Stuttgart (ots) - CDU und Grüne finden auch in Nordrhein-Westfalen als Koalitionäre zusammen. Denn die breiten Gräben zwischen den beiden Parteinen gibt es auch an Rhein und Ruhr nicht mehr. Kein Wunder, dass beide Seiten jetzt so tun können, als sei das neue Bündnis eine ganz normale Angelegenheit. Mit Union und Grünen wäre diese Regierungskonstellation in Hessen, Baden-Württemberg (wenn auch hier mit ...
Köln (ots) - Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck fordert einen Kurswechsel Deutschlands in der Haltung zu Israel bei den Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen. "Ich würde mir wünschen, dass Deutschland sich nicht mehr an der Isolierung Israels beteiligt", sagte Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln. Der neue Chef der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Henning Höne, hat die CDU wegen der geplanten Koalition mit den Grünen kritisiert. "In NRW wird die CDU einen hohen Preis für ein Bündnis mit den Grünen zahlen", sagte Höne dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) über den bisherigen Koalitionspartner der Liberalen. "Aber die CDU war schon immer bereit, inhaltliche Abstriche zu ...
Köln. (ots) - Der Kölner Schriftsteller Navid Kermani und der Rektor der Universität Siegen, Holger Burckhart, haben sich in einem Brief an Kulturpolitiker von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen dafür ausgesprochen, das NRW-Kulturministerium zu erhalten und Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen im Amt zu ...
Bonn (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, CDU, hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine schnell zu einem EU-Beitrittskandidaten zu machen. Zugleich kritisierte er das Zögern der Bundesregierung in dieser Frage: "Da verstehe ich wirklich nicht, was die Position der Bundesregierung in der Frage ist. Denn mit dem Kandidatenstatus ist klar, sie ...
Köln (ots) - Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern fällt die SPD im Freistaat unter die 10-Prozent-Marke. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer kommt die SPD auf 9 Prozent Zustimmung. Damit rangieren die Sozialdemokraten knapp vor der AfD (7%) auf dem 4. Platz und fallen auf ein historisches Tief. Die CSU ...
Osnabrück (ots) - "Heute Show"-Reporter Fabian Köster macht ungern Witze über Putin ZDF-Satiriker: Er ist so böse, dass man das Gefühl hat, darüber Witze zu machen ist nicht hart genug - Bei Merkel ist der 26-Jährige immer abgeblitzt - "Lauterbach ist ein Naturtalent" Osnabrück. ZDF-Comedian Fabian Köster (26) fällt es schwer, angesichts des Krieges in der ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Düsseldorf (ots) - Die Jungen Liberalen (Juli) in NRW fordern nach den herben Verlusten der FDP bei der Landtagswahl den Rücktritt der kompletten FDP-Parteispitze. "Die Partei braucht nach der bitteren und deutlichen Niederlage eine personelle Neuaufstellung", sagte Alexander Steffen, Vorsitzender der Jungen Liberalen, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Verden / Aller (ots) - Sollen Krisen-Profiteure stärker besteuert werden? Die Kampagnenorganisation Campact ist hier klar: In ihrem neu gestarteten Appell "Übergewinnsteuer jetzt!" fordert sie die Bundesregierung auf, eine solche Steuer einzuführen und damit Bürger*innen zu entlasten. Dabei richtet sich der Aufruf insbesondere an Finanzminister Christian Lindner, ...
Evangelische Nachrichtenagentur IDEA
Frankfurt (ots) - "Mir geht es nicht um eine abstrakte Rechtsnorm, sondern um die Windkraftanlagen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Januar bei einem Besuch in München, bei dem es im Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) um die sogenannte 10H-Regel ging. Sie sieht vor, dass Windräder in Bayern einen ...
Hamburg (ots) - Sechs Monate nach dem Start der Ampel-Koalition im Bund kritisiert die Klimaaktivistin Luisa Neubauer die Grünen: "Wenn es jemals die Illusion gab, dass sich das mit dem Klima schon klärt, sobald die Richtigen regieren - dann liegt sie jetzt in Scherben", schreibt Neubauer, die selbst Grünen-Mitglied ist, in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren Union (- 2 Prozentpunkte) und Grüne (-1 Prozentpunkt) wieder leicht an Zustimmung, während FDP, AfD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Damit liegen CDU/CSU mit aktuell 27 Prozent vier Prozentpunkte vor den Grünen (23%) ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei, hat davon abgeraten, Bündnisse zwischen CDU und Grünen als "Koalition der Zukunft" zu betrachten. Es gebe durchaus Überschneidungspunkte mit den Grünen - etwa beim Thema Nachhaltigkeit, sagte Frei am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Wenn es darum geht, dass wir heute nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben, dann sehen wir ...
