Berlin (ots) - Kurzform: Da sollten alle Referendare der Behörde Details ihres Privat- und möglicherweise Intimlebens offenbaren, die niemanden außer sie selbst etwas angehen. Offenbar gab es niemanden in der Bildungsverwaltung, der die Hand hob und danach fragte, ob das denn wirklich so gemeint, notwendig und mit geltendem Recht vereinbar sei. Nein, hier ist die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU auf 30 Prozent (-1 im Vgl. zu Mitte April). Damit erreicht sie aktuell einen etwas ...
München (ots) - Moderation: Matthias Deiß Am kommenden Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein über eine neue Landesregierung. Sowohl CDU als auch SPD wollen stärkste Kraft werden, doch diesmal liegt der Amtsbonus bei der CDU. Laut Umfragen liegt die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther klar vorne, eine Fortführung der von ...
Osnabrück (ots) - Dürr (FDP): Deutschland sollte Corona-Einreiseregeln unverzüglich aufheben FDP-Fraktionschef im Bundestag nennt Bestimmungen für die Einreise nach Deutschland "längst überholt" Osnabrück. Nach dem Willen der FDP im Bundestag sollte Deutschland seine Corona-Einreiseregeln unverzüglich aufheben. "Die Bestimmungen für die Einreise nach ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berliner Polizistinnen und Polizisten, die wegen defekter oder nicht funktionierender Entlüftungsanlagen auf den Polizei-Schießständen erkrankt sind, können auf höhere Entschädigungen hoffen. Nach Informationen von rbb24 Recherche ist die im Mai 2021 vom damaligen Innensenator Andreas Geisel ...
Köln (ots) - Wechselaussichten ohne Wechselstimmung: Zehn Tage vor der Landtagswahl ergibt sich aus dem NRW-Check der regionalen Tageszeitungen ein gespaltenes Bild. Wenn sich bis zum Wahltag am 15. Mai keine dramatischen Verschiebungen gegenüber der aktuellen Forsa-Umfrage ergeben, dann wird Schwarz-Gelb abgewählt. Aber eine eindeutig favorisierte Alternative ist ...
Köln (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW rechnet mit einer Verdoppelung der Zahl der Briefwähler in NRW bei der Landtagwahl am 15. Mai. "Die Nachfrage bei der Briefwahl ist ähnlich groß wie bei der vergangenen Bundestagswahl. In einigen Kommunen sind nach dem Versand der Wahlbenachrichtigung in nur zwei, ...
Halle/MZ (ots) - Söders Methode beim Umgang mit diesen Krisen ist die der Distanzierung. Ein Streit zwischen CDU und CSU wie der im vergangenen Jahr dürfe sich nicht wiederholen, verkündet er, als sei er weder der Hauptantreiber noch überhaupt dabei gewesen. Die Pkw-Maut behandelt Söder, als wäre sie Scheuers Privatvergnügen gewesen und nicht Wahlkampfschlager der CSU. Und beim Sturz des Generalsekretärs handelt ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich in NRW keine Klarheit darüber ab, wer künftig das Land regiert. Die CDU hat die Chance, bei der Landtagwahl mehr Stimmen zu erhalten als die SPD. Der nach der Landtagswahl im Saarland Ende März auch in NRW zu beobachtende ...
München (ots) - Das EU-Parlament hat eine Wahlrechtsreform beschlossen. Die wichtigste Änderung ist - neben der geplanten Wahl zusätzlicher Abgeordneter über sogenannte transnationale Listen - die Einführung einer Sperrklausel. Und zwar dergestalt, dass Parteien der bevölkerungsreichsten EU-Staaten mindestens ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Beim Strategieforum des BDIU diskutierte die Branche mit Politik, Wirtschaft und Forschung über die Weiterentwicklung der außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen. Ein Fokus lag darauf, welche Chancen das insbesondere für Verbraucherinnen und Verbraucher bietet. In einer Grußbotschaft hob die ...
Bonn (ots) - In Schleswig-Holstein sind am kommenden Sonntag rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl des neuen Landesparlaments in Kiel aufgerufen. Nach den jüngsten Umfragen kann sich die regierende Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP Hoffnung machen, für weitere vier Jahre die Regierung zu stellen. ...
