Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0: Nach EuGH-Gutachten sind VW-Motor EA 288 und Diesel der Daimler AG illegal / Prozesslawine rollt auf Autobauer zu
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Stories about Justiz
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtsmäßigkeit des Staatsanleihekaufprogramms der EZB
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Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: "Dieselgate 2.0 geht jetzt richtig los" / BGH verhandelte nach dem EuGH erstmals zum Fall VW
Lahr (ots) - Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) verbraucherfreundlich im Diesel-Abgasskandal von VW geäußert. "Dieselgate 2.0 geht jetzt richtig los", ist sich Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft aus Lahr sicher. Dass die ...
moreErfolg für Eurokläger / Bundesverfassungsgericht zeigt erfreulich deutlich Position / Abgrenzung zum Europäischen Gerichtshof
Karlsruhe (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verdammungsurteil über den Europäischen Gerichtshof. Er habe die Verhältnismäßigkeit des PSPP unzureichend geprüft. Daher sei das Bundesverfassungsgericht an sein Urteil vom 11.12.2018 nicht gebunden. Damit hat sich das ...
moreVSV/Kolba: BGH schafft Klarheit im VW-Diesel-Streit
Wien (ots) - VW haftet wegen sittenwidriger Schädigung auf Rückzahlung des Kaufpreises Heute findet die mündliche Verhandlung im ersten VW-Dieselskandal-Fall am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe statt. Der Gerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz bestätigt und seine vorläufige Meinung sehr klar dargelegt: - VW haftet wegen sittenwidriger Schädigung dem VW Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises ...
moreCorona im Gefängnis: Inhaftierte und Justizbedienstete brauchen Schutz
Berlin (ots) - Die Deutsche Aidshilfe weist auf Risiken und besondere Härten im Strafvollzug hin und fordert: Covid-19 auch in Haftanstalten entgegentreten, medizinische Versorgung gewährleisten In Gefängnissen stellt die Corona-Epidemie eine besondere Gefahr und Belastung dar. Inhaftierte wie Justizbedienstete haben ein erhöhtes Infektionsrisiko, zugleich wirken ...
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Kommentar / Eine Blamage für die Justiz = Von Holger Möhle
Düsseldorf (ots) - Dieses Urteil ist ein Skandal. Denn: Es gibt gar kein Urteil. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen, der Eltern und Geschwister, die gehofft hatten, der Tod ihrer Töchter und Söhne, ihrer Schwestern und Brüder, würde irgendwie gesühnt. 21 Tote, mehr als 650 Verletzte. Und jetzt: Kein verurteilter Schuldiger für einen der schwersten Unfälle bei einer Freizeitveranstaltung in ...
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Ende der Musterklage: 27.000 Verbraucher lehnen VW-Vergleich ab / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Haben Rechtsgeschichte geschrieben
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VW-Abgasskandal: Europäischer Gerichtshof gibt Vorlage für Bundesgerichtshof / 5. Mai 2020 erste mündliche Verhandlung in Karlsruhe
moreRömermann Rechtsanwälte Aktiengesellschaft
Loveparade-Verteidiger Prof. Dr. Volker Römermann kritisiert Duisburger Richter nach plötzlicher Verfahrenseinstellung
Düsseldorf (ots) - Das Landgericht Duisburg hat mit dem heutigen Tage den Loveparade-Prozess eingestellt. Für die drei verbliebenen Angeklagten wird dadurch der faire Abschluss des Verfahrens durch einen Freispruch verwehrt. Im April 2020 regte das Landgericht Duisburg eine Einstellung des Prozesses wegen ...
moreErfolg für die Friedrich Göbber GmbH: Oberlandesgericht Hamburg bestätigt die Einzigartigkeit des Gestaltungskonzepts von GLÜCK und untersagt unlautere Kopie des Marktführers im Honigsegment
Eystrup (ots) - - Einstweilige Verfügung gegen Nachahmerprodukte aus der Fürsten-Reform Gruppe (u.a. Langnese Honig und Bihophar): "LieBee"-Produkte dürfen in dieser Form nicht mehr verkauft werden Die Friedrich Göbber GmbH, die innerhalb der Göbber Gruppe für das Geschäft der Marke GLÜCK verantwortlich ist, ...
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Diesel-Abgasskandal: BGH-Joker bietet im VW-Vergleich neue Option für Verbraucher / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät zur Beratung
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Diesel-Abgasskandal: Musterfeststellungsklage gegen VW beendet / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hält Gesetzesänderungen für notwendig
Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv hat die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG am 30. April 2020 zurückgezogen. Zeitgleich war die Annahmefrist des VW-Vergleichs für die Teilnehmer zu Ende gegangen. Damit ist der Prozess vor dem Oberlandesgericht Braunschweig beendet. Der Vergleich war am 28. ...
moreDeutsche Umwelthilfe begrüßt Schlussantrag der Generalanwältin des EuGH zur Illegalität von Abschalteinrichtungen: 11 Millionen Betrugsdiesel ohne Betriebserlaubnis
Berlin (ots) - Bereits im Januar 2016 hatte die DUH erstmals bei einem Mercedes Diesel-Pkw Euro 6 eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung und in den Folgemonaten auch bei praktisch allen weiteren Dieselkonzernen festgestellt - DUH hatte gegen alle Genehmigungen des KBA, die Abschalteinrichtungen zuließen, ...
