Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das umstrittene "Bürgerenergiegesetz" der schwarz-grünen Landesregierung könnte kurz vor der am Freitag geplanten Verabschiedung spektakulär gestoppt werden. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagsausgaben) aus Landtagskreisen erfuhr, hat FDP-Fraktionschef Henning Höne am Donnerstagmorgen einen Eilantrag beim nordrhein-westfälischen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Unterstützung ja, aber nein zum zeitnahen Beginn von Beitrittsverhandlungen - so der Ukraine-Kurs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Damit positioniert sich die Fraktion zum EU-Gipfel der Regierungschefs klar gegen die Empfehlung der EU-Kommission, jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Dazu der europapolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Endlich! Am frühen Mittwochmorgen sickerte es durch: Einigung im Haushaltsstreit, weißer Rauch über dem Kanzleramt. Knapp vier Wochen nach dem Karlsruher Urteil und einer weiteren langen Nacht im engsten Kreis haben sich Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die absehbaren Preissteigerungen beim Tanken und Heizen durch die Einigung im Ampel-Haushaltsstreit verteidigt. Mit der Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne gehe die Bundesregierung auf das zurück, was die Große Koalition bereits beschlossen hatte. "Ich will nicht ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW fordert angesichts der jüngsten Haushaltsdiskussionen in Berlin schnell Klarheit von der Bundesregierung. "Es ist zu begrüßen, dass sich die Ampel auf einen Haushaltsentwurf 2024 einigen konnte. Aber entscheidend ist, was schlussendlich verabschiedet wird", sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstag). ...
Halle/MZ (ots) - Mit zunehmender Dauer des Krieges sinkt weltweit das Verständnis für das Vorgehen Israels. Zur Einseitigkeit mancher Staaten, die Israel wenig wohlgesonnen sind, kommen andere mit ihrem Erschrecken über das Leid im Gaza, über die scheinbare Endlosigkeit des Konflikts hinzu. Deutschland entschied sich erneut für einen Zwischenweg und enthielt sich. Das lässt sich begründen: Die humanitäre Lage in ...
Berlin (ots) - Ampel hat in der Digital- und Verkehrspolitik zu wenig erreicht Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat eine Halbzeitbilanz veröffentlicht. Dazu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und den verkehrspolitischen Sprecher, Thomas Bareiß, wie folgt zitieren: Reinhard Brandl: "Minister Wissings Habzeitbilanz ist eine große ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Ampel gibt unserem Druck nach zur Rettung des Einkommen- und des Grunderwerbsteuergesetzes Heute hat der Finanzausschuss Anpassungen im Steuerrecht beschlossen, um insbesondere die massive Bürokratie zu verhindern, die mit der Besteuerung der sog. Dezemberhilfe Gas entstanden wäre. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann: "Unsere Kraftanstrengungen der letzten Tage waren erfolgreich. Wir konnten die Ampel dazu bewegen, zwingende ...
Bonn (ots) - Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert mehr deutsches Engagement im Ukraine-Krieg. "Wir dürfen unsere Unterstützung nicht vernachlässigen. Mit militärischer Unterstützung aus der EU und Nordamerika ist die Ukraine in der Lage, diesen Angriff zurückzuwerfen und die völkerrechtlichen Grenzen von 1991 ...
Berlin (ots) - Deutschland ist erneut durch das PISA-Ergebnis [1] aufgerüttelt und die Piratenpartei fordert eine rasche Bildungswende. Ähnlich wie in den 2000er Jahren scheint ein schlechtes PISA-Ergebnis notwendig zu sein, um Bildungsreformen in Gang zu setzen [2]. Dabei war das Ergebnis schon lange vorauszuahnen. Die AG Bildung der Piratenpartei Deutschland ...
Heidelberg (ots) - Zwei Monate nach der Wahl wird der Regierungswechsel in Polen nun endlich vollzogen. Der Amtsantritt von Donald Tusk ist mit enormen Hoffnungen auf ein demokratischeres, moderneres und europafreundlicheres Polen verbunden. Doch einen umfassenden Wandel über Nacht wird es nicht geben. Denn die vergangenen zwei Monate haben auch deutlich gemacht, wie ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Die Übertragung der Tariferhöhungen für die Landesbeschäftigten auf die Beamtenschaft in NRW ist für die schwarz-grüne Landesregierung mit gewaltigem finanziellen Aufwand verbunden. "Für die Laufzeit von 25 Monaten betragen die Kosten für das Land insgesamt 4,75 Milliarden Euro", sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...
