EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Martin Burkert ist neuer EVG-Vorsitzender
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EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG-Gewerkschaftstag: „Wir sind die Treiber.“
moreDie Freien Wähler stehen fest an der Seite der CSU
Straubing (ots) - Wenn es eine Partei in Bayern gibt, bei der die Welt derzeit halbwegs in Ordnung ist, dann sind es die Freien Wähler (FW). Beflügelt durch den letzten "Bayerntrend", der die FW in der Wählergunst bei elf Prozent verortete, gab Parteivorsitzender und Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf der Landesversammlung am Wochenende wieder einmal Gas: Ziel bei der Landtagswahl im kommenden Jahr sei es, ...
moreDie Grünen sind der Anker dieser Regierung
Straubing (ots) - Die Grünen, das muss man sagen, sind die tragende Partei der Ampel-Koalition. Sie sind derjenige der drei Partner, dem das Regieren am leichtesten fällt. Sie steht im deutlichen Gegensatz zur FDP, die spürbar an der Verantwortung leidet, weil sie in der Gunst der Wähler einbüßt. Der Gegensatz fällt bei der dritten Regierungspartei SPD kleiner aus, ist aber spürbar. Die Sozialdemokraten laborieren ...
moreMitteldeutsche Zeitung zu den Grünen
Halle (ots) - Die Grünen sind demnach eine Partei, die unentwegt Haltung zeigt, selbstlos das Beste will und allein von anderen daran gehindert wird, das Beste in die Tat umzusetzen. Der hohe Ton bei Parteitagen ist das eine, die Realität in Regierungskoalitionen von Bund und Ländern ist etwas ganz anderes. Sie fügt sich der Selbstwahrnehmung jedenfalls nicht immer. In der Ampel-Koalition bricht sich der Anspruch ...
moreGrünen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisiert FDP: "So kann man wirklich schwer zusammenarbeiten"
Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang kritisiert nach der Entscheidung der Grünen auf ihrem Parteitag, zwei Atomkraftwerke in Deutschland in den Streckbetrieb zu nehmen, das vorangegangene Verhalten des Koalitionspartners FDP. "Wir haben ein Angebot vorgelegt, wo wir sagen: Ja, wir übernehmen Verantwortung für die Versorgungssicherheit. Wir haben dieses ...
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Grünen-Parteitag
Stuttgart (ots) - Auch in der Energie- und Umweltpolitik schluckt die Partei eine Kröte nach der anderen, ist in der Not auch zu einer zeitlich begrenzten Laufzeitverlängerung für Atom- und Kohlekraftwerke bereit. Dass die Parteiführung und die grünen Ministerinnen und Minister so ticken, ist hinlänglich bekannt. Bemerkenswert, wenn auch nicht überraschend, ist hingegen der Umstand, dass die Partei in ihrer Breite ...
moreEU-Fraktionsmitglied Rasmus Andresen (Grüne/EFA) fordert angesichts vielseitiger Krisen mehr europäische Solidarität
Bonn (ots) - Das Mitglied der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Rasmus Andresen, fordert angesichts der Energiekrise eine Lösung auf europäischer Ebene. "Wir Grüne glauben, dass das, was jetzt konkret im 'Fit for 55'-Paket mit dem europäischen Green Deal auf den Weg gebracht worden ist, schon gute Antworten ...
moreBundessprecher Timon Dzienus (Grüne Jugend): Viel Handlungsbedarf, um Klimaziele Paris-konform einzuhalten
Bonn (ots) - Der Bundessprecher der Grünen Jugend Timon Dzienus sieht großen Handlungsbedarf, damit die Ampelkoalition die Klimaziele des Pariser Abkommens einhalten kann. "Die ganze Debatte wird heute in der großen Frage stehen, dass es natürlich beim Klimaschutz endlich vorangeht, aber reicht das eigentlich? ...
moreClaudia Roth will Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern
Osnabrück (ots) - Claudia Roth will Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern Staatsministerin hofft auf "Unterstützung aller demokratischen Parteien" Osnabrück. Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Claudia Roth, möchte Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Hintergrund sei unter anderem die finanzielle Situation der Kommunen. "Wenn die ...
moreBritta Haßelmann (Grüne) lobt vorgezogenen Kohleausstieg in NRW als wichtiges Signal und gute Entscheidung
Bonn (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Britta Haßelmann lobt den auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg in NRW trotz des damit einhergehenden Verlustes des Ortes Lützerath. "In Bezug auf den Kohleausstieg, der jetzt auf 2030 im Westen um acht Jahre vorgezogen wird, bin ich sehr froh, dass diese ...
moreBundesaußenministerin Annalena Baerbock: Luftverteidigung aktuell relevanter als Panzerfrage
Bonn (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht die Luftunterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland aktuell als zentral an. "Wir haben gerade Anfang der Woche gesehen, wie wichtig die Luftverteidigung ist. Es konnten zum Glück die Hälfte der Raketenangriffe auf Kiew abgefangen werden, auch dank unserer Waffenlieferungen vor Ort", so Baerbock im ...
