Stories about Parlament

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 7. April 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

PHOENIX

Mickaël Roumegoux Rouvelle (Transparency International): Bystron nur "Spitze des Eisberges"

Berlin/Bonn (ots) - Mickaël Roumegoux Rouvelle fordert eine zügige Aufklärung der Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Petr Bystron, Geld von einem russischen Propagandanetzwerk bekommen zu haben. Der Politikanalyst von Transparency International sagt im Interview mit phoenix, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall in der AfD handele: "Ich war nicht überrascht ...

ESET Deutschland GmbH

Superwahljahr 2024: Wenn die KI Wahlkampf betreibt

Jena (ots) - Knapp vier Milliarden Menschen in 70 Ländern, fast die Hälfte der Weltbevölkerung, treten laut Berechnungen dieses Jahr den Gang zur Wahlurne an, auch in Deutschland: Neben zahlreichen Kommunal- und Landtagswahlen werden deutsche Wahlberechtigte im Juni über das Europäische Parlament abstimmen. Mit der zunehmenden Verbreitung und Zugänglichkeit von Künstlicher Intelligenz wächst das Risiko, dass ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

FDP-Gesundheitspolitiker: Die meisten IGeL-Leistungen sind sinnvoll

Berlin (ots) - Der FDP-Politiker Christian Bartelt hat die sogenannten IGeL-Leistungen in der Medizin verteidigt. Das Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, viele dieser Angebote seien durchaus sinnvoll, beispielsweise Ultraschall-Untersuchungen in der Früherkennung oder reisemedizinische Beratungen. Er reagierte damit auf ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach tödlichem Polizeieinsatz in Nienburg: Niedersachsen bleibt bei Nein zu Tasern / Innenministerin Daniela Behrens (SPD) reagiert auf Vorwürfe der AfD: "Instrumentalisierung völlig unangemessen"

Osnabrück (ots) - Nach dem Polizeieinsatz in Nienburg mit einem getöteten Angreifer und einer angeschossenen Polizistin warnt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens davor, den Vorfall zum Anlass für eine politische Debatte über den polizeilichen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Rückschlag für Mieter: Deckelung von Indexmieten bei Ampel offenbar vom Tisch / Mieterbund und Linke empört: "Justizminister Buschmann hat in Sachen Mietrecht bislang nur enttäuscht"

Osnabrück (ots) - Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. "Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung gearbeitet", heißt es in einer Antwort des für Mietrecht zuständigen Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Montag, 8. April 2024, um 22:50 Uhr

Straubinger Tagblatt

Schäuble-Memoiren zeigen: In den oberen Etagen der Macht weht ein eiskalter Wind

Straubing (ots) - Da schau einer an: Bayerns früherer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber hat es doch noch einmal versucht, Kanzlermacher zu spielen. 2015 - 13 Jahre nach seinem Scheitern als Unionskanzlerkandidat - hat er laut den vom "Stern" zitierten posthumen Memoiren des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble einen Anlauf unternommen, Kanzlerin ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF fragt: Überlebt die Ampel das Superwahljahr?

Deutsches Institut für Menschenrechte

Presse-Einladung: Wo steht Hessen bei der Verwirklichung der Kinderrechte? / 14./15. April 2024, Frankfurt am Main

Berlin (ots) - Wo steht Hessen bei der Verwirklichung der Kinderrechte? Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte lädt zu einer zweitägigen Fachtagung am 14. und 15. April 2024 in das Museum für Kommunikation in Frankfurt am Main ein. Seit Juli 2021 hat das Land ...

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Zwischen den Zeilen: Der F.A.Z.-Kongress": Das Programm steht fest

Frankfurt am Main (ots) - Am 26. April 2024 lädt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) anlässlich ihres 75-jährigen Bestehens zum fünften F.A.Z.-Kongress mit hochkarätigen Gesprächspartnern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport. Der F.A.Z.-Kongress "Zwischen den Zeilen" findet am 26. April 2024 im Kap Europa in Frankfurt statt. Das ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Linke zerfällt zur Splitterpartei / FDP weiter unter 5% / Scholz holt bei Kanzlerfrage auf

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Linke und Freie Wähler so viele Stimmen, dass sie sich nun am Rand der Nachweisgrenze bewegen. Sie fallen unter die Splitterparteien, die somit diese Woche auf 14 Prozent kommen. Die FDP scheitert mit ihren 4 Prozent weiter an der 5-Prozent-Hürde ...

IFAW - International Fund for Animal Welfare

Europawahl 2024: Umweltschutz bei der Wahl priorisieren

Europawahl 2024: Umweltschutz bei der Wahl priorisieren Hamburg, 2. April 2024 – Die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament vom 6. bis 9. Juni 2024 bietet die Gelegenheit, Umwelt- und Tierschutz in den Mittelpunkt zu stellen. Im Vorfeld fordert der IFAW (International Fund for Animal Welfare) die Kandidat:innen auf, öffentlich ihre Unterstützung für wichtige Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen zu erklären. So ...

