Bonn (ots) - Ruud Koopmans: Menschen, die vor virulentem Antisemitismus gewarnt haben, wurden als Rassisten und Islamophobe diffamiert In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit dem Migrationsforscher Ruud Koopmans vom Wissenschaftszentrum Berlin über irreguläre Migration, eine humanitäre ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der laufenden Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Asyl und Migration warnt der Paritätische Gesamtverband davor, humanitäre Grundsätze gegenüber Geflüchteten aufzugeben. Mit Sorge vernimmt der Wohlfahrtsverband, dass die Runde ein fast ausschließlich negatives Bild von ...
Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf, wonach Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden sollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, über diesen Entwurf sofort abzustimmen, um das Gesetz so schnell wie möglich Inkrafttreten zu lassen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: "Heute entscheidet sich, ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Hamburg (ots) - Wie nehmen die Norddeutschen die Situation von Geflüchteten und Zuwanderung in ihrer Region war? Die neue #NDRfragt Umfrage zeigt: Das Thema polarisiert und die Meinungen unterscheiden sich zwischen den Altersgruppen stark. NDR Info greift das Thema am Donnerstag, 12. Oktober, in einen Programmschwerpunkt auf. Die Umfrageergebnisse von #NDRfragt sind ...
Berlin (ots) - Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in den geplanten Beschlüssen der Bundesregierung zur Migrations- und Asylpolitik kein Zugeständnis an die Opposition. "Es ist nichts gemacht worden, um irgendjemandem entgegenzukommen, sondern es ist gemacht worden, um eine Antwort auf eine sehr belastende Situation zu geben", sagte Habeck in ...
Berlin (ots) - Es grenzt schon an Menschenverachtung, was so manche Politiker*innen sich offenbar vorstellen: Dass Menschen, die in ihren Heimatländern eigentlich gut zurechtkommen, aber gerne mehr Geld hätten, sich überlegen, wohin sie auswandern? Und sich dann, wenn sie vom deutschen Sozialsystem hören, für ...
Osnabrück (ots) - Caritas-Präsidentin bezeichnet Sachleistungen für Geflüchtete als "Phantomdebatte" Eva-Maria Welskop-Deffaa: "Kein substanzieller Beitrag zur Lösung" - Warnung vor höherem Bürokratieaufwand Osnabrück. Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes Eva-Maria Welskop-Deffaa hat die aktuellen Diskussion in der Migrationspolitik kritisiert: "Es ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bonn (ots) - Laut UN-Kinderrechtskonvention haben Mädchen und Jungen dieselben unveräußerlichen Rechte. Bildung zählt dazu und ist essenziell, um im Leben Erfolg, bessere Arbeitsmöglichkeiten und ein eigenes Auskommen zu haben. Es sind insbesondere Mädchen auf der Flucht, denen diese Chance verwehrt bleibt. Länger in der Schule bleiben zu können, bedeutet für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat einen Neustart in der Migrationspolitik gefordert. Der Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg, forderte am Dienstag im rbb24 Inforadio, eine Zeitenwende beim Thema Migration. "Dazu gehört natürlich eine bessere Finanzausstattung der Kommunen (...) aber genaugenommen, wir brauchen mehr Begrenzung, mehr Ordnung in den Verfahren, endlich die Entscheidung der Ampel, ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück (ots) - Angesichts der Wahlergebnisse in Bayern und Hessen und der gestrigen Äußerungen der AfD in der "Berliner Runde" der ARD ist zu befürchten, dass sich die migrationsfeindliche Stimmung in Deutschland weiter verschärft. In der Konsequenz geht dieser Diskurs vor allem zu Lasten der Kinder und ...
Wiesbaden/Bonn (ots) - Die Bundesministerin für Bildung und Forschung und hessische FDP-Landesvorsitzende, Bettina Stark-Watzinger, sieht einen klaren Zusammenhang zwischen dem Regierungshandeln in Berlin und dem Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Alle drei Koalitionspartner hätten Verluste hinnehmen ...
Osnabrück (ots) - Landkreistag fordert weniger Leistungen für künftige Kriegsflüchtlinge aus Ukraine Präsident Sager: Umstellung von Bürgergeld auf Asyl-Leistungen geboten - Präsidiumsbeschluss vor wenigen Tagen Osnabrück. Deutschlands Landkreise fordern Leistungskürzungen für künftige Ukraine-Flüchtlinge. "Neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Heidelberg (ots) - Darf ein Asylbewerber überschüssiges Geld in die Heimat überweisen? Die Praxis, von der derzeit behauptet wird, sie sei ein Grund für die steigende Zahl von Antragstellern, ist im Grunde leicht zu unterbinden: Flächendeckende Prepaid-Bezahlkarten für Leistungen des täglichen Bedarfs würden den Geldfluss raus aus Deutschland sofort ...
