Stories about Parlament

BERLINER MORGENPOST

Kanzler, übernehmen Sie! / Weil Washington als Partner ausfällt, ist Scholz nun in Europa gefordert / Leitartikel von Jan Dörner

Berlin (ots) - "Europa trägt globale Verantwortung": So hat es Bundeskanzler Olaf Scholz vor wenigen Monaten im Europaparlament gesagt. Für Deutschland und die anderen europäischen Staaten ist nun erneut deutlich geworden, dass solche Sätze keine leeren Formeln sein dürfen. Die Revolte einer Gruppe nach ...

PHOENIX

Trittin befürchtet Handlungsunfähigkeit der USA und sieht "Angriff auf die Demokratie"

Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin, Vorsitzender der USA-Parlamentariergruppe im Bundestag, hat nach der Abberufung von Kevin McCarthy, dem republikanischen Vorsitzenden im US-Repräsentantenhaus, vor einem gewaltigen Schaden für die US-Demokratie gewarnt. "Die USA drohen handlungsunfähig zu werden - nach innen wie aber auch nach außen im Verhältnis zur ...

Kölnische Rundschau

Schlag für Medizin-Standort Köln / Raimund Neuß zu Lauterbach/RKI/Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Köln (ots) - Was macht ein Gesundheitsminister, wenn seine Fachbehörden bei der Krisenbewältigung an ihre Grenzen stoßen? Richtig, er schafft neue Strukturen. Nach dem Skandal um HIV-verseuchte Blutpräparate zerschlug Horst Seehofer (CSU) 1994 das Bundesgesundheitsamt. Knapp 30 Jahre später geht es einem ...

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

Bundesrat schwächt Speiseölproduktion in Deutschland

PHOENIX

phoenix informiert mehr als zehn Stunden live über die Landtagswahlen in Bayern und Hessen

Bonn (ots) - In Bayern und Hessen werden am Sonntag, den 8. Oktober 2023, neue Landtage gewählt. Die Wahlen haben Gewicht: In Bayern sind rund 9,4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen, in Hessen rund 4,3 Millionen. Die Auswirkungen beider Wahlen dürften weit über die beiden Bundesländer ...

Mitteldeutsche Zeitung

Deutschland/Sachsen-Anhalt/Soziale Medien / Haseloff sieht Onlinedienst X unter Musk "mit wachsender Sorge" und legt Regierungsaccount still

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Entwicklung des beliebten Onlinedienstes X (früher Twitter) zunehmend kritisch. "Wir beobachten X genau und mit wachsender Sorge", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Ändert Deutschland die Asylpolitik?

PHOENIX

Schirdewan zu US-Innenpolitik: Es kann zu "internationalen Turbulenzen" kommen

Straßburg/Bonn (ots) - Der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, befürchtet nach der Abwahl des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (Rep), Störungen in der globalen Zusammenarbeit mit den USA. Der Linken-Politiker mahnte, es könne nun zu "internationalen Turbulenzen" kommen. Damit die länderübergreifende Kooperation etwa ...

Plan International Deutschland e.V.

Welt-Mädchentag mit Plan International / "Her Body, her Choice": Kinderrechtsorganisation stärkt Mädchen in der Wahrnehmung ihrer Rechte

Hamburg (ots) - Die Belange von Mädchen weltweit sichtbar zu machen und sie darin zu bestärken, ihr Leben selbst zu bestimmen - dafür setzt sich Plan International ein. Auf Initiative der Kinderrechtsorganisation haben die Vereinten Nationen (UN) den 11. Oktober 2012 erstmals als Welt-Mädchentag ausgerufen. ...

BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.

Lauterbachs Gesundheitsetat ist ein Offenbarungseid

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Feiern reicht nicht!/Leitartikel von Jörg Quoos

Berlin (ots) - Die Wiedervereinigungsparty zum 3. Oktober hat sich überholt Deutschland hat den Tag der Deutschen Einheit mit einem routinierten Festprogramm im wunderbaren Hamburg begangen. Festgottesdienst im Michel, Familienfoto der Verfassungsorgane vor der Elbphilharmonie, ein Bürgerfest. So weit, so schön. Aber in die Festtagsstimmung hat sich doch die Sorge gemischt, dass das Land politisch weiter ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Unverantwortlich: Senat lässt TU vergammeln/Kommentar von Joachim Fahrun

Berlin (ots) - Berlins Landespolitiker heben gerne die Bedeutung der Wissenschaftslandschaft für die Entwicklung der Stadt hervor. Ohne die vielen Tüftler, Forscher, Jungunternehmer und Talente würde es den Wirtschaftsaufschwung, den Berlin in den vergangenen Jahren erlebt hat, nicht geben. Die Technische ...