Halle (ots) - Das Billig-Angebot macht deutlich, wo Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) als erstes ansetzen muss. Offensichtlich ist: Das Netz ist für eine sehr große Zahl an Fahrgästen nicht gewappnet. Die Überlastung einiger Strecken am ersten Wochenende des Gültigkeitszeitraums deutet darauf hin. Es ist ein Problem, das über Jahrzehnte verschleppt worden ist und Wissing von den Vorgängerregierungen ...
Köln (ots) - Köln. Die beiden Kölner Top-Mediziner Professor Michael Hallek und Professor Christian Karagiannidis machen sich für Verbund aus Uniklinik Köln und Städtischen Kliniken Köln stark. "Wir haben die einmalige Chance, eine stabile, hochwertige Versorgung zu schaffen und gleichzeitig weltweit ...
Köln. (ots) - Eine Mitarbeiterin der Düsseldorfer Staatskanzlei hat in der heißen Phase des NRW-Wahlkampfs eine Nebentätigkeit für die CDU-Parteizentrale ausgeübt. Das bestätigte ein Sprecher der Staatskanzlei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) auf Anfrage. "Die erforderliche organisatorische ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - vdp kritisiert Vorschläge von EU-Parlamentsberichterstatter Jonás Fernández und fordert sachgerechte und Basel-konforme Ausgestaltung der Eigenkapitalregeln Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) übt deutliche Kritik an dem Bericht, den der Berichterstatter im ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments, Jonás Fernández, am 1. Juni 2022 zum EU-Bankenpaket vorgelegt hat. "Der Bericht bleibt weit ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Grüne formulieren knallharten Machtanspruch Spitzenkandidatin will für ihre Partei nach der Landtagswahl Top-Ministerien und Posten im VW-Aufsichtsrat Osnabrück. Die Grünen in Niedersachsen wollen nach der Landtagswahl am 9. Oktober zurück in die Regierung und erheben bereits jetzt Anspruch auf zentrale Ressorts. "Wir wollen dieses Mal auf jeden Fall große und gewichtige Ministerien ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die SPD nur noch auf 21 Prozent. Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz verliert in der Sonntagsfrage gegenüber Ende April 3 Prozentpunkte. Gleichzeitig legen CDU/CSU leicht zu und können sich mit aktuell ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Deutschen sind in der Frage, welchen Kurs die Bundesregierung in der militärischen Unterstützung der Ukraine fahren sollte, geteilter Meinung. Jeder Zweite (50 Prozent) vertritt die Haltung, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Hinblick auf eine mögliche neue Corona-Welle im kommenden Herbst hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Heike Baehrens, ein neues Pandemiekonzept angekündigt. Die Ampel-Koalition wolle aus den Erfahrungen der Pandemie lernen und "die Vorsorgemaßnahmen treffen, die in der Vergangenheit nicht gelungen sind", sagte Baehrens am ...
Hamburg (ots) - Eine Mehrheit der Deutschen (52 Prozent) spricht sich für den Verbleib von US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland aus. Das hat eine repräsentative Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR) ergeben. 40 Prozent der Befragten sagen demnach, die Atomwaffen sollten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Bündnis90/Die Grünen), hat eine Ausnahmegenehmigung vom Ölembargo für die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) ausgeschlossen. Das hatte unter anderem die Bürgermeisterin der Stadt, Annekatrin Hoppe (SPD), gefordert. Im rbb24-Inforado sagte Kellner am Donnerstag, es gebe eine klare Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ...
Osnabrück (ots) - Wadephul: Scholz ersetzt weiter Waffenlieferungen durch Ankündigungen CDU-Sicherheitspolitiker fordert rasche Lieferung von Schützenpanzern - Kanzler verspreche komplexe Systeme für unbestimmte Zukunft Osnabrück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf ...
Straubing (ots) - Allzu lange hat die Bundespolitik darunter gelitten, dass es zu GroKo-Zeiten keine schlagkräftige Opposition gab. Das hat sich geändert. Friedrich Merz ist es gelungen, den Kanzler aus der Reserve zu locken und ihn zu ungewohnt deutlichen Aussagen zu bewegen. (...) Dennoch haben beide die Einigung auf das Sondervermögen für die Bundeswehr und die konstruktiven Verhandlungen gewürdigt. Das zeichnet ...
