Stories about Politik

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Heizkosten-Prognoserechner: Heute schon wissen, was morgen abgerechnet wird

WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR-Studie zur Glaubwürdigkeit / Zwei Drittel der Deutschen halten öffentlich-rechtlichen Rundfunk für unverzichtbar

Neue Osnabrücker Zeitung

Gesundheitsversorgung: Landkreise stellen Arztvorbehalt infrage / Achim Brötel: Regierung sollte nicht bei Primärarztsystem stehen bleiben - Skandinavien als Vorbild

Osnabrück (ots) - Dem Deutschen Landkreistag (DLT) gehen die umstrittenen Regierungspläne für ein Primärarztsystem zur Patientensteuerung gegen verstopfte Arztpraxen nicht weit genug. "Künftig werden immer weniger Ärztinnen und Ärzte immer mehr Menschen versorgen müssen. Die neue Bundesregierung sollte ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Debatte über ein AfD-Verbot

Heidelberg (ots) - Zum Tod der großen Margot Friedländer sind kluge Reden gehalten worden, es wurde von Mahnungen gesprochen und vom "Nie wieder". Aber all die hehren Worte nutzen wenig, wenn Politik und Gesellschaft nicht bereit sind, die Demokratie im Alltag zu verteidigen. Das schärfste Schwert, das die Mütter und Väter des Grundgesetzes dazu geschaffen haben, ...

Kölnische Rundschau

Starker Auftritt in Kiew / Kommentar von Raimund Neuß zur Waffenruhe-Initiative der Ukraine und ihrer Partner

Köln (ots) - Bilder können politisch wirken. Den Bildern des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit dem chinesischen Kollegen Xi Jinping und weiteren Autokratenfreunden bei der Siegesparade in Moskau haben die führenden Militärmächte Europas - Großbritannien und Frankreich, Deutschland und Polen - gemeinsam ...

Straubinger Tagblatt

Rentenreform: Der Vorschlag von Ministerin Bas ist ein Placebo

Straubing (ots) - Doch wäre Rentnern geholfen, wenn künftig auch Neubeamte in die Rentenversicherung einzahlen müssten? Anfangs schon, weil mehr Geld in die Kasse fließt. Wenn Rentner, Abgeordnete und Selbstständige jedoch ins Rentenalter kommen, dreht sich der Vorteil um: Beamte hätten im Schnitt höhere Ansprüche und leben statistisch länger. Letztlich würde die gesetzliche Rentenversicherung sogar schlechter ...

Straubinger Tagblatt

Deutschland und Israel sind fremdelnde Freunde

Straubing (ots) - Freundschaft ist ein großes Wort, im Privaten wie im Politischen. Für Deutschland und Israel gilt das noch mehr, über ihren Beziehungen liegt noch immer der Schatten der Shoa mit sechs Millionen ermordeten Juden. Vor allem in Israel wurde die vorsichtige Annäherung zwischen beiden Staaten, die schon in den 1950er-Jahren begonnen hatte, deshalb lange Zeit kritisch gesehen. An den heftigen Protesten ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu möglicher Waffenruhe in der Ukraine

Politik/Ukraine (ots) - Die Symbolik ist klar: Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien stehen fest an der Seite der Ukraine, dem Opfer des russischen Angriffskrieges. Sogar die USA schließen sich der Forderung der Europäer an: 30 Tage Waffenruhe für Friedensverhandlungen. Weigert sich der Kreml weiterhin, die Angriffe einzustellen, werden die Sanktionen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Vorschlag einer Pensionsreform für Beamte

Politik/Deutschland/Beamte (ots) - Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist kaum im Amt, da liebäugelt sie damit, die größte Rentenreform der vergangenen 20 Jahre anzuschieben. Beamte, Selbstständige und Abgeordnete sollen künftig auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Ihr Ziel: die Einnahmen verbessern. Sinnvoll wäre es, den Umbau langfristig ...

Frankfurter Rundschau

Im Osten nichts Neues

Frankfurt (ots) - Niemand sollte sich von den potemkinschen Friedensdorf des Autokraten Wladimir Putin blenden lassen. Schließlich hat er lediglich wieder einmal einen Vorstoß der Ukraine und deren wichtigsten westlichen Verbündeten für eine Waffenruhe ausgeschlagen und mit dem Angebot von direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew gekontert. Wollte er die Waffen in der Ukraine wirklich schweigen lassen, könnte er dies seiner Armee einfach befehlen. So gesehen gibt ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Sandro Scheer MdL: Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gestellt

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Pflege zukunftssicher gestalten / Johanniter fordern schnelle Umsetzung der Pflegereform

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Immer mehr Nachbarschaften sind überfordert

