Kommunale Wärmeplanung fordert ganze Finanzkraft der Kommunen / Verhaltener bundesweiter KWP-Start / Hohe Kosten für Wärmenetzausbau erwartet
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Stories about Gesetze
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Zeit für Patientinnen und Patienten läuft ab / KZBV drängt Lauterbach mit offenem Brief zum Handeln
Berlin (ots) - Angesichts der massiven Versorgungsprobleme hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) in einem offenen Brief Bundesgesundheitsminister Lauterbach dazu aufgefordert, die gegenwärtige Krise in der zahnärztlichen Versorgung endlich zu stoppen. Die Folgen für die Gesundheit der Patientinnen ...
moreAUB fordert mehr Freiheiten für die digitale Betriebsratsarbeit: Eine Reform ist überfällig!
Nürnberg (ots) - Webmeetings und Online-Seminare stellen im Unternehmensalltag heute eine Selbstverständlichkeit dar. Die einzige Ausnahme bildet derzeit noch die Betriebsratsarbeit: Enge rechtliche Vorgaben bremsen hier alle Freiheiten aus. Die unabhängige Arbeitnehmervertretung AUB e.V. fordert daher den Gesetzgeber zum Handeln auf. Die Position der AUB ist ...
morePIRATEN Hannover kritisieren Aussagen von Minister Philippi zum Cannabisgesetz
Hannover, Berlin (ots) - Landesgesundheitsminister Dr. Andreas Philippi kritisiert das nachgebesserte Cannabisgesetz hinsichtlich der Absenkung von Abstandsregeln und Maximalmengen [1]. Die PIRATEN Hannover sehen eher ein Problem in der Umsetzbarkeit der Sanktionsregeln. Hierzu äußert sich Thomas Ganskow [2], Vorsitzender im Stadtverband Hannover der Piratenpartei ...
moreKarl Lauterbach (SPD) verteidigt Cannabis-Legalisierung um Schwarzmarkt einzudämmen
Berlin/Bonn (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich im Gespräch mit dem TV-Sender phoenix klar für eine kontrollierte Cannabis-Freigabe ausgesprochen. Er sei lange dagegen gewesen, habe aber seine Meinung geändert, weil die jetzige Drogenpolitik die falsche sei. Oberstes Ziel sei es, den illegalen Cannabis-Verkauf durch kontrollierte Abgabe ...
moreTÜV-Verband kritisiert Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung hinsichtlich Cannabiskonsum
Berlin (ots) - Bundestag entscheidet heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung. Mit den Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung werden Rauschfahrten bewusst in Kauf genommen. Der Bundestag entscheidet heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum kontrollierten Umgang mit Cannabis. Dabei wird auch über eine Änderung der ...
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Elf Jahre Patientenrechtegesetz: Defizite der aktuellen Rechtslage zeigen sich täglich in der Versicherten-Beratung
Berlin (ots) - Vor elf Jahren, am 26. Februar 2013, ist das aktuell geltende Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Die notwendige Weiterentwicklung dieses Gesetzes ist seitdem in vielen Sonntagsreden beschworen, aber in keinem Punkt umgesetzt worden, kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, ...
moreMarburger Bund - Bundesverband
Krankenhausreform: Beruhigungspillen ersetzen keine stringente Politik / Statement von Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes
Berlin (ots) - Wir erleben derzeit einen ungeordneten Abbau von Krankenhauskapazitäten. Um nicht selbst in Turbulenzen zu geraten, meiden viele Kliniken notwendige Investitionen. Neues Personal wird nur dann noch eingestellt, wenn es gar nicht anders geht. Von einer patientenorientierten, zukunftsgerichteten ...
moreDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Krankenhaustransparenzgesetz: Qualitätsdarstellung weiterhin unzureichend
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Vermittlungsausschusses zum Krankenhaustransparenzgesetz erklärt Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV): "Es ist bedauerlich, dass in der Diskussion um die Verknüpfung des Transparenzportals mit Aspekten der Finanzierung und der Krankenhausreform die sachliche ...
