Osnabrück (ots) - Niedersachsen will an Ende der 2G-Ausnahmen für Kinder und Jugendliche festhalten Ministerpräsident Weil bleibt trotz Kritik des Koalitionspartners CDU hart: "Darauf wird es hinauslaufen" - Attacke aus Niedersachsen auf Stiko-Chef Mertens Hannover. Trotz massiver Kritik des Koalitionspartners CDU hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ...
Straubing (ots) - Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition sind absehbar, ganz besonders zwischen Grünen und FDP beim Thema Klimaschutz. Entscheidend wird sein, ob Olaf Scholz und sein Team es schaffen, mit diesen Konflikten produktiv umzugehen und auch hier nicht nur faule Kompromisse zu schließen. Denn dazu ist die Herausforderung zu groß. Die jetzige Generation an Politikern ist wohl die letzte, die den ...
Köln (ots) - Der frühere Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, hat Spekulationen zurückgewiesen, er sei von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz ermuntert worden. "Die Spekulationen darüber, ob ich von Angela Merkel geschickt wurde, sind Unsinn", sagte Braun dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der frühere Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, will Streitigkeiten zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU künftig von einem neuen Parteigremium klären lassen. "Wenn wir in Zukunft zwischen CDU und CSU unterschiedliche Positionen feststellen, müssen wir einen Mechanismus finden, der sich ...
Köln (ots) - Der frühere Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, hat sich dagegen ausgesprochen, bei einer möglichen Stichwahl im Kampf um den CDU-Vorsitz eine Wahlempfehlung auszusprechen. "Die Mitglieder sollen entscheiden, nicht Mehrheiten von Landesverbänden, die im Hintergrund organisiert werden", sagte Braun dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). ...
Halle/MZ (ots) - Zur Wahrheit gehört auch: Die Stiko muss endlich an die Erfordernisse einer globalen Pandemie angepasst werden. Das ehrenamtlich besetzte Gremium muss schnell handeln. Es ist gut, dass die Stiko unabhängig agiert und kritisch das Gesamtwohl der Bevölkerung im Blick hat. Dass dies teilweise so lange dauert, wäre dagegen vermeidbar. Es ist daher begrüßenswert, dass der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Stiko besser ausstatten will, etwa ...
Halle/MZ (ots) - Während Baerbock zu Auslandsterminen aufbrach, spielte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Deutschlandfunk eine hässliche Begleitmusik. Deutschlands Außenpolitik werde "insbesondere im Kanzleramt gesteuert". Erstaunt vernahm das Publikum im In- und Ausland eine Herabsetzung der Außenministerin auf den ersten Metern durch den Vorsitzenden der größten Regierungsfraktion. Bundeskanzler Olaf Scholz ...
Conference on the Future of Europe
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Gast: Olaf Scholz Aus dem Umfragetief vor einem Jahr auf neuen Höhenkurs: Erstmals seit 16 Jahren stellt die SPD wieder einen Bundeskanzler. Doch die erreichten 26,4 Prozent bei der Bundestagswahl lassen noch viel Luft nach oben. Wie will die SPD die Bürgerinnen und Bürger auch langfristig von sich überzeugen? Auf dem ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
München (ots) - Berlin - die Hauptstadt der Bundesrepublik. Liest man in der Presse von der Bundeshauptstadt, dann werden meist die Vorzüge herausgestellt: Berlin sei ein brodelndes Kulturzentrum, die "Gründerhauptstadt", überhaupt die einzige Metropole von Weltruf der Republik. Dass der ganze Spuk vor allem auf Pump finanziert ist, davon ist viel seltener die Rede. Der Schuldenstand Berlins betrug Ende 2020 63,7 ...
Osnabrück (ots) - Briten hoffen auf feministische Außenpolitik von Annalena Baerbock Botschafterin Jill Gallard: Britische und deutsche Außenministerin verbindet feministische Politik Osnabrück. Die britische Botschafterin in Deutschland Jill Gallard sieht Gemeinsamkeiten zwischen der britischen Außenministerin Liz Truss und ihrer deutschen Amtskollegin Annalena ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 9. Dezember 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 10. Dezember 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ,DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin' Olaf Scholz für jeden Zweiten ein guter Bundeskanzler Jeder zweite ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Kevin Kühnert, zukünftiger Generalsekretär der SPD, Thema: SPD-Sonderparteitag bestimmt neue Parteispitze Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Düsseldorf. (ots) - Die Grünen in NRW wollen bei der Landtagswahl im Mai 2022 erstmals mit einem Frauen-Trio an der Spitze in den Wahlkampf ziehen. Das bestätigte die Landesvorsitzende Mona Neubaur dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Wir werden mit mir als Spitzenkandidatin sowie Josefine Paul und Verena Schäffer der Partei erstmals das Angebot machen, mit drei Frauen auf den ersten drei Listenplätzen ...
