rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins neuer Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler (SPD), hat eine interne Aufarbeitung angekündigt, nach dem der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner erst im dritten Wahlgang die nötige Anzahl von Stimmen bekommen hatte. Gaebler sagte am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio: ...
Berlin (ots) - Kurzform: Was für ein Fehlstart in eine große Koalition. Berlin soll wieder funktionieren. So lautete das zentrale Wahlkampfversprechen der CDU. Die SPD hatte sich dem angeschlossen. Nach dem Wahldebakel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus muss man leider feststellen: So wird Berlin jedenfalls nicht ...
Frankfurt (ots) - Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht einem Fraktions- oder Parteizwang. Doch die Heckenschützen im Berliner Abgeordnetenhaus müssen sich schon fragen lassen, warum sie Kai Wegner erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt haben. Sie haben damit den Kandidaten, SPD-Politikerin Franziska Giffey und die neue Koalition schwer beschädigt - auch, weil Wegner mit Hilfe der AfD ins Amt kommt. Außerdem haben sie keine ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Köln (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler sieht einen Machtwechsel der Türkei in greifbarer Nähe. "Die Chancen der Opposition, Erdogan zu schlagen, waren noch nie so gut wie heute, weil die großen Oppositionsparteien sich in einem Sechserbündnis zusammengetan haben", sagte Güler dem "Kölner ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin/Potsdam (ots) - "Helfen Sie uns, die demokratischen Grundwerte in den Feuerwehren in Deutschland zu erhalten und zu festigen!" Mit diesem Appell haben sich der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und die Landesfeuerwehrverbände (LFV) an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. Hintergrund sind die geplanten ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Die Hauptstadt bekommt heute einen neuen Regierenden Bürgermeister - wenn die Regie der SPD-Führung funktioniert und sich die sozialdemokratischen Abgeordneten auch in geheimer Abstimmung dem Votum der Basis fügen. Aber auch ein zweiter Wahlgang wäre für Kai Wegner zu verschmerzen, schließlich brauchte schon Amtsvorgänger Klaus Wowereit im Jahr ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die neue Rechte ist eine Polarisierungsmaschine in einer ohnehin angespannten Zeit zwischen Inflation, Ukraine-Krieg und Fluchtkrise. Die Einstufung als "rechtsextrem" ist vor allem ein Signal. Das aber reicht nicht. Die Gesellschaft muss extremistischen Gegenkulturen entgegentreten: mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Eine deutliche Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist mit der Landesregierung unzufrieden. Das geht aus dem jüngsten BrandenburgTrend von infratest dimap im Auftrag von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervor. Nur 37 Prozent zeigten sich laut der Umfrage mit der Koalitionsregierung aus SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne zufrieden, 58 Prozent sind weniger oder gar nicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die ehemalige Berliner Spitzenpolitikerin der Grünen, Antje Kapek, spricht auf rbb 88.8 offen über die Unbarmherzigkeit im Politikbetrieb. Kapek war im Februar 2022 wegen körperlicher Erschöpfung überraschend von Amt der Fraktionsvorsitzenden zurückgetreten. Abgeordnete ihrer Fraktion blieb sie ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die "Junge Alternative", der Verein "Ein Prozent" und das "Institut für Staatspolitik" gelten jetzt als "gesichert rechtsextrem". Wenn an dieser Einschätzung des Verfassungsschutzes etwas überraschend ist, dann der späte Zeitpunkt ihrer Verkündung. Auch politisch wird die Neubewertung kaum etwas verändern. Sicher, für die AfD ist es unbequem, ab sofort einen "offiziell" rechtsextremen Jugendverband zu haben. Aber die JA wurde bisher schon ...
Berlin / Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Henning Otte, CDU, kritisiert, dass die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundewehr immer noch unangetastet sind und es offenbar an Rückendeckung in der SPD mangele, Munition zu bestellen. Bei phoenix sagte Otte: "Wir stellen fest, dass aus dem 100 Milliarden ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Debatte über den Umgang mit Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" hat die Grünen-Politikerin Bettina Jarasch Forderungen abgelehnt, die Präventivhaft auszuweiten. Jarasch sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, "Präventivhaft bedeutet, Leute ins Gefängnis zu setzen für Taten, die sie noch nicht begangen haben. Das ist fragwürdig und das ...
Osnabrück (ots) - Corona-Pandemie: Grünen-Experte Dahmen gegen Enquete-Kommission Gesundheitspolitischer Sprecher wirft Kubicki unseriöse Absichten vor - Auch die SPD hat Zweifel - Kubicki: "Wir brauchen sie als Gesellschaft unbedingt" Osnabrück. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat Forderungen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki nach einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der ...