moreReimann: Einigung bei Finanzierung der Krankenhausreform darf nicht zulasten der GKV-Versicherten gehen
Berlin (ots) - Die gestrige Einigung im Vermittlungsausschuss über das Krankenhaustransparenzgesetz kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Es ist gut, dass der Knoten zwischen Bund und Ländern durchschlagen worden ist und dass es in der Gesetzgebung vorangeht. ...
moreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Wachstumspaket: "Wir haben diese Zeit nicht"
Berlin (ots) - "Der Wohnungsbau steckt in seiner größten Krise seit den 1990ern. Baugenehmigungszahlen und Auftragseingänge werden immer weniger. Gleichzeitig fehlen schon jetzt Hunderttausende Wohnungen. Hier könnte die degressive Afa, ein zentraler Baustein des Wachstumschancengesetzes, einen wichtigen Konjunkturimpuls geben. Gerade nachdem gestern im Jahreswirtschaftsgutachten die Alarmzeichen immer dramatischer ...
moreCyber Resilience Act vor Verabschiedung: EU einigt sich auf Regeln für vernetzte Produkte
Düsseldorf (ots) - - Hersteller müssen in der EU künftig länger Sicherheitsupdates bereitstellen - BSI legt Regelwerk für eine SBOM (Software Bill of Materials) vor - ONEKEY erfüllt mit seiner IoT/OT-Product Cybersecurity & Compliance Platform (PCCP) bereits heute die Anforderungen an die SBOM Mit dem Cyber Resilience Act der Europäischen Kommission wird in ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wachstumschancengesetz: Lob von Brandenburger Staatskanzlei; Verband der Familienunternehmen übt Kritik
Berlin / Potsdam (ots) - Die Ministerin und Chefin der Brandenburgischen Staatskanzlei, Kathrin Schneider, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio den gefundenen Kompromiss zum sogenannten "Wachstumschancengesetz" im Vermittlungsausschuss verteidigt. Die SPD-Politikerin sagte: "In der Arbeitsgruppe gab es einen guten ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion fordert sofortigen Stopp durch den Bundesrat
München (ots) - Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz - so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum ...
One documentmoreMalu Dreyer (SPD) erwartet in Debatte um Wirtschaftswachstum Einigkeit von Regierung und Opposition
Mainz/Bonn (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält Forderungen an eine geeinte Bundesregierung in Wirtschaftsfragen für selbstverständlich. Mit Blick auf das Wachstumschancengesetz, das heute im Vermittlungsausschuss des Bundestages mit dem Bundesrat verhandelt wird, sagte ...
moreBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV und MVFP: Entwurf zum Postgesetz muss überarbeitet werden / Verlegerverbände fordern verbindliche Laufzeitvorgaben und Steuergerechtigkeit
Berlin (ots) - Der BDZV (Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger) und der MVFP (Medienverband der freien Presse) appellieren an den Deutschen Bundestag, die Anregungen des Bundesrats zu verbindlichen Laufzeitvorgaben für Presseprodukte bei der Novellierung des Postgesetzes aufzugreifen. Die 1. Lesung ...
moreTim-Oliver Müller (HDB) fordert Einlenken der Union beim Wachstumschancengesetz
Berlin/Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Tim-Oliver Müller, fordert beim Wachstumschancengesetz ein Einlenken der unionsgeführten Länder. "Um es klar zu sagen: Wir erwarten, dass diese Blockadehaltung endlich aufhört." Die Wirtschaft warte seit August vergangenen Jahres auf das Gesetz. "Die gesamte ...
moreArbeitnehmer-Sparzulage nicht mehr nur für Gering-, sondern Normalverdiener geschenkt
Regenstauf (ots) - Seit 1. Januar 2024 wurde der Bezugskreis für die Geldgeschenke vom Staat erweitert. Bisher waren knapp 8 Millionen Arbeitnehmende, Beamte, Soldaten und Auszubildende anspruchsberechtigt. Durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz hat sich der Personenkreis laut Bundesfinanzministerium um 17,3 Millionen Anspruchsberechtigte vergrößert. Es machte aber ...