Straubing (ots) - Die EU-Regierungen sich haben auf den Asylkompromiss und die heftig umstrittene Krisenverordnung geeinigt, doch das ist nur eine Etappe. Nun kommt es auf die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat und dem Parlament an. Und unter den Fraktionen sind die Pläne durchaus umstritten. Es ist also noch offen, ob das Ringen um eine Reform der Asylpolitik und der Kampf gegen illegale Migration zum Erfolg ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Osnabrück (ots) - Chef von Niedersachsens Flüchtlingsbehörde: Tun alles, um Obdachlosigkeit zu verhindern 1300 Menschen pro Woche - Klaus Dierker: Keine breite Unterstützung mehr wie 2015 Osnabrück. Das Land Niedersachsen hat zusehends Probleme, Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Klaus Dierker, Präsident der Landesaufnahmebehörde (LAB), sagte der "Neuen ...
Berlin (ots) - Als am 3. Oktober 2013 ein Boot mit Menschen aus Somalia und Eritrea in den Fluten des Mittelmeeres kenterte und 366 von ihnen starben, gingen die Bilder mit den unzähligen Holzsärgen im Hangar des Flughafens der italienischen Insel Lampedusa um die Welt. Die Empörung war groß, die Konsequenzen dagegen nicht: Anstatt legale und vor allem sichere ...
Frankfurt / Bonn (ots) - Die SPD-Co-Parteivorsitzende Saskia Esken lehnt weiterhin stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien ab. "Eine stationäre Grenzkontrolle ist auf gar keinen Fall der richtige Weg", so Esken im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Diese behinderten Pendler und Gewerbetreibende, die den größten Teil des Grenzverkehrs ausmachten, ohne die Schleuserkriminalität effektiv zu verhindern. ...
Frankfurt / Bonn (ots) - Der Sprecher der Europaabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen, sieht die Bedenken seiner Partei bezüglich der sogenannten Krisenverordnung im europäischen Asylkompromiss nicht ausgeräumt. Seine Fraktion im Europaparlament bewerte die Verhandlungen zwischen den ...
Osnabrück (ots) - CSU-Generalsekretär: "Wir haben eine Integrationsgrenze erreicht" Martin Huber dringt auf Grenzkontrollen - "Anreize, nach Deutschland zu kommen, müssen gesenkt werden" Osnabrück. CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, zur Eindämmung der irregulären Migration stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze einzuführen. Huber ...
Berlin (ots) - Monatelang war es zu still um die Probleme, die deutsche Städte und Kommunen schon seit Langen mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen haben. Selbstbestimmungsrecht, Cannabisfreigabe, der ewige Streit um das Heizungsgesetz - es schien schon fast, als hätte die Politik eines der drängendsten Probleme durch konsequentes Ignorieren lösen wollen. ...
Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragte der Bundesregierung: Friedrich Merz legt Axt an gesellschaftlichen Zusammenhalt SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan zur Migrationsdebatte: "Es werden Ressentiments geschürt" Osnabrück. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat CDU-Chef ...
Freiburg (ots) - Längst sind es nicht mehr die humanitären Fragen, an denen sich die europäischen Bemühungen um eine gemeinsame Asylpolitik orientieren. Es geht um die Beseitigung sogenannter Pull-Faktoren - um die Anreize also, die die Menschen darin bestärken, den gefährlichen Weg nach Europa auf sich zu nehmen. Um Abkommen mit zwielichtigen Partnern wie ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die umstrittenen Äußerungen seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz über Ayslsuchende in Zahnarztpraxen verteidigt. Das grundsätzliche Problem, das CDU-Chef Merz angesprochen habe, sei, in "Kitas, in Schulen, auf dem ...
Bonn (ots) - Das Programm von phoenix steht in der kommenden Woche vom 2. bis 6. Oktober 2023 ganz im Zeichen Europas. Neben Interviews und Gesprächen mit Europa-Parlamentariern zeigt phoenix am Dienstag und Mittwoch Live-Debatten aus dem Europäischen Parlament, etwa zum mittelfristigen Finanzrahmen der EU und zur ...
Berlin (ots) - Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hält die Aufnahme weiterer Geflüchteter in der Hauptstadt für eine humanitäre Pflicht. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Freitag, es gebe ein Grundrecht auf Asyl: "Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine haben wir uns als Deutschland, aber auch europaweit dazu verpflichtet, diesen Menschen Schutz zu geben ...
Berlin (ots) - Mit Verve stürzten sich Innenministerin Nancy Faeser, der Grünen-EU-Abgeordnete Erik Marquardt und andere Ampel-Vertreter am Donnerstag auf Friedrich Merz. Tatsächlich hat der CDU-Chef in übler AfD-Manier gegen Geflüchtete gehetzt. Doch die wortreiche Empörung von Faeser, Marquardt und Co. im ...
