EU-Parlament will Scheinselbstständigkeit beenden und Plattformbeschäftigte sozial absichern
One document
more
Stories about Parlament
Karlheinz Busen (FDP) kritisiert Regress-Forderungen des Landes gegen Waldbauern.
moreEuropaparlament live, EU-Gipfel, Europa-Dokus und Europapolitiker im Gespräch - die phoenix-Europawoche vom 12. bis 16. Dezember 2022
Bonn (ots) - In der letzten regulären Programmwoche vor dem Weihnachts- und Neujahrsprogramm widmet phoenix sich vom 12. bis 16. Dezember 2022 umfassend dem Thema Europa. "Die EU in einer multipolaren Welt" - so die Überschrift der Europa-Woche. Auf dem Programmplan stehen Live-Übertragungen von ...
moreKorruptionsskandal im Europaparlament - Rasch das Schlupfloch schließen
Straubing (ots) - Um den langfristigen Schaden zu begrenzen, sollte die EU nun rasch handeln und in Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz dafür sorgen, dass der Fall lückenlos aufgeklärt wird. Außerdem müssen die Parlamentarier jenes Schlupfloch schließen, das es in Sachen Lobbyingregeln für Drittstaaten noch immer gibt. Denn obwohl in Brüssel ...
moreCDU-Politiker Thorsten Frei mahnt Entlastungen für Öl- und Holzheizungen an
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker Thorsten Frei mahnt Entlastungen für Öl- und Holzheizungen an Unionsgeschäftsführer sieht "Riesen-Ungerechtigkeit" bei Energiepreisbremsen - "Das kann so nicht stehen bleiben" Osnabrück. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hält Entlastungen für Haushalte mit Öl-, Holz- und ...
moreBerliner Wähler wollen Klarheit - Kommentar von Gilbert Schomaker
Berlin (ots) - Der Ärger in der Expertenkommission ist offenbar groß. Die Berliner Morgenpost hatte exklusiv berichtet: Der Zwischenbericht gibt deutliche Hinweise, dass Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin möglich sind. Man solle bitte keine voreiligen Schlüsse ziehen und den Endbericht abwarten, hieß es am Freitag. Aber die Wählerinnen und Wähler haben jetzt zurecht die Frage: Wer von den Parteien ...
more
Westfalenpost: Briefe des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Fritz Steinhoff vor Müllpresse gerettet
Hagen (ots) - Ein kurioser Fund in Hagen sorgt dafür, dass Teile der Stadt-, aber auch der Landesgeschichte von NRW neu geschrieben werden müssen, berichtet die Westfalenpost (online und Samstag-Ausgabe). Der Hagener Willi Henke hat vor 15 Jahren einen alten Überseekoffer auf einer Müllhalde vor der Presse ...
moreDas Gift der "Reichsbürger" wirkt bis in den Bundestag hinein. Auch deshalb gehört die AfD stärker überwacht.
Frankfurt (ots) - Es ist leicht, es sich leicht zu machen. Die "Reichsbürger" (und ein paar "Reichsbürgerinnen"), eine Truppe schriller Fantasten und Freaks, am Rande der Gesellschaft. (...) Einmal gelacht über die schrägen Typen, die sich für Stauffenberg 2.0 halten, und zurück zum Tagesgeschäft im Kampf ...
moreANNE WILL, am 11. Dezember 2022 um 21:45 Uhr im Ersten / Razzia bei "Reichsbürgern"- Wie groß ist die Terrorgefahr durch Staatsfeinde?
moreOffener Brief der Kinder und Jugendlichen für bessere Schulen / #besserlernen: Bürgerrat startet bundesweite Unterschriften-Aktion
moreZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Staatssekretär a.D. Pronold übernimmt Vorsitz des ZIA-ESG-Rats: „Er verkörpert die Verbindung von Bauen und Nachhaltigkeit“
Staatssekretär a.D. Pronold übernimmt Vorsitz des ZIA-ESG-Rats: „Er verkörpert die Verbindung von Bauen und Nachhaltigkeit“ Berlin, 09.12.2022 – Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär (PStS) Florian Pronold ...
One documentmoreThorsten Frei (CDU): "Reichsbürger sind eine Gefahr für unser Land"
Osnabrück (ots) - Thorsten Frei (CDU): "Reichsbürger sind eine Gefahr für unser Land" Geschäftsführer der Unionsfraktion warnt davor, das Milieu zu unterschätzen - Behörden müssten konsequent durchgreifen Osnabrück. Nach der Großrazzia gegen sogenannte "Reichsbürger" hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, die Gruppe als ...
more
Mitteldeutsche Zeitung zur Reichsbürger-Razzia
Halle/MZ (ots) - Die Bundestagsabgeordneten selbst werden Konsequenzen daraus ziehen müssen, dass eine zentrale Figur der Reichsbürger-Verschwörung bis vor einem Jahr in ihren Reihen gesessen hat. In den Reihen der AfD gibt es noch mehr Rechtsextreme. Vor ihnen muss sich das Parlament und das Parlament die Demokratie schützen. Ansonsten ist das Gerede von der wehrhaften Demokratie nur eine Floskel. Dringenden ...
moreOnline-Magazin Telepolis / Diese Sicherheitslücke hätte den Reichsbürgern einen Sturm auf das Parlament erleichtert
moreJanine Wissler (Linke): Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr konsequent zerschlagen
Bonn/Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, hat ein konsequenteres Vorgehen gegen rechte Netzwerke innerhalb von Behörden gefordert. Bei phoenix sagte Wissler mit Blick auf den gestrigen Schlag gegen die Reichsbürger-Szene: "Was solche Netzwerke besonders gefährlich macht, ist, dass sie Verbindungen in Bundeswehr, Polizei und ...