Bielefeld (ots) - SPD-Chef Klingbeil kündigt weitere Entlastungen für Bürger an Bielefeld. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zusätzliche finanzielle Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger in Aussicht gestellt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Herbert Reul kündigt nach wiederholten Störungen bei politischen Veranstaltungen wie der Mai-Kundgebung mit Kanzler Olaf Scholz in Düsseldorf Konsequenzen an. "Es kann nicht sein, dass jemand das freie Versammlungsrecht von Menschen durch massive Störungen zunichte ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Straßburg. Heute hat das Europäische Parlament ein eigene Gesetzesinitiative zum künftigen europäischen Wahlsystem beschlossen. Die FREIE WÄHLER unterstützen grundsätzlich diese Reform des Wahlsystems, stellen sich aber gegen die Einführung einer 3,5 Prozent-Hürde, die letztlich nur Deutschland betreffen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die vorgeschriebene Isolation bei einer Corona-Infektion soll in Nordrhein-Westfalen nach dem Willen der FDP ohne verpflichtenden Test nach fünf Tagen beendet werden können. "Forderungen aus dem Team Übervorsicht, nach einem verpflichtenden Nachweis einer offiziellen Teststelle, trotz der Empfehlung des RKI, sind gesundheitspolitisch nicht notwendig und zeigen deren Misstrauen gegenüber den Menschen", ...
Düsseldorf/Leipzig (ots) - Die Staatsanwaltschaft in Leipzig hat die Aufhebung der Immunität des früheren AfD-Fraktionschefs Marcus Pretzell beim Präsidenten des Düsseldorfer Landtags beantragt. Das bestätigte die Leipziger Staatsanwältin Christine Schumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): ...
Köln (ots) - Die Union kann ihren Vorsprung vor der SPD ausbauen: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche erneut einen Prozentpunkt, während die Union einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegt die SPD mit aktuell 23 Prozent drei Prozentpunkte hinter der CDU/CSU mit 26 Prozent. Die Werte für Grüne (20%), FDP (9%), Linke (4%), ...
Halle/MZ (ots) - Die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt soll bis zum Sommer 2024 ohne Abstriche vom Land weiterfinanziert werden. Das ist das Ergebnis finaler Haushaltsverhandlungen in der Koalition aus CDU, SPD und FDP. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe) ...
Köln (ots) - Hatten sich in der letzten Erhebung Anfang April noch 55 Prozent der Bundesbürger für eine Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät an die Ukraine durch Deutschland ausgesprochen, ist dieser Anteil im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf 46 Prozent gesunken. Von 33 auf 44 Prozent gestiegen ...
Osnabrück (ots) - Union hält "Übergewinnsteuer" in Kriegszeiten für "völlig verfehlt" Finanzexperte Middelberg: "Grünen-Vorsitzende Lang hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden" Osnabrück. Kritik an einer von den Grünen angeregten Besteuerung von besonders hohen Unternehmensgewinnen infolge des Ukraine-Krieges kommt nun auch aus der Union. "Der Ruf nach ...
Conference on the Future of Europe
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert eine internationale Allianz für Energie und Klimaschutz. Hintergrund sind Pläne der Europäischen Union für ein Öl-Embargo gegen Russland. Roth sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Es wäre wenig sinnvoll, wenn das Öl, was nicht mehr in die EU fließt, in andere ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Andreas Kalbitz, Brandenburger Abgeordneter und ehemaliger Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, hat seit Januar 2022 keine Miete für sein Wahlkreisbüro bezahlt. Das bestätigte die Landtagsverwaltung der Redaktion rbb24 Recherche. Die Verwaltung prüfe deshalb derzeit rechtliche Schritte gegen Kalbitz, da er die Mittel für die Anmietung seines ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts der geplanten Reise von CDU-Parteichef Friedrich Merz in die Ukraine spricht sich Generalsekretär Mario Czaja (CDU) für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Es sei im internationalen Recht zulässig, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen, sagte Czaja am Montag im ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - "Die Demokratie stirbt dort, wo die freie Presse unterdrückt wird. Das beobachten wir überall in der Welt - auch in Russland. Mit Zensur, Desinformation, Drohungen und roher Gewalt wird versucht, eine freie und unabhängige Berichterstattung zu verhindern. Mein Dank und meine Hochachtung gilt all ...
Vereinigung Berliner Pressesprecher (VBP)
