Stories about Gesetz

The Malta Financial Services Authority (MFSA)

Maltas Finanzsektor wächst stetig, während die MFSA ihre Aufsicht und den Anlegerschutz verstärkt

Valletta, Malta (ots/PRNewswire) - Die Malta Financial Services Authority (MFSA) hat ihren Jahresbericht 2024 veröffentlicht, der ein Jahr regulatorischen Fortschritts, strategischer Reformen und enger Zusammenarbeit mit lokalen und internationalen Interessengruppen beschreibt. Der Bericht hebt die Bemühungen der ...

Anaqua

Gevers startet mit der Einführung von Anaquas AQX Law Firm in neue Ära des Kunden-IP-Managements

Boston / München (ots) - Anaqua, der führende Anbieter für Technologielösungen und Dienstleistungen für Innovation und das Management geistigen Eigentums (IP), gab heute bekannt, dass die europäische IP-Kanzlei Gevers Anaquas AQX® Law Firm für ihr IP-Management implementiert hat. Zum Einsatz kommen dabei auch die autonomen, KI-gesteuerten Zeiterfassungs- und ...

Frankfurter Rundschau

Konsequente Justiz

Frankfurt (ots) - Folter gehört bestraft, überall. Dieses Prinzip gilt völkerrechtlich, und deswegen konnte der Arzt Alaa M. aus Syrien vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt werden - obwohl der Täter und seine Opfer aus Syrien kommen und die Taten in dem damaligen Assad-Staat verübt wurden. Der Urteilsspruch gibt Opfern und Angehörigen wenigstens Genugtuung. Vor allem aber zeigt er den Folterern und ...

Deutscher Tierschutzbund e.V.

Tierschutz statt Jägerlobby: Tierschutzbund fordert überfällige Verbesserung beim Landesjagdgesetz in Rheinland-Pfalz

Gewerkschaft der Polizei

Gemeinsame Erklärung zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens von der Polizei Deutschlands, Frankreichs und Luxemburgs -- Kopelke: Schengen braucht Polizei – Polizei braucht Europa

Berlin/Schengen. Zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens trafen sich Polizeigewerkschaften aus Deutschland, Frankreich und Luxemburg im luxemburgischen Schengen, um das historische Abkommen zu würdigen – und ein starkes Zeichen für dessen Zukunft zu setzen. Auf dem historischen Schiff, auf dem 1985 das ...

Frankfurter Rundschau

Integrationsbeauftragte Pawlik gibt Union kontra

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hält das von der Regierung auf Betreiben der Union beschlossene Aussetzen des Familiennachzugs für falsch. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Dienstagsausgabe, 17.6.2025) sagte Pawlik: "Aus integrationspolitischer Perspektive halte ich das Aussetzen der Familienzusammenführung für nachteilig. Menschen, die ihre ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Eröffnung des Amazon-Towers: Glänzende Fassaden in Berlin, miese Arbeitsbedingungen in den Verteilzentren – ver.di fordert Tarifvertrag

Eröffnung des Amazon-Towers: Glänzende Fassaden in Berlin, miese Arbeitsbedingungen in den Verteilzentren – ver.di fordert Tarifvertrag Den Einzug des globalen Versandriesen Amazon in seine neue Berliner Edel-Repräsentanz – das Edge-East-Side-Hochhaus an der Warschauer Brücke, genannt „Amazon Tower“– ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Aus dem Ruder laufende Messergewalt an Bahnhöfen Ergebnis von jahrelangem Regierungsversagen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Ölraffinerie PCK Schwedt: Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen Ausnahmegenehmigung wegen zu hoher Schadstoffbelastung vor

Berlin (ots) - - Brandenburger Umweltbehörde genehmigt Ausnahme für Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte für Schwefeldioxid: PCK Schwedt darf fünfmal so viel giftiges Schwefeldioxid ausstoßen wie der Regelgrenzwert vorsieht - Trotz hoher Gewinne und Verwaltung dieser Ölraffinerie durch das ...

Universität Duisburg-Essen

Reformplan für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Mehr Kontrollen, faire Löhne

Reformplan für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Mehr Kontrollen, faire Löhne Rund zwei Millionen Beschäftigte in Deutschland erhalten trotz gesetzlichem Anspruch keinen Mindestlohn. Besonders betroffen sind Minijobber:innen, Werkvertragsbeschäftigte, Leiharbeiter:innen, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Etappensieg für den Fischotter in Bayern: Nach Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe gibt es vorerst kein vereinfachtes Verfahren für den Fischotterabschuss in Oberfranken

München (ots) - Fischotter dürfen auf Grundlage der Allgemeinverfügung in Oberfranken vorerst nicht im vereinfachten Verfahren erschossen werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Beschwerdeverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in einem sogenannten Hängebeschluss. Bis Ende Juni ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 17. Juni 2025, 20.15 Uhr / Musk gegen Trump

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Dienstag, 17. Juni 2025, 20.15 Uhr Musk gegen Trump Machos, Macht, Milliarden Elon Musk und Donald Trump – zwei der einflussreichsten Männer unserer Zeit. Lange verband sie eine strategische Allianz – doch seit Juni 2025 ist Schluss. Der eine: Unternehmer, Visionär, Techmogul. Der ...

