Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Warum Stephan Harbarth der falsche Präsident des Bundesverfassungerichts ist
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Stories about Justiz
Mitteldeutsche Zeitung zu Verfassungsrichter und neue Länder
Halle (ots) - Nun wird in Justizkreisen gern eingewandt, das habe mit dem Elitentransfer nach 1990 zu tun - und damit, dass ostdeutsche Richter Teil des Herrschaftssystems der SED gewesen seien. Deshalb habe man auf Ost-Juristen warten müssen, deren Ausbildung nach dem Mauerfall begann. Das erklärt heute aber nur zum Teil die West-Dominanz in den Justiz-Eliten. Eher ...
moreDämpfer für Ungarn
Frankfurt (ots) - Man kann etwas aufatmen nach dem EuGH-Urteil gegen Ungarns harte Internierungspraxis im Transitlager Röszke. Die Entscheidung, die Unterbringung als Haft einzustufen, ist ein Schuss vor den Bug für Budapest, das sich beim Umgang mit Flüchtlingen kaum noch an internationale Rechtsstandards hält. Die Betroffenen haben nun Anspruch auf ein neues Verfahren in Ungarn, das sich an EU-Recht orientieren muss. Dass Ungarn dem nachkommt, ist fraglich. Die ...
moreRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Abgasskandal: Spektakuläres Urteil aus Frankfurt / Keine Nutzungsentschädigung bei verwerflicher Verbrauchertäuschung
Köln (ots) - Die Stärkung der Verbraucherrechte setzt sich fort: Das Landgericht Frankfurt a.M. verurteilte in einem von der Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Verfahren Volkswagen zur Rücknahme eines VW Sharans ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung und spricht noch knapp 11.800 Euro an Zinsen zu. Die ...
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Wegerecht durch Gewohnheitsrecht: Entsteht ein rechtlicher Anspruch durch jahrzehntelange Nutzung?
One documentmore Ex-Verfassungsrichter verteidigt EZB-Urteil und nennt EU als Staat eine "Illusion"
Düsseldorf (ots) - Hans-Hugo Klein, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, hält das aktuelle EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für angemessen. "Nicht nur der Europäische Gerichtshof, auch eine Reihe deutscher Politiker gibt sich der Illusion hin, dass die EU ist, was sie früher werden sollte: ein Staat", sagte Klein der Düsseldorfer "Rheinischen ...
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Fachtagung "Leistungen der Verlage und ihre Absicherung" am 28. Mai 2020, 10.00 bis 13.00 Uhr via Zoom
Frankfurt am Main (ots) - Diese Veranstaltung wendet sich an Verleger*innen und Geschäftsführer*innen von Buchverlagen, Jurist*innen sowie interessiertes Fachpublikum. Veranstalter dieser Tagung ist eine Initiativ-Gruppe bestehend aus avj, VBM, Klett und Random House. Die in drei Segmente geteilte Tagung befasst sich zunächst mit den Aspekten der eigenständigen ...
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Online-Petition gegen die bevorstehende Wahl Stephan Harbarths zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
Die Wahl zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird im Vorfeld von vielen Misstönen begleitet. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle ist am 6. Mai 2020 abgelaufen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth und Vizepräsident des Gerichts gilt als designierter Nachfolger. Sein Image ist von ...
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Abgasskandal: Nachzügler im VW-Vergleich können sich bis 22. Mai 2020 entscheiden
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Diesel-Abgasskandal: Erneute Niederlage der Daimler AG vorm Landgericht Stuttgart / Chancen der Verbraucher steigen Dank EuGH
One documentmoreWESTFALEN-BLATT: Oberlandesgericht Hamm sieht bei mutmaßlichem Millionenbetrüger wegen dessen Asthmas keine Fluchtgefahr während der Corona-Pandemie
Bielefeld (ots) - Ein mutmaßlicher Millionenbetrüger aus Paderborn darf trotz Fluchtgefahr aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, der Mann gehöre als Asthmakranker zur Corona-Risikogruppe und bringe sich mit einer Flucht ins Ausland in Lebensgefahr, heißt es in ...
