Stories about Politik

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Entwurf zum Pflegekompetenzgesetz: "Nahezu unveränderter Entwurf ohne eigene Akzente" / bpa kritisiert fehlende Lösungen für die aktuelle Versorgungskrise

Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf für das Pflegekompetenzgesetz sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Das Bundesgesundheitsministerium bringt einen nahezu unveränderten Entwurf zum Pflegekompetenzgesetz auf den Weg, ohne eigene Akzente der neuen ...

Technische Hochschule Köln

TH-Präsidentin in den Vorstand des DAAD gewählt

3sat

3sat: Hat die Demokratie ihren Zenit überschritten?

max.PR

max.PR: Zwei neue Kunden mit Fokus auf gelebter Inklusion

ACE Auto Club Europa e.V.

Koalitionsvertrag verpflichtet: Deutschlandticket nicht gefährden

Berlin (ots) - Bei der morgigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz steht die Zukunft des Deutschlandtickets auf der Agenda. Zur aktuellen Debatte äußert sich der Vorsitzende des ACE Auto Club Europa, Sven-Peter Rudolph, wie folgt: "Das Deutschlandticket ist eine Tarifrevolution - einfach, digital, bundesweit gültig. Millionen Menschen nutzen es täglich und haben damit endlich einen verlässlichen, bezahlbaren Zugang zum ...

DAK-Gesundheit

DAK-Gutachten: Beiträge für Gesundheit und Pflege steigen trotz Bundesdarlehen weiter

DAK-Vorstandschef Andreas Storm warnt mit Blick auf den Haushaltsplan der Bundesregierung vor neuen Beitragssprüngen in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Das von Gesundheitsministerin Nina Warken angekündigte ...

RENK Group AG

RENK begrüßt wegweisende Beschlüsse des NATO-Gipfels in Den Haag

English version of the press release attached as an appendix RENK begrüßt wegweisende Beschlüsse des NATO-Gipfels in Den Haag - RENK Group AG sieht Nato-Beschlüsse als klaren Auftrag zur Stärkung europäischer Verteidigungsfähigkeit - Ankündigung geplanter Investitionen in den Ausbau von ...

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Mehr online, weniger E-Mail: Bundesagentur für Arbeit setzt auf sichere Online-Kanäle // BA-Presseinfo Nr. 28

Nürnberg (ots) - Der Schutz und die Sicherheit personenbezogener Daten in der digitalen Kundenkommunikation haben für die Bundesagentur für Arbeit (BA) oberste Priorität. Aus diesem Grund schränkt die BA die unsichere E-Mailkommunikation ein und setzt auf die sicheren digitalen Zugangswege von Online-Portal und ...

ASB-Bundesverband

Bündnis Ratschlag Kinderarmut fordert: Bei Strukturreformen an Kinder und Jugendliche denken!

Statistisches Bundesamt

Aufstiegs-BAföG: Zahl der Geförderten im Jahr 2024 nahezu unverändert

WIESBADEN (ots) - - Fördersumme um 1,8 % gegenüber 2023 gestiegen - 43 % Frauenanteil unter den Geförderten - Erzieherinnen und Erzieher weiterhin meistgeförderter Beruf Im Jahr 2024 haben 189 700 Personen in Deutschland Förderleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (Aufstiegs-BAföG) erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Annalena Baerbock im rbb24 Inforadio: "UNO ist unverzichtbar"

Berlin (ots) - Zum 80. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen hat die designierte Präsidentin der UNO-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), angemahnt, das Gründungsziel der UNO nicht aus den Augen zu verlieren. In der Charta sind unter anderem Frieden, Gewaltlosigkeit, Menschenrechte und territoriale Unversehrtheit aller Staaten festgeschrieben. Baerbock sagte am Donnerstag ...

Save the Children Deutschland e.V.

Bei Strukturreformen an Kinder und Jugendliche denken / Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert mehr Investitionen in soziale Infrastruktur für Familien

Berlin (ots) - Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Bundesregierung auf, mit umfassenden Strukturreformen die soziale Infrastruktur für Kinder und Familien massiv zu stärken. "Investitionen in Kinder und Jugendliche sind Investitionen in Wohlstand ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundeswehr: Jede siebte Stelle im Beschaffungsamt unbesetzt: Bundesamt für Ausrüstung fehlen 1800 Mitarbeiter / SPD fordert Verbesserungen

Osnabrück (ots) - Mehr als jede siebte Stelle im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist unbesetzt. Etwa 1800 der rund 11800 Dienstposten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) seien derzeit vakant, teilte die Behörde der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit. Besonders ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Beamtengewerkschaft DBB fordert nationale Digitalagentur - Geyer: Föderalismus behindert Digitalisierung - Föderalismus führt zu "Zuständigkeitswirrwarr"

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert die Einrichtung einer nationalen Digitalagentur. "Sie sollte für die operative Umsetzung von digitalen Großprojekten und den Aufbau einer digitalen Infrastruktur verantwortlich sein", sagte der neu gewählte Chef der Beamtengewerkschaft Volker Geyer der ...

