Stories about Politik

Deutsche Fernsehlotterie

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Rekordförderung stärkt die Tafeln in Deutschland – Wirkung zeigt sich bundesweit

ANINOVA

Pelzverbot in greifbarer Nähe: EU-Behörde bestätigt systematische Tierquälerei

Sankt Augustin (ots) - Die EU steht vor einem Verbot der Pelztierzucht. Ein neuer Bericht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kommt zu einem vernichtenden Urteil: Die Haltung von Pelztieren ist mit dem EU-Tierschutzrecht nicht vereinbar. ANINOVA begrüßt diesen Schritt und erinnert an das eigene Engagement im Rahmen der europaweiten Kampagne ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Land NRW will islamischen Religionsunterricht ausbauen - FDP-Opposition für Abschaffung eines "gescheiterten Modells"

Köln. (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen hält am islamischen Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen fest und will ihn weiter ausbauen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort von Schulministerin Dorothee Feller (CDU) auf eine Kleine Anfrage der ...

Blockchain for Good Alliance (BGA); Bybit

Blockchain for Good Alliance führt globale digitale Zusammenarbeit bei UN IGF 2025 an

Dubai, Vae (ots/PRNewswire) - Die Blockchain for Good Alliance (BGA), eine prominente, von Bybit gegründete gemeinnützige Organisation, die sich für verantwortungsvolle Innovation einsetzt, stand im Mittelpunkt des 20-jährigen Jubiläums des Internet Governance Forums der Vereinten Nationen (UN IGF) in Oslo. In Zusammenarbeit mit dem Singapore Internet Governance ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Haushaltsentwurf: Verbraucherschützer-Chefin kritisiert Ausbleiben von Stromkostensenkung als "nicht akzeptabel"

Osnabrück (ots) - Der Verbraucherzentralen-Bundesverband vzbv hat den Haushaltsentwurf für 2026 scharf kritisiert. "Dass auch im Haushalt für das kommende Jahr und in der weiteren Finanzplanung keine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten vorgesehen ist, ist eine herbe Enttäuschung ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Die Zeit ist abgelaufen - Kommentar zur UN-Konferenz für einen Palästinenserstaat

Berlin (ots) - "Hunger als Massenvernichtungswaffe", treffender kann man es kaum ausdrücken, als es die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" in einem Kommentar getan hat. Warum wollen bundesdeutsche Politiker diese Tatsache nicht sehen, bremsen jeden Vorstoß aus, der Israel zum Handeln zwingen soll, so wie ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Bundeshaushalt 2026: Fortschritte bei Infrastruktur - Wohnungsbau ohne Perspektive

Berlin (ots) - Den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über den Bundeshaushalt 2026 sowie zur Finanzplanung bis 2029 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Es ist ein gutes Signal, dass der Bundeshaushalt 2026 nun zügig Mittel aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen mobilisiert, um den Investitionsstau bei der ...

Straubinger Tagblatt

Für Klingbeils Pläne braucht es Wirtschaftswachstum

Straubing (ots) - Klingbeil möchte Innovationsminister sein, ist bisher jedoch vor allem der Herr der Schulden, Sondervermögen, was nichts anderes als Schulden sind, und Haushaltslöcher.Er müsste eiserner Sparkommissar sein. Doch zum Thema Sparen findet man relativ wenig in seinem Haushalt. Okay, die Ticketsteuer im Luftverkehr soll vorerst nicht gesenkt werden, die Entlastung bei der Stromsteuer fällt aus, beim ...

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Entwurf des Bundeshaushalts 2026: Die Energiewende dauerhaft sichern - von Wärme bis Wasserstoff

Entwurf des Bundeshaushalts 2026: Die Energiewende dauerhaft sichern - von Wärme bis Wasserstoff 30. Juli 2025: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. sieht den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushaltsplan 2026 hinsichtlich der vorgesehenen Einsparungen in zentralen Zukunftsbereichen kritisch. Vor allem die Kürzungen bei der Bundesförderung ...

Straubinger Tagblatt

Deutsche Kritik an Israel ist ein Spagat

Straubing (ots) - Terroristenjagd ist das eine, aber ausgemergelte Kleinkinder, hungernde Menschen, die an den wenigen Ausgabestellen vom israelischen Militär erschossen werden - das hat nichts mit "Notwehr" zu tun, sondern mit maßloser Vergeltung. "Die strategischen Ziele Israels sind nicht mehr klar erkennbar", sagt Merz dazu nun, und gemessen am rituellen politischen Freundschaftsbekenntnis ist dieser ...