moreParteienforscherin Münch zu einem Jahr Ampel: Bevölkerung wird "mit Geld besänftigt"
Osnabrück (ots) - Parteienforscherin Münch zu einem Jahr Ampel: Bevölkerung wird "mit Geld besänftigt" Expertin beklagt Scheu der Scholz-Regierung vor großen Reformen - "Geld wird in Entlastungspakete gesteckt" - Einwanderung als Markenzeichen? Osnabrück. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz nach einem Jahr ...
moreEin Jahr Ampel: Parteienforscher rät Scholz zu "dringender" Kabinettsumbildung
Osnabrück (ots) - Ein Jahr Ampel: Parteienforscher rät Scholz zu "dringender" Kabinettsumbildung Falter: "Wenigstens Frau Lambrecht austauschen" - FDP-Frau Strack-Zimmermann wäre Option Osnabrück. Parteienforscher Jürgen W. Falter hat Kanzler Olaf Scholz dringend zu einer Kabinettsumbildung geraten: "Der Kanzler sollte wenigstens Verteidigungsministerin Christine ...
moreEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG-Chef Martin Burkert als Vorsitzender der Allianz pro Schiene wiedergewählt
more
Ampel-Koalition: Ein Jahr Mühsal
Straubing (ots) - Die Ampel-Parteien geben sich zum ersten Koalitionsjubiläum alle Mühe, ihrer Bilanz Glanz zu verleihen. Die Bürger jedoch haben sich längst ihr eigenes Bild gemacht, sie blicken ernüchtert auf die Leistung des Bundeskanzlers und seiner rot-gelb-grünen Truppe. Der verbrecherische Überfall des russischen Diktators auf die Ukraine hat alles verändert. Fortan führte Olaf Scholz eine Regierung im Dauer-Ausnahmezustand. Führte? Bisweilen durchaus. Man ...
moreTag der Bildung: Einladung zu Presse- und Fototerminen in Berlin, Bonn und Calw
moreMerkel im ZEIT-Gespräch: Haben "für die Abschreckung durch höhere Verteidigungsausgaben nicht genug getan"
Hamburg (ots) - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT ihre ablehnende Position gegenüber Kritikern ihrer Russland- und Energiepolitik. Selbstkritisch äußert sie sich zu den mangelnden Investitionen in die Bundeswehr in ihrer ...
moreCDU-Generalsekretär Mario Czaja: "FDP ist eine große Enttäuschung"
Berlin/Bonn (ots) - Ein Jahr nach Start der neuen, von der Ampel-Koalition getragenen Bundesregierung hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja für sich ein ernüchterndes Fazit gezogen. Im phoenix-Interview äußerte er seinen Unmut über die Politik der Ampel, insbesondere was die Rolle der FDP angeht: "Die FDP ist eine große Enttäuschung in dieser Koalition. Sie ...
moreEvangelische Nachrichtenagentur IDEA
Für jeden Vierten ist der Advent die hektischste Zeit des Jahres / Männer verbinden diese Wochen häufiger mit Stress als Frauen
moreNRW-Grüne wollen mit neuem Clan-Begriff Stigmatisierung vermeiden - Innenminister Reul widerspricht
Köln (ots) - Schlägereien und Straßenkämpfe im Clan-Milieu sollen nach Auffassung der Grünen im NRW-Landtag nicht mehr im Lagebild zu Clan-Delikten auftauchen. Dies solle nur der Fall sein, wenn die Strafverfolger nachweisen, dass die Organisierte Kriminalität hinter diesen Vorfällen steckt. Julia Höller, ...
more
"Report Mainz": Wohnungseinbrüche - Bundesregierung streicht Präventionsprogramm
Mainz (ots) - Zum ersten Mal seit sechs Jahren gibt es in vielen Bundesländern wieder deutlich mehr Wohnungseinbrüche. Das geht aus einer Befragung des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter allen Landeskriminalämtern hervor. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sprechen einige Behörden von Steigerungen von über 30 Prozent im ersten Halbjahr 2022- so etwa in ...
moreRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (29%) weiter vorne, SPD und Grüne (19%) gleichauf / 63 Prozent glauben nicht an bessere Krisenbewältigung unter von Friedrich Merz geführter Regierung
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt, während die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegen Grüne und SPD mit jeweils 19 Prozent wieder gleichauf und 10 Punkte hinter den Unionsparteien (29 %). Der Krieg ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gesundheitssenatorin Gote: Knappe Ressourcen in Kinderkliniken werden besser verteilt
Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis '90 / Die Grünen) sieht Fortschritte bei den Bemühungen, die Situation in den Kinderkliniken zu verbessern. Gote sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man habe ein System entwickelt, um die knappen Ressourcen besser zu verteilen und zu steuern. Dazu gehöre euch das Meldesystem, über das die ...
moreDonald Trump - Abnablung aus Kalkül
Straubing (ots) - Nicht einmal der von Trump angezettelte und nicht unterbundene Sturm auf das Kapitol hat die Republikaner zum Umdenken veranlasst. Ihre schleichende Abnablung erfolgt nun aus nüchternem Kalkül. Nach den Midterm-Wahlen beginnt die Partei zu begreifen, dass Trump kein Erfolgsgarant mehr ist. Dass es im Gegenteil zu einer Bürde werden kann, von Trump unterstützt zu werden. Sollte der Trump-Getreue ...
moreEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG: Hans-Böckler-Medaille für Alois Frank aus Bayern
moreSWR / Knapp 70 Prozent der Deutschen befürworten Dienstpflicht
more
Previous238239240241242243244245246247Next