EU-Parlament stimmt für neue Transparenzregeln
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Stories about Korruption
Eile geboten - Tobias Goldbrunner zum Besuch Baerbocks in der Ukraine
Mainz (ots) - "Wir in Europa wissen: Ihr verteidigt hier auch unsere europäische Freiheit." Mit diesen Worten wendete sich Annalena Baerbock sowohl an die Ukraine als auch alle Europäer. Der vierte Besuch der deutschen Außenministerin in Kiew - er hat einen hohen Stellenwert. Schließlich ist mehr und mehr eine gewisse Kriegsmüdigkeit zu spüren, die leise Hoffnung ...
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Baerbocks Besuch in der Ukraine
Stuttgart (ots) - Es ist richtig, dass sich Außenministerin Baerbock bei aller Solidaritätsbekundung den Hinweis nicht verkniffen hat, dass auch die Ukraine an den Voraussetzungen für einen EU-Beitritt arbeiten muss. Und gut, dass die Ministerin dabei keinen Bogen geschlagen hat um das heikle Thema Korruption. Heikel, weil sich kein Land gerne sagen lässt, hier Schwächen aufzuweisen. Heikel auch, weil gerade die ...
moreKampf gegen Antisemitismus: Bedrohtes Fundament
Frankfurt (ots) - (...) Am Donnerstag erklärten sich (...) sämtliche sechs Fraktionen des Bayrischen Landtags zu Kämpferinnen und Kämpfern gegen Antisemitismus. Das Signal ist richtig und wichtig. Aber nicht bei allen ist es glaubwürdig. Nicht nur Verantwortliche von Jüdischen Gemeinden hegen Zweifel, was den Umgang des bayrischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger mit dem Skandal um ein antisemitisches ...
moreMZ zu Ukraine und Wahlen
Halle (ots) - Kriegszeiten sind keine Wahlzeiten. Das Kriegsrecht in der Ukraine verbietet Wahlen. Auch das deutsche Grundgesetz schließt für den hoffentlich nie eintretenden Verteidigungsfall reguläre Wahlen aus. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Land, sondern auch die Idee der Demokratie gegen den Autokraten Putin. Das verpflichtet Präsident Wolodymyr Selenskyj, auch im Krieg transparent zu agieren, hart gegen Korruption im Staat vorzugehen. Und es sollte ihn auch ...
moreGemeinsam gegen Betrug: Sparkasse KölnBonn und Polizei Köln kooperieren
Polizei Köln: Ehrenamtliches Engagement pensionierter Polizistinnen und Polizisten im Ruhestand gegen Betrug zum Nachteil von Seniorinnen und Senioren Sparkasse KölnBonn: Nahezu jede zweite Woche einen Seniorenbetrug verhindert Bei Anruf mit finanziellen Forderungen unbedingt mit einer ...
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Demokratie-Monitoring: Rechtspopulistisches Weltbild bei einem Fünftel der Deutschen
moreBerliner Morgenpost/Hilflose Drohung/Leitartikel von Christian Unger
Berlin (ots) - Für Innenpolitiker gibt es einen effektiven Weg, um öffentlich Härte gegen Kriminelle zu demonstrieren. Ermittler von Polizei und Zoll, dazu Finanz- und Ordnungsamt filzen in großangelegten Razzien Shisha-Bars, Cafés und Bars in Essen, Bremen oder Berlin. Das ist politisch gewollt. Ministerinnen und Minister lobpreisen den "erfolgreichen Kampf gegen ...
moreTrumps Verbrechen
Frankfurt (ots) - Mit der nun eröffneten dritten Anklage wegen der Geschehnisse rund um den Putschversuch vom 6. Januar 2021 stößt Sonderermittler Jack Smith endlich zum Kern des Verbrechens vor. Trump habe genau gewusst, dass der Vorwurf der Wahlfälschung substanzlos sei, führt die Staatsanwaltschaft messerscharf auf ihrem 45-seitigen Schriftsatz aus. Er habe bewusst eine "nationale Atmosphäre des Misstrauens und der Wut" geschaffen, um das öffentliche Vertrauen in ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb: Compliance-Untersuchung durch Lutz|Abel wird beendet
Berlin (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Verwaltungsrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen bitte an gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de. Die vor rund einem Jahr angesichts von Vorwürfen der Miss- und Vetternwirtschaft beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) eingeleitete externe Compliance-Untersuchung wird nicht fortgesetzt. Darauf haben sich beide Auftraggeber, ...