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Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klage von Berliner Mieter gegen absurdes Verbot von Balkonkraftwerk: Bundesregierung bremst rechtssichere, unbürokratische Anbringung weiter aus
Berlin (ots) - - Grundsatzverfahren für "Energiewende für alle": DUH unterstützt erneut Klage eines Mieters auf Genehmigung seines Balkonkraftwerks - Rechtsausschuss berät heute über Anspruch von Mieterinnen und Mietern auf Anbringung von Balkonkraftwerken - DUH fordert konkrete und angemessene Kriterien für ...
moreBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI zum Referentenentwurf des Medizinforschungsgesetzes: Deutschland wird als Studienstandort attraktiver
moreChristliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Bericht enthüllt Menschenrechtsverletzungen in Palmöl-Lieferketten: mehr als 20 Unternehmen in Deutschland betroffen
Münster (ots) - Mehr als 20 Unternehmen in Deutschland beziehen, verarbeiten oder verkaufen Palmöl von zwei Betrieben, die nachweislich für Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen in Guatemala verantwortlich sind. Darunter große Player wie Aldi, Lidl, Netto, Metro und BASF. Das ist das Ergebnis des ...
moreRegierung bremst Balkonkraftwerke weiter aus: Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen Anbringungsverbote vor
Berlin (ots) - Kommende Woche steht der Gesetzesentwurf "zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten" im Rechtsauschuss des Bundestages auf dem Prüfstand. Doch anstatt den längst überfälligen Schritt zur Förderung von Balkonkraftwerken zu unterstützen, droht der Entwurf zum Schuss in den Ofen zu ...
moreTÜV Rheinland prüft Reparierbarkeit von Produkten / TÜV Rheinland bewertet Reparierbarkeit mit Index
moreNovelle der Filmförderung: ARD kritisiert Reformvorschläge
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Environmental Justice Foundation Deutschland
Blockade beim EU-Lieferkettengesetz: Deutschland muss Chance nutzen, um Brüssels Vertrauen zurückzugewinnen / Entscheidender Moment bei anstehendem COREPER-Treffen erwartet
Berlin (ots) - - Falschbehauptungen, Gerüchte, Sabotage: Es klingt wie der Plot eines Kriminalfilms, ist aber tatsächlich die aktuelle Strategie der FDP, um ein europäisches Lieferkettengesetz um jeden Preis zu verhindern. In Brüssel schüttelt man derweil den Kopf über die Uneinigkeit der Bundesregierung. - Ob ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Demokratiefördergesetz vernichtet die Demokratie
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Ampel will Meinungsfreiheit ausschalten!
moreBär: Wohlfeile Worte helfen nicht gegen Hass im Netz
Berlin (ots) - Immer mehr junge Frauen erfahren sexuelle Übergriffe in sozialen Netzwerken Am 13. Februar 2024 hat Bundesfamilienministerin Paus gemeinsam mit dem "Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz" die Ergebnisse der Studie "Lauter Hass - leiser Rückzug" vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Hass im Netz ist nicht nur trauriger Alltag. Hass im ...
moreLieferketten-Startup schlägt Lösung in der Diskussion um das europäische Lieferkettengesetz vor
Wien (ots) - Durch Technologie kann der bürokratische Aufwand für den Mittelstand reduziert werden. - Durch Technologie, mehr Rechtssicherheit für Brancheninitiativen und ein Whitelisting von Mittelstandsunternehmen, welche nachweislich die Sorgfaltspflichten erfüllen, kann der bürokratische Aufwand für den ...
moreMenschenrechte dürfen nicht mehr durch den Kakao gezogen werden: Was ein Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes für die Kakaofarmer:innen in Westafrika bedeuten würde
Hamburg (ots) - Es wäre ein Rückschlag für die Menschenrechte in Lieferketten: Am vergangenen Freitag sollte die Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz stattfinden. Doch da eine Enthaltung Deutschlands und damit ein Scheitern des Gesetzes absehbar war, wurde die Abstimmung vertagt. Ein Rückschlag für die ...
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