Handicap International e.V.

NGOs fordern Bundesregierung für mehr Einsatz gegen Antipersonen-Minen auf / Ottawa-Konvention muss gestärkt werden

Berlin (ots) - Die Organisationen Handicap International, Human Rights Watch, Internationale Kampagne gegen Landminen (ICBL), medico international und Save the Children wenden sich in einem offenen Brief an die Minister Wadephul und Pistorius. Anlässlich des Treffens der Mitgliedstaaten der Ottawa-Konvention in ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ernstfall Erbe / Wenn sich Gerichte mit Tod und Immobilie beschäftigen müssen

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 14. bis 22. Juni 2025

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 14. Juni Europaweit: Jubiläum 40 Jahre Schengen Europa feiert den 40. ...

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Berufung zurückgewiesen: ADVANT Beiten gewinnt für die Bundesrepublik Deutschland vor dem OLG Düsseldorf im Streit um das stillgelegte Kernkraftwerk in Hamm-Uentrop

ADVANT Beiten hat die Bundesrepublik Deutschland erfolgreich in dem Streit um das stillgelegte Kernkraftwerk in Hamm-Uentrop vor dem Landgericht Düsseldorf und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Innenministerkonferenz scheitert am Böllerverbot: "Falsche Entscheidung für Umwelt und Gesundheit der Menschen"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußert sich entsetzt zum Scheitern der Innenministerinnen und Innenminister, wirksame Einschränkungen für privates Silvesterfeuerwerk auf den Weg zu bringen. Nicht einmal erweiterte Handlungsspielräume für Kommunen und die Einrichtung von Verbotszonen hat die heute ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Ministerverordnung zur Abschaffung der Stoffstrombilanz: "Gewässerschutz darf nicht dem Druck der Agrarlobby geopfert werden"

Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer will im Hauruckverfahren die Stoffstrombilanzverordnung und damit ein wesentliches Element des deutschen Düngerechtes streichen. Einen entsprechenden Erlass hat er heute vorgelegt mit dem Ziel, ihn schon am 24. Juni ins Kabinett zu bringen - ohne vorherige ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di begrüßt Bundesratsinitiative zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung

Ver.di begrüßt Bundesratsinitiative zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Initiative des Bundesrats zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung: „Die demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten ist die Antwort auf autoritäre ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP feiert 40 Jahre Schengen-Raum -- Kopelke: 40 Jahre Schengen – offene Grenzen brauchen starken Schutz

Berlin. Zum bevorstehenden 40. Jahrestag des Schengener Abkommens fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine sicherheitspolitische Neuaufstellung des Schengen-Raums. Während Millionen Menschen in Europa von offenen Grenzen profitieren, bleibe der Schutz dieser Freiheit aus Sicht der GdP zunehmend auf der ...

DOMICIL Senioren-Residenzen Hamburg SE

„DOMICIL im Dialog“ startet in Frankfurt-Rödelheim

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Senec-Batteriespeicher: OLG setzen verbraucherfreundliche Signale

Statistisches Bundesamt

Beantragte Regelinsolvenzen im Mai 2025: -0,7 % zum Vorjahresmonat / 1. Quartal 2025: 13,1 % mehr Unternehmens- und 6,3 % mehr Verbraucherinsolvenzen als im 1. Quartal 2024

WIESBADEN (ots) - Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2025 um 0,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das war der erste Rückgang dieses Frühindikators im Vorjahresvergleich seit März 2023 (-3,4 % gegenüber ...

Concirrus

Concirrus stärkt seine Präsenz auf dem US-amerikanischen Spezialitätenmarkt durch den Gewinn eines großen Anbieters und die Einführung einer KI-Underwriting-Plattform

London (ots/PRNewswire) - Concirrus, ein aufstrebender Marktführer im Bereich KI-gestützter Underwriting-Lösungen, bestätigte heute eine weitere Ausweitung seiner Präsenz in den Vereinigten Staaten durch einen neuen Einsatz bei einem der zehn größten Spezialversicherer der Welt. Aufbauend auf früheren ...