Stories about Gesetz

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Neuerungen bei technischer Sicherheit im Jahr 2023 - Nachhaltigkeit und Digitales im Trend

Berlin (ots) - Im Jahr 2023 treten bei der Prüfung von Fahrzeugen, Anlagen und Produkten zahlreiche Neuerungen in Kraft. Neben der technischen Sicherheit rücken Nachhaltigkeit und digitale Sicherheit in den Fokus. Der TÜV-Verband zeigt, was sich für Wirtschaft und Verbraucher:innen im kommenden Jahr ändert. ...

CHECK24 GmbH

GKV: 48 Kassen erhöhen Beiträge - Mehrkosten von bis zu 347 Euro jährlich

München (ots) - - 40,9 Millionen Versicherte von Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen betroffen - Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhung - durch Wechsel bis zu 299 Euro sparen - Gesetzliche Krankenkassen informieren erstmals nicht proaktiv über Erhöhungen Die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung steigen 2023 für Versicherte auf ein ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Schluss mit der Klassenjustiz / Kommentar von Christian Unger zur Ersatzfreiheitsstrafe

Berlin (ots) - Kurzform: Die Bundesregierung halbiert nun die Sätze für die Ersatzfreiheitsstrafe. Das ist richtig - reicht aber nicht. Die Ersatzfreiheitsstrafe gehört abgeschafft. Sie trifft einseitig hart sozial Deklassierte, sie verschlimmert die Situation dieser Menschen unverhältnismäßig - und kostet die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Welche rechtlichen Folgen hat der ewige Urlaubsanspruch? / Bundesarbeitsgericht und EuGH: Resturlaub verjährt nicht

Lahr (ots) - Das Urteil ist eine Sensation: Resturlaub verjährt nicht. Das hatte schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil im September 2022 festgelegt (Az. Rs-C-120/21). Jetzt übernahm das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20. Dezember 2022 die europäische Rechtsprechung (Az.: 9 AZR 266/20). ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Vorläufiger Insolvenzverwalter Tobias Hartwig sucht Investor für Braunschweiger Pflegeheim Haus Am Lehmanger

Hessentag 2023

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Hessentag 2023: Das ist der geplante Verlauf der Hessentagsstraße und des Festumzugs

RPR1

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Adel Tawil im emotionalen und sehr persönlichen Interview

Anaqua

Global agierende Anwaltskanzlei Nixon Peabody wählt PATTSY WAVE von Anaqua für IP-Management

Boston / München (ots) - Anaqua, der führende Anbieter von Technologien für das Management von Innovationen und geistigem Eigentum, gab heute bekannt, dass die global tätige Anwaltskanzlei Nixon Peabody die PATTSY WAVE-Plattform von Anaqua für ihr neues IP-Management ausgewählt hat. Nixon Peabody setzt künftig auf die Anaqua-Plattform zur Verwaltung der ...

Vermieterwelt GmbH

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Immobilienexperte: Indexmieten-Deckelung lässt Vermieter außer Acht

dbb beamtenbund und tarifunion

Eingruppierung im öffentlichen Dienst: dbb begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (ots) - Bundesverfassungsgericht Urteile zum ganzheitlichen Arbeitsvorgang müssen umgesetzt werden Klarheit im Streit bei der Eingruppierung im öffentlichen Dienst der Länder: Es bleibt bei der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum ganzheitlichen Arbeitsvorgang. Im lange schwelenden Streit zum Thema "Arbeitsvorgang" im Rahmen des Eingruppierungsrechts ...

Dr. Redell Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Geld zurück vom Online Casino - OLG Koblenz verurteilt "Lapalingo" zur Rückzahlung aller Verluste des Spielers

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung - Bundesarbeitsgericht: Verjährung von Urlaubsansprüchen nur noch mit Hinweis – was Arbeitgeber wissen und beachten sollten

medaia GmbH

IIa EU-Medizinprodukte- und ISO 13485-Zertifizierungen für App zur Hautkrebs-Früherkennung - ANHÄNGE

Graz (ots) - Die kürzlich erhaltene MDR-CE-Kennzeichnung bestätigt, dass die Hautkrebs-Früherkennungs-App SkinScreener des Grazer MedTech Startup medaia als eine der ersten europäischen Gesundheits-Apps die strengen Anforderungen und Standards sowohl im klinischen als auch im technischen Bereich erfüllt. Dafür ...

