+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-Vorwahlumfrage Bürgerschaftswahl Hamburg: SPD deutlich vor Grünen und CDU
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Stories about Innenpolitik
Bei Mercedes geht es ums Ganze / Der Konzern will viele Jobs ins Ausland verlagern, das wettbewerbsfähiger sein will als Deutschland.
Stuttgart (ots) - Für Deutschland als Ganzes aber wirft die Entwicklung Fragen auf, die weit über Mercedes hinausweisen: Ist Deutschland mit seinen Löhnen und seinen Energiekosten so teuer geworden, dass sich hier nur noch Luxusprodukte wie die S-Klasse weiter zu wettbewerbsfähigen Kosten produzieren lassen? Was ...
moreMayer: Sportpolitik der Bundesregierung komplett gescheitert
Berlin (ots) - Drei verlorene Jahre für den Sport in Deutschland Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Fragen zur sportpolitischen Bilanz der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser" (BT-Drs. 20/14683) erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Mayer: "Die sportpolitische ...
moreStaatsanwaltschaft: Suspendierter Dürener Landrat Spelthahn soll pro illegal eingereistem Familienvorstand aus China bis zu 10.000 Euro bekommen haben
Düren. (ots) - In der "Luxusschleueraffäre" soll der inzwischen suspendierte Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU), der SPD-Politiker Jens Bröker und ein weiterer Beschuldigter pro illegal eingereistem Familienvorstand aus China zwischen 1000 und 10.000 Euro von der Schlepper-Bande erhalten haben. Das Geld ...
moreNiedersachsens Verfassungsschutzchef: Deutschland muss "abwehrtauglich werden" / Dirk Pejril fordert Sensibilisierung der Bürger für russische Strategien: "Spionage, Sabotage"
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril warnt vor russischer Spionage und Desinformation. "Wir müssen dringend abwehrtauglich werden. Und da haben wir noch viel Luft nach oben", sagte Pejril der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"). Die Bürger müssten eine Sensibilität ...
more"nd.DerTag": Der Migrant, selbst schuld - Kommentar zum 5. Jahrestag des Attentats von Hanau
Berlin (ots) - An diesem Mittwoch wird wie an den Jahrestagen zuvor der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau 2020 gedacht; hochrangige Politiker werden salbungsvolle Worte der Betroffenheit und des Mitgefühls sprechen. Sie versuchen damit auch vergessen zu machen, welche Gefahren die aktuelle gesellschaftliche Debatte über Konsequenzen aus Gewalttaten "aus dem ...
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Hilfsorganisation "Aktion gegen den Hunger" fordert verstärkten deutschen Einsatz in der Entwicklungszusammenarbeit - "Menschenleben und Menschrechte dürfen nicht Machtspielen zum Opfer fallen"
Köln. (ots) - Die Hilfsorganisation "Aktion gegen den Hunger" fordert nach dem angekündigten Teil-Rückzug der USA aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit einen verstärkten Einsatz der künftigen Bundesregierung zur Bekämpfung humanitärer Krisen weltweit. "Die Mittel für diese essenziellen ...
morePolitik/Sachsen-Anhalt/Öffentlicher Dienst / Ausgaben für Beamtenpensionen in Sachsen-Anhalt mehr als doppelt so hoch wie vor zehn Jahren
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalt musste im vergangenen Jahr für fast doppelt so viele Beamte und Richter im Ruhestand aufkommen wie zehn Jahre zuvor. Rund 13.650 frühere Staatsdiener erhielten Pensionen und Beihilfen aus der Landeskasse. 2014 waren es noch rund 7.200. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
moreCONET Technologies Holding GmbH
Weiterentwicklung des Kommunikationssystems in den Leitstellen der Hessischen Feuerwehren durch CONET gesichert
Bonn (ots) - Das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI) setzt für das Kommunikationssystem in den zentralen Leitstellen des Landes Hessen weiterhin auf CONET. Mit der Unterzeichnung des Rahmenvertrags zwischen dem Regierungspräsidium Kassel und CONET zur Verlängerung der ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union legt auf 30 Prozent zu / Grüne verlieren / Merz bleibt in Kanzlerfrage vorn / Koalitionen weiterhin knapp
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (30%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Auch die FDP (5%) und die Linke (7%) verbessern sich jeweils um einen Punkt. Die Grünen (13%) verlieren einen Prozentpunkt, während die Werte für die SPD (16%), ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Zuwanderungspolitik: Mehrheit der Bundesbürger für parteiübergreifenden Konsens
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sprechen sich 60 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass sich die Parteien der politischen Mitte - CDU/CSU, SPD, Grüne und, falls im neuen Bundestag vertreten, die FDP - nach der Bundestagswahl auf gemeinsame Maßnahmen in der Zuwanderungspolitik verständigen. ...
