Stories about Gesetz
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Zehntausende offene Ermittlungen in Baden-Württemberg“
moreBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Europäisches Gericht berücksichtigt die Besonderheiten von Online-Marktplätzen bei der Anwendung des Digital Services Act nicht
Berlin (ots) - Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem Urteil zum Digital Services Act (DSA) Bedenken gegen die Einstufung eines Online-Marktplatzes als sehr große Online-Plattform (VLOP) zurückgewiesen. Hierzu sagt Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des bevh: "Leider hat das Gericht die ...
moreStudie: Endspurt Cyber Resilience Act - fast 2/3 der Unternehmen sind noch nicht damit vertraut
Düsseldorf (ots) - Neue EU-Richtlinie für Cybersecurity stellt die Unternehmen vor viele Herausforderungen: Meldepflichten, Erstellung von Software-Stücklisten, Produktumstellungen auf "Secure by Design" ONEKEY IoT & OT Cybersecurity Report 2025: "Es wird Zeit für den Endspurt in Richtung CRA." Die deutsche Wirtschaft misst dem EU Cyber Resilience Act (CRA) nicht ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Meta-Sammelklage: Erste mündliche Verhandlung am 10. Oktober vor dem OLG Hamburg
moreOstdeutschland: Wohnungspreise steigen um bis zu 13 Prozent binnen eines Jahres - Höchststände des Sommers 2022 aber vielerorts unerreicht
Nürnberg (ots) - Eine immowelt Analyse der Angebotspreise von Eigentumswohnungen in den kreisfreien Städten und Landkreisen in den ostdeutschen Bundesländern zeigt: - In 72 von 76 Städten und Landkreisen im Osten haben sich Bestandswohnungen im Vergleich zum Vorjahr verteuert - Großstädte: Berlin (+2,9 ...
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ROCK FM startet landesweit in Nordrhein-Westfalen auf DAB+
more Coventry und Alan Buerger beantragen die Abweisung der Abacus-Klage
Fort Washington, Pennsylvania (ots/PRNewswire) - Der Antrag unterstreicht, dass die Behauptungen von Abacus unbegründet sind, da Lapetus, sein wichtigster Anbieter von Werten zur Lebenserwartung, am 31. August seine Pforten geschlossen hat Coventry First LLC („Coventry") und sein Mitbegründer und geschäftsführender Vorsitzender, Alan H. Buerger, gaben heute ...
more„Schulwegsicherheit“: ADAC unterstützt Polizeiaktion
„Schulwegsicherheit“: ADAC unterstützt Polizeiaktion Zum Schulstart führt die Hamburger Polizei eine Auftaktveranstaltung zur "Schultüten-Aktion 2025 - Sichere Straßen für unsere Kinder" durch. Anfang September werden fast 17.000 Kinder in Hamburg eingeschult und rund 10.600 weitere in die Vorschulklassen aufgenommen. Für alle geübten ...
One documentmoreAlejandro Przygoda gründet Przygoda & Co., ein globales unabhängiges Investmentbanking-Unternehmen
New York (ots/PRNewswire) - Alejandro G. Przygoda, der seit mehr als 30 Jahren bei wegweisenden Transaktionen auf der ganzen Welt berät, gab heute die Gründung von Przygoda & Co. bekannt. LLC, einem weltweit tätigen unabhängigen Investmentbanking-Unternehmen. Das Unternehmen mit Hauptsitz in New York City bietet ...
moreAdEx Partners übernimmt mit Baker Tilly BMC Strategy Consultants
One documentmoreNachhaltigkeitsberichte: Bundesregierung verhindert Wettbewerb im Prüfmarkt
Berlin (ots) - Der TÜV-Verband übt deutliche Kritik an der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Die Richtlinie verpflichtet bestimmte Unternehmen in der EU, zusätzlich zur Finanzberichterstattung einen Nachhaltigkeitsbericht vorzulegen und diesen unabhängig prüfen zu lassen. Durch das Aus ...
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BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
MERCOSUR-Abkommen ist eine historische Chance
Berlin (ots) - "Nach über zwei Jahrzehnten ist es höchste Zeit, dieses Jahrhundertprojekt zu realisieren. Wir appellieren an Rat und Parlament, das Handelsabkommen mit dem MERCOSUR zügig zu ratifizieren und damit den Weg für eine neue Dimension der Wirtschaftsbeziehungen zu ebnen", fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zur Übermittlung des ...
moreTerre des Hommes Deutschland e.V.