moreSomalia: Nicht einfach wegschauen
Frankfurt (ots) - Es gibt Themen, die fürs Kommentieren viel zu komplex erscheinen: Die Frage, wie es mit der Friedensmission in Somalia weitergehen soll, gehört dazu. (...) . Man versteht die Kenner:innen des gescheiterten afrikanischen Staats, die für den Fall des Abzugs der Hilfstruppen wieder das Chaos voraussehen. (...) Schließlich versteht man Europa, das nach 2,4 Milliarden Euro "Schluss jetzt!" ruft. Was tun in so einem Fall? Größtmögliche Vorsicht walten ...
moreLKA: Mindestens 269 Mafia-Mitglieder in NRW
Bielefeld (ots) - LKA: Mindestens 269 Mafia-Mitglieder in NRW Bielefeld. Ermittler in NRW zählen 269 Mitglieder der italienischen Mafia in NRW. Das berichtet eine Sprecherin des Landeskriminalamtes NRW (LKA) auf Anfrage der Bielefelder "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe). Die meisten erfassten Mafiosi gehören demnach zur 'Ndrangheta. Genau 188 Personen sind den Sicherheitsbehörden im Bundesland bekannt, die der ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine/Nato
Halle (ots) - Nach den bisherigen Erfahrungen bei den Waffenlieferungen ist für die Ukraine bisher das Mögliche möglich gemacht worden, obwohl vieles zunächst unmöglich erschien. Ob zum Undenkbaren auch Vorschläge zählen, zunächst nur Teile der Ukraine - fern der Frontlinie - in die Nato aufzunehmen? Das würde wohl die Teilung des Landes bedeuten. Die Ukraine wiederum ist mit ihrem Wunsch nach Nato-Mitgliedschaft ...
moreMedienverband der freien Presse e.V.
'Investigative Center of Ján Kuciak' mit dem 'Pressefreiheitspreis' des Medienverbands der freien Presse ausgezeichnet
Berlin (ots) - Erstmals verleiht der MVFP den mit 10.000 Euro dotierten Pressefreiheitspreis | FUNKE-Verlegerin Julia Becker hebt in der Laudatio das besondere journalistische Engagement unter schwierigen Bedingungen hervor: "Sie sorgen dafür, dass der Tod von Ján Kuciak nicht umsonst war, dass alles ans Licht ...
moreKritik an UN und Core Group: Haitianische Menschenrechtler fordern in Berlin zivile Lösung statt Militärintervention
Berlin (ots) - Mit großer Skepsis begegnen haitianische Menschenrechtler der Forderung des UN-Generalsekretärs Guterres und anderen nach einer militärischen Intervention in Haiti. Die Vertreter der haitianischen Zivilgesellschaft halten sich derzeit auf Einladung der Frankfurter Hilfs- und ...
moreMitteldeutsche Zeitung zum EPG-Treffen in Moldau
Halle/MZ (ots) - Die bittere Erfahrung aus dem Ukraine-Krieg aber ist: Es kann nicht genug für Zusammenhalt getan werden. Die EPG hat einen großen Vorteil, der gerade jetzt zum Tragen kommt, da Wladimir Putin den Frieden in Europa erschüttert: Es werden keine Beschlüsse gefasst. Man trifft sich und redet. Selbst die oft so unterschiedlichen Staaten im Bündnis wirken im kleinen Moldau schon deshalb geschlossen, weil ...
moreUnabhängiger Bundespolizeibeauftragter: "Zahnloser Tiger?"
Berlin (ots) - Matti von Copservation kommentiert die Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten: "Die Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Bei einem zentralen Punkt bleibt die Ampel aber ungenau: Wie weit reichen die Ermittlungskompetenzen ...
morePresse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Pomp and Circumstance: Aufstieg, Fall und Rettung der Pomp Internationale Spedition
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ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 23. Mai 2023, 22.15 Uhr
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Dienstag, 23. Mai 2023, 22.15 Uhr Die Anstalt Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner Wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe: Max Uthoff und Claus von Wagner klären aus der Anstalt über die Themen auf, die die Nation bewegen. Gemeinsam mit ihren Gästen Sarah Bosetti, Maike Kühl und Moritz Neumeier ...
moreTechem erreicht Top-Platzierung im unabhängigen ESG-Risk-Rating von Sustainalytics
moreGroßrazzia ist ein Schlag gegen die Mafia
Straubing (ots) - Es ist der Mafia, nicht nur der 'Ndrangheta, gelungen, in Deutschland Fuß zu fassen, um etwa im Waffen- und Drogenhandel eine Führungsrolle zu übernehmen. Etliche Geschäftsleute wie Gastronomen werden erpresst, damit sie Waren zu überhöhten Preisen oder minderer Qualität bei der Mafia einkaufen. Zudem gibt es scheinbar legale Unternehmen wie Eisdielen, mit denen Geld gewaschen wird. Politik und ...