moreBerliner Virologe Drosten gegen Zugeständnisse an die USA nach WHO-Austritt
Köln (ots) - Warnung vor Rückfall der globalen Gesundheitspolitik in neokoloniale Muster - Stärkerer Einfluss der USA nicht in deutschem Interesse Köln. Der Berliner Virologe Christian Drosten hat nach dem Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation WHO davor gewarnt, die US-Regierung durch Lockangebote zu einer Revision ihrer Entscheidung ...
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Im Auftrag des MDR: „Der Dunkle Parabelritter“ und Spitzenpolitiker reagieren in funk-Doku auf die Wünsche und Hoffnungen junger Menschen
moreMirko Drotschmann ("MrWissen2go") warnt vor einer Tiktokisierung des Bundestags / "Über Bundestagsreden werden Clips generiert"- Parteien übersehen die Themen der 2,3 Millionen Erstwähler
Osnabrück (ots) - Mirko Drotschmann (38, "MrWissen2go"), YouTuber und Wissensjournalist, sieht in TikTok eine Bedrohung der parlamentarischen Kultur: "Die AfD hat früh damit begonnen, ihre Reden auch auf die sozialen Medien auszurichten und gezielt über die Reden Clips generiert. Andere Parteien ziehen langsam ...
more"Rhein-Neckar-Zeitung" (Dienstagsausgabe) zur Arbeitsmoral der Gen Z
Heidelberg (ots) - "Arbeitsscheu" und "verweichlicht": Diese Eigenschaften wurde der Gen Z von Älteren unterstellt. Eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt: alles nur Klischees. Die Abwertung der Jüngeren durch die Älteren ist vermutlich so alt wie die Menschheit selbst. Bereits der griechische Philosoph Sokrates schimpfte, die ...
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan
Berlin (ots) - Sicherheitspolitisch gibt es einiges, was man tun könnte. Doch Menschen nach Afghanistan abzuschieben, ist falsch - selbst wenn es sich um Terroristen handelt, die mit aller Härte des Gesetzes bestraft gehören. Die Bundesregierung würde sich über ihre eigenen Werte hinwegsetzen. Und sie würde das Taliban-Regime stärken. Die Islamisten verlangen im ...
moreForsa-Umfrage zum Quadrell / Zuschauer sehen Friedrich Merz als Sieger
moreSandra Maischberger zum Tod von Gerhart Baum: "Er war Gedächtnis und Gewissen Deutschlands gleichermaßen"
Berlin (ots) - Zum Tod von Gerhart Baum sagt Journalistin und Moderatorin Sandra Maischberger: „Mit großer Bestürzung haben wir heute vom Tod Gerhart Baums erfahren. Deutschland verliert eine seiner relevantesten Stimmen, einen unermüdlichen Kämpfer für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. ...
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Nach München: Nancy Faeser (SPD) drängt auf Kompromiss in der Migrationspolitik/Bundesinnenministerin betont gemeinsame Ziele mit der Union bei der Begrenzung der irregulären Migration
Osnabrück (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt nach dem Anschlag von München auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik zwischen SPD und CDU. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Faeser: "Ich halte einen Kompromiss zwischen Union und SPD in der Migrationspolitik für notwendig und ...
moreVerkehrsminister kündigt digitalen Fahrzeugschein per App an / Wissing: Erprobungsphase ab Anfang April/Dokument künftig auf dem Smartphone
Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) bringt den digitalen Fahrzeugschein auf den Weg: "Wichtige Fahrzeugdokumente sollen bequem auf dem Smartphone abrufbar und teilbar sein - und zwar einfach und sicher in einer App, sodass der Papier-Fahrzeugschein künftig zu Hause bleiben kann", ...
moreViel Elan für die Ganztagsbetreuung/ Damit der Rechtsanspruch pünktlich startet, muss Ministerin Schopper das Thema stärker vorantreiben.