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EuGH-Generalanwältin: VW hat beim EA 189 Recht gebrochen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht beim Abgasskandal Dieselgate 2.0
Lahr (ots) - Für VW sieht es im Diesel-Abgasskandal vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH nach einer Niederlage aus. Im ersten VW-Verfahren (Az. C-693/18) machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston klar, dass VW den Dieselmotor EA 189 in unzulässiger Weise manipuliert und somit EU-Recht gebrochen hat. In der ...
moreVSV/Kolba: Generalanwältin beim EuGH - Abschalteinrichtungen illegal
Wien (ots) - VSV: Kosten- und risikofreie Individualklagen in Deutschland Die französische Staatsanwaltschaft hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Vorabentscheidungsfrage vorgelegt: Sind Abschalteinrichtungen bei Dieselautos nach EU-Recht zulässig? Die Antwort von Generalanwältin Sharpston ist eindeutig: Wenn damit die Emissionen kontrolliert werden, dann ...
moreLandgericht Dortmund weist Klagen von Anno August Jagdfeld gegen die Signal Iduna ab
Hamburg (ots) - Nach einem mehr als fünfjährigen intensiven Prozess und umfangreichen und umfassenden Befragungen von Zeugen und Parteivertretern hat das Landgericht Dortmund heute die Klagen von Anno August Jagdfeld abgewiesen. "Das Landgericht Dortmund hat alle Vorwürfe von Herrn Jagdfeld intensiv geprüft und festgestellt, dass sie allesamt vollkommen haltlos ...
moreNomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
Tectum l(i)ebt Europa" - Zur Europawoche spannende Titel entdecken und gewinnen
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Anklage im NRW-Missbrauchsfall erhoben
Düsseldorf (ots) - Im Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach und anderen Orten in Deutschland liegt jetzt die Anklage gegen Jörg L. vor. Dies bestätigte dessen Verteidiger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-Jährigen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern vor. Er soll unter anderem seine eigene minderjährige Tochter in einem Zeitraum von mehr als einem Jahr ...
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Diesel-Abgasskandal: Autobauern droht am EuGH komplette Niederlage
more"ZDF.reportage" beleuchtet "Justiz im Ausnahmezustand"
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Diesel-Abgasskandal: Positive Vorzeichen für Verbraucher vor erstem BGH-Termin gegen VW / Rechtsexperten gegen Nutzungsentgelt
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EuGH könnte VW Dieselgate 2.0 bescheren / Generalanwältin äußert sich am 30. April 2020 zum Diesel-Abgasskandal von VW
moreKommentar: Parteien beschädigen den Parlamentarismus
Düsseldorf (ots) - Wenn jeder nur an sich denkt, ist ja an alle gedacht." Wie krachend falsch diese Logik ist, lässt sich beim Thema Wahlrecht im Deutschen Bundestag besichtigen. Alle wissen, dass die Bürger allmählich die Geduld verlieren, welches Armutszeugnis die Abgeordneten bei dem Versuch abliefern, den schon 2017 um 111 Mandate aufgeblähten Bundestag nicht erneut anwachsen zu lassen. Statt 598 hat das ...
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Corona-Krise: Niedersachsens oberster Richter fordert besseren Rechtsschutz
Osnabrück (ots) - Staatsgerichtshof- und OVG-Präsident Smollich sieht "Akzentverschiebung" in der Bewertung Osnabrück. Der Präsident des höchsten niedersächsischen Gerichts, Thomas Smollich, hat mehr Möglichkeiten gefordert, um gegen staatliche Einschränkungen in der Corona-Krise vorgehen zu können. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Diesel-Abgasskandal: Alles deutet vor BGH-Termin auf Niederlage von VW hin / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur Klage
Viereinhalb Jahren nach dem Beginn des Diesel-Abgasskandals von VW stehen wichtige Entscheidungen an. Am Bundesgerichtshof BGH (5. Mai 2020) und Europäischen Gerichtshof EuGH (30. April 2020) werden in Kürze grundlegende Fragen geklärt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr ...
moreBundestagspräsident äußert sich zum Schutz des Lebens¶ Schäubles Würde¶
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Die Welt steht Kopf wegen Corona. Wie sehr sie auf dem Kopf steht, das hat am Wochenende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf erstaunliche, vielmehr: erschreckende Weise deutlich gemacht. In einem Interview sagte Schäuble im Blick auf die Herausforderung der Corona-Krise: "Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem ...
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Spannung: EuGH-Generalanwältin äußert sich am 30. April 2020 zum Diesel-Abgasskandal von VW
moreLandgericht Düsseldorf verurteilt BMW zu Schadensersatz im Abgasskandal
Hamburg (ots) - Erstmals ist BMW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. Mit dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.03.2020 - 7 O 67/19 - reiht sich BMW ein in die Autohersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen verwenden und ihre Kunden ...
moreKonsequent gegen Raser / Kommentar von Philipp Siebert
Berlin (ots) - Die Zahl der illegalen Rennen in Berlin nimmt dramatisch zu. Zwischen Mitte März und Mitte April hat sie sich gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres fast verdreifacht. Raser sind nicht nur Angeber, sie sind nicht nur spätpubertierende Möchtegern-Schumachers. Sie sind gemeingefährlich. Für sich, aber vor allem für andere. Aktuell beschäftigt der dramatische Fall der Kudamm-Raser wieder den ...
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