Stories about Politik
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Landtag beschließt BayKiBiG-Reform: Mehr Geld, weniger Bürokratie und mehr Verlässlichkeit für Bayerns Kitas
München (ots) - Der Bayerische Landtag hat heute die umfassende Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes beschlossen. Die gesetzliche Neuordnung tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft. Die finanzielle Stärkung hat jedoch bereits 2026 mit zusätzlichen 280 Millionen Euro begonnen. Im Endausbau ...
morehr zeigt Doku "Sommer, Sonne, Hakenkreuz" im Ersten
moreDie SWR Aktuell Sommerinterviews in Baden-Württemberg starten am 24. Juli 2026
moreCDU-Wirtschaftsrat: "Mit neuen Schulden zu liebäugeln ist verantwortungslos" / Generalsekretär Steiger kritisiert Klüssendorf-Vorstoß - Forderung an CSU und CDU nach Stopp von Mütterrente
Osnabrück (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zurückgewiesen, bei einem Fortdauern der Irankrise die Aussetzung der Schuldenregel in Erwägung zu ziehen. Der Bund nehme im kommenden Jahr schon mehr als 200 Milliarden Euro an Krediten auf, die Zinslasten würden ...
moreOperatives Führungskommando der Bundeswehr
3Bundeswehr unterstützt Polen beim Bau von Grenzbefestigungen
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Groß- und Außenhandel Bayern: Tarifeinigung mit Signalwirkung
Groß- und Außenhandel Bayern: Tarifeinigung mit Signalwirkung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das am späten Dienstagabend (21. Juli 2026) erzielte Tarifergebnis im Groß– und Außenhandel in Bayern und bewertet dieses als Einigung mit Signalwirkung für die Branche: „Den Beschäftigten im Groß- und Außenhandel ist es gelungen, ...
moreÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)
Klimawandel gefährdet Welternährung
moreJoachim Herrmann (CSU) zu Spahn-Nachfolge: Dobrindt soll Innenminister bleiben
München/Bonn (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht als Nachfolger von Jens Spahn (CDU) als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er halte Dobrindt zwar "für dieses Amt geeignet", seine persönliche Meinung sei aber, dass er ein "super Bundesinnenminister" sei und er dieses Amt ...
moreAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Kandidatenausschluss in Friesland - Wahlausschuss beseitigt politische Konkurrenz auf Verdachtsbasis
moreDeutsche Umwelthilfe stoppt Greenwashing von Red Bull und fordert ehrliche Klimaschutzmaßnahmen wie Umstieg auf Mehrweg
Berlin (ots) - - Red Bull hat gegenüber der DUH eine außergerichtliche Unterlassungserklärung abgegeben und wird zukünftig seine bisherige Werbeaussage von "Netto-Null-Emissionen bis 2040" unterlassen - Der Brause-Weltkonzern hatte nicht nachvollziehbar angegeben, mit welchen Maßnahmen dieses ...
moreDVAG Deutsche Vermögensberatung AG
Gemeinsames Engagement für armutsbetroffene Kinder / DVAG und Tafel Deutschland verlängern Partnerschaft
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Zahl der Beschäftigten mit Schwerbehinderung auf 1,14 Millionen gestiegen // BA-Presseinfo Nr.28
moreSave the Children Deutschland e.V.
Save the Children: EU-Migrationspolitik muss Kinderrechte achten
Berlin/Brüssel (ots) - - Kinderrechtsorganisation startet Kampagne gegen EU-Rückführungsverordnung - Mehrere Bestimmungen verstoßen gegen EU-Grundrechte - 30 Monate Haft und Überstellung von Familien mit Kindern in fremde Länder möglich Mit einer europaweiten Kampagne setzt sich Save the Children für den bedingungslosen Schutz von Kindern in der europäischen ...
moreBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Vor 50 Jahren: DDR verbessert Unterstützung für Menschen mit Behinderungen – Neue Folge von „Backstage DDR“ zum Thema soziale Gerechtigkeit
PRESSEMITTEILUNG der Bundesstiftung Aufarbeitung Vor 50 Jahren: DDR verbessert Unterstützung für Menschen mit Behinderungen – Neue Folge von „Backstage DDR“ zum Thema soziale Gerechtigkeit Berlin, 22. Juli 2026 – Mehr Teilhabe, bessere Betreuung und besondere Fürsorge: Mit einer Verordnung vom 29. Juli ...