Osnabrück (ots) - Schleswig-Holsteins Integrationsministerin: Von Faeser "kommt nicht viel" zu Flüchtlingen Touré fordert Strategie der Bundesregierung zur Migration - "Es geht nicht nur um Geld" Osnabrück. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser ...
Halle (ots) - Biden hat trotz des erbitterten Widerstands der Republikaner und heftiger Flügelkämpfe in der eigenen Partei gewaltige Gesetzespakete zu Infrastruktur, Klima und Sozialem durch den Kongress gebracht. Er kann auf wachsende Beschäftigtenzahlen und steigende Löhne verweisen. Und er hat bei den üblicherweise als Denkzettel genutzten Midterms die knappe Mehrheit im Senat ausbauen können. Außenpolitisch führt er die schon als "hirntot" geschmähte westliche ...
Köln (ots) - Elf der in Lügde sexuell missbrauchten Kinder ist bislang eine finanzielle Entschädigung nach dem Opferschutzgesetz zugesprochen worden. Drei weiteren Familien wurden andere Unterstützungen wie etwa eine Erziehungshilfe genehmigt. Dies geht aus einem Papier des NRW-Sozialministeriums hervor, das dem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert die Bundesregierung in einem Brandbrief auf, auf geplante Kürzungen bei den Erstorientierungskursen für Asylbewerberinnen und -bewerber zu verzichten. "Ich denke, wir sind uns einig, dass alles getan werden sollte, um diesen wichtigen Baustein für erste Integrationsschritte weiter zu stärken", steht in Pauls Brief an Bundesinnenministerin Nancy ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und knacken wieder die 30-Prozent-Marke. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei 16 Prozent. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%), Linke (4%), AfD (15%) und für die sonstigen Parteien ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins designierter Finanzsenator Stefan Evers (CDU) geht mit "allergrößtem Respekt" an seine neue Aufgabe. Für die neue schwarz-rote Koalition gelte "das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der soliden Haushaltsführung", sagte Evers am Dienstag radioEINS vom rbb: "Das ist alles andere als eine leichte Aufgabe. Das wird auch keine Aufgabe sein, mit der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht davon aus, dass der neue schwarz-rote Senat am Donnerstag eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus hinter sich vereint. Wowereit sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, es gebe zwar nicht nur Unzufriedene in der SPD - auch in der CDU seien einige mit dem Regierungsbündnis nicht ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Politikerin Michelle Müntefering will im kommenden Jahr für das Europaparlament kandidieren. Das geht aus einem Brief der Bundestagsabgeordneten an die SPD-Unterbezirke in Nordrhein-Westfalen hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) vorliegt. Damit steht fest, dass die ...
Frankfurt (ots) - Viele Genossinnen und Genossen graust es vor einer "großen Koalition". Die SPD hat reichlich Erfahrungen als Juniorpartnerin der Union gesammelt, und oft waren es keine guten. Das gilt für den Bund ebenso wie für das Land Berlin. Die bundesweite "NoGroKo"-Kampagne 2017/18 ging maßgeblich von Berlin aus - vom damaligen Juso-Chef Kevin Kühnert. In der Bundeshauptstadt kommt eine weitere Belastung hinzu. Der künftige Regierende Bürgermeister Kai Wegner ...
Straubing (ots) - Erinnerungen an den chaotischen Abzug aus Afghanistan werden wach. Die Erfahrung aus Kabul war wertvoll für die Sudan-Mission, bei der viel Geduld gefragt war. Der Bundestag war eingebunden, die Genehmigung der Abgeordneten wird, wie es das Gesetz für Rettungseinsätze erlaubt, später eingeholt. Insgesamt war es eine starke Leistung aller Beteiligten. Die Bundesregierung hat vor der Evakuierung Wert ...
Vereinigung Berliner Pressesprecher (VBP)
Berlin (ots) - In der Rekordzeit von 12 Monaten wurde das Haupthaus der Spielbank Berlin am Potsdamer Platz bei laufendem Betrieb grundlegend saniert, umgebaut und auf sechs Etagen und 8.500 Quadratmeter erweitert. Insgesamt waren an der Generalsanierung 70 Gewerke beteiligt, bei denen zumeist Unternehmen aus der ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Ko-Vorsitzende der Berliner Jungsozialisten (Juso), Peter Maaß, akzeptiert das SPD-Mitgliedervotum für die Große Koalition mit der CDU, wünscht sich aber langfristig wieder ein "progressives Bündnis" der SPD mit Linken und Grünen. "Es ist klar, dass wir das Ergebnis jetzt respektieren ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Die Planung der Bundesregierung für gesetzliche Puten-Haltungsstandards gefährdet die Versorgung der Bevölkerung mit einem hochwertigen Lebensmittel - und den Fortbestand einer Branche, die sich um das Tierwohl verdient gemacht hat. Mit einer Anzeigenkampagne weist der Zentralverband der Deutschen ...
