Silvester & Neujahr: Wer zahlt für Böllerschäden am Auto?
more
Stories about Gesetz
Silvester & Neujahr: Wer zahlt für Böllerschäden am Auto? / So sind Autofahrer zum Jahreswechsel abgesichert
Berlin (ots) - In der Neujahrsnacht werden regelmäßig Fahrzeuge durch Feuerwerkskörper stark beschädigt. Ein Experte der Verti Versicherung AG erklärt, wie man sich schützen kann und für welche Schäden die Kfz-Versicherung aufkommt. Jedes Jahr zum Jahreswechsel steigt die Zahl der durch Feuerwerkskörper ...
moreBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Umweltverbände kritisieren Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden: Bundesregierung verweigert Verantwortung ++
moreUmweltverbände kritisieren Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden: Bundesregierung verweigert Verantwortung
Berlin (ots) - Die Bundesregierung lehnt in ihrer aktuellen Stellungnahme zu Klima-Verfassungsbeschwerden weitere Verpflichtungen zu effektivem Klimaschutz ab und bewertet die 2024 erfolgte Abschwächung des Klimaschutzgesetzes als verfassungskonform. Stellungnahmen des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) ...
moreBei der IP-Adressen-Speicherung an die Grenze gehen
Straubing (ots) - Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig zur Speicherung von Kommunikationsdaten sind ein politischer Kompromiss. Genau darin liegt das Problem: Drei Monate verpflichtende Speicherung aller IP-Adressen sind zu viel für echten Grundrechtsschutz, aber zu wenig, um die großen Versprechen bei der Strafverfolgung einzulösen. (...) Klar jedoch sollte sein: Wenn es darum geht, gegen Kinderpornografie ...
moreFall des Todespflegers von Würselen weitet sich aus - Exhumierung von früheren Patienten einer Köln Klinik, wo Verurteilter vorher tätig war
Köln/Aachen (ots) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen einen wegen Morden an Patienten verurteilten Krankenpfleger hat die Kölner Staatsanwaltschaft zwei Leichen exhumieren lassen. Eine weitere Exhumierung ist geplant. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
more
Koalition stärkt Verbraucherschutz mit verpflichtendem Widerrufsbutton und Vorgehen gegen manipulative Designs auf Websites
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfassendes Gesetzespaket für den Verbraucherschutz beschlossen. Umweltaussagen zu Produkten und Dienstleistungen werden künftig streng reguliert, das undurchschaubar gewordene Dickicht an Nachhaltigkeitssiegeln wird gelichtet und manipulative Designs beim ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Corona-Soforthilfe Baden-Württemberg: Unternehmensfreundliche VGH-Urteile vor Rechtskraft
moreZDF-Programmhinweis / Sonntag, 21. Dezember 2025, 4.15 Uhr / Terra Xplore: Stockholm-Syndrom: Wenn aus Angst Nähe wird
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Sonntag, 21. Dezember 2025, 4.15 Uhr Terra Xplore Stockholm-Syndrom: Wenn aus Angst Nähe wird Moderation: Leon Windscheid Können Geiseln Verständnis oder Sympathie für ihre Entführer entwickeln? Ein Banküberfall in den Siebzigern prägte den Begriff ...
moreAnspruch auf kostenlose Kopie der Behandlungsakte: AOK begrüßt Verbesserung der Patientenrechte
Berlin (ots) - Patientinnen und Patienten haben künftig Anspruch auf Bereitstellung einer kostenlosen Kopie ihrer Behandlungsakte. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt diese neue Regelung im "Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts". Das ...
moreNeue EU-Verpackungsverordnung treibt Nachfrage nach nachhaltigem Sampling-System / samplistick profitiert von der Regulierung und expandiert in den Apothekenmarkt - L'Occitane plant ein Pilotprojekt.
moreVereinigung Cockpit bereitet Schiedsverfahren gegen Lufthansa vor
Vereinigung Cockpit bereitet Schiedsverfahren gegen Lufthansa vor Die Vereinigung Cockpit (VC) bereitet wegen eines aus ihrer Sicht vorliegenden Verstoßes gegen die in der Perspektivvereinbarung (PPV) zugesicherte Mindestflottengröße von 325 Flugzeugen bei Lufthansa und Lufthansa Cargo die Einleitung eines Schiedsverfahrens gegen die Lufthansa Group vor. Bereits ...
more
Berliner Radwegestopp: Erneuter Klageerfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen Senatsverwaltung zum Radweg Stubenrauchstraße
Berlin (ots) - - Berliner Senatsverwaltung muss der DUH Akten zum gestoppten Radweg herausgeben - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnt Antrag der Senatsverwaltung auf Zulassung der Berufung ab: Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Mai 2024 damit rechtskräftig - DUH prüft nun Anordnung und fordert ...
moreGericht schützt Pressefreiheit: CORRECTIV-Recherche "Geheimplan gegen Deutschland" steht, zwei Klagen gegen CORRECTIV sind gescheitert
Berlin/Hamburg/Essen (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Klagen von Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig gegen CORRECTIV vollständig abgewiesen. Die Kammer bestätigt damit insbesondere die Rechtmäßigkeit der Einordnung des vorgestellten Konzepts der "Remigration" als "Masterplan zur Ausweisung deutscher ...
moreTÜV-Verband: Neu im neuen Jahr 2026 bei technischer Sicherheit
Berlin (ots) - Im Jahr 2026 treten bei der Prüfung von Fahrzeugen, Anlagen und Produkten sowie bei der Zertifizierung und Auditierung von Unternehmen zahlreiche Neuerungen in Kraft. Neben der technischen Sicherheit stehen digitale Sicherheit und Nachhaltigkeit im Fokus. Der TÜV-Verband zeigt, was sich für Wirtschaft und Verbraucher:innen im kommenden Jahr ändert. MOBILITÄT Führerscheinumtausch - neue Frist läuft ...
