Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Mehr als jeder vierte Deutsche ist der Meinung, die Politik müsse sich vordringlich um die Wirtschaft kümmern. 28 Prozent halten sie aktuell für ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder zweite Deutsche (51 Prozent) lehnt die Einführung eines staatlich bezuschussten Industriestrompreises ab. Für eine Minderheit von 38 Prozent ginge eine solche Maßnahme dagegen in die richtige ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Für eine Mehrheit der Deutschen (60 Prozent) geht die Einigung der Bundesregierung auf die Einführung der sogenannten Kindergrundsicherung in die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einen neuen Tiefpunkt seit Amtsantritt im Dezember 2021 erreicht. Aktuell sind nur noch 19 ...
München (ots) - Mit ihrer im brandenburgischen Schloss Meseberg zu Ende gegangene Klausur versucht die Berliner Ampelkoalition die ersten beiden Jahre seit ihrem Antritt vergessen zu machen. Auch da diese hauptsächlich von Streit geprägt waren. Herausgekommen sind wolkige Absichtserklärungen, die allerdings den hochtrabenden Titel "Zehn-Punkte-Plan" tragen. Mit ...
Berlin (ots) - Da ist er wieder: der auch von früheren Regierungen gern beschworene Geist von Meseberg. Fernab des Berliner Trubels hat die zweitägige Kabinettsklausur der Ampel eine ganze Reihe von Beschlüssen gebracht und vor allem ein Bild von Einigkeit und Handlungsfähigkeit. Das dürften die Hauptakteure ...
Straubing (ots) - Insgesamt will die Regierung nun den Bürokratie-Dschungel lichten - gut und richtig. Aber auch ein dickes Brett, das nur gemeinsam mit der EU zu bohren ist. Rasche Erfolge sind davon kaum zu erwarten. Oft sind es extreme Klänge von den jeweiligen Rändern, die das Debatten-Konzert der Ampel prägen. Zwischen den Regierungspartnern treten die tiefen ideologischen Unterschiede immer deutlicher zutage. ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz haben heute (30. August 2023) den Gemeinsamen Text "Menschen mit Demenz in der Kirche - wie eigene Angebote gelingen" veröffentlicht. Die Publikation ist ein Beitrag auf dem Weg, Menschen mit Demenz mehr ...
Bonn (ots) - Der Bund der Steuerzahler steht einem derzeit politisch diskutierten Industriestrompreis zur Stabilisierung der Wirtschaft kritisch gegenüber. Er habe zwar Verständnis für die Drängnisse etlicher Branchen, "dennoch fände ich es besser, wenn die Politik ordnungspolitisch sauber aufgestellt ist und ...
Berlin (ots) - Die Situation von geflüchteten Kindern in Deutschland ist katastrophal. Ein sicheres Zusammenleben mit den eigenen Eltern, Bildung oder Privatsphäre dürfen nicht vom Aufenthaltsstatus eines Kindes abhängen. Denn dabei handelt es sich um grundlegende Rechte gemäß UN-Kinderrechtskonvention. ...
Straubing (ots) - Jetzt rächt sich, dass man jahrzehntelang tatenlos zugesehen hat, wie der soziale Wohnungsbau verkümmerte. Hier anzusetzen, wäre das Gebot der Stunde. Es gibt Anreizsysteme zum Bau solcher Wohnungen, die nicht den Staatshaushalt ruinieren. Warum fördert man nicht mit wesentlich mehr Mitteln den genossenschaftlichen Wohnungsbau, wo der Förderanteil relativ gering, der Nutzen aber sehr groß ist? ...
Straubing (ots) - Wäre ein x-beliebiger Minister so attackiert worden wie Aiwanger, hätte Söder wohl kurzen Prozess gemacht. So aber hat er es mit einer "Kultfigur" zu tun, auf welche die Freien Wähler nicht verzichten können. Denn Aiwanger ist der einzige, der für sie Wahlergebnisse von zehn Prozent plus X einfahren kann. Vielleicht jetzt sogar noch ein wenig mehr, weil sich die Affäre auch günstig für ihn ...
Düsseldorf. (ots) - Ina Blumenthal soll neue Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion werden. Ein Sprecher bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) auf Anfrage, dass Fraktionschef Jochen Ott diesen Personalvorschlag am Dienstag bei der Sitzung der Landtagsfraktion unterbreitet ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nach dem heutigen Koalitionsausschuss fordert die CSU-Fraktion von Hubert Aiwanger und den Freien Wählern unverzügliche und umfassende Aufklärung und Beantwortung aller offenen Fragen in der Flugblatt-Affäre. Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Die im Raum stehenden Vorwürfe sind gravierend. Das Flugblatt ist unsäglich und zutiefst menschenverachtend. Hier steht die Glaubwürdigkeit des ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt und liegt mit 17 Prozent 9 Prozentpunkte hinter der Union mit unverändert 26 Prozent und 4 Prozentpunkte hinter der AfD mit 21 Prozent (ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche). Die Werte der Grünen ...