Universität Mannheim

Mannheimer Europagespräche am 12. und 26. April 2024

Mannheimer Europagespräche am 12. und 26. April 2024 Der Arbeitskreis Europäische Integration e.V. veranstaltet gemeinsam mit der Universität Mannheim eine öffentliche Gesprächsreihe, bei der namhafte Redner*innen wie Katarina Barley und Stephan Harbarth über bisherige Entwicklung, Stand und Perspektive der Europäischen Integration diskutieren. Wie demokratisch ist die EU? Welchen Beitrag leistet sie zur ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur Türkei

Halle (ots) - Hätte die AKP in Istanbul gewonnen, es wäre Erdogans Sieg gewesen. Jetzt ist es seine Niederlage. Die Gründe liegen nicht nur in der Wirtschaftskrise, die Erdogan mit seiner jahrelangen Politik des billigen Geldes selbst herbeigeführt hat. Immer mehr junge Menschen in den Städten lehnen sich auf gegen die Gängelung und die schleichende Islamisierung von Staat und Gesellschaft. Erdogan kündigt nun "Selbstkritik" an. Er ist schon oft politisch totgesagt ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Hendrik Streeck: CDU muss AfD-Protestwählern ein inhaltliches Angebot machen -"Ihre Protestwahl spielt Nazis in die Hände"

Köln (ots) - Hendrik Streeck, Virologe der Uni Bonn und ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, will Menschen, die aus Protest die AfD wählen, mit der CDU ein inhaltliches Angebot machen. Das sagte Streeck, der für die Christdemokraten als Bundestagskandidat für seine Heimatstadt Bonn ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Der Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu

Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat am 29. März 2024 in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für alle Bundesländer oder für einzelne Bundesländer zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen. Hierbei handelt es sich um die folgenden Parteien und ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Finanzminister warnt vor Einfrieren des Ukraine-Krieges -"Putin darf seine Kriegsziele nicht erreichen"

Köln (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen die Forderungen des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich gestellt, den Krieg in der Ukraine einzufrieren. "Eine solche Situation kann man nicht einfrieren. In allen Staaten, die sich von Putin bedroht fühlen, wie etwa im Baltikum, kommen solche ...

PHOENIX

Andrew Ullmann (FDP) zur Pandemie-Aufarbeitung: Es bestehe eine Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern

Würzburg/Bonn (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, bekräftigt beim Fernsehsender phoenix erneut die Forderung nach einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie. "Das ist unsere Verpflichtung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber", macht der Bundestagsabgeordnete und ...

Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)

VdPB fordert klare Haltung Bayerns zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus

VdPB fordert klare Haltung Bayerns zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus Freistaat interveniert im Gesundheitsausschuss des Bundesrats / Unklare Zukunft der verpflichtenden Einführung der PPR 2.0 / Beruflich Pflegende sehen erneut Einfluss der Profession gefährdet München, 28.032024 – Schon ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Sicherheit/AfD / Behörden prüfen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt lässt flächendeckend die Entwaffnung von AfD-Parteimitgliedern prüfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe), der ein entsprechendes Schreiben an alle lokalen Waffenbehörden im Bundesland vorliegt. Betroffen sind demnach auch Mitglieder der AfD-Jugendorganisation ...

Frankfurter Rundschau

Unbedingt nachbessern

Frankfurt (ots) - Was würde wohl passieren, wenn angehende Doktorandinnen oder Doktoranden ihre zurückgewiesene Arbeit nach ein paar Monaten kaum verändert erneut vorlegen? Das hat das Bildungsministerium mit dem Wissenschafts-Zeitvertragsgesetz gemacht, das es im Juni nach vernichtender Kritik zurückgezogen hatte. Doch Ministerin Bettina Stark-Watzinger nutzte die Zeit nicht, sondern erfüllt erneut die Versprechen des Koalitionsvertrages nicht. Das verdient die Note ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Katholische Kirche in Deutschland distanziert sich von der AfD

Berlin (ots) - Matthias Kopp, Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz, hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt, dass in der AfD Gedankengut vertreten werde, das die Kirche nicht gutheißen könne. "Das heißt, dass wir der AfD hier klare Grenzen aufzeigen. Das hat natürlich zu einem Proteststurm der AfD geführt, die sich über uns im Vatikan beschweren. Das ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Ein hartes neues Pflaster / ein Kommentar von Theresa Martus zu den EU-Parlament-Plänen der Letzten Generation

Berlin (ots) - Es ist ein großes Haus, in das sie da rein wollen: 705 Abgeordnete hat das Europaparlament derzeit. Darunter sind auch viele von kleinen Parteien und politischen Vereinigungen. Sie vertreten regionale Interessen, konzentrieren sich auf ein Thema oder nutzen wie "Die Partei" das Parlament als ...