moreWESTFALEN-BLATT: Oberlandesgericht Hamm sieht bei mutmaßlichem Millionenbetrüger wegen dessen Asthmas keine Fluchtgefahr während der Corona-Pandemie
Bielefeld (ots) - Ein mutmaßlicher Millionenbetrüger aus Paderborn darf trotz Fluchtgefahr aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, der Mann gehöre als Asthmakranker zur Corona-Risikogruppe und bringe sich mit einer Flucht ins Ausland in Lebensgefahr, heißt es in ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Deutscher Familiengerichtstag fordert bessere Qualifikation
Berlin (ots) - Familienrichter in Deutschland sind mangelhaft ausgebildet, das erklärte der Deutsche Familiengerichtstag (DFGT) gegenüber rbb24 Recherche. "Junge Kolleginnen und Kollegen kommen derzeit als familienrechtliche Laien an die Familiengerichte", so Rüdiger Ernst vom DFGT im Interview mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Dies habe zur Folge, dass es immer wieder zu Fehlentscheidungen kommen kann. ...
moreBGH hat keine Entscheidung zur Existenz von Masernviren gefällt
Berlin (ots) - "Der Bundesgerichtshof lässt den Glauben an die Viren untergehen", heißt es in einem mehrere Jahre alten Artikel, der aktuell wieder vermehrt in sozialen Netzwerken verbreitet wird. Angeblich hätten die Richter in einem Beschluss bestätigt, "dass alle Behauptungen zur Ansteckung von Masern, zu Masern-Impfungen und zum Masern-Virus keine wissenschaftliche Grundlage haben". (http://dpaq.de/ddyJF) ...
moreSpende an Alice Weidel: Neue Spur zu Milliardär Conle / Recherchen von "Spiegel" und "Report Mainz" zu Kontounterlagen aus der Schweiz
Mainz (ots) - Bei der Suche nach dem unbekannten Großspender, der den Bundestagswahlkampf der AfD-Politikerin Alice Weidel mit verdeckten Zahlungen in Höhe von rund 132.000 Euro unterstützt hat, haben Ermittler eine neue Spur. Nach gemeinsamen Recherchen des "Spiegel" und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ...
moreBallettschulskandal: Gütetermin um freigestellten Direktor scheitert vor dem Arbeitsgericht
Berlin (ots) - In der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem freigestellten ehemaligen Direktor der Berliner Ballettschule, Professor Ralf Stabel, und der der Senatsschulverwaltung ist ein erster Gütertermin vor dem Berliner Arbeitsgericht gescheitert. Das hat rbb24 Recherche erfahren. Stabel strebt vor Gericht an, wieder in sein Amt eingesetzt zu werden. ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Dubiose Haustürgeschäfte: Warum unternehmen die Behörden nichts?
Berlin (ots) - Das Gewerbeamt Marzahn-Hellersdorf geht, trotz wiederholter Anzeigen, gegen die dubiosen Verkaufspraktiken der Firma Weinkurhaus Berlin nicht vor. Seit Jahren verkauft die Firma Weinkurhaus Berlin per Haustürgeschäft vorwiegend alten und oft auch dementen Menschen Wein- und Saftflaschen in großen Mengen und zu stark überteuerten Preisen. Oft betragen die Rechnungen der Rentner mehrere tausend Euro. ...
moreTrump gegen Polizei und Justiz
Frankfurt (ots) - Die Niederschlagung des Verfahrens gegen Donald Trumps einstigen Sicherheitsberater Michael Flynn, der sich zweimal schuldig bekannt hatte, ist nur der jüngste Beleg für die zunehmende Enthemmung des US-Präsidenten und Möchtegern-Autokraten. Zuvor hatte sein Justizminister im Verfahren gegen Trumps Ex-Vertrauten Roger Stone interveniert, vier Staatsanwälte zum Aufgeben gebracht und eine Herabsetzung des geforderten Strafmaßes erzwungen. Und immer noch ...
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LG Stuttgart im Abgasskandal: Daimler muss erneut neben Schadensersatz auch Deliktszinsen zahlen
Bremen (ots) - Die Daimler AG wurde erneut vom Landgericht Stuttgart zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt (12 O 466/19). Zusätzlich sprach das Gericht dem Kläger Deliktszinsen in Höhe von 4% auf den Kaufpreis seit ...
