Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Christbäume an jeder Ecke? / Gericht entschied über den Verkauf in einer Grünanlage
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Stories about Justiz
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gutachten: Abgeordnetenhaus darf bis zur Wiederholungswahl weiter Gesetze beschließen
Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses in einem Gutachten, das der Parlamentspräsident in Auftrag gegeben hatte. Grundsätzlich sei das Parlament befugt, Gesetze zu ...
moreNRW-Ministerpräsident Wüst sieht Vermittlungsergebnis beim Bürgergeld als Stärkung des föderalen Systems
Bonn/Berlin (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht durch das erfolgreiche Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag um das Bürgergeld das föderale System Deutschlands gestärkt. "Wir haben hier unser föderales System in Reinkultur erlebt, so wie es lange nicht war, in der Großen ...
moreBerliner Strafrechtler Lammer zum Fall Woelki: "Man kann den Menschen ja nicht in den Kopf sehen"
Köln (ots) - Der Berliner Strafrechtler Dirk Lammer hält es für sehr schwierig, dem Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki die Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen nachzuweisen. "Aus meiner Sicht ist es unwahrscheinlich, dass man zu der Einschätzung kommt, dass da eine Falschaussage getätigt ...
moreBürgergeld: Ein Hauch von GroKo im Vermittlungsausschuss
Straubing (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Bewährungsprobe bestanden, ohne großen Theaterdonner wurde der Weg für das Bürgergeld zum 1. Januar freigemacht. Ermöglicht hatten die rasche Eignung die Unterhändler aus Ampel sowie CDU und CSU. Oder sollte man sagen: aus SPD und Union? Die FPD lag bei dem Thema sowieso näher bei der größten Oppositionsfraktion als bei den ...
moreDeutsches Gericht bestätigt Schadensersatzforderung von Nichia gegen Everlight-Tochter WOFI in Höhe von 3,225 Millionen EUR
München (ots) - Am 31. Oktober 2022 hat das Landgericht Düsseldorf sein Urteil in dem Schadensersatzverfahren (Aktenzeichen 4b O 58/21) verkündet, welches Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hatte. Das Gericht sprach Nichia Schadensersatz in ...
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Vor Vermittlungsausschuss: Hoppenstedt (CDU) verteidigt Kompromiss beim Bürgergeld
Osnabrück (ots) - Vor Vermittlungsausschuss: Hoppenstedt (CDU) verteidigt Kompromiss beim Bürgergeld CDU-Politiker hält Abstimmung in Bundesrat und Bundestag noch in dieser Woche für möglich - Geplante Änderungen sorgten für "Akzeptanz in der Öffentlichkeit" Osnabrück. Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld am Mittwoch hat sich der ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bosch-Enthüllungen: Mercedes war im Diesel-Abgasskandal von Anfang an dabei
moreARTE freut sich über die Freilassung von Vahid Shamsoddinnezhad
moreEs gibt weiter offene Fragen - Kommentar von Joachim Fahrun
Berlin (ots) - Die Berliner sollen im Februar neu wählen, weil der erste Versuch im September 2021 durch zu viele Fehler "infiziert" war, wie es die Berliner Verfassungsrichter ausdrückten. Was einfach klingt, erweist sich im Detail als kompliziert. So stellt sich die Frage, welche Legitimität ein durch ungültige Wahlen zustande gekommenes Abgeordnetenhaus überhaupt besitzt und was ein solches Parlament entscheiden ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Bund und Länder sollen kindgerechte Justiz stärken / Internationaler Tag der Kinderrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Erwachsene schenken Kindern und Jugendlichen immer noch zu wenig Gehör. Um das Kindeswohl ("best ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: Positive Auswirkungen nach Bosch-Enthüllungen auf Diesel-Prozesse
Lahr (ots) - Die Enthüllungen von Dokumenten des Automobilzulieferers Bosch werden auch Auswirkungen auf die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals haben. VW, Mercedes, Audi, Porsche, Opel, BMW, Toyota und Fiat können sich nicht mehr herausreden, nichts von illegalen Abschalteinrichtungen gewusst zu haben. Aus ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
DUH prangert Abgas-Kartell der deutschen Autoindustrie an / Unterlagen von Zulieferer Bosch belegen Beteiligung von Audi, Porsche, Daimler, VW und BMW
Lahr (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 17. November 2022 interne Dokumente des Automobilzulieferers Bosch vorgelegt, die nach Ansicht des Umweltschutz- und Verbraucherverbandes im Diesel-Abgasskandal ein Kartell aus Audi, BMW, Daimler Chrysler, VW und Bosch belegen. Die Automobilhersteller haben bei ...
moreWahlwiederholung in Berlin: Unterschiedliche Wahltermine auf Landes- und Bundesebene
Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 16. November 2022 die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. Nach dem Berliner Landeswahlgesetz müssen diese Wahlen nun binnen einer Frist von 90 Tagen in ganz Berlin ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Linken-Vorsitzende Schubert: Senat weiter handlungsfähig
Berlin (ots) - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlwiederholung hat die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, den Senat als weiter handlungsfähig bezeichnet. Schubert sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Wir haben einen Nachtragshaushalt beschlossen. Damit hat der Senat die notwendigen Mittel, um die Maßnahmen zu ergreifen, die jetzt ...
moreiGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.
Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen berücksichtigen
Bei der Frage, ob Mehrarbeitszuschläge zu zahlen sind, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch Urlaubsstunden zu berücksichtigen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 16.11.2022. Nach Ansicht des BAG stehe das Unionsrecht einer Regelung in einem Tarifvertrag entgegen, die für das Erreichen des Schwellenwertes für ...
moreBerliner Wahldebakel verhöhnt Bürger
Straubing (ots) - (...) Das Urteil der Richter über die Wahl für Senat und Bezirke ist als historisches Debakel viel mehr als nur ein weiteres Beispiel für die totale Überforderung der Berliner Verwaltung, die ihre Bürger nicht nur mit maroden Schulen und monatelangen Wartezeiten auf einem Termin beim Amt schikaniert. (...) Was in jenen irren Stunden geschah, hat nichts mit schlauer Improvisation unter schwierigen ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: rbb-Bürgertalk: Kapek gegen Strafverschärfung bei Klimaprotesten
Berlin (ots) - Trotz anhaltender Kritik an den Aktionen der Klima-Demonstranten der Gruppe "Letzte Generation" lehnt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, schärfere Strafen ab. Im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden" sagte sie am Dienstagabend: "Wenn ich den Weg von zivilem Ungehorsam gehe, dann weiß ich im ...
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Fall Woelki im Düsseldorfer Landtag - SPD erwartet Bericht von Justizminister zum Ermittlungsverfahren gegen Kardinal - Fraktion will Kirchen die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals entziehen
Köln (ots) - Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Kölner Kardinal Rainer Woelki wegen des Verdachts einer uneidlichen Falschaussage werden Thema im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, befasst sich der Rechtsausschuss am Mittwoch auf Antrag ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Richterbund: Härtere Strafen gegen Klima-Demonstranten schwierig
Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Justiz in Berlin nicht hart genug gegen Klima-Demonstranten vorgeht. Der Vorsitzende des Landesverbands, Stefan Schifferdecker, sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, viele der Klima-Demonstranten seien noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Auch wenn Nötigung oder Hausfriedensbruch ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Diakonie-Präsident offen für leichte Änderungen beim geplanten Bürgergeld
Berlin (ots) - Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hält leichte Anpassungen beim geplanten Bürgergeld für vertretbar. Er sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man könne ein gutes Gesetz noch besser machen. "Wenn man dann sagt, okay Leute, wir ändern was an dem Schonvermögen, wir setzen das ein bisschen tiefer, wir verkürzen ein bisschen die ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Innensenatorin für schärfere Gesetze bei Klima-Blockaden
Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich offen für schärfere Gesetze zum Schutz vor rechtswidrigen Klima-Protesten gezeigt. Im rbb24 Inforadio sagte Spranger am Dienstag: "Ich hoffe sehr, dass wir auch mit der Justiz [...] und dem Abgeordnetenhaus darüber reden können, dass wir eventuell den Gewahrsam verlängern." Anders als zum ...
moreZDFinfo-Doku-Reihe über die Verbrechen von Lügde: "Die Kinder von Lügde – Alle haben weggesehen"
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kaution als Streitpunkt / Wie deutsche Gerichte zu dieser Spezialfrage urteilen
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Alarmsignal für Wähler/die Wahlentscheidung des Bundestages kann zum Bumerang werden
Berlin (ots) - Jetzt ist das Desaster amtlich: In Berlin muss die Bundestagswahl in 431 von insgesamt 2257 Wahlbezirken wiederholt werden. So will es die Bundestagsmehrheit der Ampelparteien und zieht damit Konsequenzen aus einem schwarzen Tag der deutschen Demokratie. Fast vierzig Millionen Euro wird den Steuerzahler eine historische Schlamperei kosten - und die ...
moreTerminhinweis: Klimaklage der Bundesgeschäftsführerin und Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW vor Gericht
München (ots) - Die zweite von drei Klimaklagen der Bundesgeschäftsführerin und Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen deutsche Konzerne wird verhandelt: Am Dienstag, den 15. November findet die mündliche Verhandlung gegen BMW vor dem Landgericht München I statt. Die ...
moreKlimaklage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Baden-Württembergische Landesregierung wegen Verstoß gegen eigenes Klimaschutzgesetz verurteilt
Berlin (ots) - - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gibt DUH Recht: Landesregierung hätte bereits 2020 ein geeignetes Energie- und Klimaschutzkonzept vorlegen müssen - Richter bestätigen zudem Klagebefugnis des Umweltverbands auf Aufstellung von Klimaschutzprogrammen - Deutsche Umwelthilfe fordert vom ...
moreBundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter begrüßt Klarheit über Wahlwiederholung in Berlin
Wiesbaden (ots) - In Berliner Wahlkreisen kam es bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 unter anderem aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln zu einer zeitweisen Schließung von Wahlräumen sowie aus anderen organisatorischen Mängeln zu Warteschlangen bei der Stimmabgabe. Der Deutsche Bundestag hat ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Triage-Gesetz stellt Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens in Frage
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Triage-Regelung im Kontext der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das jetzt beschlossene Gesetz wird den verfassungs- und menschenrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Es sieht vor, dass anhand ...
moreStaatsrechtler begrüßt Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Europawahlen als "epochal"
Osnabrück (ots) - Staatsrechtler begrüßt Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Europawahlen als "epochal" Heußner: Jetzt muss auch Wahl des Bundestages für 16- und 17-Jährige geöffnet werden - "Umdenken der CDU zu erwarten" Osnabrück. Staatsrechtler haben die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Europawahlen als bedeutenden Schritt gewürdigt. Der ...
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