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Innovative Plattformlösung für das IKT-Risikomanagement: GDV Dienstleistungs-GmbH startet Drittdienstleisterportal zur Unterstützung der DORA-Umsetzung
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Stories about Gesetze
Marburger Bund - Bundesverband
Marburger Bund: Krankenhausreform hat Licht und Schatten / Chancen für wertschätzende Tarifabschlüsse nutzen
Berlin (ots) - Die Länder haben der Krankenhausreform mehrheitlich grünes Licht gegeben. Damit tritt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) zum 1. Januar 2025 in Kraft. Der eigentliche Reformprozess wird sich über mehrere Jahre hinziehen. Diese Zeit sollte für Korrekturen und Verbesserungen ...
moreVerbot von Einweg-E-Zigaretten soll ins Elektrogesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert nach Votum des Bundesrats schnellstmögliche Nachbesserung
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich heute für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten in Deutschland ausgesprochen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer haben mehrheitlich für eine entsprechende Änderung der Novelle des Elektrogesetzes gestimmt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt dies und fordert ...
moreBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Keine Bevormundung von Rauchern und Dampfern durch neue Rauchverbote / Bundesländer lehnen EU-Pläne zu Verboten im Freien ab
Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung des Bundesrates haben die Ländervertreter EU-Plänen für eine Ausweitung von Rauch- und Dampfverboten auf viele Orte im Freien inklusive der Außenbereiche der Gastronomie eine klare Absage erteilt. Nach diesem eindeutigen Ländervotum fordert der Bundesverband der ...
moreDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Krankenhausreform: DEKV fordert Nachbesserungen für tragfähige Strukturen und nachhaltige Versorgung
Berlin (ots) - Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) zeigt sich enttäuscht über das verabschiedete Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). "Das Gesetz ist in seiner jetzigen Form weder finanziell tragfähig noch gewährleistet es eine flächendeckende, qualitativ hochwertige ...
moreReimann zum Bundesrats-Beschluss zur Krankenhausreform: Trotz Nachbesserungsbedarfs eine gute Nachricht
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) passieren zu lassen und nicht in den Vermittlungsausschuss zu verweisen, sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Es ist eine gute Nachricht für die Patientinnen und ...
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Verband der Osteopathen Deutschland e.V.
VOD begrüßt Stellungnahme: Hochschule Fresenius fordert Berufsgesetz für Osteopathie
moreKuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine Lübke Stiftung
Zurkuhlen appelliert an Bundesländer: Mut zur Reform
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Rehlinger: SPD schließt die Reihen / Bundesrat sollte Krankenhausreform passieren lassen
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger hat sich zuversichtlich geäußert, dass ihre Partei nach der Entscheidung für Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten jetzt geschlossen in den Wahlkampf ziehen wird. Sie sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, "jetzt geht es nur noch quasi wenige Tage ...
moreNetzbetreiber wollen Wärmepumpen drosseln? / David Selle von der Daulto GmbH verrät, was wirklich an den Gerüchten um § 14a EnWG dran ist
moreExperten warnen vor Open-Source-Falle bei Cybersicherheit / Höchste Gefahr für die Hersteller vernetzter Geräte, Maschinen und Anlagen, deren Produkte Open-Source-Software enthalten
Düsseldorf (ots) - Für die Hersteller vernetzter Geräte, Maschinen und Anlagen besteht beim Einsatz von Open-Source-Software in ihren Produkten aufgrund einer neuen EU-Regulierung besondere Vorsicht: Open-Source Programme selbst unterliegen nicht den strengen Regeln des bald in Kraft tretenden Cyber Resilience ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Entwaldungsverordnung verschieben und grundlegend nachbessern
Berlin (ots) - Nachdem gestern auf EU-Ebene erneut über die Entwaldungsverordnung verhandelt wurde, ist immer noch nicht klar, ob eine fristgerechte Verschiebung des Anwendungsstarts gelingen wird. Sollte keine Einigung gefunden werden, gilt das EU-Gesetz ab dem 30. Dezember in den Mitgliedstaaten und wird die Unternehmen unverhältnismäßig belasten. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches ...
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GDNG verbessert Zugang zu Gesundheitsdaten: Pharma Deutschland setzt sich für faire Bedingungen und mehr Innovationen ein
Berlin (ots) - Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) wird ein neues Kapitel in der Nutzung von Gesundheitsdaten in Deutschland aufgeschlagen. "Pharmazeutische Unternehmen erhalten durch den Zugang zu vielfältigen, aggregierten Daten - unter anderem von Krankenkassen, Registern und weiteren Dateninhabern - ...
moreElektrogesetz im Bundesrat: Deutsche Umwelthilfe fordert von Ländern klaren Beschluss für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten
Berlin (ots) - Am Freitag, den 22. November stimmt der Bundesrat über die Novelle des Elektrogesetzes ab. Bei dem zustimmungspflichtigen Gesetz geht es auch um den Umgang mit Einweg-E-Zigaretten: Die von der Bundesregierung vorgesehene Regelung zur Rücknahme im Handel ist nach Einschätzung der Deutschen ...