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Am 25. Mai 2020 entscheidet der BGH im VW-Abgasskandal / EA 288 und 897 rücken in den Blickpunkt / Weitere Schlappen für Autobauer
Für VW schlägt am 25. Mai 2020 11.00 Uhr die Stunde. Der VI. Zivilsenat wird am Bundesgerichtshof BGH das erste Urteil im Diesel-Abgasskandal von VW fällen. Das Gericht hat über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG zu entscheiden. In dem VW Sharan soll eine illegale ...
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Erfolg im Diesel-Abgasskandal: VW überweist erste Millionen an geschädigte Verbraucher / Nach Musterfeststellungsklage BGH-Joker nutzen
moreNeu gewählte Wehrbeauftragte Högl will Anwältin der Soldatinnen und Soldaten sein
Bonn (ots) - Die am Donnerstag zur neuen Wehrbeauftragten gewählte Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) sieht ihre zukünftige Rolle vor allem als "Anwältin der Soldatinnen und Soldaten". Sie hoffe auf das Vertrauen der Truppe, sagte Högl im phoenix-Interview. Als langjährige Abgeordnete, insbesondere aber als Juristin und Innen- und Rechtspolitikerin, bringe sie ...
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Diesel-Abgasskandal: Daimler erleidet am Landgericht Stuttgart Niederlage / Chancen gegen Autobauer steigen Dank EuGH und BGH
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
75 Jahre Kriegsende: Juncker warnt vor Re-Nationalisierung / EZB-Urteil freue Ungarn und Polen
Berlin (ots) - Einen Tag vor dem 75. Jahrestag des Weltkriegsendes am 8. Mai hat der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einer Re-Nationalisierung gewarnt. Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag, in der Anfangsphase der Corona-Krise habe es diesen Hang im Denken und Handeln gegeben; das schmerze ihn sehr: So habe "jedes Land sein eigenes ...
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BGH: VW haftet im Diesel-Abgasskandal wohl auch für Gebrauchtwagen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht Dieselgate 2.0 für Autobauer
Auf den Volkswagenkonzern kommen schwere Zeiten zu. Sowohl der Europäische Gerichtshof EuGH als auch der Bundesgerichtshof BGH haben in ersten vorläufigen Stellungnahmen zum Diesel-Abgasskandal unterstrichen, dass der Autobauer unzulässige und damit illegale Motoren seinen Kunden verkauft hat. Bereits der Kauf ...
moreBayernpartei: Aufregung um Verfassungsgerichtsurteil ist völlig übertrieben
München (ots) - Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, das Aufsehen erregte. Danach sind die durch die Europäische Zentralbank (EZB) getätigten Ankäufe von Staatsanleihen teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, also verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichtes habe die EZB nicht ausreichend aufgezeigt, dass etwa die ...
moreWESTFALEN-BLATT: Verdächtiger wird wegen Corona aus der U-Haft entlassen und soll dann einen 17-Jährigen getötet haben
Bielefeld (ots) - Ein 18-Jähriger Bielefelder, der in der Nacht zum 1. Mai einen 17-Jährigen in Raubabsicht überfallen und erstochen haben soll, hätte eigentlich in Untersuchungshaft sitzen sollen. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen wurde der mutmaßliche Intensivtäter im März aus der U-Haft entlassen, weil ...
moreEhrlich machen, Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB von Mark Schrörs
Frankfurt (ots) - Ist das Bundesverfassungsgericht von allen guten Geistern verlassen? Ausgerechnet inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre stellt es die EZB-Anleihekäufe in Frage? So mag mancher das am Dienstag ergangene Urteil lesen. Aber das Verdikt ist zunächst ...
moreWESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Bielefeld (ots) - Vordergründig geht es bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts um die Aufkäufe billionenschwerer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank aus der Zeit vor der Corona-Krise. In dem Punkt ist die Entscheidung richtig: Konjunkturförderung ist nicht Sache der Euro-Währungshüter. Damit stellt sich Deutschlands oberstes Gericht gegen den ...
moreKommentar / Nur ein blauer Brief für die EZB = Von Antje Höning
Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick sieht das Urteil des Verfassungsgerichts aus wie eine schallende Ohrfeige für die Europäische Zentralbank (EZB): Die Richter erklären den Ankauf von Staatsanleihen für teilweise verfassungswidrig. Das scheint die Kritiker zu bestärken, die die lockere Geldpolitik seit Jahren scharf angehen. Die Sorge der Kläger ist, dass die Notenbank ihr Mandat überschreitet und nicht nur ...
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