das ...
Berlin. Im angespannten Immobilienmarkt bieten Zwangsversteigerungen die Möglichkeit, ein Haus unterhalb des Marktwertes zu erwerben. Die besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen bergen jedoch erhebliche Risiken. Darauf verweisen die Experten des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB). ...
Wien (ots) - Meilenstein für die Medizinproduktebranche in Österreich Nach sieben Jahren Vakanz hat Österreich wieder eine nationale Zulassungsstelle für In-vitro-Diagnostika (IVD). QMD Services erhielt nach mehr als dreijähriger Vorbereitungszeit am 23.12.2022 die Zulassung als europäische Konformitätsbewertungsstelle nach der In-vitro-Diagnostika-Verordnung. Heimische Hersteller von Produkten zur medizinischen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Kreditkartenunternehmen Mastercard bietet betroffenen Kunden des Datenlecks aus dem Jahr 2019 als Kompensation bis zu 300 Euro an. Derzeit unterbreitet Mastercard per Mail Vergleichsangebote. Die angeschriebenen Kunden hatten über juristische Dienstleister Ansprüche gegen Mastercard geltend gemacht. Im Herbst 2019 waren 90.000 Daten von ...
Frankfurt (ots) - Mit Request to Pay (RTP) können Kunden auf Umwege wie Klarna oder PayPal verzichten. Das neue Bezahlverfahren kombiniert mehrere Vorteile: Einerseits wird eine bequeme und sichere Zahlung ohne zwischengeschaltete Vermittler ermöglicht. Andererseits können zeitgleich zum Beispiel auch Rechnungsbelege oder Garantievereinbarungen übermittelt werden. ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner ist erst 44 Jahre alt, aber im Politikbetrieb schon ein alter Hase. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist er Abgeordneter, seit fast zehn Jahren ist er FDP-Chef, er war Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender. Einer wie er müsste eigentlich wissen, was sich gehört und was öffentlich vermittelbar ist. Doch nun das: Die Berliner Justiz prüft die Aufhebung von ...
Halle/MZ (ots) - Nun müssen aber zwei Dinge festgehalten werden: Erstens liegt gegen Lindner bislang nichts Justiziables vor - und bis zum Beweis des Gegenteils gilt die Unschuldsvermutung. Zweitens ist es gerade für einen Finanzminister schwer, einen privaten Immobilienkredit aufzunehmen, ohne dass die Öffentlichkeit dahinter irgendwelche unsauberen Geschäfte wittert. Umso mehr wundert es, wie unbedarft der Minister in der Sache vorgegangen ist. Gerade Lindner als ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Landgericht München II hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8268 Euro verurteilt - und zwar für ein bereits verkauftes Wohnmobil. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren machte das Gericht in seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 deutlich, dass FCA den ...
Altenholz (ots) - Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) wurden Grundlagen geschaffen, die große Chancen für die moderne Umgestaltung der öffentlichen Verwaltung eröffnen. Die entstandene Dynamik gilt es nun zu nutzen. Bund, Länder, Kommunen und auch Dataport als öffentlich-rechtlicher IT-Dienstleister haben Erfahrungen gesammelt, die künftig beim Vorantreiben der ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Köln (ots) - Die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand ist ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst, warnt dbb Chef Silberbach bei der dbb Jahrestagung. Mit Blick auf die bekannten Missstände unter anderem im Bildungs- und Gesundheitssystem, bei der Sicherheit und in der Justiz sowie angesichts der mangelhaften ...
Castrop Rauxel (ots) - Der jüngere der beiden Brüder, die am Wochenende unter Terror-Verdacht in Castrop-Rauxel festgenommen worden waren, ist im Januar 2019 vom Landgericht Dortmund wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das bestätigte Staatsanwalt Henner Kruse von der Staatsanwaltschaft Dortmund dem WESTFALEN-BLATT. "Der Mann hatte ...