Frankfurt am Main (ots) - Im neuen Bundestag bekommt die AfD den Vorsitz im Innenausschuss. Einen Platz im Präsidium bekommt sie nicht. Das eine ist eine Blamage, das andere nicht. Zwar gesteht die Geschäftsordnung jeder Fraktion "mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin" zu. Aber natürlich dürfen Abgeordnete trotzdem entscheiden, ob die ...
Conference on the Future of Europe
Bonn (ots) - Die Sozialdemokraten treten zum ordentlichen digitalen Bundesparteitag zusammen, um ihren neuen Parteivorstand zu wählen. Für den Parteivorsitz kandidieren die bisherige Parteichefin Saskia Esken und der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil, der sich um die Nachfolge des scheidenden ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
147/2021 In Norderstedt gibt es politischen Streit über die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft, die sich um die Unterbringung von sozial bedürftigen Menschen und von Flüchtlingen kümmern soll. Die Verwaltung habe in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses einen Antrag eingebracht, demzufolge die ...
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Berlin (ots) - Die Transformation eines Steinbruchs zum blühenden Garten überzeugt die Jury und setzt sich gegen Projekte aus zwölf EU-Ländern durch Gestern Abend wurde mit dem Park "Le Jardin Extraordinaire" in der französchen Stadt Nantes der neue Sieger des European Green Cities Award ausgezeichnet. Dieser wird vom Europäischen Baumschulverband European ...
Osnabrück (ots) - Richterbund wünscht sich von neuer Regierung "Gesetze-Bremse" Bundesgeschäftsführer Rebehn: Es fehlt nicht an detaillierten Regelungen, sondern an gut ausgestatteter Justiz - Forderung nach Investitionsoffensive für Justiz Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) wünscht sich eine Art Gesetze-Bremse von der neuen Bundesregierung: "Der rote Faden einer Ampel-Koalition in der Rechts- und ...
Regensburg (ots) - Die künftige Regierungsampel hat ihren ersten richtigen Test bestanden. Die Wahl von Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler ging problemlos über die Bühne. Dass der neue Regierungschef dabei nicht sämtliche Stimmen der drei Regierungsfraktionen erhielt, ist da nur ein winziger Schönheitsfehler. ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Gesundheitsausschuss, Thema: Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung 8.35 Uhr, Hendrik Wüst, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: Ministerpräsidenten beraten über Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Straubing (ots) - Dem Land kommt zugute, dass mit Olaf Scholz ein Regierungschef die Nachfolge von Angela Merkel antritt, der nicht bei Null anfängt. Als Vizeregierungschef war er in die wichtigsten Entscheidungsstränge eingebunden, er hat als ehemaliger Finanzminister und Teilnehmer vieler internationaler Gipfeltreffen bereits die Erfahrung auf der Weltbühne, die sich Merkel bei Amtsantritt erst noch aneignen musste. Einige seiner Ministerinnen und Minister im Kabinett ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kanzler Scholz Olaf Scholz hat es schwer. Als Bundeskanzler startet er inmitten der Coronapandemie. Das aktuell dringendste Thema, deren Eindämmung, lenkt das Regierungshandeln wie auch die öffentliche Wahrnehmung über die Maße ab von den voraussichtlich größten Herausforderungen seiner Kanzlerschaft. Die liegen in der Klima-, der Außen- und der Sozialpolitik. ...
Bonn/Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat sich für eine Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. "Ich glaube aufgrund unserer Geschichte ist das sogar historisch notwendig. Gerade wir müssten im Konflikt mit Russland vermitteln", sagte Gysi im phoenix-Interview nach der Vereidigung des ...
Bonn/Berlin (ots) - Britta Haßelmann, eine von zwei neuen Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, sieht ihre Fraktion für die kommenden Aufgaben gut gerüstet. Bei phoenix sagte Haßelmann: "Wir freuen uns darauf, jetzt loszulegen. Die vielen Projekte, die wir im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart haben, jetzt in Regierung umzusetzen und zu gestalten. Und ...
Bonn (ots) - Carsten Schneider, neuer Staatsminister im Kanzleramt, der noch in seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer die Verteilung der Ausschussvorsitze des Bundestags mit verhandelt hatte, hat Kritik daran zurückgewiesen, dass die AfD künftig etwa den Vorsitz im Innenausschuss erhält. "Es ist ...
Berlin (ots) - Ein Paradebeispiel einer gelungenen Machtübergabe, wenn auch mit Altlasten - nach 16 Jahren Rekordkanzlerinnenschaft startet unter Bundeskanzler Olaf Scholz eine neue Bundesregierung ins Amt. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger gratuliert: "Noch nie zuvor gab es ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen ...