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Grünen-Staatsministerin Roth: "Wir haben Pazifisten in unserer Partei, aber wir sind keine pazifistische Partei"
Bonn (ots) - Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat deutlich gemacht, wie schwer es ihr und Parteifreunden falle, bei Waffenexporten einen grundsätzlichen Politikwechsel vorzunehmen. "Ich habe jahrelang für eine restriktive Rüstungspolitik gekämpft, und dann ist eine solche Entscheidung, Waffensysteme an die ...
moreGrünen-Politiker Hofreiter drängt SPD zu Panzerlieferungen an die Ukraine im europäischen Verbund
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat sich erneut für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine ausgesprochen und namentlich der SPD vorgeworfen, die entsprechenden Schritte zu verzögern. "Ich verstehe nicht, warum das nicht schneller gehen kann. Wir müssen mehr ...
moreTrotz Niedersachsen-Wahlschlappe: Linnemann will Merz als Kanzlerkandidaten der Union
Osnabrück (ots) - Trotz Niedersachsen-Wahlschlappe: Linnemann will Merz als Kanzlerkandidaten der Union CDU-Vize: "Ich traue es ihm mehr als zu" - Partei-Schwäche bei jüngeren Wählern liegt nicht "vorrangig" an Merz Osnabrück. CDU-Vize Carsten Linnemann wirbt für Friedrich Merz als nächsten Kanzlerkandidaten der Union. Merz sei trotz der Wahlschlappe bei der ...
moreCarsten Linnemann fordert Stopp von Kanzleramts-Erweiterungsbau
Osnabrück (ots) - Carsten Linnemann fordert Stopp von Kanzleramts-Erweiterungsbau CDU-Vize und Programmchef: "Herr Scholz, bitte überdenken Sie die Pläne" - "Können uns das nicht mehr leisten" Osnabrück. CDU-Vize und Programmchef Carsten Linnemann will den Anbau des Regierungssitzes verhindern. "Die Erweiterung des Kanzleramtes muss gestoppt werden. Herr Scholz, bitte überdenken Sie die Pläne!", sagte Linnemann im ...
moreGrünen-Politiker Trittin: Wirtschaftsweise Grimm und Greta Thunberg haben unrecht
Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm und der Klima-Aktivistin Greta Thunberg in deren Einschätzung der Atomkraft in Deutschland widersprochen. Grimm hatte vorgerechnet, dass bei einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke deutliche Preissenkungen bei Strom die Folge seien. "Eine Einschätzung des Öko-Instituts ist ...
moreBundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckard sicher: Längere Laufzeit von Atomkraftwerken würde Strompreis nicht senken
Bonn (ots) - Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, hat sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei B90/Die Grünen gegen Experten-Stimmen gewandt, die bei einem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken von einem deutlich sinkenden Strompreis ausgehen. "Bei der Atomkraft muss man ehrlicherweise ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu AKW/Ampel
Halle/MZ (ots) - Die Krise besitzt aber eine solche Wucht, dass die Regierung den Nöten der Bürger und Unternehmen nur hinterherregulieren kann. Umso wichtiger wäre es, dass SPD, Grüne und Liberale die kostbare Zeit nicht mit Streit verplempern. Die seit Monaten andauernde Debatte um Laufzeiten und Streckbetrieb der Atomkraftwerke haben Grüne wie Liberale mehrfach genutzt, um dem jeweiligen Koalitionspartner einen ...
moreANNE WILL am 16. Oktober 2022 um 21:45 Uhr im Ersten / Raketen auf zivile Ziele - Ist Putin noch zu stoppen?
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
2FREIE WÄHLER kritisieren mangelnden Widerstand der Bundesregierung gegen das TPI-Programm der EZB
moreAmpel-Koalition - Kernkraft als Fanal
Straubing (ots) - Die Auseinandersetzung ist deshalb so unverständlich, weil es niemandem um eine Wiederbelebung der Kernkraft geht. Erklärtes Ziel ist es einzig, einen Blackout so gut es geht zu vermeiden. Deshalb ist es unverantwortlich, jetzt den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben, solange, bis dann möglicherweise ein Weiterbetrieb technisch nicht mehr möglich ist. Und der Kanzler? Olaf Scholz (SPD) schaut ...
moreFREIE WÄHLER Pressestatement zu den angekündigten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
more"hart aber fair" / am Montag, 17. Oktober 2022, um 21:00 Uhr, live aus Berlin
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Bezahlbarer Wohnraum: FREIE WÄHLER fordern Planungssicherheit
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundesgeschäftsführerin der Grünen Büning: AKW-Streckbetrieb über März hinaus nicht notwendig
Berlin (ots) - Die Grünen bleiben beim Nein, wenn es um eine längere Nutzung der Atomkraft geht. Das hat die Bundesgeschäftsführerin Emily Büning am Freitag im rbb24 Inforadio bekräftigt. Auf dem Bundesparteitag werde man über den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) diskutieren, mit Blick auf den Winter zwei Atomkraftwerke als ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Korrektur: Die Linke: So viele Austritte wie noch nie
Berlin (ots) - Die Linkspartei verliert derzeit massiv an Mitgliedern. Vor allem seit der Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht am 8. September, in der sie der Bundesregierung einen "Wirtschaftskrieg" gegen Russland vorwarf, sind die Austrittszahlen rasant gestiegen. "Eine solch hohe Zahl der Austritte gab es zu keinem Zeitpunkt zuvor", erklärte die Pressestelle der Linken gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste. ...
moreEngin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Prozenthürde würde politische Vielfalt unnötig beschränken
moreInternationaler Bund stellt dritten Band zu seiner Historie vor
Der Internationale Bund (IB) stellt am 27.10. in Chemnitz den 3. Band seiner Reihe zur eigenen Geschichte vor. Er erscheint im Wochenschau-Verlag und umfasst die 70er- und 80er-Jahre in der Bundesrepublik, den Aufbau des IB in den damals neuen Bundesländern sowie rund 30 Jahre im wiedervereinigten Deutschland. Präsentiert wird das Buch von ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Politikerin Klöckner wirft Wirtschaftsminister Habeck Zögerlichkeit vor
Berlin (ots) - Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen, in der aktuellen Energiekrise zu zögerlich zu handeln. Als Beispiel nannte Klöckner im rbb24 Inforadio am Donnerstag den Streit in der Koalition über eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke. Es ...
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