Berlin (ots) - Die Abgeordneten um Sahra Wagenknecht wollen eine Bundestagsgruppe werden und hoffen auf die Zustimmung von Ampel- und Unionsparteien. Gemessen daran kritisierte Wagenknecht die Regierungsparteien erneut auffällig scharf und versprach konsequente und glaubwürdige Oppositionsarbeit. Auch die ...
Frankfurt (ots) - Bei aller berechtigten Freude über den Machtwechsel in Polen von einer rechten zu einer bürgerlichen, von einer europakritischen zu einer proeuropäischen Regierung sollte niemand zu viel vom designierten Regierungschef Donald Tusk erwarten. Dazu ist der Schaden zu groß, den die PiS-Regierung in den vergangenen acht Jahren angerichtet hat. Natürlich wollen und werden Tusk und sein Team etwa Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit möglichst rasch ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss endlich mit abgestimmter Position in Brüssel auftreten Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags veranstaltet am morgigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Unionsfraktion, der sich um die EU-Verpackungsverordnung dreht. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja ...
Straubing (ots) - Was aus Daniel Halembas Umfeld zu lesen war, ging dann auch dem AfD-Bundesvorstand zu weit. Das heißt: Wenn es Halembas extremistische Aura denn wirklich der Grund ist, welcher die Bundes-AfD dazu trieb, von den bayerischen Parteifreunden seine Entfernung zu fordern. Vielleicht ist es ja auch die Angst davor, dass Umtriebe und Methoden, wie sie zu Halembas Aufstellung als Landtagskandidat führten, ...
Berlin (ots) - Es geht um 60 Milliarden Euro: Ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Krise für den Bundeshaushalt 2021 genehmigt, widmete die Ampel-Regierung die Gelder für ihren Klima- und Transformationsfonds um - und riss damit ihre Finanzplanung ins Chaos. Nach einer Klage der Unionsparteien erklärte das ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Um den Wolfsbestand künftig rechtssicher reduzieren und Problemwölfe abschießen zu können, unterstützt die CSU-Fraktion Bayerns Bundesratsinitiative zur Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs. Konkret wird hierbei die vollständige Umsetzung der sogenannten Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) in nationales Recht gefordert, die die ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU und CSU einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen jetzt auf 31 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und rutschen ab auf 13 Prozent. Bei SPD (14%), AfD (22%), FDP (5%), Linke (4%) und den sonstigen Parteien (11%) gibt es keine ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion unterstützt ausdrücklich die neue, klare Positionierung der CDU Deutschlands zum Islam im neuen Grundsatzprogramm der Partei. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Prof. Dr .Winfried Bausback: "Der radikale, politische Islam gehört nicht zu Deutschland. Wir erwarten von den Islamverbänden und Moslems in unserem Land, dass sie unsere Werte akzeptieren und nach ihnen ...
Berlin (ots) - Reform der EU ist Voraussetzung für Erweiterungsfähigkeit Auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "In ihrem ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Stuttgart, den 12.12.2023 AfD-Fraktionschef Anton Baron hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) populistische Ankündigungspolitik vorgeworfen: „Das kommt davon, wenn man sowohl die Realität ausblendet als auch den Volkswillen ignoriert. Der Beschluss ist reine Beruhigungspille für die Bürger, weil die Grünen kalte Füße bekommen haben. Denn das Versprechen, jetzt erst einmal mit der ...
München (ots) - Am letzten November-Samstag trafen sich gut 100 Mitglieder der Bayernpartei zum Landesparteitag im Schlossgut Odelzhausen. Hauptthemen waren die Aufarbeitung des unerfreulichen Wahlergebnisses der vergangenen Landtagswahl sowie die Ausrichtung der Partei in personeller wie auch sachlicher Hinsicht. Offene, dabei konstruktive Worte und eine Stimmung des ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Landtag befasst sich heute ab 14 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema: "Wohnortnahe Versorgung - Apotheken, Haus- und Fachärzte unterstützen, gewachsene Krankenhausstruktur schützen". Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath: "Apotheker, die zu recht ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück (ots) - Mit einer interaktiven Installation vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 12. Dezember fordern terre des hommes und PRO ASYL die Regierungsparteien dazu auf, ihr uneingelöstes Versprechen im Koalitionsvertrag endlich wahr zu machen und den Familiennachzug für Geflüchtete zu erleichtern. Für ...
