Stories about Justiz

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Corona-Soforthilfe: NRW drängt auf Rechtssicherheit bei Rückzahlung / Land geht in drei Verfahren in die Berufung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung | Klimaklagen gegen Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe kündigt neuen entscheidenden Prozess an, um Klimaschutz endlich höchstrichterlich durchzusetzen

Berlin (ots) - Das Bundesklimaschutzgesetz musste vergangenes Jahr nachgebessert werden, aufgrund des historischen Klima-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, der mit Unterstützung auch der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erreicht wurde. Doch es genügt nach wie vor nicht, um die für Deutschland zur Verfügung ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Tierschutzbund: Özdemirs Haltungskennzeichen für Fleisch ist Etikettenschwindel

Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Özdemirs Haltungskennzeichen für Fleisch ist Etikettenschwindel Präsident Schröder ruft Parlament zu Nachbesserungen auf - "Ansonsten lieber stoppen" Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund lehnt das von der Bundesregierung geplante Tierhaltungskennzeichen ab. Verbandspräsident Thomas Schröder teilte der "Neuen Osnabrücker ...

unilegion GmbH

Neue Pflanzenschutz Kartell Sammelklage gestartet: Mehr als 500 Agrarbetriebe schließen sich unilegion Bauernbündnis an

LitFin Claims BV

Klagegemeinschaft gegen das Pflanzenschutzmittel-Kartell geht in die nächste Phase

SOKO Tierschutz e.V.

Tierschützer fordern Absetzung von Skandal Staatsanwalt / Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt

Hannover/Oldenburg (ots) - SOKO Tierschutz demonstriert am Freitag den 07.10 zwischen 11.00 und 13.00 in Oldenburg vor der Staatsanwaltschaft gegen die lasche Justiz in Sachen Tierschutz in Niedersachsen. Tierschutzverfahren werden durch die von Bernhard Lucks geführte Schwerpunkt Staatsanwaltschaft seit Jahren ...

Straubinger Tagblatt

IS-Anhänger in Syrien - Deutschland ist in der Pflicht

Straubing (ots) - Ob es ihnen gefällt oder nicht: Die Herkunftsländer sind in der Pflicht. Erst recht, wenn es auch um Kinder geht, die, da ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zuzustimmen, nichts für "fatale Lebensentscheidungen ihrer Eltern" können. Darum ist es richtig, dass jene, denen Verbrechen und die Planung von Terroranschlägen in Deutschland zur Last gelegt werden, hierzulande zur ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Endlich Grenzwerteinhaltung: Deutsche Umwelthilfe, ökologischer Verkehrsclub VCD und Landeshauptstadt München schließen Vergleich für Saubere Luft

Berlin (ots) - - Nach elf Jahren Grenzwertüberschreitung beim Dieselabgasgift Stickstoffdioxid und Weigerung des Freistaats, Gerichtsurteile zu beachten, konnte nun ein Maßnahmenpaket für die Saubere Luft in München vereinbart werden - Dieselfahrverbote kommen nun ab dem 1. Februar 2023 in der gesamten ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Glücksspiel-Abzocke: Auch OLG Thüringen schlägt sich auf die Seite der Spieler

Neue Osnabrücker Zeitung

Kampf gegen Geldautomaten-Sprenger wird künftig zentral aus Osnabrück geführt

Osnabrück (ots) - Kampf gegen Geldautomaten-Sprenger wird künftig zentral aus Osnabrück geführt Justizministerium kündigt Einrichtung neuer Zentralstelle an - Ministerin Havliza: "Strafverfolger müssen jetzt ihre Kräfte bündeln" Osnabrück. Niedersachsens Justiz nimmt die Sprenger von Geldautomaten stärker ins Visier. Dazu wird bei der Staatsanwaltschaft ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-Ermittlungen ausgeweitet

Berlin (ots) - Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat in der rbb-Affäre die Ermittlungen ausgeweitet. Sie richten sich jetzt auch gegen den Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten sowie die Juristische Direktorin des rbb. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag dem rbb auf Anfrage mit. Ihnen werde Untreue bzw. Beihilfe hierzu vorgeworfen. Der Vorwurf beziehe sich insbesondere auf die Einführung eines variablen Vergütungssystems ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Geld zurück für Privatversicherten wegen unrechtmäßiger Erhöhungen: Neues Urteil gegen AXA Krankenversicherung

SWR - Das Erste

Sicherheitsrisiko durch überforderte Waffenbehörden / "Report Mainz"-Umfrage: Kaum Kontrollen bei Waffenbesitzern

Mainz (ots) - Waffenbesitzer werden in Deutschland kaum kontrolliert. Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter allen Waffenbehörden hervor. Dabei sollen diese seit dem Amoklauf in Winnenden 2009 mit 15 Toten unangekündigt überprüfen, ob Sportschützen und Jäger ihre Waffen sicher ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Laub "weggezaubert" / Methode eines Grundstücksbesitzers behagte Justiz nicht

Bundespatentgericht

Urteil des Bundespatentgerichts im Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent

München (ots) - In dem Rechtsstreit zwischen der C. G. Haenel GmbH gegen die Heckler & Koch GmbH hat der 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts am 30. September 2022 nach mündlicher Verhandlung ein Urteil verkündet. Die Nichtigkeitsklage war gegen den deutschen Teil des europäischen Patents mit der Nummer 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) gerichtet. Das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verwaltungsgericht Düsseldorf kippt Bescheide zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook-Gruppe von Dr. Stoll & Sauer zur Rückforderung der Corona-Soforthilfe bietet wichtige Infos

Lahr (ots) - Die Corona-Soforthilfe war für Unternehmen, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige in der Krisenzeit ein Segen. Doch jetzt will der Staat teilweise die Hilfe zurück. Der Informationsbedarf zum Thema und die Verunsicherung ist riesig. Existenzen stehen auf dem Spiel. Mehrere Gerichte haben jedoch ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Wiederholung der Berlin-Wahl - der stinkende Kopf der Republik

München (ots) - Gestern hat der Berliner Verfassungsgerichtshof angedeutet, dass die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden könnten. Viele haben noch die Fernsehbilder vor Augen: Fehlende oder falsche Wahlzettel, lange Schlangen, zeitweilig geschlossene Wahllokale, die dann aber noch lange nach dem eigentlichen Wahl-Ende geöffnet waren. Es handelt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Klagen gegen Rückforderung von Corona-Soforthilfen am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Niederlage vor Gericht: Sachsen-Anhalt muss Zuschüsse für Privatschulen neu berechnen

Halle/MZ (ots) - Die freien Schulen in Sachsen-Anhalt haben ein richtungsweisendes Urteil zu ihren Gunsten erstritten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt wies am Dienstag die Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts ...

Straubinger Tagblatt

Volksbegehren gegen "XXL-Landtag" könnte ein Renner werden

Straubing (ots) - Es gibt wenig Argumente gegen die Forderung, die Größe des bayerischen Landtags wieder auf einen Stand einzudampfen, der in der Landesverfassung festgelegt ist. Danach sollen es 180 Abgeordnete sein. Dass es auch 205, 225 oder sogar noch mehr sein können, ist der Verfassung nicht zu entnehmen. Im Grunde herrscht seit der Landtagswahl 2018 im Freistaat ein verfassungswidriger Zustand. Das stört aber ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH: Jahresurlaub verfällt nicht automatisch nach drei Jahren / Arbeitgeber muss Hinweispflicht nachkommen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kia-Rückruf betrifft vom Diesel-Abgasskandal betroffene Modelle Sorento und Sportage