35/2025 VNW-Direktor Andreas Breitenr: "Wenn der Frieden in der Nachbarschaft stirbt, sterben auch Lebensqualität und Gemeinsinn." 1. Drei Viertel aller norddeutscher VNW-Unternehmen verzeichnen eine Zunahme der Probleme in ihren Quartieren. 2. Es mangelt an Toleranz und der Fähigkeit, Konflikte im Gespräch untereinander zu lösen. 3. VNW-Direktor Andreas Breitner warnt davor, Hilfsangebote zu streichen. ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di zum Tag der Pflegenden: Neue Bundesregierung muss schnell handeln, um Pflegekollaps abzuwenden

Ver.di zum Tag der Pflegenden: Neue Bundesregierung muss schnell handeln, um Pflegekollaps abzuwenden Anlässlich des Internationalen Tags der Pflegenden am 12. Mai fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die neue Bundesregierung auf, schnell für gute Rahmenbedingungen in der Kranken- und ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Zusammenhalt und Leidenschaft: CSU-Fraktion will Olympia-Begeisterung in die Fläche tragen / Holetschek verleiht Para-Sportler Josia Topf die Alois-Glück-Medaille

Vantage Foundation

Vantage Foundation arbeitet mit Hands of Hope Laos zusammen, um gehörlose Kinder durch inklusive Bildung zu fördern

Vientiane, Laos (ots/PRNewswire) - Viele gehörlose Kinder in Laos können nicht zur Schule gehen, weil sie diskriminiert werden, weil es an qualifizierten Lehrern fehlt, die in Gehörlosenpädagogik oder Gebärdensprache ausgebildet sind, und weil sie das Schulgeld nicht bezahlen können. Die Hands of Hope School ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Timon Dzienus kritisiert Bild-Zeitung wegen Falschnachricht über sich / Beitrag wurde inzwischen korrigiert / Entschuldigung steht noch aus

Osnabrück (ots) - Der Grünen-Politiker und Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus kritisiert die Bild-Zeitung wegen einer Falschmeldung über sich scharf. "Das ist mal wieder ein Beleg für die unsaubere journalistische Arbeit der Bild-Zeitung", moniert Dzienus im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sonderbeauftragte abgeschafft: Steuerzahlerinstitut kritisiert "Symbolpolitik" / Einsparung beläuft sich auf halbe Million Euro - DSi: Nächste Vorhaben müssen ambitionierter sein

Osnabrück (ots) - Das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) hat die Abschaffung von 25 Sonderbeauftragten als "reine Symbolpolitik" bezeichnet. Gerade mal eine halbe Million Euro werde nach ersten Schätzungen eingespart, so das Institut in einem Analysepapier, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorab vorlag. ...

Gewerkschaft der Polizei

Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen Abschaffung der Pensionen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen Pläne der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Beamte langfristig in die Rentenversicherung zu integrieren. "Die Bundesregierung ist sehr gut beraten, die Renten in Deutschland zu stärken und zugleich die Pensionen von uns Vollzugsbeamtinnen und -beamten zu erhalten", meint der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. Die Bundesregierung will auch Beamte, ...

PHOENIX

Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner: "Wir sind die Arbeiterpartei"

Chemnitz/Bonn (ots) - Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende "Die Linke", will die Partei zu einer organisierten Klassenpartei machen und sich für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter einsetzen. Die "breite Mehrheit der Bevölkerung" müsse für ihren Lohn und ihre Miete arbeiten gehen, "die allerwenigsten können von ihrem Erbe oder von ihrem Vermögen allein ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD zum Tag der Pflegenden: Neue Bundesregierung muss endlich handeln

Neue Osnabrücker Zeitung

Wadephul bezeichnet Sicherheitslage in der Ostsee als "prekär" / Außenminister warnt vor russischen Verletzungen des Luftraums und aggressiv auftretender russischer Marine

Osnabrück (ots) - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die Sicherheit im Ostseebereich stärker in den Blick nehmen. "Die Lage dort ist prekär, das ist offenkundig", sagte Wadephul im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Ich finde, dass dieser gesamte baltische Raum bisher in der ...

PHOENIX

Bodo Ramelow (Die Linke): Union übertrumpft, was die AfD sagt

Bonn (ots) - Bodo Ramelow (Die Linke) kritisiert den Umgang der CDU mit der AfD. Der frühere Ministerpräsident Thüringens sagte am Rande des Bundesparteitags der Linken in Chemnitz im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Wenn alle der Politik der AfD nicht nur hinterherlaufen, sondern dasselbe erzählen, dann wird das immer auf die AfD einzahlen." Damit meine er insbesondere die Union, "die immer das nacherzählt, ...

PHOENIX

Heidi Reichinnek (Die Linke): Lobbyisten sind mit in der Regierung

Bonn (ots) - Heidi Reichinnek (Die Linke) kritisiert die Ministerauswahl der neuen schwarz-roten Regierung. Am Rande des Bundesparteitags der Linken in Chemnitz sagte die kommissarische Bundesfraktionsvorsitzende im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Man muss doch mal schauen, wen Friedrich Merz da an seinen Kabinettstisch geholt hat. Also ich meine, ...