moreVetternwirtschaft - Habecks grüner Klüngel
Straubing (ots) - Tauschen wir doch den Namen Robert Habeck gegen Christian Lindner aus und die illustre Schar von Schwägern, Schwestern, Trauzeugen und Freunden, die allesamt aus Verbänden und Lobbyorganisationen kommen, die mit Energiewende, Klimaschutz und ökologischer Transformation zu tun haben, gegen befreundete und verwandte Funktionäre und Manager aus der Finanzbranche. Da wäre aber was los! Die Empörung ...
moreNeu am MCI: Herman Mashaba Scholarship
Innsbruck (ots) - Förderung von Entrepreneurship, gesellschaftlicher Entwicklung & Good Governance | Stipendium mit Unterstützung des südafrikanischen Unternehmers und Reformers Einmal mehr stärkt MCI | Die Unternehmerische Hochschule® seine internationalen Verbindungen und Strahlkraft: Gemeinsam mit dem südafrikanischen ...
more"Berliner Morgenpost": Schicksalswahl in der Türkei - Kommentar von Christian Kerl zur Türkei
Berlin (ots) - Es wird eng für den türkischen Präsidenten Erdogan bei den Wahlen in gut zwei Wochen. Noch ist nicht klar, wie ernsthaft der 69-Jährige erkrankt ist, aber die Absage von Wahlkampfauftritten und mehr noch die Bilder vom unterbrochenen TV-Interview sind für Erdogan so oder so politisch gefährlich: ...
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Nach Bestätigung des Todesurteils: Gazelle Sharmahd kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock
Osnabrück (ots) - Nach Bestätigung des Todesurteils: Gazelle Sharmahd kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock Gazelle Sharmahd: Urteil ist Resultat der Untätigkeit der Regierung Osnabrück. Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch ein Gericht im Iran kritisiert ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu Habeck in Kiew
Halle/MZ (ots) - Dass sich jene Länder, die Kiew jetzt militärisch und moralisch beistehen, auch wirtschaftlich einbringen wollen, liegt auf der Hand. Die Ukraine, ein entwickeltes europäisches Land, wird jede Hilfe annehmen, die sie bekommen kann. Europa und die westliche Welt sind zu dieser Hilfe bereit. Denn ist es nicht der Westen, wird es China sein. Daran besteht kaum ein Zweifel. Wirtschaftshilfe für die ...
moreHistorisch / Kommentar von Nele Leubner zu Donald Trump
Mainz (ots) - Die Anklage gegen Donald Trump ist historisch. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger amerikanischer Präsident eine strafrechtliche Verurteilung fürchten muss. US-Präsidenten waren noch nie frei von Verfehlungen: Sie wurden beim Lügen unter Eid erwischt (Bill Clinton zur Lewinsky-Affäre), haben völkerrechtswidrige Kriege geführt (George W. Bush im Irak) oder haben ihre Macht im Amt missbraucht ...
moreSachsen-Anhalt/Polizei/Kriminalität/Chats / Polizeischüler in Sachsen-Anhalt melden weiteren Handychat mit Gewaltverherrlichung
Halle/MZ (ots) - Infolge des Skandals um einen menschenverachtenden Whatsapp-Chat von Polizeischülern in Sachsen-Anhalt ist ein neuer Verdachtsfall aufgeflogen. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Auszubildende an der Polizeihochschule in Aschersleben (Salzlandkreis) ...
moreTrotz Sanktionen: Blut-Teak für Europas Luxusyachten
Hamburg (ots) - Im Jahr 2022 sind rund 3.000 Tonnen Teak-Holz aus Myanmar in die EU gelangt - mehr als im Vorjahr - obwohl die EU im Juni 2021 Sanktionen verhängt hat, die dies verhindern sollten. Das geht aus offiziellen Importstatistiken der EU hervor. Auch deutsche Holzhändler stehen im Verdacht in den vergangenen Jahren Teak aus Myanmar illegal erworben zu haben. Demnach gingen zwischen 2018 und 2020 große ...
moreBestechungsverdacht in Köln an Weiberfastnacht - Security lässt Feiernde mutmaßlich gegen Geld auf Zülpicher Straße
Köln (ots) - An Weiberfastnacht sollen in Köln erneut Ordner eines privaten Sicherheitsdienstes Feiernde gegen Geld auf die gesperrte Zülpicher Straße gelassen haben. Ähnliches geschah bereits am 11.11., seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechung gegen mehrere Beschuldigte. Auf dem Handyvideo ...
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