Misstrauensvotum scheitert: Kritik der demokratischen Mitte an Von der Leyen bleibt
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Stories about Justiz
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag: Sorgsame Verwendung von Steuergeldern und rechtsstaatliche Kontrolle für ein partnerschaftliches Miteinander
München (ots) - Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags hat die CSU-Landtagsfraktion klare Worte zur jüngst bekannt gewordenen Vorwürfen missbräuchlicher Verwendung von EU-Steuergeldern durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefunden. Die Fraktion fordert volle Transparenz, lückenlose ...
moreNDR Recherche zu Vergewaltiger-Netzwerk: BDK fordert Zentralstelle beim BKA
Hamburg (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert im ARD-Magazin „Panorama“ (NDR) eine koordinierte Bekämpfung von international organisierten Vergewaltigern. Die Täter, darunter viele Deutsche, tauschen sich seit Jahren auf öffentlichen Pornoseiten und in Telegram-Gruppen darüber aus, wie man Frauen – oft die eigene Partnerin – unbemerkt ...
moreHÖCHSTES GERICHT ALBANIENS ENTSCHEIDET, DASS DER BÜRGERMEISTER VON TIRANA IN HAFT BLEIBT
Tirana, Albanien (ots/PRNewswire) - Gestern entschied das albanische Oberste Gericht, dass Erion Veliaj, der Bürgermeister von Tirana, in der IVEP Durres, Albanien, in Haft bleiben wird. Die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand am 8. Juli 2025 um 12.00 Uhr statt, nachdem die Unterlagen geprüft ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Stellungnahme von Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Kruzifix im Schulgebäude:
München (ots) - "Gerichtliche Entscheidungen sind zu respektieren - das gilt selbstverständlich auch in diesem Fall. Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen in seine Institutionen. Dennoch bedauere ich die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Bayern ist ein Land der Vielfalt und der Toleranz - aber ...
morePharma Deutschland hat Antrag auf Streithilfe zum Klageverfahren gegen die europäische Kommunalabwasserrichtlinie eingereicht
Berlin (ots) - Deutsche Pharmabranche fordert, die Umsetzung der europäischen Kommunalabwasserrichtline (KARL) zu stoppen, bis wesentliche Fragen geklärt sind Nachdem sieben Mitgliedsunternehmen von Pharma Deutschland bereits im März 2025 Klage gegen die europäische Kommunalabwasserrichtline eingereicht hatten, ...
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Martin Schirdewan (Linke) in nd.DerTag: Die EU agiert im Handelskonflikt mit den USA kopflos
Berlin (ots) - Der Linke-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Martin Schirdewan, hat der EU-Kommission im Handelskonflikt mit den USA Kopflosigkeit vorgeworfen. "Sie reagiert, wenn überhaupt, mit Wochen oder Monaten Verzögerung", sagte er im Interview mit der Zeitung nd.DerTag (Mittwochausgabe). "Statt einer ...
moreBundesrichter Günther wird Chef des Oberverwaltungsgerichts NRW - Ministerpräsident Wüst führt Entscheidung nach Posten-Streit herbei
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrichter Carsten Günther soll mit sofortiger Wirkung zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts von NRW ernannt werden. Das geht aus einer Vorlage für die Kabinettssitzung der Landesregierung hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Der Justizminister soll "ermächtigt ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
75 Jahre Deutschland im Europarat: Der Bedrohung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschlossen entgegentreten
Berlin (ots) - Anlässlich des 75. Jahrestags des Beitritts Deutschlands zum Europarat am 13. Juli erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Ein friedliches Zusammenleben und eine lebenswerte Zukunft gibt es nur mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese ...
moreCIIT Software digitalisiert Beschwerdeprozess für die Verbraucherschlichtung Austria mittels Fallbearbeitungstool
moreWildtierschutz Deutschland e.V.
Wildtierschutz Deutschland: Kein günstiger Erhaltungszustand der Wolfspopulation feststellbar
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Wahl der Verfassungsrichter - CDU und CSU unterwerfen sich weiter der SPD
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ARD CrimeTime: Das Säure-Attentat
moreEntführungsfall Block: Neuer Strafverteidiger Dr. Ingo Bott nimmt Stellung
One documentmore13.000 Behandlungsfehler – und kaum jemand klagt: Rechtsanwalt verrät, was Betroffene über ihre Rechte wissen müssen
moreEP-Vorschau: Dänischer Ratsvorsitz, EU-China-Gipfel, EU-Haushalt, Klimaziel 2040, US-Handelsbeziehungen | Plenartagung, 7. - 10. Juli in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 7. bis 10. Juli Das Europäische Parlament tagt vom 7. bis 10. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...
