Stories about Politik

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  • 12.12.2025 – 16:45

    Frankfurter Rundschau

    Schändliche Attacken

    Frankfurt (ots) - Es ist kein Zufall, dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt Russland für einen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundeswahlkampf verantwortlich macht. Sie erinnert damit nicht nur die eigene Bevölkerung an die Machenschaften der Schattenarmee des russischen Autokraten Wladimir Putin, sondern auch Donald Trump. Fraglich ist, ob dies den US-Präsidenten von seiner pro-russischen Linie während der Verhandlungen mit Putin über einen ...

  • 12.12.2025 – 15:43

    Straubinger Tagblatt

    Pflegereform

    Straubing (ots) - Für Gesundheitsministerin Nina Warken steht politisch viel auf dem Spiel. Sie hat die Erwartungen selbst hochgeschraubt, nun wartet sie mit einem Ergebnis auf, das von Verbänden und Ländern als enttäuschend oder schlicht als "Witz" abgekanzelt wird. Wer so sichtbar an der Pflegereform scheitert und zugleich die Länder bei dem Versuch gegen sich aufbringt, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nächstes Jahr stabil zu halten, beschädigt ...

  • 12.12.2025 – 13:26

    Europäische Kommission

    EU-Terminvorschau vom 15. Dezember 2025 bis 1. Januar 2026

    Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Bitte beachten Sie: dies ist die letzte ...