Frankfurter Rundschau

Wichtige Signale

Frankfurt (ots) - Je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger werden solche Prozesse. Täterinnen und Täter sterben, Zeuginnen und Zeugen der Taten stehen nur noch selten zur Verfügung. Auch dieses Kapitel der juristischen Aufarbeitung steht damit bald vor seinem Ende. Es hätte viel früher aufgeschlagen werden müssen. Trotzdem setzen Urteile wie das gegen Irmgard F. wichtige Signale für die Zukunft. Die Maschinerie der Menschenverachtung und des Todes funktioniert nur ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Urteil zu Resturlaub

Halle/MZ (ots) - Resturlaub ist bislang eine Grauzone im betrieblichen Geschehen. Jetzt hellt sich diese Sphäre auf durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Prinzipiell verfällt Resturlaub nicht. Er darf theoretisch bis zum Ausscheiden aus dem Unternehmen gesammelt werden - eine arbeitnehmerfreundliche Entscheidung. Die aber in einem wesentlichen Punkt ausgehebelt wird: wenn der Arbeitgeber seiner ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bundesarbeitsgericht: Ewiger Urlaubsanspruch möglich / Arbeitgeber muss Hinweispflicht auf Verjährung nachkommen

Lahr (ots) - Urlaubsansprüche verjähren nicht automatisch nach drei Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) übernommen. Arbeitgeber müssen gegenüber Arbeitnehmern ihrer Hinweispflicht nachkommen und sie ...

Straubinger Tagblatt

Trump-Anklage - Schwer angeschlagen

Straubing (ots) - Es wird Sonderermittler Jack Smith sein, der darüber befindet, ob Trump angeklagt wird. Bis zu einem Urteil jedoch, das dem Ex-Präsidenten neben einer Gefängnis- und Geldstrafe den Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern einbringen könnte, wird noch viel Wasser den Potomac hinunterfließen. Ausgerechnet Trumps früherer Vize Mike Pence, dem der Mob am 6. Januar 2021 nach dem Leben trachtete, ist ...

Straubinger Tagblatt

Kaili - Erfolg der belgischen Behörden

Straubing (ots) - Auch wenn die Transparenz- und Lobbying-Regeln in Europa noch verschärft werden können und sollten, bleibt doch glücklicherweise das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit. Falls Einzelfälle nämlich bekannt werden wie jetzt in Brüssel, reagiert die Justiz mit der vollen Härte des Gesetzes. Darauf kommt es am Ende an. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Der bekannte Berliner Galerist Johann König erwirkt gegen die "ZEIT" eine weitere einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts wegen der Berichterstattung vom 01.09.2022

Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt von Herrn Johann König teile ich folgendes mit: In einem Artikel vom 01.09.2022 (und parallel in der Onlineausgabe vom 31.08.2022) berichtete die "ZEIT" über Vorwürfe mehrerer Frauen gegenüber dem Galeristen Johann König wegen angeblicher sexueller Belästigungen und ...

HUK-COBURG

Schneeräumen: Wann wird der Griff zur Schaufel nötig?

alfaview GmbH

Industriespionage per Gesetz/ US-Geheimdienste greifen Daten von EU-Bürgern und Unternehmen auf europäischen Servern ab

Karlsruhe (ots) - Gerade für Unternehmen spielt die Datensicherheit eine besondere Rolle - dennoch setzen viele europäische Unternehmen US-Provider zum Hosting ihrer digitalen Infrastruktur ein oder nutzen US-Systeme wie Microsoft Teams oder Zoom. Bei vermeintlich sicheren Rechenzentren in Deutschland oder der EU ...

AOK-Bundesverband

AOK-Fehlverhaltensbericht: Forderungen über 35 Millionen Euro und Corona-Effekte / Reimann: Pandemie hat Aufklärung erschwert

Berlin (ots) - Durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Abrechnungsmanipulationen sind dem Gesundheitswesen trotz des Rückgangs von Operationen und Behandlungen in der Pandemie auch 2020 und 2021 wieder erhebliche Finanzmittel entzogen worden. Die Forderungen der AOK-Gemeinschaft summierten sich laut ...

Clark Germany GmbH

Silvester 2022: Jeder Fünfte freut sich auf das Feuerwerk-Comeback

Neue Westfälische (Bielefeld)

Schwarzarbeit auf Baustellen: Zahl der Ermittlungsverfahren steigt an

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit in der Baubranche ist im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich angestiegen. Bundesweit leitete die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit", eine Abteilung des Zolls, 9.251 Ermittlungsverfahren ein. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des ...