Stuttgart (ots) - Nicht nur die ganze Vereinslandschaft mit Sport- und Musikvereinen samt ihren Dachverbänden ist dabei; auch Museen, Jugendherbergen, Kirchen, Bibliotheken, Kunstschulen, Jugendhäuser und Kulturzentren - alle wollen sich beteiligen, bieten Räume an, verschiedene Kompetenzen und Mitarbeiter. Da ...
more"nd.DieWoche": Wahlkampfhilfe für die AfD - Kommentar zu Falschinformationen über den Anschlag von München
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz betätigt sich kurz vor Ende seiner Amtszeit noch als Wahlhelfer für die AfD. Seine dem ungesunden Volksempfinden entnommene Botschaft, der mutmaßliche Attentäter von München könne nicht mit "Nachsicht rechnen" und müsse das Land verlassen, schmiert die ...
moreEs muss jetzt heißen: "Wir ändern das!"
Straubing (ots) - Wie lange will der Staat eigentlich noch zuschauen? Die Bürger haben von Verweisen auf komplexe Rechtslagen, europapolitische Zwänge und Mängeln im Vollzug die Schnauze voll. (...) Wenn migrationspolitische Konsequenzen aber weiter ausbleiben, hält das die Gesellschaft auf Dauer nicht aus. Wenn nichts passiert, leiden darunter nicht zuletzt die gut integrierten, fleißigen und verantwortungsvollen ...
moreRTL, ntv und stern präsentieren großen Wahlabend mit Scholz, Merz, Weidel und Habeck im direkten Schlagabtausch sowie Wagenknecht, Lindner und Gysi im Kreuzverhör
Köln (ots) - Im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz hat RTL Deutschland heute die Pläne für den Wahlsonntag am 23. Februar sowie den Wahlabend am 16. Februar vorgestellt. Mit dem ersten Quadrell der TV-Geschichte, Kandidaten der Parteien, die um den Wieder- bzw. Einzug in den Bundestag kämpfen, in ...
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ARD-Umfrage: Migration, Wirtschaftskrise sowie die weltpolitische Lage sind wichtigste Themen dieser Wahl
Hamburg (ots) - 42 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland erachten die Migration als wichtigstes oder zweitwichtigstes politisches Problem, um das sich die Politik nach der Wahl kümmern muss. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap, die für die ARD-Dokumentation "Was bewegt ...
moreRainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft): Nicht Politiker sondern Gerichte sprechen Strafen aus
Lindau/Bonn (ots) - Rainer Wendt kritisiert die Reaktionen von Politikerinnen und Politikern auf den gestrigen mutmaßlichen Anschlag in München. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Man ist schon bemüht beherrscht zu sein, wenn man immer wieder ...
moreBluttat in München: Vernunft bewahren / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Wie lange will der Staat noch Terrortaten zuschauen? Wie lange sollen sich die Bürger angesichts des Gefühls einer übermäßigen irregulären Migration noch mit Verweisen auf komplizierte Rechtslagen, europapolitische Zwänge und Mängel im Vollzug besänftigen lassen? Ja, es bleibt richtig, die große Mehrheit der Migranten nicht unter ...
moreDie Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) zum mutmaßlichen Anschlag von München
Heidelberg (ots) - Wieder eine Gewalttat gegen Unschuldige. Wieder ist der mutmaßliche Täter ein Asylbewerber. Und wieder erschallen aus der Politik nur Minuten später, als die Hintergründe noch im Dunkeln liegen, Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik. Der Überbietungswettbewerb um immer härtere Maßnahmen ist längst ein politischer Reflex geworden - vor ...
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-Vorwahlumfrage Bundestagswahl: Union mit deutlichem Vorsprung – Linkspartei klettert auf 6 Prozent
moreSozialverband Deutschland (SoVD)
Bundeskanzler im SoVD-Sozial-Check: Scholz fordert klares Bekenntnis zum Sozialstaat trotz höherer Verteidigungsausgaben
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