AfD - Alternative für Deutschland
München/Bonn (ots) - Der SPD-Spitzenkandidat und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian von Brunn, hat Ministerpräsident Söder zu einer schnellen Entscheidung in der Flugblatt-Affäre um den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwander aufgefordert. Es sei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein ...
Berlin (ots) - Auch im zweiten großen Ampel-Streit konnte sich der FDP-Chef Christian Lindner in fast jeglicher Hinsicht durchsetzen. Die Grünen gehen in Sachen Kindergrundsicherung - wie schon beim Heizungskonflikt vor einigen Wochen - als Verlierer aus der Auseinandersetzung hervor. Auch wenn sie es nicht ...
Köln (ots) - Hubert Aiwanger ist als Mitglied einer deutschen Landesregierung untragbar. Nicht erst seit der Affäre um ein von NS-Mordphantasien durchtränktes Flugblatt vor dreieinhalb Jahrzehnten, sondern bereits seit seiner skandalösen Erdinger Rede vom Juni. Wer die demokratische Legitimation der Bundesregierung bestreitet - mit dem Aufruf, sich die Demokratie zurückzuholen -, der sollte ins Team von Donald Trump ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wollte ursprünglich zwölf Milliarden Euro mit der Gießkanne verteilen, jetzt bekommt sie erst einmal viel Arbeit. Gibt es denn künftig mehr Geld für arme Kinder? Nein, mit dieser groß versprochenen Kindergrundsicherung wird fast gar nichts besser. Der heimlich triumphierende Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagt es so: "Es ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Wenn Aiwanger nicht zu halten ist, wäre das für die CSU nur begrenzt misslich, für die Freien Wähler aber eine Katastrophe. Aiwanger war es, der die heterogene Gruppierung zuerst in den Landtag und dann an die Regierung geführt hat. Mit Aiwanger steht und fällt alles bei den Freien Wählern. In letzter Zeit hat er sich nach Einschätzung seines Parteifreunds Fabian Mehring gar zu einer "Kultfigur" entwickelt. (...) Die ...
Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung begrüßt und sie "eine gute Lösung" genannt. Zugleich betonte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix erneut, dass es bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten ...
Straubing (ots) - Konjunkturverläufe sind immer Schwankungen unterworfen. Ein Abschwung ist kein angenehmer Zustand und verlangt finanzielle Opfer. Er geht aber vorbei, wenn pragmatisch gehandelt wird und Parteifarben eine Zeitlang mal keine Rolle spielen. Die Ampel-Regierung hat bei ihrer Kabinettsklausur an diesem Dienstag und Mittwoch Gelegenheit, entsprechende Zeichen der Zuversicht zu setzen. Pressekontakt: ...
Köln/Düsseldorf. (ots) - Seit Jahresbeginn wurden in NRW acht islamistische Gefährder aus dem Gefängnis entlassen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf das Justizministerium in Düsseldorf. Den Angaben zufolge saßen Stand Ende Juni noch 35 Dschihadisten oder ...
Köln. (ots) - Der CDU-Politiker Bosbach Wolfgang Bosbach hat FDP-Chef Christian Lindner gegen Kritik an dessen Äußerungen zu Kinderarmut verteidigt. "Christian Lindner hat nicht Kinder oder Familien gegeneinander ausgespielt. Er hat lediglich die harte Realität beschrieben", sagte Bosbach im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger /Redaktionsnetzwerk ...
Bonn (ots) - Die Union lehnt den Vorstoß der Ampelkoalition zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nach wie vor ab. "Es gibt überhaupt keinen Anlass, zum gegenwärtigen Zeitpunkt an dieses Recht heranzugehen", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), und ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat seine Pläne bekräftigt, den Windanlagen-Bau auch auf Waldflächen zu erlauben. "Ein pauschales Verbot von Windkraftanlagen ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr nicht mehr haltbar", sagte er der ...
Halle (ots) - Transsein ist kein "Trend" und wird nie einer sein. Dafür ist der Weg zu schwer. Viele Betroffene kämpfen ihr Leben lang damit, dass sie sich anders fühlen, als das Umfeld sie wahrnimmt. Oft erleben sie Ablehnung und Ausgrenzung. Wenn sie dann den Mut gefasst haben, sie selbst zu sein, sollte ihnen der Staat nicht im Weg stehen. Die Ampel korrigiert einen Missstand und betreibt keinen Kulturkampf. Wer das behauptet, ignoriert die Nöte jener Menschen. ...