moreStellvertretender Vorsitzender der Finanzkommission Gesundheit kritisiert Forderung nach Kassen-Fusionen als populistisch / Gerlach warnt vor weniger Wettbewerb und steigenden Kosten
Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Debatte um Einsparpotenziale im Gesundheitssystem hat der stellvertretende Vorsitzende der Finanzkommission Gesundheit, Ferdinand Gerlach, einen politisch forcierten Abbau von Krankenkassen zurückgewiesen. "Eine Beschleunigung der ohnehin stattfindenden ...
moreARD-Story: Russland umgeht EU-Sanktionen mit Kryptonetzwerk
moreIran-Krise: Klüssendorf für Spritpreisdeckel statt Tankrabatt / SPD-General: "Wir gelten als Paradies für Mineralölkonzerne" - Staatliche Alimentierung von Marktverlierern für SPD kein Weg mehr.
Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der abermals gestiegenen Spritpreise einen Preisdeckel für Benzin und Diesel angeregt. "Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die Spritpreisentwicklung bei uns in Folge des Iran-Krieges. Um es deutlich zu sagen: Wir gelten ...
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Iran-Krise: Klüssendorf bringt Aussetzen von Schuldenregel ins Spiel / SPD-Generalsekretär warnt vor Zerreißen der demokratischen Gesellschaft - "Dürfen keine Option ausschließen"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Wegen der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es an ...
more"nd.DerTag": Vorfahrt für die deutsche Wirtschaft - Kommentar zur Afrika-Reise von Außenminister Wadephul
Berlin (ots) - Profite für deutsche Unternehmen fördern und die Migration aus Afrika bremsen: So deutlich werden die Ziele der Bundesregierung von Außenminister Johannes Wadephul bei seiner dritten Afrika-Reise in diesem Jahr zwar nicht benannt, aber diese Leitlinien sind seit Jahren richtungsweisend für die ...
moreFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Weber/Aiwanger: Streit um EU-Natur-Wiederherstellungsverordnung
moreTrumps Iran-Desaster
Frankfurt (ots) - Mit jedem Tag des wieder aufgeflammten Kriegs der USA gegen den Iran wird deutlicher, dass der militärische Konflikt so schnell nicht wieder enden wird. Statt erneut zu verhandeln, versuchen beide Seiten, ihre Ziele wieder militärisch durchzusetzen. In dieser Pattsituation spielt das radikalisierte Mullah-Regime auf Zeit, die die US-Administration wegen der steigenden Energiepreise so kurz vor den Zwischenwahlen im November nicht hat. Teheran ist der ...
moreProblem wird nur verlagert / Die Bahn will die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen erhöhen. Dass dies mit dem geplanten Alkoholverbot gelingt, ist unwahrscheinlich.
Stuttgart (ots) - Wer gerne Alkohol trinkt, wird das weiterhin tun, nur eben an anderer Stelle. Das Problem wird damit nicht behoben, sondern nur verlagert. Auch wird die Durchsetzung des Alkoholverbots schwierig. Um eine Gruppe von Fußballfans, die auf dem Weg Richtung Stadion sind, am Trinken zu hindern, müsste ...
moreÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)
ÖDP: Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds wäre Skandal
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BISON powered by Boerse Stuttgart Group
BISON integriert Haltefrist-Tracker für Krypto-Bestände in der App
- Neues Feature der Krypto-Trading-Plattform zeigt direkt in der App, welche Krypto-Bestände länger oder kürzer als ein Jahr gehalten wurden - Nutzer erhalten einen transparenten Überblick über die Haltedauer zur Prüfung möglicher Steuervorteile - BISON reagiert damit auf den gestiegenen Informationsbedarf in der aktuellen Debatte über die Besteuerung von ...
moreAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Wie Experten aus BW das Alkoholverbot an Bahnhöfen einschätzen“
moreZDF: Neues bei der Polizei und beim Reisen: zwei "plan b"-Zweiteiler
morePräventionsoffensive: AOK Rheinland/Hamburg begrüßt Pläne des Bundesgesundheitsministeriums
Präventionsoffensive: AOK Rheinland/Hamburg begrüßt Pläne des Bundesgesundheitsministeriums und will Reformen aktiv mitgestalten Den Krankenkassen soll nach den Reformplänen der Bundesgesundheitsministerin eine zentrale Rolle zukommen. Sabine Deutscher: „Starke Prävention braucht starke Partner. Wir bringen unsere Erfahrungen gerne ein.“ Düsseldorf/Hamburg, ...
moreSolo Travel 2026: Opodo-Studie zeigt Prioritäten im Generationenvergleich
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MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Wenn die AfD regiert – Was würde sich in Sachsen-Anhalt ändern?“
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