Stories about Parlament

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: AfD bleibt auf Rekordhoch / Union weiter stärkste Partei / Habeck- und Baerbock-Zuspruch sinkt

Köln (ots) - Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt bei den Parteipräferenzen im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderung. Die CDU bleibt mit 25 Prozent stärkste Kraft. Mit vier Prozentpunkten Abstand folgt die AfD (21%). 17 Prozent der Befragten würden sich weiterhin für die SPD und 15 Prozent für die ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Strukturen zur Versorgung der Kinder von Inhaftierten müssen verbessert werden

Südwestdeutsche Salzwerke AG

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Rezepttipp: Herzhafte Energy Balls

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes: Brutaler Überfall auf AfD-Politiker Andreas Jurca ist Folge der Hetze gegen unsere Partei - Die Politik muss endlich demokratische Spielregeln akzeptieren

München (ots) - Der Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion und bayerische AfD-Landtagskandidat Andreas Jurca wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag in Augsburg überfallen und schwer verletzt. Hintergrund der Tat war offenbar seine Tätigkeit für die AfD. Laut seiner Beschreibung des Tathergangs wurde er aus ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politologe Varwick fordert "klare Kante statt Brandmauer" im Umgang mit der AfD

Halle (ots) - Demokratische Kräfte sollten offensiv die verbale Auseinandersetzung mit der AfD suchen: Das fordert Johannes Varwick von der Universität Halle. "Der bisherige Ansatz von Abgrenzung und Ignorieren hat nicht funktioniert, wie die Umfragewerte zeigen", sagte der Politikprofessor, der zuletzt vor allem mit seinen Äußerungen zum Ukrainekrieg für ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Renteneintrittsalter: Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil stellt sich hinter den Kanzler

Osnabrück (ots) - Renteneintrittsalter: Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil stellt sich hinter den Kanzler Weil: Gleichzeitig mehr Anreize für Weiterarbeit schaffen, etwa für pensionierte Lehrkräfte Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich hinter die Aussage von ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersächsischer Ministerpräsident hält bayerischen Vorstoß zur Pflege für "unseriös"

Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Ministerpräsident hält bayerischen Vorstoß zur Pflege für "unseriös" Stephan Weil: "Das nenne ich Populismus" Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zur Entlastung pflegender ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Aufwachen, Kanzler! / Leitartikel von Michael Backfisch

Berlin (ots) - Erinnern Sie sich noch an den FDP-Slogan vor der Bundestagswahl 2017? "DIGITAL FIRST. BEDENKEN SECOND. DENKEN WIR NEU", prangte der Spruch in dicken Lettern auf den Plakaten. Darunter stand Liberalen-Chef Christian Lindner, der auf sein Smartphone blickte. Der Mann hat eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit - die Digitalisierung von Verwaltung, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt: Abgeordnete kritisieren Aufnahme neuer Schulden durch Landesregierung

Halle (ots) - Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt kritisieren, dass die Landesregierung im kommenden Jahr bis zu 190 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen will. Es handele sich um eine "versteckte und intransparente Schuldenaufnahme", sagte die Linken-Finanzpolitikerin Kristin Heiß der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Laut ...

Mitteldeutsche Zeitung

Rückenwind aus dem Osten für Bartsch. Zieht sich der 65-Jährige aus der Fraktionsspitze zurück?

Halle/Berlin (ots) - Im Ringen um eine neue Führung der Linken-Bundestagsfraktion bekommt Fraktionschef Dietmar Bartsch Unterstützung aus Ostdeutschland. Gut 30 Kommunalpolitiker fordern den 65-Jährigen zu einer erneuten Kandidatur auf - und sorgen sich um einen Bedeutungsverlust der einst in Ostdeutschland ...

Straubinger Tagblatt

SPD ringt um ihren Migrationskurs

Straubing (ots) - (..) Selbst von Saskia Esken, der Parteichefin aus dem ganz linken SPD-Lager, waren jüngst ungewohnte Töne zu hören: Es sei notwendig, die irreguläre Migration einzudämmen. Auch die Migration insgesamt müsse in Ordnung gebracht werden. Derlei Erkenntnisse haben freilich noch nicht zu konkreten Veränderungen geführt. Dabei führt die SPD die Regierung an. Wenn Olaf Scholz diese Woche die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen trifft, sollte er ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesnetzagentur kündigte Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Windkraft-Regionen an

Osnabrück (ots) - Bundesnetzagentur kündigte Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Windkraft-Regionen an Präsident Müller: "Müssen Erneuerbaren-Ausbau belohnen statt belasten" - "Energieminister aller Länder stehen dahinter" Osnabrück. Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat eine ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Queerpolitischer Sprecher der FDP verteidigt Hausrecht im Selbstbestimmungsgesetz