moreSchlanker Kaminofen speichert die Kraft des Feuers
Haiger (ots) - Aufgrund des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchV) müssen bis Ende des Jahres veraltete Feuerstätten ausgetauscht, modernisiert oder außer Betrieb genommen werden. Betroffen sind alle Feuerstätten mit einer Typprüfung vor dem 21. März 2010. Diese Geräte sind also mindestens 14 Jahre alt. Ein Zeitraum, in dem auch die Modernisierung weit fortgeschritten ist. So wurden viele Gebäude besser isoliert ...
moreKrings: Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023" ist Bankrotterklärung der Ampelregierung
Berlin (ots) - Gesetzgeber muss Frauen besser schützen Die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin haben zusammen mit dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts, Michael Kretschmer, das Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023" vorgestellt. Dazu erklärt der ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Bundeslagebild geschlechtsspezifische Gewalt: Wichtiger Meilenstein zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des ersten Lagebilds des Bundeskriminalamts (BKA) zu "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten" erklärt Müserref Tanriverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die heute ...
moreParitätischer Wohlfahrtsverband
"Worauf warten wir noch?"/ Prominente aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft fordern ein Gewalthilfegesetz
Berlin (ots) - Mit dem Slogan "Worauf warten wir noch?" fordern 22 Prominente aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft seit heute früh in einem 60-Sekunden-Film ein Gewalthilfegesetz. Der Clou: Erstmals beteiligen sich Männer an einem solchen Video! Das ungewöhnliche Gemeinschaftsvideo ging am heutigen ...
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Umfrage der Kindernothilfe zum Tag der Kinderrechte: Belange von Kindern sollten in der Politik mehr Gewicht haben
Duisburg (ots) - Vier von fünf Menschen in Deutschland finden es gut, wenn Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Zwei Drittel wünschen sich mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl, dass Kinderrechte bei politischen Entscheidungen eine größere Rolle spielen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen ...
moreBreher/Krings: Menschenwürde ungeborenen Lebens nicht vernachlässigen
Berlin (ots) - Befürworter provozieren gesellschaftliche Unruhe Vor den Neuwahlen im Februar 2025 wollen SPD und Grüne eine Neuregelung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch durchsetzen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Silvia ...
morePrävention darf nicht gegen Medikamentierung ausgespielt werden - und umgekehrt!
Berlin (ots) - 30. Plattform Gesundheit des IKK e.V. / Das Ziel ist klar, der Weg bleibt offen / Politische Situation ermöglicht, das Gesundes-Herz-Gesetz zu überdenken Prävention wirkt. Deshalb ist die Förderung von Gesundheit durch Verhältnis- und Verhaltensprävention richtig gedacht und auch sekundärpräventive Ansätze sind wichtig. Doch so einfach sich das ...
moreKrings: Unsere Gesetzesinitiative zum Wohnungseinbruchdiebstahl wurde heute endlich im Bundestag aufgegriffen
Berlin (ots) - Unbefristete Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung ist erforderlich Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls für fünf Jahre verlängert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...
moreTÜV-Verband: Wichtige Gesetzesvorhaben vor Neuwahlen verabschieden
Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus: Wichtige Gesetzesvorhaben sollten parteiübergreifend diskutiert und verabschiedet werden. Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD), NIS2-Gesetz für mehr Cybersicherheit und das Umsetzungsgesetz für den AI Act sollten auf der Agenda weit oben stehen. Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl steht fest. Aus Sicht des ...
moreReimann zur GVSG-Anhörung: Einfach mehr Geld für Ärzte heilt noch keine Patienten
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, sektorübergreifende Reformansätze. "Im vollmundig angekündigten Herbst der Reformen waren von Anfang an etwas zu viele Bälle in der Luft. Am Ende ist es aber das vorzeitige Ampel-Aus, das ...
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Keine faulen Kompromisse im Energiesektor - Offener Brief an Bundestag und Bundesrat gegen CCS-Gesetz
moreKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Verbesserte Patientenversorgung noch nicht erkennbar / KZBV zur Anhörung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV): "Das Ziel des Gesetzgebers, mit dem GVSG die ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Dröge: Einige Gesetze müssen noch durch den Bundestag
Berlin (ots) - Die Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, hat am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio bekräftigt, dass ihre Partei noch einige Gesetze durch den Bundestag bringen will. Einige wichtige Regelungen könnten noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden, betonte Dröge: "Es gibt zum Glück Vorhaben, da sind wir uns jetzt schon einig, beispielsweise dass wir das ...
moreBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
2Appell von BDIU und DGVB: Jetzt den Rechtsstandort Deutschland sichern
moreReformstau für Versorgung psychisch kranker Menschen untragbar / BPtK: Versorgungsengpass umgehend abwenden
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammern (BPtK) macht anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG; BT-Drs. 20/11853) deutlich, dass der Reform-Stau für die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen untragbar ist. "Der sich zuspitzende ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Facebook-Datenleck: BGH stellt Ansprüche der Verbraucher auf Schadensersatz in Aussicht / Oberstes Gericht in erster Einschätzung auf Seiten der Facebook-User
Lahr (ots) - Betroffene des Facebook-Datenlecks dürfen auf Schadensersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer ersten mündlichen Verhandlung am 11. November 2024 klargemacht: Der reine Kontrollverlust über die eigenen persönlichen Daten ist ein Schaden nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung). ...
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