International Institute of Refrigeration (IIR)

Länder werden aufgefordert, nationale Kälteausschüsse einzurichten, um die Herausforderungen in den Bereichen Lebensmittel, Gesundheit, Tiere und Klima zu bewältigen

Paris (ots/PRNewswire) - Anlässlich des Weltkältetages ruft das International Institute of Refrigeration (IIR) alle Länder dazu auf, die Kältetechnik als kritische Infrastruktur für Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Energieeffizienz und Klimaverträglichkeit anzuerkennen. Das IIR fordert die Regierungen ...

ARD Das Erste

Bauministerin bei „maischberger“: Hubertz will sich an Tempo und Baukosten messen lassen

Berlin (ots) - Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) nennt keine Zahlen zum Wohnungsbau, will sich aber an den Bauzeiten und den Baukosten messen lassen. "Sie dürfen mich am Tempo messen, wenn wir das mit den zwei Monaten hinkriegen“, sagte Hubertz in der ARD-Talksendung "maischberger". Die SPD-Politikerin ...

Invest Taicang

17. "Taicang-Tag": Stuttgart empfängt erneut das zentrale Forum für chinesisch-deutsche Zusammenarbeit

EPEU Next Level GmbH

Energiepolitik am Scheideweg: EPEU Next Level Europa AG warnt vor Rückschritt durch neuen Gas-Fokus

Zürich/Duisburg (ots) - Die EPEU Next Level Europa AG sieht die aktuelle energiepolitische Ausrichtung der Deutschen Bundesregierung kritisch. Mit der Ernennung von Katherina Reiche zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und der damit verbundenen Priorisierung von Gaskraftwerken als Brückentechnologie droht eine erneute Abhängigkeit von fossilen ...

CIIE

Von der Vision zur Aktion: CIIE fördert die globale Entwicklung durch integrative Zusammenarbeit

Shanghai (ots/PRNewswire) - Inmitten wachsender globaler Unsicherheit und Anti-Globalisierungsstimmung bleibt die China International Import Expo (CIIE) eine wichtige Plattform für Offenheit und Zusammenarbeit. Eine von den UN am 25. Juni in Genf veranstaltete Veranstaltung mit dem Titel "Zusammenarbeit bei der Umsetzung der UN 2030 Agenda - Wie die China ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

„Jeder Mensch kann dazu beitragen, die Welt zu verändern“ / EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs wirbt beim Johannisempfang in Berlin dafür, Räume für Frieden und Verständigung zu schaffen

Hannover/Berlin (ots) - Beim diesjährigen Johannisempfang der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in der Berliner Französischen Friedrichstadtkirche hat die EKD-Ratsvorsitzende, Bischöfin Kirsten Fehrs, angesichts der krisenhaften Weltlage dafür geworben, Räume für Frieden und Verständigung zu schaffen ...

Medienverband der freien Presse e.V.

Thorsten Frei beim MVFP: Rahmenbedingungen schaffen, damit unabhängige Medien überlebensfähig sind

Berlin (ots) - MVFP-Vorstandsvorsitzender Philipp Welte: Die freie Presse ist die Bastion der Verlässlichkeit gegen die steigende Flut an Unwahrheiten in den sozialen Massenmedien | Kanzleramtschef Thorsten Frei: Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind essenziell für eine funktionierende Demokratie | ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Antisozial und antiökologisch - Kommentar zu den Forderungen nach Ausnahmen beim Mindestlohn

Berlin (ots) - Der gesetzliche Mindestlohn ist die absolute Lohnuntergrenze, die bundesweit und für alle Branchen verbindlich gilt. Als Ersatz für ein funktionierendes Tarifsystem soll er in wenigen Bereichen und für einige Berufseinsteiger gelten. So weit die Theorie - in der Praxis ist der bisher noch nicht ...

Straubinger Tagblatt

Hasspostings - Ein Drahtseilakt für den Rechtsstaat

Straubing (ots) - Selbst extreme, provokante und unbequeme Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt. In seinem "Compact"-Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht zu staatlicher Zurückhaltung gemahnt: Polizeiliche Eingriffe müssten verhältnismäßig bleiben und dürften nicht zu einer "Gesinnungspolizei" führen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) meint, viele Menschen ...

PIZ Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen

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Gemeinsames Bauprogramm von Bundeswehr und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) - nicht kleckern, klotzen!