AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Es ist verständlich, wenn Kommunen die an ihren jeweiligen Kreis abzutretende Kreisumlage als eine Art ungeliebte Steuerpflicht aus eigenem, sauer verdientem Vermögen betrachten - doch geht es ihnen da wie den Bürgern. Laut Grundgesetz Art. 106 setzen sich die Einnahmen der Gemeinden aus Grundsteuer, Gewerbesteuer, örtlichen Verbrauchs- und ...
Europäischer Ausschuss der Regionen
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Geschlagen, bespuckt oder mit dem Messer attackiert - für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind solche Vorfälle keine Seltenheit mehr. dbb Chef Ulrich Silberbach wirbt für eine stärkere Sensibilisierung von Politik und Gesellschaft. Leipzig, 31. Januar 2020: Ein Mann greift eine Krankenschwester der Leipziger Uniklinik mit einem Messer an und ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Die Forderung der "Spitzenkandidatin" der CDU, Frau Bildungsministerin Eisenmann nach einem (weiteren) Ministerium für Digitalisierung kommentiert der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL wie folgt: Der Digitalisierungsausbau im Land ist eine Querschnittsaufgabe für alle ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will den Kampf gegen die Cyberkriminalität verstärken. Im Inforadio vom rbb sagte er am Dienstag: "Cyberangriffe werden weltweit komplexer - werden weltweit professioneller. In Berlin haben wir im vergangenen Jahr, also alleine 2019, 31 Millionen Spam-Mails ...
IMWF Institut für Management- und Wirtschaftsforschung GmbH
Hamburg (ots) - Die meisten Unternehmen mit exzellenter Kundenberatung finden sich in Deutschland unter den Stadtwerken. Besonders überzeugend ist der WSW-Konzern aus Wuppertal. Auf Platz zwei und drei folgen die Stadtwerke aus München und Münster. Zu den Geschäftsfeldern aller drei kommunalen Unternehmen ...
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Berlin (ots) - Beim morgigen Treffen zur Energiewende im Kanzleramt muss Ausbau der Windenergie wichtigstes Thema sein - Deutsche Umwelthilfe fordert aktualisierte Ausbauziele, verbindliche Flächenziele sowie Rechtssicherheit bei der Flächenausweisung und Genehmigung - Pauschale Abstandsregeln müssen vom Tisch Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer weiteren Vernachlässigung des Windenergieausbaus. Am morgigen ...
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Berlin (ots) - * Trends weisen in falsche Richtung * Bund-Länder-Treffen kann Weg für Lösungen ebnen * dena-Chef Kuhlmann: "Es ist Zeit für einen neuen Anlauf" Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat kurz vor den Energiewendegesprächen von Bund und Ländern am morgigen Donnerstag an die Teilnehmer appelliert, nun rasch die Weichen für einen forcierten Ausbau der ...
Berlin (ots) - Vor dem Oberverwaltungsgerichts NRW erzielter Vergleich enthält umfassendes Maßnahmenpaket für die Nachrüstung schmutziger Diesel-Fahrzeuge, Verringerung der Zahl von Pkws auf der Reuterstraße sowie Ausbau und Vergünstigung des ÖPNV mit Verbesserungen beim Fahrradverkehr - Einhaltung des ...
Bonn (ots) - Ein Bürgermeister mit Waffenschein? Zum Schutz von Leib und Leben? Im niederrheinischen Kamp-Lintfort wäre es beinahe so gekommen. Der amtierende Bürgermeister sah angesichts von massiven Drohungen keine andere Wahl. Immer häufiger werden Kommunalpolitiker Ziel von verbaler und handgreiflicher ...
Saarländischer Städte- und Gemeindetag
Berlin (ots) - Ziel der saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Berlin ist es, den Weg freizumachen für eine positive finanzielle und wirtschaftliche Zukunft. Dies kann nicht ohne eine weitere Entlastung der Saar-Kommunen bei den Altschulden funktionieren, wie es vom Bundesminister für Finanzen ...
München (ots) - Die verstärkte Digitalisierung der Metropolen bringt deutsche Stadtwerke in eine vielversprechende Wettbewerbsposition: Bei zahlreichen Themen und Anwendungen in der sogenannten Smart City besitzen kommunale Betriebe bessere Startchancen aus Sicht der Endkunden als große Energieversorger. Eine repräsentative Oliver Wyman-Untersuchung zeigt, welche Geschäftsfelder auf besonders hohes Nachfragepotenzial ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Antrag der AfD-Fraktion, endlich die Gesamtkosten der Politik der offenen Grenzen darzulegen und in einem jährlichen Bericht fortlaufend zu informieren, erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Der Bericht, der alle Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen ...
Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat sich für einen Schuldenschnitt bei den Kommunen ausgesprochen. In der phoenix-Sendung "unter den linden" (Montag, 13.01.2020) mit Eva Lindenau erklärte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats: "Die Kommunen entschulden: Ja, das kann man machen." Dieser Schritt könne in einer gemeinsamen Anstrengung ...
Verband der leitenden Krankenhausärzte Deutschland
Düsseldorf (ots) - Der aktuell bekannt gewordene Referentenentwurf plant eine Reduktion der Notfallstandorte auf ca. 50 % der derzeitigen Kapazitäten durch Beschränkung der Behandlung auf Kliniken mit einem angegliederten integrierten Versorgungszentrum (INZ). Der VLK ist entsetzt über diesen Vorschlag, der ...
Frankfurt/Verden (ots) - Schon über 30.000 Menschen haben bei Campact Plakate und Aufkleber mit dem Schriftzug "Respekt! Kein Platz für Rassismus" bestellt. Sie reagieren damit auf eine Drohung der AfD, gegen das Respekt!-Schild am Frankfurter Rathaus zu klagen. Es widerspreche dem Neutralitätsgebot. Nun wird in Deutschland tausendfach ein Zeichen gesetzt, dass ...
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband begrüßt, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat im Rahmen des Klimapaketes 2030 beschlossen hat, das Hebesatzrecht für Gemeinden bei der Grundsteuer für Windparks zu streichen. Dazu der stellvertretende Generalsekretär des DBV, Udo Hemmerling: ...
Berlin (ots) - Länder müssen Kommunen an zusätzlichen Einnahmen beteiligen Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat seine Ergebnisse zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ...
Berlin (ots) - 36 von 92 der von der DUH kontaktierten und sich rückgemeldeten Städte haben Verbotszonen eingerichtet oder befürworten bzw. prüfen Böller-Verbot - Immer mehr Städte, wie nun auch Stuttgart, veranstalten als Alternative zu archaischen Schwarzpulver-Feuerwerken saubere und ungefährliche Licht- ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Osnabrück (ots) - Lübeck (2023), Mainz (2024), Chemnitz (2025), Aachen (2026), Freiburg (2027) und Osnabrück (2028) haben das Rennen um das Ausrichten des mit 500.000 Euro dotierten, größten und unabhängigen Umweltpreises Europas für die nächsten Jahre gemacht. Das Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung ...
Bülstringen/Bernau (ots) - Im Mai 2019 fand der Spatenstich zur Errichtung des Giganetzes des Landkreises Börde in Bülstringen (Verbandsgemeinde Flechtingen) statt. Nach genau sieben Monaten können nun die ersten Haushalte ans Netz gehen. Zur feierlichen Einweihung des Technikstandortes des kommunalen ...