moreSchufa-Urteil - Das Recht auf einen echten Neuanfang bleibt klein
Straubing (ots) - Kaum eine private Institution greift so tief in das Leben vieler Menschen ein und genießt zugleich so wenig Vertrauen wie die Schufa. Wer eine Wohnung, einen Kredit oder einen Handyvertrag braucht, kommt an ihrem Score nicht vorbei, selbst wenn alte Schulden längst bezahlt sind. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom Donnerstag, nach dem erledigte ...
moreErfolgreiche Sanierung der Alten- und Pflegeheim in Zerbst GmbH: Argentum Gruppe übernimmt sämtliche Einrichtungen und Mitarbeiter
Berlin (ots) - Im Insolvenzverfahren der Alten- und Pflegeheim in Zerbst GmbH ("Zerbst Pflege Gruppe") konnte kurz vor Weihnachten die lang ersehnte Fortführungslösung vertraglich umgesetzt werden. Der vom Gericht bestellte Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Christian Otto, Partner der Kanzlei hww, und sein Team um ...
moreEinschnitt in die Freiheit
Frankfurter Rundschau (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in der Debatte über das Bundespolizeigesetz eine gängige Weisheit zitiert. Sicherheit sei nicht das Gegenteil von Freiheit, sondern deren Voraussetzung, formulierte der CSU-Politiker. Das klingt klar und eindeutig - ist es aber nicht. Denn die Frage müsste lauten: Um wessen Sicherheit geht es? Und um wessen Freiheit? Die Befugnis der Bundespolizei zu anlasslosen Kontrollen in bestimmten Stadträumen ...
more
BSW fordert Volksabstimmung über möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine
Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung darüber, ob Bundeswehrsoldaten an einer multinationalen Schutztruppe in der Ukraine teilnehmen sollen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine sichere "keinen Frieden, sondern würde Deutschland ...
moreKostenangst im Alter? Wie das AssetShield von MeinMakler24 hohe PKV-Beiträge abfedert – und gleichzeitig Vermögen aufbaut
moreJUHN Partner GmbH Steuerberatungsgesellschaft
Immobilien in der Familie weitergeben: Wie vorausschauende Planung Steuern spart
moreSchultze & Braun GmbH & Co. KG
3Pressemitteilung - GSH Sachsen: Produktion beim insolventen Spezialisten für Zinkdruckgusslösungen bis mindestens Ende Juni 2026 gesichert
One documentmoreBitkom Servicegesellschaft mbH
Pressemitteilung: Digitale Verwaltung mit hohen Datenschutzstandards
Digitale Verwaltung mit hohen Datenschutzstandards Bitkom Consult als externer Datenschutzberater für GovTech - Externe Datenschutzberatung für innovative Lösungen in der Verwaltung - Bitkom Consult bietet spezialisiertes Beratungsangebot für Unternehmen und Datenschutzbeauftragte Berlin, 18. Dezember 2025. Der digitale Wandel in Städten und Gemeinden ist in ...
moreAOK zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses: Kuhhandel zulasten der Beitragszahlenden
Berlin (ots) - Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das geplante GKV-Sparpaket nun mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) - vorbehaltlich der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat am Freitag - in Kraft treten. Die Einigung zwischen Bund und Ländern kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, ...
more
Exklusive Wohnträume: Die Top 10 Luxus-Mietwohnungen 2025 auf immowelt.de
moreÄnderung des Düngegesetzes: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Rückschritt beim Grundwasserschutz
Berlin (ots) - Der Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes schwächt nach Bewertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den Schutz des Grundwassers erheblich. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft liegt der DUH vor. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation kritisiert ...
moreNRW will Privatinsolvenzen vereinfachen - Initiative auf Länderebene
Köln (ots) - Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung will das Insolvenzverfahren für Verbraucher deutlich vereinfachen und die Bürger schneller aus der Überschuldungsfalle befreien. NRW-Justizminister Benjamin Limbach hat ein Konzept vorgelegt, das eine Entbürokratisierung und eine Vereinfachung der Verfahrensabläufe vorsieht. "Wer wieder handlungsfähig wird und ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Tausende erfolgreiche Verfahren wegen Verstößen gegen die Mietpreisbremse
Berlin (ots) - Seit Einführung der Mietpreisbremse haben sich tausende Berliner Mieter erfolgreich gegen überhöhte Mieten gewehrt. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Online-Verbraucherrechtsportals Conny.de hervor, die RBB24 Recherche exklusiv vorliegt. Das Unternehmen hat sich auf Verfahren zur Durchsetzung der Mietpreisbremse spezialisiert. Seit 2017 ...
moreAl-Zein-Clan verliert Villa in Leverkusen - Bundesgerichtshof bestätigt Entziehung der Immobilie
Leverkusen (ots) - Leverkusen. Nach längerem Rechtsstreit kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Villa des kriminellen kurdisch-libanesischen Al-Zein-Clans in Leverkusen einziehen. Behördensprecher Julius Sterzel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass der Bundesgerichtshof ...
moreAl-Zein-Clan verliert Villa in Leverkusen - Bundesgerichtshof bestätigt Entziehung der Immobilie
Leverkusen (ots) - Nach längerem Rechtsstreit kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Villa des kriminellen kurdisch-libanesischen Al-Zein-Clans in Leverkusen einziehen. Behördensprecher Julius Sterzel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf Anfrage, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die ...
more
Previous29303132333435363738Next