Zum Kabinettsbeschluss zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) / Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen
Osnabrück/Berlin (ots) - Das Bundeskabinett will heute die Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform (GEAS) in Deutschland beschließen. Terre des Hommes warnt, dass in Zukunft auch Kinder unter bestimmten Voraussetzungen in Haft genommen oder in haftähnlichen Einrichtungen untergebracht werden ...
moreDreharbeiten für 97. „Tatort“ aus Köln „Die guten Leute“ (AT) / Neuer Fall für Ballauf und Schenk: Mord in der Backstube
moreBaFin-Verfahren offenbart: Rufschädigung von Marktteilnehmern offenbar leicht möglich
Rostock (ots) - Pressemitteilung der Daudert & Daudert GmbH Ein aktuelles Klageverfahren (Aktenzeichen 7 K 1217/24.F) eines Marktteilnehmers gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine brisante Schwachstelle im Umgang mit Hinweisen aufgedeckt: Bereits wenige, von nicht verifizierten ...
moreDigitale Identitäten: Bundesdruckerei und SPRIND schaffen Grundlage für EUDI-Wallet
Berlin (ots) - - Interoperable und rechtssichere digitale Identität auf Basis der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises - Produktivlösung des sogenannten PID-Providers: Kernkomponente für die weitere Umsetzung des deutschen EUDI-Wallet Ökosystems - EUDI-Wallet für grenzüberschreitende Nutzung digitaler ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „CDU will Videoüberwachung über Kriminalitäts-Hotspots hinaus“
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Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
3OTWorld 2026: Fuß & Schuh im Fokus – Die ganze Welt der Orthopädie-Schuhtechnik an einem Ort
moreLifecard-Travel-Assistance Gesellschaft für Reiseschutz mbH (LTA)
Kreditkarte? Krankenkasse? 5 Denkfehler, die Reisende teuer zu stehen kommen / LTA klärt auf: Was Reiseversicherungen wirklich leisten und worauf Urlauber unbedingt achten sollten
moreNeue ZDF-Dokureihe über "Die Strafverteidiger – Anwälte des Bösen"
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Schadstoff-Skandal: Kraftfahrt-Bundesamt schaltet sich ein
moreANKÜNDIGUNG DES VORSCHLAGS ZUR VERGLEICHSBEILEGUNG DER SAMMELKLAGE IN BEZUG AUF LIGHTSPEED SECURITIES
Montreal (ots/PRNewswire) - LESEN SIE DIESEN HINWEIS SORGFÄLTIG, DA ER IHRE RECHTE BEEINFLUSSEN KANN. Diese Mitteilung richtet sich an alle natürlichen und juristischen Personen, mit Ausnahme bestimmter mit den Beklagten verbundener Personen, die Wertpapiere von LIGHTSPEED COMMERCE INC. oder LIGHTSPEED POS INC. ...
moreUnabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM)
Hinhören, hinsehen und handeln! - Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch schützen
Berlin (ots) - 18.000 Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen hat das Bundeskriminalamt in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 erfasst. Damit liegen die Fallzahlen für sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen auf konstant hohem Niveau. Die jüngsten Zahlen hat das BKA ...
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Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer 2024 um 12,3 % auf 13,3 Milliarden Euro gestiegen
WIESBADEN (ots) - - Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer erreicht neuen Höchstwert - 27,9 % weniger Betriebsvermögen übertragen - Vermögensübertragungen durch Erbschaften um 4,8 % gestiegen, durch Schenkungen um 18,6 % gesunken Im Jahr 2024 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 13,3 Milliarden Euro ...
moreHandicap International - Crossroads
Handicap International befürchtet "Katalog der Grausamkeiten" innerhalb der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS in deutsches Recht
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett will sich heute mit zwei Gesetzesentwürfen zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht befassen. Handicap International bewertet die geplanten Änderungen als "Katalog der Grausamkeiten" für alle nach Deutschland geflüchteten und ...
moreMehr Reparaturen durch komplexere Technik | Fachhandel erwartet Zunahme von professionellen Reparaturen von Elektrogeräten
moreBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie: Bundesregierung muss einfaches Bezahlen auf Marktplätzen retten
Berlin (ots) - Vor dem Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie mahnt der bevh die Bundesregierung, sicherzustellen, dass Marktplätze und ihre Bezahl-Tochtergesellschaften nicht als "Dritte" im Sinne des Gesetzes gelten. Grund hierfür ist eine unklare Rechtsbegriffsdefinition ...
moreVontobel listet strukturierte Wertpapiere im Handelssegment Easy Euwax
Stuttgart (ots) - Vontobel listet ab sofort als Emittent strukturierte Wertpapiere im Handelssegment Easy Euwax der Boerse Stuttgart Group. Für die rund 260.000 bei Easy Euwax gelisteten Hebel- und Anlageprodukte von Vontobel entfallen die börslichen Transaktionsentgelte. Easy Euwax ergänzt als börsliches Zero-Fee-Segment das bewährte Euwax-Segment der Boerse ...
moreDrohnenfotos sind nicht immer erlaubt - und nicht überall
Wiesbaden (ots) - Ein Foto von oben eröffnet ganz neue Perspektiven. Darum gehen auch Privatpersonen gerne mit einer Drohne auf Motivjagd. Doch dabei müssen sie den Datenschutz, die Privatsphäre von Dritten und die Sicherheit im Blick behalten. Andernfalls drohen Bußgelder oder man macht sich sogar strafbar, sodas Infocenter der R+V-Versicherung. "Wer Menschen ungefragt ablichtet, kann deren Recht am eigenen Bild ...
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