WBS.LEGAL

Meta droht Klage über 250 Mio Euro / Millionen deutsche Facebook- und Instagram-User sind betroffen

Köln (ots) - Meta sammelt riesige Daten-Mengen von seinen Nutzern. Das ist nichts Neues. Jetzt aber kann es deswegen ungemütlich für den US-Giganten werden. "Etwa 50 Millionen Deutsche sind den Tracking-Aktivitäten von Meta ausgesetzt", erläutert der Kölner Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke (Kanzlei ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET zur geplanten Erhöhung der Filmförderung: "Effekte der Aufstockung abwarten, bevor zu weiteren Maßnahmen gegriffen wird"

Berlin (ots) - Der VAUNET bewertet das angekündigte Upgrade der bestehenden Filmfördertöpfe DFFF I+II und GMPF ab 2026 als ein äußerst wichtiges Signal für die Branche. Dass Medienstaatsminister Wolfram Weimer mit Tempo das dringende Anliegen aufgreift, den Filmstandort Deutschland zu beleben, ist sehr zu ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Bundeshaushalt 2026: Chance verpasst zur dringend benötigten Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland - Appell an den Haushaltsgesetzgeber "Jetzt ist der Bundestag gefordert"

Berlin (ots) - Heute verabschiedet das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2026 und den Finanzplan des Bundes. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 bleibt hinter den Ankündigungen des Koalitionsvertrages zurück. Der Flughafenverband ADV sieht im Haushaltsentwurf eine verpasste ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband begrüßt NIS-2-Umsetzung - und fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Nationales Umsetzungsgesetz der europäischen NIS-2-Richtlinie führt zu höherer Cybersicherheit in der deutschen Wirtschaft. Ausnahmeregelungen schärfen oder streichen. Unternehmen sollten klare Vorgaben haben, wie Nachweise für die Umsetzung zu erbringen sind. Das Bundeskabinett hat heute das nationale Umsetzungsgesetz der europäischen ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Bundeshaushalt 2026: Licht und Schatten gleichermaßen

Bundeshaushalt 2026: Licht und Schatten gleichermaßen Berlin, 30.7.2025 – Mit dem Haushaltsgesetz 2026 und der neuen Finanzplanung bis 2029 legt die Bundesregierung einen Etat vor, der Zukunftsinvestitionen sowie neues und schnelleres Wachstum ermöglichen soll. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) als Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Haushaltsausschuss löst Ausschreibungsstopp bei Autobahn GmbH auf – Bundeshaushalt 2026 darf Investitionspfad nicht verlassen

BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses über neue Investitionsmittel für die Autobahn GmbH ...

Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband e. V. (DeSH)

Gebäudebereich gerät ins Hintertreffen

PIZ Heer

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Bundeswehr hat Übung Talisman Sabre 2025 in Australien erfolgreich beendet - alle Soldaten und Soldatinnen zurück in Deutschland

CARE Deutschland e.V.

Ich kann mir Wasser im Moment nicht leisten / CARE warnt: Kürzungen im Bundeshaushalt 2026 gefährden Menschenleben weltweit

Bonn (ots) - Zwischen einen und drei fingerbreit Wasser. Viel mehr bleibt Farah in Somaliland nicht, um ihre Kinder durch den Tag zu bringen. Der Brunnen ist versiegt, die letzte Ziege verendet. Seit sich einige Geberländer aus der humanitären Hilfe zurückziehen, fehlt es in vielen Regionen an dem Nötigsten: an ...

AOK Rheinland/Hamburg

Finanzielle Stabilität für die Kranken- und Pflegeversicherung weiter nicht in Sicht

Finanzielle Stabilität für die Kranken- und Pflegeversicherung weiter nicht in Sicht Die im Bundeshaushalt 2026 vorgesehenen Darlehen für die Sozialkassen sind der falsche Weg und gefährden langfristig den sozialen Frieden. Düsseldorf/Hamburg, 30.07.2025 Anlässlich der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026 im Bundeskabinett sagt Günter Wältermann, ...

Animal Rights Watch e.V.

Pavian-Tötungen im Zoo: ARIWA fordert Abschaffung aller Zoos

Aalen (ots) - Zwölf Paviane wurden in einem deutschen Zoo getötet. Drei erwachsene Männchen, neun Weibchen. Zwei starben während der Betäubung, die anderen wurden nacheinander getötet. Ihre Körper wurden seziert, für Forschung genutzt und anschließend an andere Tiere verfüttert. Das ist kein tragischer Einzelfall - das ist System. Ein System, das Tiere einsperrt, selektiert und tötet, wenn sie nicht mehr ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: AfD fordert sofortigen Stopp der Erweiterung des Bundeskanzleramtes

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Stuttgarter Autobauer am Abgrund“

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

NIS-2-Umsetzung: wichtiger erster Schritt für die Cybersicherheit - Nachbesserungsbedarf bleibt

NIS-2-Umsetzung: wichtiger erster Schritt für die Cybersicherheit - Nachbesserungsbedarf bleibt Berlin, 30. Juli 2025: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) begrüßt den Entwurf zur Umsetzung der europäischen Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-2-Richtlinie) des Bundesinnenministeriums (BMI). In seiner Stellungnahme bewertet der Verband ...