moreEntwicklungsministerin: In absehbarer Zeit kein Besuch Netanjahus in Deutschland / Alabali Radovan: "Das macht es einfacher" - Stehen zum internationalen Strafgerichtshof und dessen Entscheidungen
Osnabrück (ots) - Laut Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ist zunächst nicht mit einer Reise des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach Deutschland zu rechnen. "Nach meinem Wissen ist kein Besuch von Netanjahu in absehbarer Zeit geplant", sagte Alabali Radovan im Interview mit ...
moreLinke-Politiker Köstering: Das erneuerte BKA-Gesetz ist ein Schnellschuss
Berlin (ots) - Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Köstering hat die vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes als überhastet und lückenhaft kritisiert. "Meiner Meinung nach ist das nun erneuerte Gesetz ein Schnellschuss und deckt nicht wirklich ab, was wir unter Grundrechten verstehen", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
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EU-Terminvorschau vom 4. bis 11. Juli
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 4. Juli Stuttgart: EU-Hackathon Von 10 bis 19 Uhr lädt die Europäische ...
moreDeutsche Umwelthilfe mit Eilantrag gegen Gasbohrungen vor Borkum: One-Dyas will Kabeltrasse ohne Berücksichtigung von Naturschutzaspekten durchdrücken
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Eilantrag gegen die vom Gaskonzern One-Dyas beabsichtigte sofortige Vollziehung des Kabeltrassenbaus vor Borkum eingereicht, durch den geschützte Riffe und Biotope zerstört würden. Bislang waren die Genehmigungsbehörde, der Niedersächsische Landesbetrieb für ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Der rbb und der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar legen Streit bei
Berlin (ots) - Der rbb und der Grünen-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar haben sich außergerichtlich geeinigt. Hintergrund ist ein am 31.12.2024 veröffentlichter rbb-Beitrag, der unwahre Vorwürfe gegenüber Stefan Gelbhaar enthielt. Der Vergleich beinhaltet auch die Zahlung einer Geldentschädigung an Stefan Gelbhaar. Über den konkreten Inhalt des Vergleichs haben beide Parteien ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Kein Generalverdacht gegen Parlamentarier
moretietze enders & Partner mbB rechtsanwälte steuerberater
Corona Hilfe Rückzahlung: Rechtsberatung und Unterstützung für Selbstständige und Unternehmen
moreVerein zur Unterstützung von Mädchen in Not e.V.
INTAKT - Die Mädchen*zuflucht in Wiesbaden stark gefragt / 65 Aufnahmen - 115 Absagen - Durchschnittlicher Aufenthalt 36 Tage - Mehrheit der Mädchen* aus Wiesbaden
Wiesbaden (ots) - 39 Mädchen* davon kamen aufgrund von Gewalterfahrungen (physische, psychische oder sexualisierte Gewalt) zu INTAKT. Viele dieser Mädchen* erleben zu Hause keine Sicherheit. INTAKT ist oft die erste Anlaufstelle, in einer Notsituation. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer lag bei 36 Tagen und ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Demokratische Wahl von Verfassungsrichtern statt Mauschelei!
moreErfolgreiche Klage für den Fischotter in Bayern: Deutsche Umwelthilfe stoppt Abschuss in Oberfranken
München (ots) - Der bedrohte Fischotter darf in Oberfranken weiterhin nicht im vereinfachten Verfahren getötet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) heute im Eilverfahren zur Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden. Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Sofort abzugsfähig / Kosten für Beseitigung von Brandschäden
moreWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Säure-Opfer Bernhard Günther hofft auf neue Ermittlungen
Essen (ots) - Der frühere RWE-Finanzvorstand und heutige Thyssenkrupp-Aufsichtsrat Bernhard Günther hofft, dass nach dem im März 2018 auf ihn verübten Säure-Anschlag noch einmal Bewegung in den Fall kommt. "So viel Gerechtigkeit würde ich mir wünschen, dass der Auftraggeber vor Gericht gestellt wird, dass es zu einer Anklage kommt", sagte der 58-jährige Manager ...
moreFSI - Forum Soziale Inklusion e.V.
Justizministerin Hubig und der "Pakt für den Rechtsstaat" / Reformpläne im Gewaltschutz untergraben rechtsstaatliche Prinzipien
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat zum Amtsantritt einen "neuen Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt. Doch aktuelle Reformüberlegungen im Bereich Gewaltschutz stehen nach Einschätzung des Vereins Forum Soziale Inklusion e. V. (FSI) im Widerspruch zu diesem Versprechen. ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: Willkür im Verfassungsschutzbericht
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