Frankfurter Rundschau

Gysi nennt Wagenknecht-Pläne "unmoralisch"

Frankfurt (ots) - KEINE SPERRFRIST Die Meldung ist unter Nennung der Quelle Frankfurter Rundschau ab sofort frei Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Mittwochsausgabe (4.10.2023): Gysi nennt Wagenknecht-Pläne "unmoralisch" Der Linken-Politiker Gregor Gysi versucht seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht davon abzuhalten, eine neue Partei zu gründen. "Ich versuche da zu vermitteln. Ich hatte vor wenigen Tagen ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV und MVFP: Verbleibende Defizite im EMFA müssen im Trilog beseitigt werden

Berlin (ots) - EU-Parlament einigt sich auf European Media Freedom Act | Trotz Verbesserungen bleiben wesentliche Probleme des Vorschlags ungelöst Das Europäische Parlament hat sich heute in Straßburg auf seinen Bericht zum europäischen Medienfreiheitsgesetz geeinigt. Trotz einiger Verbesserungen bleiben wesentliche Probleme des Vorschlags ungelöst. MVFP und BDZV ...

PHOENIX

Ost-Beauftragter kritisiert Lohnunterschiede, Benachteiligungen und mediale Berichterstattung

Bonn (ots) - Am Tag der Deutschen Einheit hat Carsten Schneider, Ost-Beauftragter der Bundesregierung, an alle Bürger appelliert, bestehende Ungerechtigkeiten und Vorurteile gegenüber Menschen im Osten Deutschlands zügig abzubauen und drei, seiner Meinung nach gravierende Fehlentwicklungen benannt. "Wenn medial ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Soziologe Heitmeyer: CDU verrät an der Gedenkstätte Stalag 326 ihr christliches Menschenbild/ Brandmauer zur AfD wackelt

Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer übt scharfe Kritik an der Gütersloher Kreis-CDU für deren Verhalten rund um die Gedenkstätte Stalag 326. "Dass die CDU so auftritt und sich wie ein bloßer kurzsichtiger Kassenwart verhält, ist in meinen Augen ein großes Versäumnis und ein Verrat ...

Fürstentum Liechtenstein

Österreichische Jungdiplomaten besuchen Liechtenstein

Vaduz (ots) - Am Montag, 2. und Dienstag, 3. Oktober besuchten 25 österreichische Jungdiplomaten und Jungdiplomatinnen Liechtenstein. Die angehenden Diplomatinnen und Diplomaten hatten damit Gelegenheit, die Politik, Geschichte und Wirtschaft Liechtensteins näher kennenzulernen. Der Besuch ist Ausdruck der engen und freundschaftlichen Beziehungen mit Österreich. Das Programm umfasste einen Empfang durch S.D. Erbprinz ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FPD rutscht auf 5 Prozent / 68 Prozent meinen, Scholz sollte häufiger ein "Machtwort" sprechen

Köln (ots) - Die FDP verliert im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und verzeichnet mit 5 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Anfang März. Die AfD büßt ebenfalls einen Prozentpunkt ein, bleibt aber mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der Union, die sich in dieser Woche auf 28 Prozent ...

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein: Voht wiedergewählt. Glagau und Gutzeit werden Landesvize

PHOENIX

PROGRAMMHINWEIS phoenix live: Festakt zum Tag der Deutschen Einheit - Dienstag, 3. Oktober 2023, 12.30 Uhr

Bonn (ots) - Die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit finden dieses Jahr in Hamburg statt. Höhepunkt der Einheitsfeierlichkeiten ist am 3. Oktober der Festakt in der Elbphilharmonie. Neben dem Gastgeber, Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher, wird in diesem Jahr der ...

PHOENIX

Andresen (Grüne): Menschenrechtsstandards drohen durch EU-Asylpakt abgesenkt zu werden

Frankfurt / Bonn (ots) - Der Sprecher der Europaabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen, sieht die Bedenken seiner Partei bezüglich der sogenannten Krisenverordnung im europäischen Asylkompromiss nicht ausgeräumt. Seine Fraktion im Europaparlament bewerte die Verhandlungen zwischen den ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER zum Tag der deutschen Einheit: Politik muss den Menschen wieder besser zuhören

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zum Shutdown

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Wie immer in den vergangenen Jahren konnte der gefürchtete Shutdown, der teilweise Stillstand der Regierung, im letzten Moment verhindert werden. Ein Überbrückungsgesetz gibt US-Präsident Joe Biden eine weitere Atempause. Die er allerdings nicht genießen kann. Denn der Preis, den die Republikaner eingefordert haben, ist hoch, und zahlen muss ihn die Ukraine. Der Druck der Radikalen auf den republikanischen Vorsitzenden im ...

ZDF

Wahlen in Bayern und Hessen live im ZDF