Berlin (ots) - Der queerpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Lenders, hält am Hausrecht im Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz fest. "Ich glaube, dass das eher ein Vorteil ist und gerade für die betroffenen trans Personen ein Schutz vor falschen Anschuldigungen ist", sagte Lenders am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Durch das Hausrecht dürfen ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 14. August 2023, 23:15 Uhr, aus Berlin

Kölner Stadt-Anzeiger

Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin kritisiert Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz

Köln. (ots) - Der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin kritisiert den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz. "Was er bislang nicht praktiziert, ist deutliche Kommunikation, die Orientierung bietet. Das muss sich ändern", sagt Nida-Rümelin im Podcast "Die Wochentester" (Kölner ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Schriftsteller Frank Schätzing wirft der Regierung schwere Versäumnisse in der Klimapolitik vor

Köln. (ots) - Der Kölner Schriftsteller Frank Schätzing wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Klimapolitik vor. "Die ökologische Transformation ist die größte Aufgabe, die die Menschheit je zu stemmen hatte. Ein solches Projekt muss auf zehn, zwanzig Jahre vorgedacht und vorfinanziert werden", ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Gerhart Baum: AfD größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland seit 1949 / Ex-Innenminister erwartet "klare Ansage" von Kanzler Scholz - Kritik an Friedrich Merz und den Spitzenpolitikern der Ampel

Köln. (ots) - Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht die AfD als größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland seit 1949. "In meiner Jugend waren eine Menge dieser Leute aus der Nazi-Zeit noch da, die sie verdrängen und vergessen machen wollten. Allein dadurch, dass wir uns der ...

PHOENIX

Grünen-Politikerin Weisband lobt das Grundgesetz, sorgt sich um die Demokratie und warnt vor der AfD

Bonn (ots) - Die bündnisgrüne Politikerin Marina Weisband hat in Erinnerung an den Verfassungskonvent vor 75 Jahren auf Herrenchiemsee das Grundgesetz als gewaltige Leistung gewürdigt, gleichzeitig aber vor Gefahren gewarnt, die die deutsche Verfassungsdemokratie aktuell bedrohten. "Ich hätte nicht damit gerechnet, dass ein Staat, der gerade noch faschistisch war, ...

PHOENIX

"Das Problem sitzt erneut im Kanzleramt"

Bonn (ots) - Der Druck auf Deutschland, schon bald den Marschflugkörper 'Taurus' an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern, wächst. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sprach sich eindeutig für die Lieferung aus und kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz. "Ich finde es sehr ärgerlich, dass wir wieder eine Diskussion führen, die mich sehr an die Diskussion ...

ARD Das Erste

ARD-Sommerinterview mit Saskia Esken (SPD) / Im "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 13. August 2023, um 14:00 Uhr auf tagesschau24 und um 18:00 Uhr im Ersten

München (ots) - Die SPD führt die Bundesregierung zwar an, aber in den Umfragen hat sie von den Ampel-Parteien am meisten Federn lassen müssen. Aktuell steht sie nur auf Platz Drei in der Sonntagsfrage. Das ist ein Novum in Deutschland - und kein gutes Zwischenzeugnis für die Sozialdemokraten. Zwar erklärt die ...

PHOENIX

CDU-Politiker Frei fordert Senkung des allgemeinen Strompreises für alle Verbraucher

Villingen-Schwennigen / Bonn (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Forderung seiner Partei nach einer allgemeinen Senkung des Strompreises für private Verbraucher und für Unternehmen bekräftigt. Der tatsächliche Grund für die lahmende Wirtschaftsleistung Deutschlands liege in den "weltweit ...

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Sonntag, 13. August 2023, 19.10 Uhr / Berlin direkt – Sommerinterview

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Sonntag, 13. August 2023, 19.10 Uhr Berlin direkt – Sommerinterview Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, im Gespräch mit Theo Koll Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" führt seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews fort. Theo Koll spricht mit Bundeskanzler Olaf Scholz. In Potsdam geht ...

Straubinger Tagblatt

Abschiebungen von Clan-Mitgliedern sind durchschaubares Manöver

Straubing (ots) - Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Angehörige krimineller Clans aus dem Land zu werfen, selbst wenn sie keine Straftaten begangen haben, ist untauglich, rechtlich wie politisch nicht durchsetzbar und damit kontraproduktiv. Allein schon, weil viele Clan-Kriminelle längst einen deutschen Pass haben. Es sieht ganz danach aus, als wolle die SPD-Politikerin mit einem durchschaubaren ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Behördenkultur verbessern/Kommentar von Isabell Jürgens

Berlin (ots) - CDU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Wohnungsbau voranzutreiben. Es sollen jährlich bis zu 20.000 Wohnungen in Berlin neu errichtet werden. Dass daraus nichts wird, wie Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung einräumte, ist ...